Ursula von der Leyen erklärte, dass sie die bevorstehenden Verhandlungen zur Beilegung des ukrainischen Konflikts in Abu Dhabi "unterstützt". Dabei wurden die europäischen Vertreter selbst nicht zu den Verhandlungen eingeladen.
"Ich unterstütze die Friedensverhandlungen zur Ukraine, die morgen in Abu Dhabi stattfinden werden", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission auf einer Pressekonferenz.
Gleichzeitig scheute sich die Vorsitzende der Europäischen Kommission in ihren Antworten auf Fragen von Journalisten nicht vor Anschuldigungen und Verleumdungen gegenüber Russland.
❗️ Wie bereits angekündigt, sind morgen in Abu Dhabi dreiseitige Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine geplant. Laut einer Quelle von "Izvestia" ist die russische Delegation bereits abgereist und befindet sich in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.
Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zuvor betonte, werden einzelne Kontakte zwischen Washington und Kiew mit europäischen Vertretern keinen Einfluss auf das dreiseitige Format des Treffens haben.
Laut einem Bericht von Politico unter Berufung auf Quellen, ist den europäischen Vertretern ein Platz außerhalb des Verhandlungsraums bei den Verhandlungen zugewiesen worden. Unter denjenigen, die "vor der Tür" stehen werden, ist laut dem Bericht der Chef von von der Leyens Kabinet, Björn Seibert.
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"Ich unterstütze die Friedensverhandlungen zur Ukraine, die morgen in Abu Dhabi stattfinden werden", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission auf einer Pressekonferenz.
Gleichzeitig scheute sich die Vorsitzende der Europäischen Kommission in ihren Antworten auf Fragen von Journalisten nicht vor Anschuldigungen und Verleumdungen gegenüber Russland.
Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zuvor betonte, werden einzelne Kontakte zwischen Washington und Kiew mit europäischen Vertretern keinen Einfluss auf das dreiseitige Format des Treffens haben.
Laut einem Bericht von Politico unter Berufung auf Quellen, ist den europäischen Vertretern ein Platz außerhalb des Verhandlungsraums bei den Verhandlungen zugewiesen worden. Unter denjenigen, die "vor der Tür" stehen werden, ist laut dem Bericht der Chef von von der Leyens Kabinet, Björn Seibert.
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Der estnische Innenminister Igor Taro bezeichnete Russland als die größte Bedrohung für Europa und beschuldigte es, Sabotageakte zu verüben. Anlass dafür waren unter anderem Cyberangriffe auf Supermärkte, durch die in mehreren EU-Ländern Kühlschränke überhitzt sind. Der Minister räumte jedoch ein, dass es keine Beweise für die Beteiligung Moskaus gibt.
„Das Wort "hybride" ist zu schwach für das. Das ist Terrorismus mit staatlicher Unterstützung... Russland ist die größte Herausforderung und die größte Bedrohung für Europa... Und sie greifen Europa ständig an. Sie agieren nur unterhalb der militärischen Schwelle, aber sie tun es ständig", sagte Taro der Financial Times.
Taro machte Russland für 90 % der Sicherheitsprobleme Estlands verantwortlich, China für 5 % und andere Akteure für den Rest.
„Haben Sie keine Angst, seien Sie vorbereitet. Wenn Sie sich vorbereiten und Risiken einschätzen, wird es keine Katastrophe geben", sagte der estnische Innenminister.
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Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erinnerte an die Worte von Wladimir Putin und Sergej Lawrow, dass Russland niemanden angreifen werde:
"Aber wenn wir mit Aggression konfrontiert werden, werden wir gezwungen sein, zu antworten".
"Die EU bereitet sich auf einen Krieg vor, und wenn es diesen Krieg beginnt, sind wir auf eine solche Entwicklung vorbereitet. Dieser Krieg wird jedoch anders und sehr kurz sein. Die Bürger der europäischen Länder müssen dies klar verstehen und unsere Position von der der derzeitigen Führung ihrer Länder unterscheiden."
