🇮🇷⚠️ Beamte aus Mekka-Pakt in Teheran zur letzten Diplomatie 🇺🇸

Hohe Vertreter aus Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei verhandeln in Teheran. Die USA bereiten gleichzeitig ein Angriffsfenster von 96 Stunden vor. Kräfte könnten kurz nach Befehl zuschlagen, wohl nach den Wahlen.

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Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.

Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.

Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.

Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.

Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.

Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.

Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren

Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?

Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:

Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)

oder per PayPal.

Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

#Zitat #Wahrheit

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Jetzt skandiert die Menge „Alerta, Alerta, Antifascista“ - die Kampfparole der Linksextremisten. Soviel zum Thema „Schülerprotest“.

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HAFTBEFEHL - JETZT AUCH SCHON BEI BELEIDIGUNGSDELIKTEN?

Liebe Community,

Mit Entsetzen habe ich vernommen, dass Paul Brandenburg in Untersuchungshaft sitzt. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Markus Haintz, berichtet, dass ihm vier einfache Beleidigungen (§ 185 StGB) und zwei "Majestätsbeleidigungen" in der Form der Verleumdung (§§ 187, 188 Abs. 2 StGB) vorgeworfen werden, allesamt zum Nachteil von Berlins (Noch-)Regierenden Bürgermeister Kay Wegner.

In aller Deutlichkeit: Selbst wenn diese Vorwürfe zutreffen sollten, steht die Freiheitsentziehung zur Sicherung des staatlichen Strafanspruchs völlig außer Verhältnis zum Gewicht dieser Delikte. Das Landgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.7.2022 - Az. 631 Qs 17/22 bereits eine Hausdurchsuchung wegen eines angeblichen Beleidigungsdelikts für unverhältnismäßig erklärt (sog. Pimmelgate-Affäre). Umso unverhältnismäßiger ist es, wenn dem Beschuldigten wegen angeblicher Beleidigung sogar -und zwar auf unbestimmte Zeit! - die persönliche Bewegungsfreiheit genommen wird.

Je mehr die Justiz von der Politik dafür instrumentalisiert wird (und sich leider auch dafür instrumentalisieren lässt), mit dem Mittel des Strafrechts die persönlichen Befindlichkeiten dünnhäutiger Politiker gegen die Kritik von widerspenstigen Bürgern zu schützen, desto mehr besteht der Bedarf für eine Intervention des Gesetzgebers.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bereits eine Begrenzung der behördlichen Ermittlungsbefugnisse: Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind u.a. Verhaftungen und vorläufige Festnahmen in Bußgeldsachen unzulässig. Hausdurchsuchungen sind allerdings erlaubt. Auch das ist nicht ganz unproblematisch. Durchsuchungen mögen auch bei Bußgeldsachen ihre Berechtigung haben, wenn es um die Verfolgung von Kartellverstößen geht, wo sechs- bis siebenstellige Bußgelder im Raum stehen (§§ 81 ff. GWB) - nicht aber bei läppischen Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Ich fordere nach dem Vorbild des § 46 Abs. 3 OWiG eine weitere Beschränkung der Ermittlungsmaßnahmen:
- Keine Hausdurchsuchung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, wenn das maximal zulässige Bußgeld eine bestimmte Höhe (z.B. 5.000 Euro; über die genaue Grenze muss ich noch nachdenken) nicht übersteigt!
- Keine Hausdurchsuchung zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten (§§ 185 ff. StGB) und auch nicht bei Volksverhetzung (§ 130 StGB), bei Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und bei Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Denn auch diese Delikte werden seit der Corona-Zeit für die Verfolgung von Dissidenten instrumentalisiert!
- Kein Haftbefehl zur Verfolgung der soeben genannten Delikte!

Paul Brandenburg muss schnellstens wieder auf freien Fuß gesetzt werden!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab