RTL WEST Kommentar:
Jörg Zajonc zur möglichen Wiedereinführung der Chatkontrolle | RTL WEST
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Messenger-Dienste wie WhatsApp, aber auch Konzerne wie Google und Microsoft, sollen wieder private Nachrichten durchleuchten dürfen. Das war per Ausnahmeregelung bereits von 2021 bis zum Frühjahr diesen Jahres möglich. Das EU-Parlament stimmte anschließend zweimal gegen eine Verlängerung. Ganz konkret sollen die Messenger-Dienste die Accounts von Nutzern auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs durchsuchen. Es ist ein umstrittenes Thema: Befürworter halten das Überprüfen von privaten Nachrichten durch Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie für unverzichtbar. Gegner sehen in der anlasslosen Kontrolle unbescholtener Bürger einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die…

#Chatkontrolle #Kontrolle

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❗️Kurz nach dieser Stellungnahme von RTL WEST und Jörg Zajonc, kommt die Eilmeldung aus Brüssel:

Hinter verschlossenen Türen: Die Anatomie eines digitalen Staatsstreichs.

Das knappe Urteil vom 9. Juli 2026 ist kein politischer Unfall – es ist das Ergebnis eines kalkulierten Manövers im Schatten der Sommerpause. Während die Öffentlichkeit abgelenkt war, reaktivierten die Befürworter der Totalüberwachung im EU-Parlament ein umstrittenes Eilverfahren, um die „Chatkontrolle light“ bis April 2028 durchzupeitschen.

Mit nur zehn Stimmen Unterschied (286 zu 276) wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und digitaler Spionage endgültig verwischt.

Damit ist der Weg frei:
Die anlasslose Überwachung unserer privaten Kommunikation geht in die nächste Runde und wird offiziell bis April 2028 verlängert.

Hinter der Fassade des Kinderschutzes verbirgt sich eine weitaus bedrohlichere Realität:
Die schleichende Legitimierung einer permanenten Überwachungsinfrastruktur.

Zwar wurde das Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Client-Side-Scanning) formal blockiert – doch das ist ein fragiles Schutzschild. Die Geschichte zeigt: Steht die Infrastruktur zur Massenüberwachung erst einmal, ist der Schritt zur Totalzensur nur noch eine Frage der Zeit.

Für Tech-Giganten bedeutet dieses knappe Ergebnis einen Freifahrtschein. Sie behalten die Macht, private Nachrichten, Bilder und intimste im Hintergrund algorithmisch zu durchleuchten. Zwar konnte die vollständige Zerschlagung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in letzter Sekunde abgewehrt werden, doch das Fundament für eine lückenlose digitale Rasterfahndung steht.

Der Beschluss ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der zeigt, wie schnell Grundrechte im Schatten politischer Eilverfahren ausgehöhlt werden können. Die totale Überwachung des digitalen Raums ist damit keine Dystopie mehr, sondern rückt einen bedrohlichen Schritt näher.

Wir bewegen uns mit rasanter Geschwindigkeit auf eine Ära zu, in der das digitale Briefgeheimnis endgültig der Vergangenheit angehört und privater Raum im Netz zu einer Illusion wird.

#Eu #Kontrolle #Chatkontrolle #Agenda2030

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Die Überwachung wird dichter in Deutschland und steigt in der Qualität, aber wir schweigen alle dazu

Videoanalyse für die Bundespolizei

Bahnhofs-Kameras sollen Menschen und ihr Verhalten erkennen

😭 Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

🗣 Zahlreiche Bundesländer haben ihren Polizeien bereits Software-gestützte Echtzeit-Videoanalyse erlaubt, nun zieht die Bundesregierung nach. Die Bundespolizei soll künftig automatisiert die Bilder von Kameras prüfen. Software soll nach bestimmten Gesichtern suchen und identifizieren, wer gerade was tut. Die Bundespolizei könnte die Technologien an Bahnhöfen, aber auch an Häfen und Flughäfen einsetzen.

