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,,Schlappe für WhatsApp: Landgericht Berlin verbietet Datentransfer an Facebook
Das Landgericht Berlin hat der Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an den Mutterkonzern Meta enge Grenzen gesetzt und die Einwilligungspraxis von 2016 gerügt.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem US-Konzern WhatsApp hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Fast ein Jahrzehnt nach der umstrittenen Änderung der Nutzungsbedingungen 2016 fällte die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin II nun ein Urteil, das die Datenschutzpraktiken des Messenger-Dienstes in Deutschland empfindlich trifft. Im Kern geht es um die Frage, wie transparent und freiwillig Nutzer der Verknüpfung ihrer Daten mit dem Facebook-Mutterkonzern zustimmen mussten. Streitig war auch, ob WhatsApp überhaupt das Recht hatte, Informationen über unbeteiligte Dritte aus den Adressbüchern der Anwender zu fordern.

Die Berliner Richter verurteilten WhatsApp mit ihrer jetzt publik gemachten Entscheidung vom 23. Februar dazu, es zu unterlassen, personenbezogene Daten deutscher User sowie Informationen von Nicht-Nutzern an Facebook weiterzugeben (Az.: 52 O 22/17). Das gilt dann, wenn ein solcher Transfer auf Basis der im Verfahren beanstandeten Einwilligung geschieht.

Damit rügt das Gericht die Art und Weise, wie WhatsApp im Sommer 2016 versuchte, die Zustimmung seiner Nutzerschaft einzuholen. Damals wurden Anwender via Push-Nachricht und über die Webseite dazu gedrängt, neuen Bedingungen zuzustimmen. Diese sahen einen weitreichenden Datenaustausch zwischen den Plattformen vor. Besonders kritisch beäugte das Gericht dabei die Einbeziehung von Daten Dritter. Nutzer sollten laut der damaligen Richtlinie pauschal bestätigen, dass sie befugt seien, sämtliche Telefonnummern aus ihren Kontakten zur Verfügung zu stellen – auch jene von Personen, die WhatsApp gar nicht einsetzen.

Unzulässige Klauseln und Rechte Dritter
Neben dem Verbot der Datenweitergabe erklärte die Kammer auch spezifische Bestimmungen der damaligen Datenschutzrichtlinie für unzulässig. WhatsApp darf diese Klauseln gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nicht mehr verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge darauf berufen. ..."

♻️ Quelle

#WhatsApp

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Ein Zusammenfassung der letzten 24h

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Ayatollah Alireza Arafi sei laut der Nachrichtenagentuer ISNA der aktuelle Nachfolger und somit oberster Anführer des Iran, für den getöteten Khamanei.
⚡️Der Iran fordert alle Länder im und um den persischen Golf dazu auf, die amerikanischen Stützpunkte zu schließen, da man sich hinsichtlich der Selbstverteidigung keine Wahl hätte, als diese weiterhin und noch massiver anzugreifen
⚡️Putin bekundet sein Beileid über die Ermordung Khamanei´s. Und bezeichnet diesen als, zynischen Mord, der menschliche Moral und internationales Recht verletzt
⚡️Israel kündigt an, Teheran´s militärische und politische Strukturen vollständig zu zerstören
⚡️Der Bürgermeister von New York, kritisiert die amerikanischen Angriffe auf den Iran. "Katastrophale Eskalation"
⚡️Nord Korea schließt sich den Worten Putin an

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Naser Makarem Shirazi erklärt den Dschihad gegen die USA und Israel
⚡️Notfalltreffen der Golfstatten ein berufen
⚡️Iran verwendet zum ersten Mal eine hypersonische Fattah 2 Rakete
⚡️China verurteilt die amerikanisch- israelischen Angriffe, während den Verhandlungen
⚡️Die Straße von Hormuz ist ein einiziger Megastau von Schiffen. Ein der wichtigsten Handels- und Transportrouten ist völlig außer Kraft gesetzt und der Handel inkl. der Preise wird es in den kommenden Tagen spürbar zeigen.

⚡️Dubai stell bis mindestens 4. März das Bildungssystem auf Fernunterricht um
⚡️Kuweit verkündet, knapp 100 Raketen und ca 300 Drohnen des Iran abgeschossen zu haben
⚡️Saudi-Arabien stellt sich auf die Seite der USA und kündigt Vergeltungsschläge gegen den Iran an, falls dieser US-Ziele im Land angreift
⚡️Der ehem. iranische Präsident Ahmadinedschad wurde laut der ILNA-Agentur getötet
⚡️Marine Stützpunkt in Abu Dhabi brennt nach einem Angriff mit Raketen und Srohnen
⚡️Israel lehnt die kritischen Stimmen ab, man werde die Angriffe im eigenen Interesse weiter vollziehen
⚡️In dem vom Iran angegriffenen Hotel in Bahrain, soll der Aufenthaltsort amerikanischer Botschafter, sowie militärischer und politischer Angehöriger gewesen sein
⚡️Iranische Drohnen greifen Hafen von Abu Dhabi an
⚡️Iran attackiert emiratische Ölplattform im Persischen Golf
⚡️Die USA verkünden ein iranisches Schiff versenkt zu haben
⚡️Die arabische Presse berichtet von einer amerikanischen Kontaktaufnahme über Italien zum Iran, mit dem Vorschlag nach einem Waffenstillstand. Dieser Vorschlag sei abgelehnt worden
⚡️Die iranische Nachrichtenagentur revidiert die Meldung über den Tod des ehemaligen Präsidenten Ahmadinejad und löscht die eigne Meldung dazu
⚡️Laut BBC wurden Saudi-Arabien Pläne zum Angriff auf den Iran genehmigt.
⚡️Der Druck auf China wächst, da es über 13% des eigenen Ölbedarfsaus dem Iran bezieht. Eine längere Störung, könnte ebenso Folgen für die chinesische Wirtschaft haben. Doch Russland bietet eine erhöhte Lieferung bereits an
⚡️Der Iran attackiert Basen in Zypern, bei denen britische Truppen stationiert sind
⚡️Frankreich erklärt die Bereitschaft zur Verteidigung der Golfstatten
⚡️USA fordert seine Bürger auf, den Libanon schnellstmöglich zu verlassen
⚡️Israel und die USA vollziehen eine Operation im Libanon und schließen Bodenoffensive nicht mehr aus
⚡️Iranische Raketen treffen Ost-Jerusalem und Tel Aviv,
⚡️US-Botschaft in Bahrain steht in Flammen
⚡️Die USA bestätigen den Abschuss einer F-15 durch eigenen Beschuss

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