HAFTBEFEHL - JETZT AUCH SCHON BEI BELEIDIGUNGSDELIKTEN?

Liebe Community,

Mit Entsetzen habe ich vernommen, dass Paul Brandenburg in Untersuchungshaft sitzt. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Markus Haintz, berichtet, dass ihm vier einfache Beleidigungen (§ 185 StGB) und zwei "Majestätsbeleidigungen" in der Form der Verleumdung (§§ 187, 188 Abs. 2 StGB) vorgeworfen werden, allesamt zum Nachteil von Berlins (Noch-)Regierenden Bürgermeister Kay Wegner.

In aller Deutlichkeit: Selbst wenn diese Vorwürfe zutreffen sollten, steht die Freiheitsentziehung zur Sicherung des staatlichen Strafanspruchs völlig außer Verhältnis zum Gewicht dieser Delikte. Das Landgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.7.2022 - Az. 631 Qs 17/22 bereits eine Hausdurchsuchung wegen eines angeblichen Beleidigungsdelikts für unverhältnismäßig erklärt (sog. Pimmelgate-Affäre). Umso unverhältnismäßiger ist es, wenn dem Beschuldigten wegen angeblicher Beleidigung sogar -und zwar auf unbestimmte Zeit! - die persönliche Bewegungsfreiheit genommen wird.

Je mehr die Justiz von der Politik dafür instrumentalisiert wird (und sich leider auch dafür instrumentalisieren lässt), mit dem Mittel des Strafrechts die persönlichen Befindlichkeiten dünnhäutiger Politiker gegen die Kritik von widerspenstigen Bürgern zu schützen, desto mehr besteht der Bedarf für eine Intervention des Gesetzgebers.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bereits eine Begrenzung der behördlichen Ermittlungsbefugnisse: Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind u.a. Verhaftungen und vorläufige Festnahmen in Bußgeldsachen unzulässig. Hausdurchsuchungen sind allerdings erlaubt. Auch das ist nicht ganz unproblematisch. Durchsuchungen mögen auch bei Bußgeldsachen ihre Berechtigung haben, wenn es um die Verfolgung von Kartellverstößen geht, wo sechs- bis siebenstellige Bußgelder im Raum stehen (§§ 81 ff. GWB) - nicht aber bei läppischen Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Ich fordere nach dem Vorbild des § 46 Abs. 3 OWiG eine weitere Beschränkung der Ermittlungsmaßnahmen:
- Keine Hausdurchsuchung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, wenn das maximal zulässige Bußgeld eine bestimmte Höhe (z.B. 5.000 Euro; über die genaue Grenze muss ich noch nachdenken) nicht übersteigt!
- Keine Hausdurchsuchung zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten (§§ 185 ff. StGB) und auch nicht bei Volksverhetzung (§ 130 StGB), bei Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und bei Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Denn auch diese Delikte werden seit der Corona-Zeit für die Verfolgung von Dissidenten instrumentalisiert!
- Kein Haftbefehl zur Verfolgung der soeben genannten Delikte!

Paul Brandenburg muss schnellstens wieder auf freien Fuß gesetzt werden!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

EILT++🚨Plünderungen in Frankfurt ++ TikTok-Nutzer übertragen live

Die Hinweise auf Plünderungen in Frankfurt scheinen echt zu sein. Mehrere TikTok-Accounts berichten derzeit in Live-Übertragungen aus der Innenstadt. AUF1 verfolgt einen dieser Streams. In den Kommentaren ist von bis zu acht betroffenen Geschäften die Rede, offiziell bestätigt ist diese Zahl bislang jedoch nicht.

Die Polizei macht Lautsprecherdurchsagen. Inzwischen rückt auch eine Hundertschaft an.

Videoquelle: TikTok-Kanal seheichanders

Eine Zensur findet nicht statt 😱
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Max Hastings ist einer der Historiker, der am stärksten argumentiert hat, dass die deutsche Armee im Zweiten Weltkrieg in vielen Schlachtfeldsituationen eine effektivere Streitmacht war als die britische und amerikanische Armee, obwohl Deutschland letztendlich den Krieg verloren hat.

In seinem Vortrag von 2011 über Harmagedon beschrieb Hastings Hitlers Armee auch in den letzten Kriegsmonaten als außerordentlich beeindruckende Streitmacht.

Sein zentraler Punkt war, dass die militärische Schlagkraft Deutschlands auch dann außergewöhnlich hoch bleiben konnte, wenn die strategische Gesamtposition Deutschlands hoffnungslos geworden war.

Er argumentiert, dass die deutschen Streitkräfte oft einen Vorteil in der Art und Weise hatten, wie sie kämpften, und in ihrer Bereitschaft, unter extremem Druck weiter zu kämpfen.‌‌

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Videobeweis 🚨…und die Frau in Rot ist noch die coolste Polizistin 😂

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