Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Freispruch für Prof. Dr. Sucharit Bhakdi!
#Bhakdi war ein früher und lauter Kritiker der Corona-Maßnahmen – und vorallem der mRNA-Impfungen. Wegen seinen Aussagen in einem Interview mit #KaiStuht wurde er wegen „Volksverhetzung“ angeklagt – und jetzt FREIGESPROCHEN!
„Ich bin wahrscheinlich der Entspannteste von allen!“ sagte Prof. Dr. #SucharitBhakdi in der Prozesspause. Sein Gefühl sollte ihn nicht trügen.
Vor dem Gericht versammelten sich Unterstützer und forderten „#FreispruchFürBhakdi“ - die Richter folgten ihrer Einschätzung.
#Meinungsfreiheit
https://t.me/KilezMore
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
#Bhakdi war ein früher und lauter Kritiker der Corona-Maßnahmen – und vorallem der mRNA-Impfungen. Wegen seinen Aussagen in einem Interview mit #KaiStuht wurde er wegen „Volksverhetzung“ angeklagt – und jetzt FREIGESPROCHEN!
„Ich bin wahrscheinlich der Entspannteste von allen!“ sagte Prof. Dr. #SucharitBhakdi in der Prozesspause. Sein Gefühl sollte ihn nicht trügen.
Vor dem Gericht versammelten sich Unterstützer und forderten „#FreispruchFürBhakdi“ - die Richter folgten ihrer Einschätzung.
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Ich mag die Süddeutsche Zeitung nicht und ich lese sie nicht.
Deshalb hat es mich ein wenig überrascht, von einem SZ-Journalisten einen solchen Kommentar zu hören:
Dass Staatsanwälte in Deutschland gegenüber der Politik weisungsgebunden sind, ist eine Fehlkonstruktion und einer Demokratie tatsächlich nicht würdig.
https://t.me/Haintz/34800
Deshalb hat es mich ein wenig überrascht, von einem SZ-Journalisten einen solchen Kommentar zu hören:
Dass Staatsanwälte in Deutschland gegenüber der Politik weisungsgebunden sind, ist eine Fehlkonstruktion und einer Demokratie tatsächlich nicht würdig.
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Haintz.Media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭 #FreispruchFürBhakdi
Jurist Heribert Prantl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ). (§ 146 GVG)
Der EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18) sagt:
"Keine Gewähr für Unabhängigkeit" (EuGH)
MarcoBuschmann: Wie wäre es mit unabhängigen Staatsanwaltschaften?
Der EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18) sagt:
"Keine Gewähr für Unabhängigkeit" (EuGH)
MarcoBuschmann: Wie wäre es mit unabhängigen Staatsanwaltschaften?