Meinen Kommentar zum #Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gibt es an diesem Donnerstag als Video. https://x.com/riehle_dennis/status/1910180941135503717

Sätze aus dem #Koalitionsvertrag:

"Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein #Bürgerkonto und eine #DigitaleIdentität."

S.56, Zeile 1804-1805

Sätze aus dem #Koalitionsvertrag:

"Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können."

S.91-92, Zeile 2939-2940

Sätze aus dem #Koalitionsvertrag:

"Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."

S.123, Zeile 3939-3940

Das einzige was bald kommt, sind neue BKA Berichte und dabei wird sich 𝗦𝗜𝗖𝗛𝗘𝗥 herausstellen, dass alles nur heiße Luft war. Ich glaube hier werden Charterflüge mit Abschiebeflüge verwechselt. Oder glaubt ihr an ein Versprechen, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗲𝘀 𝘃𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗖𝗗𝗨 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁?

Höchste Energiepreise und Milliardenverschwendung für Migration bleiben! - Alice Weidel - AfD https://youtu.be/bU8XEvhK1ss?si=uzVmBBbAUDMumP_p

CDU unterschreibt ihr Ende – Koalitionsvertrag macht sie endgültig zu rot-grünem Erfüllungsgehilfen https://youtu.be/PV91hBmoih4?si=HOsqxCRIqwS-76n9

⚠️ Ein paar dystopiscbe Highlights aus den Koalitionsvertrag gefällig?

- Digital ID (Bürgerkonto und Identität) soll verpflichtend kommen. Zielsetzung: alternativlos (digital only)

- Elektronische Patientenakte (ePA) soll verpflichtend und "sanktionsbewährt" kommen, für den Fall, dass man sich weigert

- Ein Vermögensermittlungsverfahren soll geschaffen werden

- Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen (inklusive Port-Nummern & IP-Adressen)

- Spezielle Social-Media-Algorithmen gegen "Radikalisierung" und "Hassrede" sollen kommen

- Möglichkeit zum Entzug des passiven Wahlrechts soll eingeführt werden

- Falsche Tatsachenbehauptungen (Lügen) sollen nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen

Übrigens sollen auch neue Steuern kommen. Russland wird zur größten Bedrohung erklärt. Von Atomkraft und Verbrennern ist nirgends (mehr) die Rede. Dafür taucht mehrfach das Wort "Queer" und natürlich "Klima" (34 Mal!) auf.


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Aus dem Koalitionsvertrag, die Ministerpostenvergabe.

Aus dem Koalitionsvertrag Noch 2025
rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer
verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Zeile 3519 - 3522

Koalitionsvertrag

2875 Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
2876
2877
2878

Koalitionsvertrag Weitere Ermittlungsbefugnisse 2847
2848
2849
2850
2851
2852
2853
2854
2855
2856

«Genau das, was ich immer wollte»: Merkel lobt neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD https://weltwoche.de/daily/genau-das-was-ich-immer-wollte-merkel-lobt-neuen-koalitionsvertrag-von-union-und-spd/?utm_source=telegram&utm_medium=social&utm_campaign=ReviveOldPost

Ich würde JEDES EINZELNE WORT von Markus #Lanz hier zur Stigmatisierung von Ungeimpften unterschreiben. Für mich aber immer noch ein Rätsel. Warum den Verbrechern ein mediale Bühne geboten wird? Warum dürfen sie sich nicht vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten?

Der neue Koalitionsvertrag klingt harmlos – ist aber hochgefährlich. Zwischen Worthülsen verstecken sich tiefgreifende Einschnitte in unsere Freiheit: Zwang zur digitalen Identität, Enteignung auf Verdacht, Meinungskontrolle durch staatliche Medienaufsicht und neue Migrationswellen trotz gegenteiliger Rhetorik. Die GroKo führt die Agenda der Ampel fort – nur unter neuem Namen. Dominik Kettner deckt auf, was dieser Vertrag wirklich bedeutet – und warum die Zeit zum Handeln knapp wird. https://youtu.be/HpQqegSGkBE?si=8rOF7vF0Tx3qY6hm

Wer kommt dann wirklich in die Uniform der Polizei? Hirnlose Schlägertrupps die den Bürger bei einen möglichen Aufstand nieder prügeln? Beim aktuellen Koalitionsvertrag und der geplanten Zukunft für Deutschland ist vielleicht alles möglich.

Achtung der Vollpfosten will in den Osten und die Menschen dort mit seinem Schwachsinn bekehren.

Der NGO Skandal Ursula Von der Leyens zeigt: es gibt einen EU-weiten Deep State, eine "Propagandamaschine" auf Steuerzahlerkosten, wie MCC Brüssels treffend schreibt. Wir brauchen dringend eine europäische DOGE Behörde, die diesen NGO Sumpf nach dem Vorbild von
@elonmusk
trockenlegt! #AfD #ESN
@AfDimEUParl
https://x.com/Marc_Jongen/status/1910375350875349223
@ESNgroup_EU

@Europarl_EN