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Aus denen bestehen sämtliche Parteien und die sitzen vom kleinen Bürgermeister bis zum Präsidenten in allen Ämtern. Bevor wir dieses Problem nicht beseitigen wird sich im Land nichts ändern. Übrigens das EU Parlament besteht auch aus denen, der Vatikan, die Nato , die Uno, UN, WEF und WHO noch einige mehr. Aber alles in allem, die sind der Feind aller Menschen.
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Forwarded from ALLES ÜBER DIE NWO, WHO, WEF, UN, EU, GREAT RESET, CO2 KLIMAWANDELLÜGE, CORONA PLANDEMIE
‼️Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor‼️
PRESSEINFORMATION NR. 19-2024
OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar. https://t.me/TomLausen/653 Schaut hierzu bitte auch hier https://t.me/horst250936/4419
PRESSEINFORMATION NR. 19-2024
OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar. https://t.me/TomLausen/653 Schaut hierzu bitte auch hier https://t.me/horst250936/4419
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Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
PRESSEINFORMATION NR. 19-2024
OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts…
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OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts…
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DieTalmud-jüdische-Art-Praktizierenden,. . .
... hier wieder das schlagend beweisende Beispiel.
... hier wieder das schlagend beweisende Beispiel.
Forwarded from ALLES ÜBER DIE NWO, WHO, WEF, UN, EU, GREAT RESET, CO2 KLIMAWANDELLÜGE, CORONA PLANDEMIE
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‼️Lügenbaron Lauterbach schon wieder drecksverlogen zu den RKI - Files‼️
Schon wieder wurde er beim Lügen erwischt, versucht aber trotz aller Beweise weiter krampfhaft an seinen Lügen fest zu halten.
Schaut hierzu im Zusammenhang bitte auch hier https://t.me/horst250936/4331 und hier https://t.me/horst250936/4365 und in den dortigen Links!
Schon wieder wurde er beim Lügen erwischt, versucht aber trotz aller Beweise weiter krampfhaft an seinen Lügen fest zu halten.
Schaut hierzu im Zusammenhang bitte auch hier https://t.me/horst250936/4331 und hier https://t.me/horst250936/4365 und in den dortigen Links!
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Forwarded from KILLUMINATI TV
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6 MILLIONEN JUDEN
Wie die immer gleiche Propaganda seit einem Jahrhundert funktioniert...
Es begann nicht mit Hitler und den Nazis... die übergeordnete Geschichte wurde bereits vorher geschrieben!
https://t.me/KILLUMINATI_TV
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Es begann nicht mit Hitler und den Nazis... die übergeordnete Geschichte wurde bereits vorher geschrieben!
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Forwarded from Rolf Kron - Ärzte stehen auf Offizieller Kanal (Rolf Kron)
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Dr. Paul Thomas im Gespräch mit Del Bigtree: „Wir haben uns definitiv jeden einzelnen Patienten angesehen, der in meiner Praxis geboren wurde. Es gab keine Rosinenpickerei. Wir haben sie nach der Anzahl der Impfungen, die sie erhalten haben, geschichtet.
Wir hatten über 500, die nicht geimpft waren, und dann hatten wir weitere 3.700 die geimpft waren. Nun, die Daten sprechen für sich selbst. Diese orangefarbenen Linien zeigen, dass die Kinder im Laufe der Zeit, d. h. in den zehneinhalb Jahren, umso schlechter abschnitten, je mehr Impfungen sie erhielten, egal ob es sich um Infektionen, ADS oder ADHS handelte, Umwelteinflüsse, Ekzeme, Allergien, ganz gleich, was wir untersucht haben, selbst die ganz normale Anämie steigt bei den Geimpften im Vergleich zur blauen Linie, den Ungeimpften, sprunghaft an. Wahnsinn. Diese Daten sind so aussagekräftig.“
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Danke Doreen für die Zustellung dieses Videos, was alle meine Beobachtungen seit 1987 bestätigen...
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron
Wir hatten über 500, die nicht geimpft waren, und dann hatten wir weitere 3.700 die geimpft waren. Nun, die Daten sprechen für sich selbst. Diese orangefarbenen Linien zeigen, dass die Kinder im Laufe der Zeit, d. h. in den zehneinhalb Jahren, umso schlechter abschnitten, je mehr Impfungen sie erhielten, egal ob es sich um Infektionen, ADS oder ADHS handelte, Umwelteinflüsse, Ekzeme, Allergien, ganz gleich, was wir untersucht haben, selbst die ganz normale Anämie steigt bei den Geimpften im Vergleich zur blauen Linie, den Ungeimpften, sprunghaft an. Wahnsinn. Diese Daten sind so aussagekräftig.“
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Danke Doreen für die Zustellung dieses Videos, was alle meine Beobachtungen seit 1987 bestätigen...
🍀Rolf Kron
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Forwarded from X
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