STEPHAN HARBARTH
Ist der Präsident des Bundes-Verfassungsgerichtes befangen❓

19.04.2022 12.00 Uhr

In seinem neuen Buch „Wo unsere Justiz versagt“ rechnet der aktive Richter Thorsten Schleif mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts zurück und liest Stephan Harbarth wegen „Besorgnis der Befangenheit" die Leviten.

➥ Artikel 📰

🔹Den Verdacht der Befangenheit teilen wir durchaus, denn die Pflicht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten wäre es gewesen, auf den "Fragekatalog" zu reagieren.

🔹Es gibt die Möglichkeit eines Erinnerungsschreibens, dass heißt, man darf durchaus erinnern, das auf den Fragekatalog noch nicht reagiert wurde.

🔹Und wer den Fragekatalog noch nicht an den Bundesverfassungspräsidenten geschickt hat, kann es immer noch tun, denn das "Impfpräventionsgesetz", das nirgends unterzeichnet ist, muss noch vom Tisch.

@der17stammtisch 💛💥