Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen:
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) ist verfassungswidrig, weil er eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis Eingriffe mit erhöhtem Gewicht erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorsieht.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch eingriffsintensive Einsätze Verdeckter Mitarbeitender erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist.
Auch soweit § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HVSG auf § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG Bezug nehmen, sind die Regelungen verfassungswidrig.
§ 20a Satz 1 HVSG (Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden) ist verfassungswidrig, soweit § 20a Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 HVSG nicht an nicht hinreichend gewichtige Straftaten anknüpfen.
§ 20b Abs. 2 HVSG (Übermittlungen an sonstige inländische öffentliche Stellen) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch die Übermittlung an inländische öffentliche Stellen mit operativen Anschlussbefugnissen erlaubt und keine dafür hinreichende Übermittlungsschwelle vorsieht.
§ 20a Satz 1 ist, soweit er auf § 20a Satz 3 HVSG Bezug nimmt, nichtig; die übrigen beanstandeten Vorschriften des HVSG gelten mit bestimmten Maßgaben vorübergehend fort.
Mehr finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html

Laut Nathaniel Rothschild, dem Erben des Rothschild-Familienvermögens… „Ohne die Ukraine kann die globale Ordnung nicht überleben.“

Hast du das verstanden?!? 😳😳😳

Dies ist ein ROTER PANIKAUSRUF 🚨🚨🚨 an andere Globalisten, der besagt, dass, wenn die Ukraine fällt, auch die NEUE WELTORDNUNG fallen wird. [Sie betteln förmlich um militärische Verstärkung aus anderen globalistischen Staaten, um die Ukraine für die NWO-Agenda zu „retten“… Das ist unglaublich aufschlussreich, vor allem, wenn man über die von den USA finanzierten Biolabore dort Bescheid weiß. Um die nächste Plandemie zu verhindern, vielleicht?

Er sagte auch, dass Xi neben Putin der „gefährlichste Mann der Welt“ sei. Das bestätigt meine Überzeugung in Bezug auf Xi… George Soros sagte das Gleiche. Das ist NICHT zufällig.
Es sollte KEINE weiteren Fragen geben. Es sollte inzwischen völlig klar sein, dass Putin und Xi die NWO im Alleingang ZERSTÖREN, und [sie] sind ABSOLUT BESCHÄMT darüber!

Die Lügnerin Nancy Faeser, eben Talmud-jüdische-Art-Praktizierende auf deutschem Boden.

https://t.me/c/2223185394/7984

‼️Nancy Faeser sagt, Messerangriffe seien in Deutschland „nicht Alltag geworden“.‼️

Immerhin sei es ja in anderen europäischen Ländern noch schlimmer als hier. Die Gesellschaft soll ihre Einstellung ändern.

https://apollo-news.net/faeser-findet-messerangriffe-seien-nicht-alltag-geworden

Hierzu sollte die verlogene linksextreme Faschistin Faeser, welche unter totalem Realitätsverlust leidet, mal hier nachschauen https://Messerinzidenz.de https://t.me/

Denn dort finden sich die alltäglich gewordenen massenhaften Messerangriffe - offiziell aufgelistet und auch offiziell durch die Meldestellen der Polizei bestätigt.

Schaut hierzu bitte auch hier https://t.me/horst250936/4454

https://t.me/c/2223185394/11940

Da ist ein Haufen unrationaler Blödsinn dabei.
Die Blödheit besteht darin, . . .
. . . alles als Staat bezeichnete in einen Topf zu schmeißen !

So handeln nur welche, die zu faul sind, die Unterschiede von den Gebilden herausfinden zu wollen, die man Staat nennt.
👆👆👉👉 Würde man also nicht so stinkend faul sein, bekäme man zur Kenntnis, daß alle diese so genannten Staaten in denen diese dreckigen Machthaber agieren, in Wahrheit keine Staaten sind.

👆👆👉👉 Nur Kluge erkennen, daß die Erfindung Staat, NatürlichePerson und Juristische Person, . . .
. . . höchst nützliche Erfindungen sind, . . .
. . . wo die entsprechenden Menschen aber gestattet haben, daß man diese Erfindungen, sogar rechtswidrig, missbraucht und auf den Kopf gestellt hat.

Was ist ein Staat?
Ein Staat sind die Menschen als Gemeinschaft ihres Kulturkreises, auf einem Territorium, welches sie verteidigen gegen Menschen aus einem anderen Kulturkreis, wenn diese z. B. lügend behaupten, daß man ein Ungläubiger sei oder ein Gojim=Vieh.

Ist das nicht schön ???

Um dem Gesetz des Schöpfers nicht entgegen zu handeln, daß ein Mensch nicht über einem anderen Menschen steht und somit nicht über ihn richten kann/darf, . . .
. . . kommt nun die nützliche Erfindung der natürlichen Person innerhalb eines Staates.

Also, jeder, der am Mehrwert dieser Gemeinschaft Staat teilhaben will, ist nun aber verpflichtet, die Treuhandschaft für eine, seine natürliche Person zu übernehmen.
In einem Staat wollen die Menschen eben für eine gewisse Ordnung sorgen und also Frevel dann auch sanktionieren.
Da sie als Menschen sich nicht über andere Menschen stellen dürfen, ...
... dürfen sie nun aber die natürliche Person anklagen und dieser natürlichen Person Wiedergutmachung auferlegen.
Der dahinter stehende Mensch als Treuhänder hat nun die Pflicht, die Wiedergutmachung zu realisieren.