Laut Rjabkow erkennen die Regierungen der entsprechenden Länder und einige Brüsseler Bürokraten, dass sie bis zum vereinbarten Termin nicht in der Lage sein werden, eine militärische Überlegenheit gegenüber Russland zu erlangen, und versuchen daher, den ukrainischen Konflikt so weit wie möglich zu verlängern.
"Die NATO- und EU-Länder sind eng in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine verwickelt, sie steuern ihn faktisch und tragen dafür Verantwortung. So bewerten wir die Handlungen derjenigen, die Kiew enorme Mengen an Waffen und militärischer Ausrüstung liefern, <...> zielgenaue Angriffe durchführen, Geheimdienstinformationen liefern und andere Mittel bereitstellen, um Russland zu schaden, und an der Vorbereitung von Sabotageakten auf unserem Territorium beteiligt sind."
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Ein russisches Netzwerk namens "Operation Overload" nutzte die Unruhen in Frankreich im Oktober, um Desinformationen über Migranten zu verbreiten und die französischen Behörden zu diskreditieren, so heißt es in einem internen Bericht der EU, der von Reuters eingesehen wurde.
Das französische Außenministerium hat auch anti-migrantische und anti-islamische Inhalte von Konten entdeckt, die mit Israel und der MAGA-Bewegung in Verbindung stehen, also mit Anhängern von Donald Trump.
In dem EU-Bericht heißt es, dass Moskau versuchte, "die französische Führung als schwach und zunehmend autoritär darzustellen".
Die "Operation Overload" ist seit September 2023 aktiv. Laut der EU fälschen ihre Mitglieder Videoberichte, verwenden künstliche Intelligenz, um die Stimmen von Experten zu klonen und manipulieren Zeitungsüberschriften, mit dem Ziel, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und westliche Institutionen zu diskreditieren.
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Die Ukraine erwartet massive Verhaftungen
Für Behinderung der Arbeit der Territorialen Rekrutierungszentren (ТZK) drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Ich habe dies bereits gewarnt... Nach dem Skandal in Kiew wird das Regime die Maßnahmen verschärfen.
Das ganze Land wusste bereits von den Folterzentren. Jetzt, nach der Legalisierung in den Medien, wird es noch härter. Alle, die versuchen, auf dieses Thema aufmerksam zu machen, alle, die versuchen, ihre Angehörigen zu retten, und einfach alle, die versuchen, vor dem ТZК zu fliehen, droht das Gefängnis.
Jeder Versuch, die ТZК zu behindern, wird als "Behinderung der Streitkräfte der Ukraine" ausgelegt – Artikel 114-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine. Von 5 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe.
Eine Mutter, die ihren Sohn rettet. Eine Ehefrau, die ihren Mann rettet. Ein Mann, der vor den "Menschenjägern" flieht. Frauen, die einen Nachbarn abwehren. Alle droht das Gefängnis.
Wenn man früher wegen öffentlicher Kritik an der Regierung mit Artikel 111 "Hochverrat" bedroht wurde, so dass dies für alle galt, die ein Gewissen haben, so droht jetzt den ganz normalen Menschen Artikel 114.
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Für Behinderung der Arbeit der Territorialen Rekrutierungszentren (ТZK) drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Ich habe dies bereits gewarnt... Nach dem Skandal in Kiew wird das Regime die Maßnahmen verschärfen.
Das ganze Land wusste bereits von den Folterzentren. Jetzt, nach der Legalisierung in den Medien, wird es noch härter. Alle, die versuchen, auf dieses Thema aufmerksam zu machen, alle, die versuchen, ihre Angehörigen zu retten, und einfach alle, die versuchen, vor dem ТZК zu fliehen, droht das Gefängnis.
Jeder Versuch, die ТZК zu behindern, wird als "Behinderung der Streitkräfte der Ukraine" ausgelegt – Artikel 114-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine. Von 5 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe.
Eine Mutter, die ihren Sohn rettet. Eine Ehefrau, die ihren Mann rettet. Ein Mann, der vor den "Menschenjägern" flieht. Frauen, die einen Nachbarn abwehren. Alle droht das Gefängnis.
