Aktuelles vom AGBUG Rechtsfonds
AZ 20-109
Das Verwaltungsgericht Schwerin teilt dem Kläger Herrn D. mit Datum vom 30. Mai 2023 mit, dass es immer noch ältere Klagen gäbe, die abzuarbeiten seien. Es sei in nächster Zeit nicht mit einem mündlichen Verhandlungstermin zu rechnen.
Hintergrund: Die Festsetzungsfeststellungs-klage gegen zwei Woche häusliche Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern war am 22. Oktober 2020 eingereicht worden.
AZ 20-085
Seitdem das OLG Stuttgart den Fall meines "Maskenverstoßes in der Stuttgarter U-Bahn" (vom Mai 2020) am 26. April 2023 zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weitergeleitet hatte, haben wir vom BVerfG nichts gehört. Mein Anwalt hat zwischenzeitlich zwei Mal um Mitteilung eines Aktenzeichens und des Sachstands gebeten.
Aktueller Status des AGBUG-Rechtsfonds
Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de
AZ 20-109
Das Verwaltungsgericht Schwerin teilt dem Kläger Herrn D. mit Datum vom 30. Mai 2023 mit, dass es immer noch ältere Klagen gäbe, die abzuarbeiten seien. Es sei in nächster Zeit nicht mit einem mündlichen Verhandlungstermin zu rechnen.
Hintergrund: Die Festsetzungsfeststellungs-klage gegen zwei Woche häusliche Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern war am 22. Oktober 2020 eingereicht worden.
AZ 20-085
Seitdem das OLG Stuttgart den Fall meines "Maskenverstoßes in der Stuttgarter U-Bahn" (vom Mai 2020) am 26. April 2023 zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weitergeleitet hatte, haben wir vom BVerfG nichts gehört. Mein Anwalt hat zwischenzeitlich zwei Mal um Mitteilung eines Aktenzeichens und des Sachstands gebeten.
Aktueller Status des AGBUG-Rechtsfonds
Kontoinhaber: AGBUG
IBAN: DE13 6039 1310 0379 6930 03
BIC GENODES1VBH
Stichwort: "Schenkung Gerichtsverfahren Grundrechte"
oder Paypal: info@agbug.de
MWGFD-Youtube-Kanal gelöscht!
"In diesem Video spricht der Arzt und stellv. Vorsitzende der MWGFD Dr. Ronald Weikl mit seinem Nürnberger Kollegen Wolfgang Urmetzer über die Maskenattest-Prozesse, die beide Ärzte derzeit durchstehen müssen.
Besonders krass ist der Fall von Wolfgang Urmetzer insbesondere auch dadurch, dass sein Prozess wegen des Ausstellens von Maskenattesten, hauptsächlich für Kinder, schon von Beginn an vor dem Landgericht Nürnberg eröffnet wurde, womit ihm eine wichtige Berufungsinstanz genommen wurde, und dass für den Prozess sage und schreibe 17 (!) Gerichtstermine über das ganze Jahr 2023 angesetzt wurden.
Dies treibt nicht nur die physische und psychische Belastung gewaltig in die Höhe, sondern macht den Prozess auch zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko, das die berufliche und private Existenz des Arztes erheblich gefährdet."
https://www.mwgfd.org/2023/06/gezielte-existenzvernichtung-durch-in-die-laenge-gezogene-maskenattest-prozesse-i-der-fall-wolfgang-urmetzer-arzt/
"In diesem Video spricht der Arzt und stellv. Vorsitzende der MWGFD Dr. Ronald Weikl mit seinem Nürnberger Kollegen Wolfgang Urmetzer über die Maskenattest-Prozesse, die beide Ärzte derzeit durchstehen müssen.
Besonders krass ist der Fall von Wolfgang Urmetzer insbesondere auch dadurch, dass sein Prozess wegen des Ausstellens von Maskenattesten, hauptsächlich für Kinder, schon von Beginn an vor dem Landgericht Nürnberg eröffnet wurde, womit ihm eine wichtige Berufungsinstanz genommen wurde, und dass für den Prozess sage und schreibe 17 (!) Gerichtstermine über das ganze Jahr 2023 angesetzt wurden.
