Lettland: Verfassungsgericht bestätigt Gesetz zum Verbot von Russisch an Schulen — RT DE
https://de.rt.com/international/212440-verfassungsgericht-bestaetigt-gesetz-zum-verbot-von-russisch-an-lettischen-schulen/

‼️ 🇺🇸 Trump wählt J.D. Vance als Vizepräsidenten-Kandidaten aus

"Der Republikaner Donald Trump hat den Senator J.D. Vance aus Ohio als Vizekandidaten für die US-Präsidentschaftswahl im November auserkoren. Das verkündete Trump am Rande des Parteitages der Republikaner in Milwaukee über seine Online-Plattform Truth Social. (...)

Einst feierte Vance mit seinen Memoiren „Hillbilly-Elegie“ Erfolge. Der Bestseller gibt Einblick in eine Schicht, die 2016 den Wahlsieg Trumps mit ermöglicht hat. Heute sitzt der 39 Jahre alte Autor für den Bundesstaat Ohio im Senat. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar trat er als Sprachrohr Trumps auf und forderte vor allem von Deutschland, mehr in seine Streitkräfte zu investieren. (...)

Biden und Trump hatten sich bei den internen Vorwahlen ihrer Parteien bereits früh die nötige Delegiertenzahl für die Nominierungsparteitage gesichert, wo sie offiziell zu Präsidentschaftskandidaten gekürt werden sollen. Der Nominierungsparteitag der Republikaner läuft noch bis Donnerstag. Die Demokraten kommen erst im August in Chicago zu ihrer Parteiversammlung zusammen."


https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/article252540300/Donald-Trump-waehlt-J-D-Vance-als-Vizepraesidenten-Kandidaten-aus.html

WELT: EU: Von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an
https://www.welt.de/politik/ausland/article252530504/EU-Von-der-Leyen-ordnet-Boykott-von-Ungarns-Ratspraesidentschaft-an.html

Panzer und Munition: Deutschland übergibt Ukraine riesige Waffen-Lieferung
https://www.merkur.de/politik/munition-deutschland-ukraine-krieg-waffen-lieferungen-leopard-panzer-marder-93165008.html Deutschland forciert im Sommer im Verborgenen die Waffenhilfe für die durch Russland angegriffene Ukraine. Das zeigt ein gewaltiges Militärpaket aus Berlin

‼️ Frontalangriff auf Grundgesetz: Faeser verbietet COMPACT-Magazin +++ Pressefreiheit in Gefahr!

Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens

"So etwas gab es noch nie. Ein Publikumsmagazin, dass am Kiosk erhältlich ist, wird verboten." Mit diesen Worten meldete sich Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT-Magazins, am Morgen bei AUF1. Denn seit etwa 6:00 Uhr durchsuchen rund 50 Polizisten die Redaktions- und Studioräume des oppositionellen Mediums in Falkensee bei Berlin. Auch Räume des früheren Geschäftsführers und möglicherweise eines Mitarbeiters in Sachsen könnten betroffen sein.

Besonders perfide: Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzte beim Schlag gegen die Pressefreiheit einen bislang einzigartigen Trick: Sie erklärte die GmbH, als die Firma COMPACT, zum Verein - und nutzte anschließend das Vereinsrecht zum Verbot der Zeitschrift. Ob dies juristisch Bestand hat, ist unklar: Einen solchen Fall gab es noch nicht. Elsässer habe gegenwärtig keinen Kontakt zu seinem Anwalt, so der Journalist gegenüber unserem Sender.

Sicher ist jedoch: Faeser greift damit die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit frontal an. Und sie sendet damit gleichzeitig eine Drohung an sämtliche oppositionellen Medien in Deutschland. Wer die Generallinie der Transformation kritisiert, dem drohen Repression und Verbot.

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💥JETZT GEHTS LOS - VERBOT & BOYKOTT💥

Unsere beste Innenministerin aller Zeiten, beschützt uns vor rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Verschwörungstheorien😂
Das Magazin COMPACT wurde verboten!

Die EU boykottiert Ungarn, natürlich für den Frieden😉

Wahrlich, das beste Deutschland aller Zeiten (seit 1933?)!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://youtu.be/ZPJ9o8ePvQo?si=cOVmM4hURmg_AWy9

Die willige Presse, die diese Fotos dann noch veröffentlicht, hat der ZEIT-Journalist, dem so oft gute Gedanken kommen, dass er die Hälfte seiner Posts binnen Sekunden wieder löscht, vergessen.

t.me/Rosenbusch

Bestrafe Einen, erziehe Einhundert! So wird Menschen Angst vor der Regierung gemacht: Wer uns kritisiert muss mit Konsequenzen rechnen! Gleichzeitig kann die Regierung machen was sie will, Corona, Cum Ex, gefälschte Pässe, Schmiergeldaffären. Konsequenzen? Fehlanzeige!

https://www.welt.de/politik/deutschland/video252543634/Compact-Chefredakteur-Elsaesser-hat-gesagt-dass-er-sich-Hoecke-als-Reichskanzler-wuenschen-wuerde.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter Kann das jemand bestätigen? https://x.com/welt/status/1813123403395571718?t=SVXmH8FC6pq4PpDiwgcBVA&s=19

Elsässer wird im Bademantel überrascht, aber der Antifa-Fotograf war zufälligerweise vor Ort. Alles klar 😄

‼️Aus erster Hand: Erste Details zum Verbot von COMPACT

Wir haben den Durchsuchungsbescheid. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens hat mit COMPACT-Chef Jürgen Elsässer gesprochen.

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🟣‼️„Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“ | Quelle

NEIN, das ist ein harter Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit! - sonst nix!

P.S.: In Deutschland entscheiden unabhängige Gerichte über Verbote, nicht Politiker mit Parteibuch.

💟 @DSdarialive

‼️‼️ „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ – Frau Faeser, wer hat die Presse informiert?

"...Es liegt auf der Hand, dass zahlreiche Journalisten im Voraus aus Ministeriumskreisen über die bevorstehenden Ereignisse informiert wurden. Über den Zustand der Presse wie auch der Ministerien sagt dies viel aus.

👉 Der Medienjournalist Stefan Niggemeier sagte über die ähnliche rasche Berichterstattung rund um den angeblichen Reichsbürgerputsch vor rund eineinhalb Jahren: „Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da“.

👉 Vor allem stellt sich die Frage, wer wann und gegebenenfalls auf wessen Auftrag die Informationen um die Razzien durchstach. ..."

https://apollo-news.net/verletzung-des-dienstgeheimnisses-frau-faeser-wer-hat-die-presse-informiert/

Jetzt spricht Jürgen!

🟥 Erste Stellungnahme des COMPACT-Gründers. Mein Freund Jürgen Elsässer zeigt seinen Charakter. Kämpferisch bietet er der Repression die Stirn! Bravo!

✏️Verbreitet #solimitcompact und haltet euch für weitere Protestaktionen bereit:
https://campsite.bio/solidaritaetmitcompact