Wie nennt man einen Staat, wo die Regierung die unangenehme Opposition verbieten lässt? Man nennt ihn totalitär. Man muss die AfD nicht mögen, um gegen ein völlig undemokratisches Verbot einer unbequemen Partei zu sein, die den Finger auf so manchen von der Regierung verursachten Missstand legt.
Bisher 120.000 Unterschriften.
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
Bisher 120.000 Unterschriften.
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
Petition für Demokratie
Solidarität mit Julia Ruhs! Meinungsvielfalt statt Linksfunk!
Der Rauswurf der konservativen Journalistin Julia Ruhs beim NDR schlägt hohe Wellen. Die Moderatorin der Sendung „KLAR“ wurde nach einer massiven linken Kampagne vom Sender abgeschaltet. Diese Entscheidung ist nur das jüngste Beispiel für eine völlige politische…
Bin ich wirklich der einzige Journalist der alternativen Szene in Deutschland, der Robert F. Kennedy Jr. im Blick hat? Er ist jetzt parteiunabhängiger Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Nov. diesen Jahres in den USA. Er ist derjenige, der die USA wieder auf einen gesunden Kurs bringen kann. Warum, erklärt in diesem Video Del Bigtree, seit Jahren einer der Helden der unabhängigen Impfaufklärung in den USA. Übrigens führt RFK in den Umfragen bei den unter 45 Jährigen bereits jetzt vor Biden und Trump! Mehr dazu in meinem Kanal "Nur positive Nachrichten" (https://t.me/nur_positive_nachrichten)
https://youtu.be/2p5c-jJlsRc
https://youtu.be/2p5c-jJlsRc
YouTube
RFK Jr.’s Communications Director: “I Want A President Who Can Truly Unite The United States”
Are you starting to get really concerned that everything this nation is supposed to represent is crumbling down around you? That there’s a dystopian nightmare right around the corner? That there’s so much infighting between us we can’t even sit at the dinner…
US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. sagt dem Tiefen Staat und dem Great Reset des WEF offen den Kampf an.
https://youtu.be/7MqOlSZYIT0
https://youtu.be/7MqOlSZYIT0
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RFK Jr.: The Globalists Must Be Stopped—Now
The 250+ billionaires and millionaires who gathered at the annual World Economic Forum meeting in Switzerland this month want to commoditize our lands, our waters, our homes, our workers, our public health, and even our children.
The corporate elites’ scheme…
The corporate elites’ scheme…
Landesapothekenkammer Baden-Württemberg im aktuellen Impfplan über die Wirksamkeit der Covid-Impfung: unbekannt!
Forwarded from Rolf Kron - Ärzte stehen auf Offizieller Kanal (Rolf Kron)
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💣 Eine Bombe ist gerade geplatzt‼️
Der Schweizer Bundesrat gesteht "GESUNDHEITLICHE AUSWIRKUNGEN" durch den "Mobilfunkbetrieb" ⚠️ ein.
Jeder 10. Schweizer ist Elektrosensibel⚡️
⚡️Diverse 5G Sendeanlagen werden illegal ohne Genehmigung betrieben
⚡️Politiker scheinen Angst vor einer Klagewelle zu bekommen. Wollen sie sich mit dem Eingeständnis noch vorher aus der Haftung nehmen⁉️
Die Betreiber von öffentlichen Mobilfunksendenetzen haften für Schäden an der Bevölkerung, Tieren und massiven Waldschäden‼️
⚡️Keine "Versicherungsgesellschaft" übernimmt einen Schutz, weil die weltweit agierenden Rückversicherer, Mobilfunk als Hochrisikotechnologie mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken einschätzen.
AUF1 hat hiermit wichtigen Beitrag zur Beweisführung für Betroffene gebracht.
Teilt diese Information an eure Rechtsanwälte und Betroffene, die wieder ohne Belästigung von Funksendern in Kirchen, auf Türmen und Wohnhäusern,leben möchten ‼️ TEILEN,TEILEN,TEILEN
Auf1.tv
💚Http://t.me/gesundistbesser 🌿
Der Schweizer Bundesrat gesteht "GESUNDHEITLICHE AUSWIRKUNGEN" durch den "Mobilfunkbetrieb" ⚠️ ein.
Jeder 10. Schweizer ist Elektrosensibel⚡️
⚡️Diverse 5G Sendeanlagen werden illegal ohne Genehmigung betrieben
⚡️Politiker scheinen Angst vor einer Klagewelle zu bekommen. Wollen sie sich mit dem Eingeständnis noch vorher aus der Haftung nehmen⁉️
Die Betreiber von öffentlichen Mobilfunksendenetzen haften für Schäden an der Bevölkerung, Tieren und massiven Waldschäden‼️
⚡️Keine "Versicherungsgesellschaft" übernimmt einen Schutz, weil die weltweit agierenden Rückversicherer, Mobilfunk als Hochrisikotechnologie mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken einschätzen.
AUF1 hat hiermit wichtigen Beitrag zur Beweisführung für Betroffene gebracht.
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Auf1.tv
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de)
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.
Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).
Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.
Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.
Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de
Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.
Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).
Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.
Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.
Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de
Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link
www.haintz-legal.de
Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Media is too big
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Der zweite Verhandlungstag in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen ist beendet. Die Vernehmung des Angeklagten wurde fortgesetzt und Dr. Reiner Füllmich hatte Gelegenheit, sich weiter ausführlich zur Sache zu äußern. Hier einige Eindrücke von Prozessbeobachtern. Danke für das Interview an Bianka und Thomas. 👍💥❤️
Der nächste Termin ist unter Vorbehalt der 7.2.2024, an dem voraussichtlich die Anzeigenerstatter als Zeugen vernommen werden. Es wird spannend, erscheint zahlreich. Wir halten Euch über etwaige Terminänderungen informiert.
#freeReiner
✳✴✳✴✳✴✳✴
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Der nächste Termin ist unter Vorbehalt der 7.2.2024, an dem voraussichtlich die Anzeigenerstatter als Zeugen vernommen werden. Es wird spannend, erscheint zahlreich. Wir halten Euch über etwaige Terminänderungen informiert.
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Forwarded from Hans Tolzin
ES GIBT NOCH FREIE PLÄTZE!
Kartenbestellung:
Krasser Guru Tolzin Webshop
Kinder unter 14 sind frei!
Jugendliche unter 18 zahlen die Hälfte!
Formlose Kartenanforderung in diesem Fall bitte per Email an buero@tolzin-verlag.com
Saalöffnung ab 14:00 Uhr.
Die Tageskasse öffnet um 14:30 Uhr
Infotische verschiedener gemeinwohlorien-tierter Initiativen im Foyer
Für Essen und Trinken ist gesorgt!
Wir wünschen Euch ganz viel Spaß!
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Jugendliche unter 18 zahlen die Hälfte!
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Saalöffnung ab 14:00 Uhr.
Die Tageskasse öffnet um 14:30 Uhr
Infotische verschiedener gemeinwohlorien-tierter Initiativen im Foyer
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Wir wünschen Euch ganz viel Spaß!