Dies treibt nicht nur die physische und psychische Belastung gewaltig in die Höhe, sondern macht den Prozess auch zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko, das die berufliche und private Existenz des Arztes erheblich gefährdet."
https://www.mwgfd.org/2023/06/gezielte-existenzvernichtung-durch-in-die-laenge-gezogene-maskenattest-prozesse-i-der-fall-wolfgang-urmetzer-arzt/
MWGFD
Gezielte Existenzvernichtung durch in die Länge gezogene Maskenattest-Prozesse? Der Fall Wolfgang Urmetzer, Arzt - MWGFD
https://youtu.be/vhMrty3QAiE
Hier ein neues Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten. Es geht um die Wärmepumpe und im Zusammenhang damit auch um die Demonstration in Erding und die mediale Wahrnehmung dieser Vorgänge
Lisa Fitz kommt am 4. Juli nach Herrenberg!
https://tolzin-verlag.com/ver231
Hier ein neues Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten. Es geht um die Wärmepumpe und im Zusammenhang damit auch um die Demonstration in Erding und die mediale Wahrnehmung dieser Vorgänge
Lisa Fitz kommt am 4. Juli nach Herrenberg!
https://tolzin-verlag.com/ver231
YouTube
Lisa Fitz: Moni, Markus, Hubert & die teure Pumpe | NachDenkSeiten
Lisa Fitz: Moni, Markus, Hubert & die teure Pumpe
Hier ein neues Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten. Es geht um die Wärmepumpe und im Zusammenhang damit auch um die Demonstration in Erding und die mediale Wahrnehmung dieser Vorgänge.
Die nächsten…
Hier ein neues Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten. Es geht um die Wärmepumpe und im Zusammenhang damit auch um die Demonstration in Erding und die mediale Wahrnehmung dieser Vorgänge.
Die nächsten…
Forwarded from Impfschaden Coronaimpfstoffe (Hans Tolzin)
Legitim
Kolossales Geständnis der WHO: Polio-Epidemien werden tatsächlich durch den Polio-Impfstoff verursacht! - Legitim
"Mittlerweile werden mehr Polio-Fälle durch Impfungen verursacht als durch Wildviren", so der Titel eines brisanten Artikels der Associated Press, der sich
Aktuelle Entwicklung der AGBUG-Musterverfahren
Über die Spenden des AGBUG-Rechtsfonds wird eine ganze Reihe Musterverfahren gegen die sachlich unbegründeten und deshalb verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen finanziert. Der Fonds war stark im Minus, das hat sich jedoch während der letzten Monate aufgrund zahlreicher Schenkungen sehr verbessert. Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023070201.html
Über die Spenden des AGBUG-Rechtsfonds wird eine ganze Reihe Musterverfahren gegen die sachlich unbegründeten und deshalb verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen finanziert. Der Fonds war stark im Minus, das hat sich jedoch während der letzten Monate aufgrund zahlreicher Schenkungen sehr verbessert. Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023070201.html
Was ist eigentlich in Frankreich los?
Dies ist der erste Kommentar von Journalisten, die ich sehr schätze, zu den Geschehnissen in Frankreich, durch den die Hintergründe etwas beleuchtet werden. Sehr erhellend. Die Explosion der Gewalt zwischen Einwanderern und Polizei ist demnach selbstgemacht und eine Folge von Jahrzehnten verfehlter Einwanderungspolitik. Allerdings ist der Zeitpunkt dieser Explosion durchaus interessant...
Der Link springt direkt zum Frankreich-Thema ins Video (das insgesamt über zwei Stunden geht)
https://youtu.be/uBS-4fEtAUs?t=6180
Dies ist der erste Kommentar von Journalisten, die ich sehr schätze, zu den Geschehnissen in Frankreich, durch den die Hintergründe etwas beleuchtet werden. Sehr erhellend. Die Explosion der Gewalt zwischen Einwanderern und Polizei ist demnach selbstgemacht und eine Folge von Jahrzehnten verfehlter Einwanderungspolitik. Allerdings ist der Zeitpunkt dieser Explosion durchaus interessant...
Der Link springt direkt zum Frankreich-Thema ins Video (das insgesamt über zwei Stunden geht)
https://youtu.be/uBS-4fEtAUs?t=6180
YouTube
Thermonuklear | Das 3. Jahrtausend #93
Wer hat die Nord Stream Pipelines in die Luft gejagt? Seit einem Dreivierteljahr schweigt die deutsche Bundesregierung zu den Ermittlungen – aus „Gründen des Staatswohls“. Jetzt gibt es neue Hypothesen von unabhängigen Forschern – der eine geht von 50 Kilo…
Forwarded from RA StB Chris Moser
Juristische Internationale
Hier mein Bericht für die
🖋 Epoch Times
von der 18. Tagung der Anwälte für Aufklärung und der dort erfolgten Gründung der International Association of Lawyers for Human Rights, IAL.