Eine Juristische Person ist die Firma, die ich oder eine Gruppe Menschen, gründe.
Der Erschaffer einer Firma übernimmt zwangsläufig immer die Treuhandschaft, und hat einen möglichen Schaden, den die Firma verursacht, zu regulieren.

Was also sollte daran verwerflich sein, in einer Gemeinschaft, als Staat organisiert, nun für menschgemachte gemeinnützliche Ordnung zu sorgen ???

Also ich kenne heroisch fortexistierende Staaten.
Preußen hat Artikel 10, wo der Bürgerliche Tod nicht statthaft ist, und die Strafe der Vermögenseinziehung nicht stattfindet.

Was will man mehr ???
Warum in drei-Teufels-Namen, verteufelt er die Erfindung Staat und die zwei Sorten Personen  ???
👆👆👉👉Doch nur aus Mangel an tatsächlichem Wissen, verteufelt er die guten und nützlichen Erfindungen.

Wie wäre es denn mal damit, die Verursacher zu benennen, die diese Nützlichkeit auf den Kopf gestellt haben ???

1.  sind wir es selber, die das gestattet haben aus purer Gutgläubigkeit, weil es bequemer ist zu glauben anstatt den Aufwand zu betreiben, wissen zu wollen.

(Wer ist denn der Erschaffer einer Juristischen Person JURI   BRÜCKER ???
Wer hat die Geburtsurkunde erschaffen ???
Hab ich sie erschaffen ???)
Nur aus Blödheit Glauben wir daran, daß wir die Treuhandschaft für diese Juristische Person zu übernehmen hätten.

2. Ist es diese eine Sorte Menschen, die uns mit süßlich lieblichen Lügen und Halbwahrheiten belügen.
Man nennt sie Talmud-Juden und Talmud-jüdische-Art-Praktizierende.
Die jüdische Religion ist, entsprechend meinem Bewusstsein, nachweislich die dreckigste und menschenverachtendste Religion auf dieser Welt.
(Zum Lügen gehören immer mindestens zwei, einer der Lügt, und der Andere, der sich belügen lässt.)

Schöne Grüße von Juri

Zurückweisung mit Tatsachen, die bisher andauernd unter den Teppich gekehrt werden. Juden als Religionszugehörige der jüdischen Religion, also der menschenverachtendsten Religion, die meinem Bewusstseins-Stand bekannt ist.

schöne Grüße von Juri, und darf gerne exakt so weitergeleitet und verteilt und veröffentlicht werden !!!

https://t.me/c/2223185394/11970

Eine Juden-Sau, oder ein Judensau-Artiger eben mal beispielhaft.

Schöne Grüße von Juri

Viele neue Erweiterungen im Fragenkatalog zu den Haftungsmaßnahmen. - Hier eine davon, für einige interessant.

Hier sind die Clearfield Doktrien mit verzeichnet.

Wenn der gelbe Brief kommt

Wenn ich in der Reihenfolge zuerst von Menschen, die hinter der juristischen Person immer stehen und das Handeln der Juristischen Person Richter oder Staatsanwalt oder PolizeiHauptKommissar verantworten, . . .
. . . entehrt werde, so ist meine in der Reihenfolge anschließende Reaktion keinesfalls als Entehrung einzustufen, sondern das Darlegen von Tatsachen mit Worten wie Geschosse, um die Entehrung nicht zuzulassen, da mich Art. 1 des übergeordneten Völkerrechts der Menschenrechte davor beschützt, daß jemand mich entehren könnte.

Schöne Grüße von Juri

Dieser Mensch saß acht (!) Jahre unschuldig im Gefängnis.

Adrian Ursache erkennt die Behörden der Firma BRD nicht an und wird wie ein Schwerverbrecher in den Gerichtssaal geführt. Das ganze Verfahren ist ziemlich fragwürdig. Es scheint, dass alle unter einer Decke stecken. Ohne jegliche Legitimierung hatten „Beamte“ sein Grundstück gestürmt. Personen in den Gebäuden wurden zu Boden gezwungen und mit Kabelbindern gefesselt. Wie ermittelt und vorgegangen wurde, ergibt sich hier: https://t.me/ursacheadrian

Willkür, Vetternwirtschaft und Prozessvertuschung geben sich hier die Hand. Schaut euch an, wie weit es in diesem Land gekommen ist. Verteilung und Kanalabo erwünscht.

Die Fakten sagen, kein verletzter Polizist !!!
Die Talmud-Juden oder Talmud-Verjudeten sagen : ein verletzter Polizist . . . eben völlig typisch und üblich, entsprechend Talmud-jüdische-Art-Praktizierenden.

👆👆👉👉 Aber selbst wenn es so wäre, ist das übergeordnete Völkerrecht z. B. EMRK Art. 2 vollständig auf der Seite von Adrian Ursache, da die andere Partei martialisch Kostümierter, keinerlei hoheitliche Befugnisse vorweisen können, daß sie befugt waren, diesen deutschen Boden von einem nachgewiesenen Deutschen rechtsgültig betreten zu dürfen.

Schöne Grüße von Juri