Fußball-Sommer-Rechteabbau-Demokratie

🗣 Alle Jahre wieder das fast gleiche Vorgehen der Berufspolitiker-Verbrecher in Berlin: Ohne grosse Vorankündigung werden einschneidende Gesetze durch den Bundestag geboxt, wo zeitlich die große Masse der Bevölkerung abgelenkt wird durch Ereignisse wie Fußball oder Urlaub durch den Mainstream.

🗣 Ein Änderungsantrag in einem der 3 Sicherheitsgesetze, die gerade durch den Bundestag gedrängt werden, erweitert die geplanten KI-Überwachungsbefugnisse massiv. Bislang beinhalteten sie die Erlaubnis, im Internet nach bestimmten Gesichtern suchen und Datenanalysen nach Palantir-Art  durchzuführen. Nun kommt noch die automatisierte Auswertung von Videobildern hinzu. Der Antrag wurde gestern eingereicht und wird am heutigen Mittwoch im Innenausschuss debattiert. Das entsprechend reformierte Bundespolizeigesetz soll bereits am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

🗣 Mit zwei verschiedenen Technologien soll die Bundespolizei künftig die Live-Streams von Videokameras untersuchen dürfen. Eine wird aktuell bereits in Frankfurt am Main getestet . Dabei werden die Gesichter aller Passanten vermessen und mit einer Liste von gesuchten Gesichtern abgeglichen. Stimmt ein Gesicht im videoüberwachten Areal mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einem gesuchten Gesicht überein, schlägt die Software Alarm.

Wo kein unabhängige Kontrolle, da kein Zeuge und kein Richter, also Rechtlosigkeit im Namen der Sicherheit

🗣 Die KI-Verordnung der EU setzt derartiger Live-Gesichtserkennung enge Grenzen. Sie darf nur in bestimmten Fällen angewendet werden. Die Bundespolizei soll beinahe alle diese Verbotslücken ausnutzen. Sie soll mit der Technologie nach Menschen suchen, die das Leben einer Person oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, nach Menschen, denen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, nach Menschen, die mutmaßlich Opfer von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sind oder vermissten Personen, die sich in Lebensgefahr befinden. Die Maßnahme muss richterlich angeordnet werden, Treffer müssen von zwei Polizisten geprüft werden. Die Bundesregierung glaubt sich noch innerhalb des Rahmens der KI-Verordnung zu bewegen.

🗣 Die andere Technologie, mit der die Bundespolizei Videostreams durchsuchen soll, prüft automatisiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Derartige Software wird bereits in der Mannheimer der Hamburger Innenstadt erprobt. Berlin  bereitet den Einsatz vor. Sie ordnet Bewegungen in Kategorien ein wie: „Tanzen“, „Rennen“ oder „einander Umarmen“. Findet sie Bewegungen, die auf einen Kampf deuten, weist sie die Beamten auf die Situation hin. Die Wahrnehmung mutmaßlich hilfloser Menschen führt zu einer derartigen Alarmierung. Hilflosigkeit wird bei liegenden Tätigkeiten angenommen. Kritiker befürchten, dass dieser polizeiliche Fokus zu einer Diskriminierung von obdachlosen Menschen führt.
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Wir sind gegen Zensur, Überwachung und Digitalisierung der Gesellschaft

Teil 2

❗️ Die schleichende Kapitulation der Privatsphäre: Warum die Chatkontrolle eine fundamentale Bedrohung ist

Das Durchpeitschen der reaktivierten „Chatkontrolle 1.0“ im EU-Parlament ist kein technisches Detail – es ist das Fundament für eine lückenlose digitale Rasterfahndung. Obwohl verschlüsselte Messenger in dieser Runde verschont blieben, stellt der Beschluss eine akute Gefahr für Grundrechte, freie Meinungsäußerung und die Demokratie dar.

Die konkrete Bedrohung für Schlüsselakteure der Gesellschaft

Whistleblower (Informanten):
Die Zerschlagung des Mutes
Wer Korruption, Kriegsverbrechen oder Staatsaffären aufdecken will, verliert jeglichen sicheren Erstkontakt. Unverschlüsselte Mails (wie Gmail) oder Chats auf Plattformen von Meta und Google werden automatisiert durchleuchtet. Das Risiko der Enttarnung ist für Informanten existenziell geworden – die Angst wird sie zum Schweigen bringen.

