Betreuungsverbot — Ein Drama in drei Akten...

Immer mehr Gesundheitsämter fordern die Einrichtungen, ihnen vor Beginn einer Betreuung Nachweise weiterzuleiten, um im Anschluss ein Betreuungsverbot zu verfügen. Das ist unzulässig!

Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden alle Einrichtungen per Rundschreiben aufgefordert, "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" zu melden, auch wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Einrichtungen eingeleitet, die trotz noch nicht abgesegnetem Nachweis Kinder betreuten.

Das VG Meiningen hat nun in einem Fall klargestellt:
Betreuungsverbote oder Betretungsverbote dürfen nur per Verwaltungsakt ausgesprochen werden.

Aber bis es endlich dazu kam, war ein langer Weg, der damit begann, dass ein falsches Gutachten erstellt wurde, das VG daraufhin die Kontraindikation selbst überprüfte, den ersten Antrag ablehnte, das OVG die Entscheidung zurück verwies, weil das VG die Antragstellerin durch ihren Sohn ausgetauscht hatte — und schließlich wurde das Betreuungsverbot aufgehoben 🙏