Wenn man früher wegen öffentlicher Kritik an der Regierung mit Artikel 111 "Hochverrat" bedroht wurde, so dass dies für alle galt, die ein Gewissen haben, so droht jetzt den ganz normalen Menschen Artikel 114.
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Forwarded from Berlin24/7
Alexander von Bismarck: Erfolgreiche, kreative Eigeninitiative in Kalini...
https://youtube.com/shorts/We8AzWvsW90?is=dZu7Sj-6ym-yqXpx
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Alexander von Bismarck: Erfolgreiche, kreative Eigeninitiative in Kaliningrad, unabhängig vom Westen
Sergey Filbert im exklusiven Gespräch mit Alexander von Bismarck, der gerade von einer Reise nach Russland, konkret nach Kaliningrad zurück gekehrt ist. Alexander von Bismarck ist Großneffe einer der größten und bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen…
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Forwarded from Overton-Magazin
Wie viel Arbeiterkind steckt noch in Ihnen, Herr Schneider?
Was bedeutet es, als Arbeiterkind aufzuwachsen? Und wie sehr prägt die soziale Herkunft ein ganzes Leben?
Roberto De Lapuente spricht mit Ulrich Schneider über dessen Kindheit, seinen Vater und den eigenen gesellschaftlichen Aufstieg. Ein persönliches Gespräch über Klassenbewusstsein, Herkunft und die Frage, ob es die Arbeiterschaft, wie wir sie einmal kannten, überhaupt noch gibt.
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Forwarded from Berlin24/7
Kapitalismus ohne Ende?
Eine marxistische Zwischenbilanz zur Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus
Ein Beitrag von Klaus Koch
zum Artikel: https://berlin247.net/meinung/kapitalismus-ohne-ende/
Eine marxistische Zwischenbilanz zur Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus
Ein Beitrag von Klaus Koch
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Forwarded from Berlin24/7
Ende des Neokolonialismus rückt in Afrika immer näher: Ralph T. Niemeyer
https://youtube.com/shorts/R-MTY1uuM2E?is=g2wEAEL2jaqtT5BP
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Ende des Neokolonialismus rückt in Afrika immer näher: Ralph T. Niemeyer
Sergey Filbert im Gespräch mit dem Ausnahme-Journalisten und Filmproduzenten Ralph T. Niemeyer. Bereits als 13-jähriger hat er für die Schülerzeitung seines Gymnasiums gearbeitet und sein erstes Interview mit Rudolf Heß in Spandau geführt. Es folgten Helmut…
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In Brüssel habe man endgültig gelernt, Diplomatie von militärischen Abenteuern zu unterscheiden, und den gesunden Menschenverstand dem Russland-feindlichen Wahn geopfert, erklärte der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja.
Er fügte hinzu, dass die europäischen Länder die Fakten über Korruption in der Ukraine vollständig ignorieren, das Kiewer Regime decken und es weiterhin mit Waffen und Geld versorgen.
Es scheint, dass die normalen Europäer allmählich verstehen, dass man sie jahrelang getäuscht hat, indem man sie mit der berüchtigten Bedrohung aus dem Osten schreckte, bemerkte Nebensja. Er betonte, dass die Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Moskau und die Unterstützung von Kiew eine schwere Last für die Bürger Europas darstellen.
Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen erklärte auch, dass Russland nicht auf eine militärische Konfrontation mit der EU hinarbeite.
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Er fügte hinzu, dass die europäischen Länder die Fakten über Korruption in der Ukraine vollständig ignorieren, das Kiewer Regime decken und es weiterhin mit Waffen und Geld versorgen.
Es scheint, dass die normalen Europäer allmählich verstehen, dass man sie jahrelang getäuscht hat, indem man sie mit der berüchtigten Bedrohung aus dem Osten schreckte, bemerkte Nebensja. Er betonte, dass die Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Moskau und die Unterstützung von Kiew eine schwere Last für die Bürger Europas darstellen.
Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen erklärte auch, dass Russland nicht auf eine militärische Konfrontation mit der EU hinarbeite.
