Bundeskanzler Friedrich Merz will morgen ein Antrittstelefonat mit US-Präsident Donald Trump führen. Eher ungeschmeidig: Er schickte Kritik an der US-Regierung voraus.
nius.de/live-tickers/l…
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Unternehmer Grahl kommt aus dem Kreisverband Bautzen, der als besonders konservativ gilt und hat jetzt in dem Streit nachgelegt. In einem Brief an die Mitglieder des CDU-Landesvorstandes fordern mehrere Mitglieder des Kreisverbandes vor allem die Neujustierung des CDU-Verhältnisses zur AfD, sprechen sich gegen eine Brandmauer aus. Sonst drohe der Parteiaustritt prominenter Mitglieder. https://m.bild.de/politik/inland/drohung-mit-parteiaustritt-afd-revolte-in-der-sachsen-cdu-6819dd9f22bab50320e6c152?cid=social.bildsocial.exactagconverter.acquisition..6819dd9f22bab50320e6c152.free.facebook.Bild&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR4B3FQZsxuiQ7XGF8ZB5ml7U8fprBoEWIRILgsMgR4SIQhU87Hn86KZANVyGQ_aem_TR9PM6R60ttQfkKNxZPabg&t_ref=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F
Forwarded from Dr. Bernd Baumann
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Das müssen alle wissen❗ So täuschte die Union bei der Kanzlerwahl.
Die unkontrollierte Masseneinwanderung geht tatsächlich nur auf eine mündliche Weisung zurück. Sie kann mit einem dürren Sätzchen beendet werden. Man muss es nur wollen. Man hat es 10 Jahre nicht gewollt, und ob man es jetzt will, ist fraglich.
Was für eine Schande! https://x.com/HCBerndt/status/1920198668168179975?t=UMyv7xmfuJsQH4gStOIjzw&s=19
Was für eine Schande! https://x.com/HCBerndt/status/1920198668168179975?t=UMyv7xmfuJsQH4gStOIjzw&s=19
Die Agenda 2030 muss Merz nicht neu erfinden, die ist schon geschrieben und im vollem Gange.😜😜😜 https://x.com/welt/status/1920372902735605769
Wieso hat der gesichert linksextreme
Spiegel Zugriff auf "geheime" Akten des Verfassungsschutzes? https://x.com/derspiegel/status/1920151478980751469
Spiegel Zugriff auf "geheime" Akten des Verfassungsschutzes? https://x.com/derspiegel/status/1920151478980751469
Der 08. Mai ist ein Tag zur Erinnerung und nicht zum Feiern!
Wenn heutzutage der 8. Mai zum Feiertag verklärt wird (und in Berlin sogar als solcher begangen wird!), wird die Erinnerung an die Opfer unseres Volkes mit den Füßen getreten. Wir dürfen das Leid, was unserem Volk angetan wurde, nicht vergessen. Und uns gerade in einer Zeit, in der Deutschland wieder in einen Krieg getrieben werden soll, bewusst werden, wie wichtig der Einsatz für den Frieden ist.
Die besten Voraussetzungen, damit unser Land nie wieder in einen Krieg getrieben wird, sind Ausgleich und Dialog mit anderen Völkern, einschließlich einer gesunden Erinnerungskultur!
Quelle: Freie Sachsen
Wenn heutzutage der 8. Mai zum Feiertag verklärt wird (und in Berlin sogar als solcher begangen wird!), wird die Erinnerung an die Opfer unseres Volkes mit den Füßen getreten. Wir dürfen das Leid, was unserem Volk angetan wurde, nicht vergessen. Und uns gerade in einer Zeit, in der Deutschland wieder in einen Krieg getrieben werden soll, bewusst werden, wie wichtig der Einsatz für den Frieden ist.
Die besten Voraussetzungen, damit unser Land nie wieder in einen Krieg getrieben wird, sind Ausgleich und Dialog mit anderen Völkern, einschließlich einer gesunden Erinnerungskultur!
