Die Würdigen 🖤🤍❤️👍🟡🔴⚫️

[Ort], [Datum]
An
[Adresse der zuständigen Stelle, z. B. Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, Landesbehörde]
Kopie an:
Generalsekretariat der Vereinten Nationen (UNO)
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK)
Betreff: Feststellung der Rechtsstellung Preußens als Rechtsträger des besetzten Landes, sofortige Unterlassungsaufforderung und internationale Bekanntmachung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich formell fest und weise darauf hin, dass der Staat Preußen weiterhin als Rechtsträger des besetzten Landes besteht.
Begründung:
1. Völkerrechtliche Grundlagen
Ein souveräner Staat kann nicht durch einen Akt einer fremden Macht oder eines Besatzungsorgans aufgelöst werden.
Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947, welches die Auflösung Preußens erklärt, war ein einseitiger Machtspruch der alliierten Besatzungsmächte ohne völkerrechtliche Befugnis, einen Staat aufzulösen.
2. Verstoß gegen Besatzungsrecht, HLKO und Genfer Abkommen
Nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) muss eine Besatzungsmacht die bestehenden Gesetze und Institutionen des besetzten Landes aufrechterhalten.
Die Zerschlagung der staatlichen Ordnung Preußens und die Schaffung der BRD auf dieser Grundlage stellen einen Verstoß gegen das Recht des besetzten Landes auf Selbstbestimmung und die Prinzipien der HLKO/Genfer Abkommen dar.
Die britische Besatzungsmacht hat in den offiziellen „Military Government Weekly Information Bulletins“ klargestellt, dass der bürgerliche Tod der deutschen Bevölkerung ausgeschlossen ist. Damit wurde die Rechtsfähigkeit Preußens faktisch anerkannt.
3. Preußische Verfassung, Artikel 10
Artikel 10 der Preußischen Verfassung von 1848 sichert den Bürgern volle Rechtsfähigkeit zu und schließt den „bürgerlichen Tod“ aus.
In Verbindung mit den britischen Regelungen bedeutet dies, dass Preußen als Staat weiterhin rechtsfähig ist, unabhängig von faktischer Handlungsunfähigkeit.
4. Bundesrepublik Deutschland und Zwei-plus-Vier-Verträge
Die BRD ist ein Zusammenschluss von Ländern (Bund) und kein souverän neu geschaffener Staat.
Ihre Hoheitsgewalt auf preußischem Gebiet basiert auf einer nicht legitimierten Grundlage, da Preußen als Rechtsträger weiterhin besteht.
Die Zwei-plus-Vier-Verträge von 1990 betreffen ausschließlich die BRD, die DDR und die vier Siegermächte. Preußen wird darin nicht erwähnt und seine Rechtsstellung bleibt unberührt.
Unterlassungsaufforderung, Bekanntmachung und Haftungsandrohung:
Ab Zugang dieses Schreibens haben Sie jede Handlung zu unterlassen, die die Rechtsstellung Preußens verletzt oder beeinträchtigt.
Diese Feststellung ist unverzüglich öffentlich bekannt zu geben.
Jede Zuwiderhandlung gilt als Verstoß gegen Völkerrecht, HLKO, Genfer Abkommen sowie die Preußische Verfassung, wodurch Sie persönlich haftbar gemacht werden können.
Bei Nichtbeachtung werden alle rechtlichen und strafrechtlichen Mittel auf nationaler und internationaler Ebene vorbehalten, einschließlich Meldung an UNO, IStGH und EMRK.
Schlussfolgerung:
Preußen bleibt Rechtsträger des besetzten Landes. Alle staatlichen Handlungen der BRD, die Preußen oder dessen Territorium betreffen, beruhen auf einem völkerrechts- und verfassungswidrigen Akt und sind aus Sicht der Rechtsstellung Preußens nichtig.
Ich fordere Sie hiermit auf, diese Feststellung anzuerkennen, die Unterlassungspflicht einzuhalten, die Bekanntmachung unverzüglich umzusetzen und sämtliche weiteren Handlungen, die Preußens Rechtsstellung betreffen, sofort einzustellen.

Was hältst du davon

👆👆👉👉 Jau, ist doch perfekt,
auch wenn die Gegenseite einwenden könnte, daß sie es doch durch Art. 2 Absatz 1 des 1954er Überleitungsvertrages, der andauernd für weiterhin gültig erklärt wurde, zugestanden haben, und die Deutschen sich nur völlig freiwillig den Regelungen des 1955 erloschenen Besatzungsrechts unterwerfen.

Aber mit diesem Schreiben sind sie ja nun gezwungen, es den Deutschen so unmissverständlich zu sagen.

Schöne Grüße von Juri

👍1

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