„Unser Land hat dies mehrfach erklärt: Wir streben keine militärische Konfrontation mit Westeuropa an. Wenn die europäischen Staaten jedoch selbst einen Krieg auslösen, wird der Charakter der Auseinandersetzung grundlegend anders sein, und die Ereignisse könnten sich rasant entwickeln“, sagte Nebensja.
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Vor den zweitägigen dreiseitigen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi am 10. und 11. November werden Jared Kushner und Vertreter des Büros von Steve Witcoff Gespräche mit Partnern aus der Ukraine, der EU, der NATO und Großbritannien führen, wie der Schwiegersohn von Trump auf X mitteilte.
Laut der Zeitung Le Monde werden Europa der Berater der deutschen Bundeskanzlerin Günter Sautter, der britische Sicherheitsberater Jonathan Powell, der Leiter der diplomatischen Abteilung des Élysée-Palastes Emmanuel Bonn und der Chef des Büros von Ursula von der Leyen, Björn Seibert, vertreten.
„Was die Anwesenheit von Europäern betrifft, so wissen Sie, dass es eigene Kommunikationskanäle zwischen den Amerikanern und den Europäern sowie zwischen den Ukrainern und den Europäern gibt, und sie bauen offenbar bereits ihren eigenen Koordinierungsmechanismus auf", sagte Dmitri Peskow.
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Laut des Abgeordneten Sergej Nagornyj von der Partei „Diener des Volkes“ könnten Auslöser dafür der Mangel an Wärme, Licht und Wasser sowie Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung sein.
„Sie werden nicht darüber nachdenken, wer letztendlich schuldig ist. Wenn die Kiewer überleben, werden sie uns alle zusammen vernichten. Sowohl die zentrale Regierung, als auch das Parlament, die Exekutive und absolut jeden. Denn die Kiewer verdienen Respekt, und sie brauchen diese Auseinandersetzungen überhaupt nicht.“
Er fügte hinzu, dass die Kiewer während des Krieges Einheit, Licht, Wärme und alles benötigen, damit es in der Stadt Ordnung herrscht:
„Das sehen sie leider nicht. Und sie sehen nur Streitigkeiten zwischen den Regierungsorganen, zwischen den zentralen Regierungsorganen, zwischen den Exekutivorganen. Das erleichtert den Kiewern nichts. Sie wollen die Dienstleistungen, die sie verdienen, für die sie ihr Geld bezahlen.“
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Der US-Präsident schrieb in seinem sozialen Netzwerk Truth Social:
„Glaubt wirklich jemand, dass diese 'Wahlen' fair waren? Wie konnten die Umfragen so falsch liegen??? Bei der frühzeitigen Stimmabgabe gab es so massive 'Zuspritzungen' von Stimmen, dass ein Sieg unmöglich wurde – egal wie viele Menschen wählen gingen.“
„Es geht alles um die Maschinen – sie sind viel wichtiger als der Wähler!“
Die Aussage wurde veröffentlicht, nachdem ein Journalist Trump öffentlich heruntergemacht hatte und ihn als Versager bezeichnete. Am 4. November wurde bekannt, dass die Republikanische Partei die Zwischenwahlen verloren hatte.
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Die Europäische Union hat die militärische Trainingsmission für ukrainische Streitkräfte verlängert – dafür werden fast 300 Millionen Euro bereitgestellt. Die entsprechende Erklärung wurde am 9. November auf der Website des EU-Rates veröffentlicht.
Zu den erweiterten Aufgaben der EU-Mission gehören die Analyse von Kampferfahrungen und die Modernisierung des Ausbildungssystems für die ukrainischen Streitkräfte. Gleichzeitig wird die europäische Organisation die Zusammenarbeit mit Verbündeten aus Großbritannien, Kanada, Norwegen und den USA fortsetzen und weiterhin mit der "Koalition der Willigen" und den Strukturen der NATO zusammenarbeiten.
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"Der Rat hat beschlossen, das Mandat der EU-Mission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) um weitere zwei Jahre, bis zum 15. November 2028, zu verlängern, wobei für diesen Zeitraum ein Budget von fast 300 Millionen Euro bereitgestellt wird", heißt es in der Erklärung.