Schwerpunkt der Tagung war der drohende Pandemievertrag.
@RAStBChrisMoser
Hier mein Bericht für die
🖋 Epoch Times
von der 18. Tagung der Anwälte für Aufklärung und der dort erfolgten Gründung der International Association of Lawyers for Human Rights, IAL.
Schwerpunkt der Tagung war der drohende Pandemievertrag.
@RAStBChrisMoser
The Epoch Times
Internationale Anwaltsvereinigung für Menschenrechte gegründet – WHO-Pandemievertrag verhindern
Bei der 18. Tagung der Anwälte für Aufklärung in Köln wurde am 2. Juli 2023 die „International Association of Lawyers for Human Rights“ (IAL) aus der Taufe gehoben.
Forwarded from MitteldeutschlandTV
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Die Formulierung "biologische und technologische Waffe" als akkurate Bezeichnung für die Covid Injektion hat es endlich sowohl zu den Strafverfolgungsbehörden, als auch in die lokalen Leitmedien von Florida geschafft. Angeführt von Broward County sind acht Regierungsbezirke in Florida damit befasst, rechtliche Schritte gegen die Verabreichung der mRNA Spritzen einzuleiten. Karen Kingston führt uns in ein von ihr gut recherchiertes, umfassendes Schreiben ein, das auf vielen Referenzen und Zitaten von Pfizer und Regierungsdokumenten beruht. Weltweit können sich die betroffenen Bürger dieses juristisch belastbare Dokument zunutze machen, um strafrechtliche Schritte einzuleiten.
Übersetzung von Joska Ramelow & Stimmen von:
👉Dr. Carola Javid-Kistel
👉Simone Voss
Die Darstellung im Beitrag ist die persönliche Meinung der Vortragenden u. muss nicht mit der Redaktion übereinstimmen
Bitte folgt uns auf Telegram
t.me/MitteldeutschlandTV
Video auf Rumble:
https://bit.ly/3OnLx0a
Quelle:
https://bit.ly/44HqQSH
Übersetzung von Joska Ramelow & Stimmen von:
👉Dr. Carola Javid-Kistel
👉Simone Voss
Die Darstellung im Beitrag ist die persönliche Meinung der Vortragenden u. muss nicht mit der Redaktion übereinstimmen
Bitte folgt uns auf Telegram
t.me/MitteldeutschlandTV
Video auf Rumble:
https://bit.ly/3OnLx0a
Quelle:
https://bit.ly/44HqQSH
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Die Petition der MWGFD gegen das Anlegen von elektronischen Patientenakten benötigt ganz dringend noch Unterschriften!
Es wird gefordert, dass elektronische Patientenakten nur möglich sind mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen.
Wir haben jetzt 31821 von 50.000 benötigten Stimmen, eine gewaltige Steigerung gegenüber gestern!
Bitte mach jetzt mit, denn morgen ist es zu spät!
Einfach hier klicken: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html
Vielen Dank, dass Du unsere Bemühungen unterstützt, die automatisch angelegte elektronische Patientenakte zu verhindern!
Es wird gefordert, dass elektronische Patientenakten nur möglich sind mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen.
Wir haben jetzt 31821 von 50.000 benötigten Stimmen, eine gewaltige Steigerung gegenüber gestern!
Bitte mach jetzt mit, denn morgen ist es zu spät!
Einfach hier klicken: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html
Vielen Dank, dass Du unsere Bemühungen unterstützt, die automatisch angelegte elektronische Patientenakte zu verhindern!
In einem am 6. Mai 2020 beim VGH Mannheim eingereichten Normenkontrollverfahren gegen den Maskenzwang wird nun - nach mehr als drei Jahren! - endlich das Hauptverfahren eröffnet.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023080301.html
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023080301.html
Soeben ist der neue (wenn auch leider wieder sehr verspätete) impf-report erschienen. Titelthema ist diesmal die Frage, was wir nach mehr als zwei Jahren Corona-Impfung darüber aussagen können, was diese Impfung bewirkt hat. Weitere Themen sind u. a. was Pfizer bereits bei der Impfstoffzulassung wusste, die spirituellen Folgen der Impfung und der Umgang mit der Masernimpfpflicht.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023080501.html
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023080501.html