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***Wer sich an stürtzende Systeme klammert, wird mit in die Tiefe gerissen***
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Deutschland am Abgrund ⁉️
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Forwarded from STA,Behörde,Justiz,POLIZEI
Zur Info:
Parteien haben nur Immunität, wenn sie verfassungsmäßige Parteien sind.
Keine Verfassung bedeutet, keine legitimen verfassungsmäßigen Parteien und somit keine Immunität. Im § 278 StGB – Kriminelle Vereinigung steht "unter Bildung krimineller Vereinigungen", außer wenn es sich um verfassungsmäßige Parteien handelt (rechtwidrige Legalisierung der Kriminalität).
Da sie keine sind, sind sie haftbare kriminelle Vereinigungen. Punkt
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Keine Verfassung bedeutet, keine legitimen verfassungsmäßigen Parteien und somit keine Immunität. Im § 278 StGB – Kriminelle Vereinigung steht "unter Bildung krimineller Vereinigungen", außer wenn es sich um verfassungsmäßige Parteien handelt (rechtwidrige Legalisierung der Kriminalität).
Da sie keine sind, sind sie haftbare kriminelle Vereinigungen. Punkt