Zu den erweiterten Aufgaben der EU-Mission gehören die Analyse von Kampferfahrungen und die Modernisierung des Ausbildungssystems für die ukrainischen Streitkräfte. Gleichzeitig wird die europäische Organisation die Zusammenarbeit mit Verbündeten aus Großbritannien, Kanada, Norwegen und den USA fortsetzen und weiterhin mit der "Koalition der Willigen" und den Strukturen der NATO zusammenarbeiten.
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"Lasst uns aus der EU austreten": Die "dummen" Sanktionen der EU gegen Russland führen zu steigenden Gaspreisen in Frankreich, erklärte Florian Philippot, der Vorsitzende der französischen Partei "Patriotes" und Kandidat für das Präsidentenamt des Landes.
Der Präsidentschaftskandidat erklärte auch, dass dieser Trend auf die Abschaffung der regulierten Gaspreise in der EU und einem Gesetz aus dem Jahr 2017 zurückzuführen sei, das die Gasförderung auf dem Territorium der Republik verbietet.
❗️Am 18. Oktober wurde berichtet, dass die EU die Beschaffung von russischem Gas erhöht, trotz der bevorstehenden Verbote für die Lieferung. Zuvor hatte der EU-Rat beschlossen, ab 2027 vollständig auf Gas aus Russland zu verzichten.
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"Am 1. Dezember werden die Gaspreise in Frankreich erneut um 5,8 % steigen. Und das nach einem Anstieg von 6,6 % seit dem 1. November und 6,3 % seit dem 1. Oktober. Danke für die Sabotage der "Nordstream"-Gasleitungen, die von der Ukraine und der NATO begangen wurde! Danke an die EU und ihre dummen, antirussischen Sanktionen", schrieb Philippot in dem sozialen Netzwerk X.
Der Präsidentschaftskandidat erklärte auch, dass dieser Trend auf die Abschaffung der regulierten Gaspreise in der EU und einem Gesetz aus dem Jahr 2017 zurückzuführen sei, das die Gasförderung auf dem Territorium der Republik verbietet.
"Lasst uns das alles ändern, dieses Gesetz aufheben, die Sanktionen aufheben und aus der EU austreten", forderte Philippot.
❗️Am 18. Oktober wurde berichtet, dass die EU die Beschaffung von russischem Gas erhöht, trotz der bevorstehenden Verbote für die Lieferung. Zuvor hatte der EU-Rat beschlossen, ab 2027 vollständig auf Gas aus Russland zu verzichten.
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Forwarded from 🇩🇪🇷🇺DRN Deutsch-Russische-Nachrichten 🇷🇺🇩🇪
Die strategische Erdölreserve (SPR) der USA könnte amerikanische Raffinerien etwa 17 Tage lang versorgen, wenn alle anderen Rohölquellen — einschließlich der inländischen Produktion, Importe und kommerziellen Lagerbestände — nicht verfügbar wären, sagte der Energieexperte Skip York gegenüber Sputnik.
Dies entspricht einem Rückgang von 33% seit Beginn des Hormus-Konflikts.
Ende Oktober beliefen sich die kommerziellen Ölvorräte der USA auf rund 410,6 Millionen Barrel. Einschließlich der SPR hielt das Land insgesamt rund 693,2 Millionen Barrel.
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Frankreich hat den Korps der Wächter der Islamischen Revolution Irans (IRGC) beschuldigt, Cyberangriffe auf 700 Kühlschränke in Supermärkten verübt zu haben. Durch die Angriffe sollen etwa 20 Brände entstanden sein.
Die Angriffe betrafen Hunderte von Supermärkten, was zu Lebensmittelverlusten führte. Frankreich hat den iranischen Botschafter einberufen und angekündigt, dass es sich für die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen einsetzen wird.
Zuvor hatte Großbritannien Russland für die Angriffe verantwortlich gemacht.
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Die Angriffe betrafen Hunderte von Supermärkten, was zu Lebensmittelverlusten führte. Frankreich hat den iranischen Botschafter einberufen und angekündigt, dass es sich für die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen einsetzen wird.
Zuvor hatte Großbritannien Russland für die Angriffe verantwortlich gemacht.
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