Aktuell
❌ Öffnung ab 20. März - oder doch nur ein bißchen?

✖️ Die geplanten Änderungen nach aktueller Informationslage: Am 19. März 2022 laufen die derzeitigen "Corona-Schutzmaßnahmen" aus, sofern diese nicht verlängert werden. Heute tagen die Ministerpräsidenten (👉 BILD Bericht) Im Moment zeichnet sich keine Aufhebung aller Maßnahmen ab (wie allseits gefordert), sondern eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

✖️ Dieses soll wohl eine Rechtsgrundlage für einen "Corona-Basisschutz" werden (👉 wie die Tagesschau berichtet). Drei Schritte zum stufenweisen Wegfall von Regelungen scheinen vorgesehen:

➖1 ➖ Private Zusammenkünfte werden wieder ohne Begrenzung erlaubt. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten wieder Kontaktbeschränkungen. Also keine Änderung für rund ¼ der Bevölkerung. Im Einzelhandel sollen "2G"-Zugangsbeschränkungen wegfallen. Die Pflicht zum Maskentragen bleibt aber weiter bestehen.

➖2➖ Ab 4. März 2022 soll in Gastronomie/Hotels wieder "3G" gelten. Auch Ungeimpfte mit aktuellem Test haben dann wieder Zutritt. Disko/Klubs: Ungeimpfte bleiben draußen. Großveranstaltungen: Auslastung bis 60% in Innenräumen zugelassen, bis zu 25000 Personen im Freien.

➖3➖ Ab 20. März 2022 sollen Kontakt- & Zugangs-Beschränkungen sowie die Home Office-Pflicht wegfallen. Die Maskenpflicht in Bussen/Bahnen und in Innenräumen soll bleiben.

✖️ Die von der Bundesregierung befragten "Experten" rechnen damit, daß Maskenpflicht, Testen und Isolation im Herbst und Winter des Jahres wieder notwendig werden.

✖️ "Fun Fact" am Rande: Lauterbach will Wielers RKI "entmachten", nachdem man dieser Bundesbehörde zuvor unumschränkte Macht zugewiesen hatte... (👉 Bericht Berliner Zeitung)

✖️ Zusammenfassend: im Sommer wird wieder gelockert, im Herbst geht alles von vorne los. Es ist noch nicht vorbei, wir müssen es endgültig beenden, damit es vorbei ist. Solange diese Regierung im Amt ist, werden wir keine Rückkehr zur vollen Geltung unserer Grundrechte erleben.

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Es gibt gute Neuigkeiten! Ab sofort könnt ihr Mitglied im Förderverein des ZAAVV werden – dem Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in demokratischen Staaten, kurz VFAMDS. Als Fördermitglied könnt ihr nicht nur den Aufbau und die Arbeit des ZAAVV von Anfang an unterstützen, sondern auch den Stiftungsrat mitbestimmen.
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Unsere Serie “Alles was Recht ist“ geht weiter:

Teil 2 - Kindeswohl - Testpflicht

Prof. Dr. Martin Schwab
Viviane Fischer
Dr. Reiner Fuellmich
Holger Fischer
Prof. Dr. Werner Bergholz

am Mittwoch 23.2.2022
um 19 Uhr

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Bei YouTube unter:

https://youtu.be/dAzb4WZ1hCM

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Die Serie „Alles was Recht ist“
ist ein Service von Anwälten der Partei #dieBasis. Sie enthält Informationen, rechtliche Hilfe , Musterschreiben und praktische Handlungsvorschläge für verschiedene spezielle Rechtsfragen.

Die Musterschreiben aus Kindeswohl Teil 1 finden sich hier:

https://diebasis-partei.de/2022/02/ag-kindeswohl-alles-was-recht-ist/

Ein interessanter Gedanke, gefunden bei RA Dr. Reiner Fuellmich:

Liebe Mitbürger,

bitte werft Eure Masken nicht in die Landschaft, einfach der Umwelt zuliebe.

Nehmt all Eure Masken und steckt sie in einen Briefumschlag und schickt sie mit dem Vermerk "Porto zahlt Empfänger" an folgende Adressen:

Olaf Scholz
DE - 10557 Berlin Willy-Brandt-Strasse 1

Karl Nehammer
Bundeskanzleramt Österreich
1010 Wien Ballhausplatz 2

Département fédéral de l'intérieur
Alain Berset
Inselgasse 1
CH - 3003 Bern

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Ein super Zusammenschnitt von Daniele Ganser, die die ganze politische Lage und Geschichte erklärt.

Sehr zu empfehlen 👌🕊

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💥❌Aufruf von Walter Weber, Internist aus Hamburg und Mitbegründer von Ärzte für Aufklärung. Am 28.02. um 16 Uhr geht ein Leuchtsignal durch Deutschland: „Wir werden diese Impfpflicht nicht hinnehmen und dagegen protestieren!“

Alle Infos unter: www.impf-streik.de

Für Fragen, Anmerkungen und eure Aktionsvideos per Mail an kontakt@impf-streik.de wenden.

Hubschrauber mit Mitgliedern der ukrainischen Delegation treffen in Belarus zu Gesprächen mit Russland ein

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