Quelle: Freie Sachsen
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„Polizeistaatstaktiken“ – Senator Tom Cotton fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland http://to.welt.de/yEcyd7h
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💥 Russische Symbole sind verboten, aber die Übernahme des sowjetischen Ehrenmals im Berliner Tiergarten durch ukrainische Faschisten ist erlaubt.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Bundes-AfD ist doch nicht mehr „gesichert rechtsextrem“
Rolle zurück: AfD bleibt vorerst ein Verdachtsfall, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Mehr in Kürze.
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JUNGE FREIHEIT
Plötzliche Wende: Bundes-AfD ist doch nicht mehr „gesichert rechtsextrem“
Rolle zurück: AfD bleibt vorerst ein Verdachtsfall, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Grund dafür ist eine Klage der Partei – diese freut sich.
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80 Jahre nach Kriegsende warnt Bundespräsident Steinmeier vor den „Geschichtslügen des Kreml“. Der Angriff auf die Ukraine sei keine Fortsetzung des Kampfs gegen den Faschismus – sondern ein Verbrechen.🙈🙈🙈
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article256087808/Bundespraesident-a-D-Christian-Wulff-will-Bekaempfung-der-AfD-zu-Wasser-zu-Land-und-zu-Luft.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter Wulff zieht Parallelen zum verpassten Verbot der NSDAP 1930
Der frühere Bundespräsident verglich die Bedeutung eines Verbotsverfahrens mit dem Umgang der NSDAP in der Weimarer Republik. „Heute müssen wir uns vorwerfen, dass kluge Beamte 1930 das Verbot der NSDAP gefordert haben.“ Diese sei ja bereits 1924 schon mal verboten worden und später wieder neu gegründet und wieder zugelassen worden. „1930, ein Verbot der NSDAP, hätte den Zweiten Weltkrieg ersparen können, hätte sechs Millionen Juden das Leben erhalten können“, sagte Wulff.
Der frühere Bundespräsident verglich die Bedeutung eines Verbotsverfahrens mit dem Umgang der NSDAP in der Weimarer Republik. „Heute müssen wir uns vorwerfen, dass kluge Beamte 1930 das Verbot der NSDAP gefordert haben.“ Diese sei ja bereits 1924 schon mal verboten worden und später wieder neu gegründet und wieder zugelassen worden. „1930, ein Verbot der NSDAP, hätte den Zweiten Weltkrieg ersparen können, hätte sechs Millionen Juden das Leben erhalten können“, sagte Wulff.
DIE WELT
Bundespräsident a.D.: Christian Wulff will „Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft“ - WELT
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt vorerst ausgesetzt. Doch die vorherige Einstufung befeuerte die Verbotsdebatte neu. Alt-Bundespräsident Wulff steht dem positiv gegenüber und zieht historische Vergleiche. Als Jurist wolle er den…
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DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Kanzler Friedrich Merz ruft die "nationale Notlage" aus! https://youtu.be/FLwClNPfTtQ?si=YboPklzLjLSnyheH
Die Ausrufung der "nationalen Notlage" durch Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitreichende Implikationen für Deutschland:
Verschärfte Migrationspolitik: Ziel ist es, durch verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen die Einreise von Migranten und Asylsuchenden zu begrenzen. Dies könnte zu einer deutlichen Reduktion der Asylanträge in Deutschland führen, aber auch Spannungen mit Nachbarstaaten auslösen, die Migranten zurücknehmen müssten.
Rechtsstreit mit der EU: Die Maßnahme beruft sich auf Artikel 72 AEUV, ist jedoch rechtlich umstritten, da sie gegen EU-Vorschriften wie das Schengen-Abkommen (freier Personenverkehr) und die Dublin-Verordnung (zuständiges Land für Asylanträge) verstoßen könnte. Deutschland riskiert Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und politische Konflikte mit der EU.
Europäische Zusammenarbeit: Die einseitige Aktion könnte das Vertrauen in die europäische Asylpolitik und die Zusammenarbeit in der EU unterminieren. Kritiker warnen vor einem "Kollaps" des europäischen Asylsystems, da andere Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen könnten, was die Solidarität in der EU schwächt.