Journalisten und Kritiker: Die Kriminalisierung der Aufklärung
Investigative Rechercheure, die zu sensiblen Themen Beweise sammeln, geraten ins Visier fehleranfälliger KI-Algorithmen. Durch sogenannte „False Positives“ (Fehlalarme) können harmlose Daten, Zitate oder Recherchematerialien das System triggern. Kritiker und Journalisten werden so völlig unverschuldet als Kriminelle geflaggt und automatisch an die Sicherheitsbehörden gemeldet.

Normale Bürger: Das Ende des digitalen Briefgeheimnisses
Die anlasslose, freiwillige Massenüberwachung im Hintergrund normalisiert den Zustand, dass private Nachrichten, intimste Fotos und persönliche Gedanken im Netz nicht mehr privat sind. Jeder Bürger steht unter dem permanenten Generalverdacht einer automatisierten Maschinerie.

Der dystopische Ausblick: Das Zeitalter der Totalüberwachung

Die Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 ist nur der erste Dominostein. Sie schafft einen gefährlichen politischen Präzedenzfall, der zeigt, wie Grundrechte durch Verfahrenstricks im Schatten der Öffentlichkeit ausgehöhlt werden können.
Wenn die Überwachungsinfrastruktur erst einmal flächendeckend etabliert und von den Tech-Giganten im Alltag verankert ist, ist der Schritt zur absoluten Dystopie nur noch eine Frage der Zeit. Die Werkzeuge, die heute im Namen des Kinderschutzes legitimiert werden, lassen sich morgen per Software-Update modifizieren, um politische Dissidenten, unliebsame Meinungen oder Protestbewegungen im Keim zu ersticken. Wir steuern unaufhaltsam auf eine Zukunft zu, in der KI-gestützte Algorithmen darüber entscheiden, was wir schreiben, denken und teilen dürfen – ein digitales Panoptikum, aus dem es kein Entkommen gibt und in dem privater Raum im Netz endgültig zur Illusion wird.

#1984 #Agenda2030 #Agenda2050 #Überwachung #Kontrolle #Chatkontrolle

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Die Ukraine dient wahrhaftig dem Untergang der Europäischen Völker.

Dabei geht es nicht nur um die finanzielle, geistige und körperliche Ausblutung der europäischen "Staaten".

Durch die ukrainischen Angriffe auf die Rohstoffversorgung, wie Raffinerien, Treibstofflage, Gaskraftwerke usw. hat es nun in Russland auch Konsequenzen.

Immer öfters sind lange Schlangen an den Tankstellen zu sehen. Tankmarken welche für den erwerben von Benzin und Diesel nötig sind, werden zur eigenen Handelsware.

Putin ordnete die 100% Auslastung der bestehenden Raffinerien an, um die Versorgungskette zu gewährleisten.


Was entwickelt sich daraus?

Die Diskussion über ein generelles "Diesel-Export-Verbot".
Doch es wird nur der Anfang sein.
Russlands Binnenmarktwirtschaft hat sich von der Infrastruktur in den vergangenen 15 Jahren verbessert. Bietet daher eine viel stabilere Voraussetzung für das eigene bestehen, als noch vor der großen Wirtschaftsreform.

❗️Wichtiger Hinweis:
(Bitte merkt euch das.)
Bevor es zum richtigen Knall kommt und der Krieg, sich zu einem wahrhaftigen 3. WK wandelt, stellt Russland den Rohstoff-Export ein.

Dies wird bei seinen Partner für sehr viel Unmut führen und in Europa zu einer noch viel größeren Explosion der Preise und Versorgung führen.
Somit kurz darauf eskalieren.

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Anlage 1 zu Frage 4 der kleinen Anfrage zur Bundesdrucksache 20/9176

#Raubzug #Enteignung #Steuerhinterziehung #Raub #Verschwendung

➡️ Was sagt Joschka Fischer zu diesem Thema?

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