‼️Regierung will Massnahmenregime ohne wissenschaftliche Basis bis - zunächst – März 2022 verlängern‼️

"Die Coronavirus- und Lockdownkrise wirft seit geraumer Zeit Zweifel an der Evidenzbasiertheit des Regierungshandelns auf. Ein Gesetzesentwurf vom 9. Februar 2021, auf den der Journalist Boris Reitschuster aufmerksam geworden ist, belegt nun, dass es weit überwiegend politische Erwägungen zu sein scheinen, aufgrund derer die Regierung ihren Pandemiekurs aufrechterhält.

Ganz ohne valide wissenschaftliche Grundlage soll nun das Fortdauern der Pandemiegesetzgebung bis zum 31. März 2022 beschlossen werden, wie die Bundestagsdrucksache 19/26545 (siehe unten) zeigt. Dies gilt insbesondere für das der Regierung befristet bis zum 31. März 2021 eingeräumte Recht, per Pandemieverordnung zu regieren.

Die wissenschaftliche Begründung für die Annahme, dass dies zur Bekämpfung einer epidemischen Lage erforderlich sei, ‼️soll erst ein Jahr (!) später nachgeliefert werden‼️. Mit der gutachterlichen Bewertung der Lage will die Regierung erneut die schon mehrfach in Erscheinung getretene Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. beauftragen, mit einer äußerst großzügigen Frist bis zum 31. Dezember 2021. Erst drei Monate später, also zum 31. März 2022, soll das Gutachten dann dem Bundestag übermittelt werden...."

https://2020news.de/regierung-will-massnahmenregime-ohne-wissenschaftliche-basis-bis-zunaechst-maerz-2022-verlaengern/

https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/02/Bundestagsdrucksache-Drucksache-1926545.pdf

#News #Regierung #Machtmissbrauch

3 Jahre Gefängnis für Unterstützung Russlands drohen jetzt auch Rentnerin in der BRD

"Danke an Putin für die Beseitigung des Nazi-Regimes und die Wiederherstellung der Freiheit in der Ukraine. Die Zerstörung der kriminellen ukrainischen Strukturen ist für den gesamten Planeten von entscheidender Bedeutung".

Einer deutschen Frau drohen drei Jahre Gefängnis, weil sie Plakate zur Unterstützung des Sondereinsatzes in der Ukraine aufgehängt hat. Clara Schumacher, 64, aus Saarbrücken, klebte sie an ihr Fenster. Die Rentnerin wurde bereits offiziell unter dem Paragraphen "Ermutigung und Billigung von Straftaten" angeklagt.

Nach eigenen Angaben der Frau wurde sie von ihren Nachbarn bei der Polizei angezeigt. Sie ist natürlich mit der Anklage nicht einverstanden und wird weiterhin für ihre persönlichen Ansichten kämpfen.

"Ich schätze, dass sie in einer imaginären Demokratie immer noch zum Ausdruck gebracht werden können!" - erzählte uns Clara Schumacher.

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