Innenpolitische Polarisierung: In Deutschland wird die Entscheidung kontrovers diskutiert. Während Unterstützer (z. B. aus CDU/CSU und rechtsnationalen Kreisen) die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Begrenzung der Migration sehen, kritisieren Gegner (z. B. Grüne, SPD, NGOs) sie als Verstoß gegen humanitäre Verpflichtungen und europäische Werte. Dies könnte die politische Spaltung im Land vertiefen.
Praktische Herausforderungen: Die Umsetzung erfordert erhebliche Ressourcen für Grenzschutz und Abschiebung. Zudem könnten Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich Gegenmaßnahmen ergreifen, was zu einem "Dominoeffekt" an den EU-Außengrenzen führen könnte.
Langfristige Folgen: Die Maßnahme könnte Deutschlands Rolle als Vorreiter für eine gemeinsame europäische Lösung schwächen und das Land in der EU isolieren. Gleichzeitig könnte sie innenpolitisch die Position der Regierung stärken, wenn sie bei der Bevölkerung auf Zustimmung stößt.
Zusammengefasst steht Deutschland vor einer heiklen Balance: Die Maßnahme könnte kurzfristig die Migrationszahlen senken, birgt aber erhebliche rechtliche, politische und diplomatische Risiken, die das Land sowohl in der EU als auch innenpolitisch spalten könnten. Die genauen Folgen hängen von der Reaktion der EU, der Nachbarstaaten und der rechtlichen Prüfung ab.
Verschärfte Migrationspolitik: Ziel ist es, durch verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen die Einreise von Migranten und Asylsuchenden zu begrenzen. Dies könnte zu einer deutlichen Reduktion der Asylanträge in Deutschland führen, aber auch Spannungen mit Nachbarstaaten auslösen, die Migranten zurücknehmen müssten.
Rechtsstreit mit der EU: Die Maßnahme beruft sich auf Artikel 72 AEUV, ist jedoch rechtlich umstritten, da sie gegen EU-Vorschriften wie das Schengen-Abkommen (freier Personenverkehr) und die Dublin-Verordnung (zuständiges Land für Asylanträge) verstoßen könnte. Deutschland riskiert Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und politische Konflikte mit der EU.
Europäische Zusammenarbeit: Die einseitige Aktion könnte das Vertrauen in die europäische Asylpolitik und die Zusammenarbeit in der EU unterminieren. Kritiker warnen vor einem "Kollaps" des europäischen Asylsystems, da andere Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen könnten, was die Solidarität in der EU schwächt.
Innenpolitische Polarisierung: In Deutschland wird die Entscheidung kontrovers diskutiert. Während Unterstützer (z. B. aus CDU/CSU und rechtsnationalen Kreisen) die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Begrenzung der Migration sehen, kritisieren Gegner (z. B. Grüne, SPD, NGOs) sie als Verstoß gegen humanitäre Verpflichtungen und europäische Werte. Dies könnte die politische Spaltung im Land vertiefen.
Praktische Herausforderungen: Die Umsetzung erfordert erhebliche Ressourcen für Grenzschutz und Abschiebung. Zudem könnten Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich Gegenmaßnahmen ergreifen, was zu einem "Dominoeffekt" an den EU-Außengrenzen führen könnte.
Langfristige Folgen: Die Maßnahme könnte Deutschlands Rolle als Vorreiter für eine gemeinsame europäische Lösung schwächen und das Land in der EU isolieren. Gleichzeitig könnte sie innenpolitisch die Position der Regierung stärken, wenn sie bei der Bevölkerung auf Zustimmung stößt.
Zusammengefasst steht Deutschland vor einer heiklen Balance: Die Maßnahme könnte kurzfristig die Migrationszahlen senken, birgt aber erhebliche rechtliche, politische und diplomatische Risiken, die das Land sowohl in der EU als auch innenpolitisch spalten könnten. Die genauen Folgen hängen von der Reaktion der EU, der Nachbarstaaten und der rechtlichen Prüfung ab.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft KEINE „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte zu BILD: „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft.“ https://www.bild.de/politik/inland/nach-welt-bericht-merz-sprecher-dementiert-keine-nationale-notlage-681cd2daa81ba818d8fa65b3