Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Neuigkeit aus Stuttgart💥
Die Entscheidung über die Haftprüfung von Michael Ballweg ist um bis zu sieben Tage aufgeschoben.
Die Staatsanwaltschaft selbst hat die vorgeworfene Summe inzwischen erheblich reduziert.
Es wird eine schriftliche Entscheidung bis in maximal sieben Tagen geben.
Das Anwaltsteam wird eine entsprechende Erklärung nach Bekanntgabe der Entscheidung abgeben.
So lange wird Michael in Untersuchungshaft bleiben.
Spätestens seit heute ist offensichtlich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Die Entscheidung über die Haftprüfung von Michael Ballweg ist um bis zu sieben Tage aufgeschoben.
Die Staatsanwaltschaft selbst hat die vorgeworfene Summe inzwischen erheblich reduziert.
Es wird eine schriftliche Entscheidung bis in maximal sieben Tagen geben.
Das Anwaltsteam wird eine entsprechende Erklärung nach Bekanntgabe der Entscheidung abgeben.
So lange wird Michael in Untersuchungshaft bleiben.
Spätestens seit heute ist offensichtlich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Aus aktuellem AnlaßFall Michael Ballweg
Stuttgart, 15. August 2022
Wir haben heute keine Entscheidung bekommen, das Gericht hat den Termin ohne Entscheidung beendet und wird nun innerhalb einer Woche verkünden. Das ist rechtlich möglich, wenngleich nach einer sechsstündigen Verhandlung schwer nachvollziehbar.
Positiv ist zu vermerken, daß die Argumentation der Verteidigung offenbar gehört wurde und schwerwiegend genug ist, so daß der zuständige Ermittlungsrichter diese nun in den nächsten Tagen abwägen muß. Seitens der Staatsanwaltschaft konnten am heutigen Tag keine Argumente vorgelegt werden, die den Verdacht erhärtet haben, so der Eindruck der Verteidigung.
Problematisch ist aus Sicht der Verteidigung vor diesem Hintergrund insbesondere, daß der Verteidigung erst 45 Minuten vor dem heutigen Haftprüfungstermin die vollständige Ermittlungsakte vorgelegt werden konnte.
Wir werden unmittelbar nach Vorliegen der Entscheidung eine Presseerklärung abgeben.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
Weitere Fragen bitte unter press@team-ballweg.de
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp
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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist, Buchautor - Corona-Staat (SPIEGEL-Bestseller-Autor) - aktuell: Arbeitsrecht für Führungskräfte (Juni 2025)
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Forwarded from Lorenz
MITTEILUNG AN DIE UNGEMPFTEN:
„Selbst wenn ich bestäubt und vollständig geimpft wäre, würde ich die Ungeimpften dafür bewundern, dass sie dem größten Druck standhalten, den ich je gesehen habe, sogar von Partnern, Eltern, Kindern, Freunden, Kollegen und Ärzten.
Menschen, die zu einer solchen Persönlichkeit, einem solchen Mut und einer solchen kritischen Fähigkeit fähig waren, sind zweifellos die besten der Menschheit. Sie sind überall, in allen Altersgruppen, Bildungsstufen, Zuständen und Vorstellungen. Sie sind von besonderer Art, sie sind die Soldaten, die jede Armee des Lichts in ihren Reihen haben möchte. Sie sind die Eltern, die jedes Kind haben möchte und die Kinder, von denen alle Eltern träumen. Sie sind Wesen über dem Durchschnitt ihrer Gesellschaften, sie sind die Essenz der Menschen, die alle Kulturen aufgebaut und Horizonte erobert haben. Sie sind da, neben dir, sie sehen normal aus, aber sie sind Superhelden.
Sie taten, was andere nicht konnten, sie waren der Baum, der dem Orkan aus Beleidigungen, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung standhielt. Und sie taten es, weil sie dachten, sie seien allein, und glaubten, sie seien die Einzigen.
An Weihnachten von den Tischen ihrer Familien verbannt, hat man noch nie etwas so Grausames gesehen. Sie verloren ihre Jobs, ließen ihre Karrieren sinken, hatten kein Geld mehr … aber es war ihnen egal. Sie erlitten unermessliche Diskriminierung, Denunziation, Verrat und Demütigung … aber sie machten weiter.
Noch nie zuvor in der Menschheit gab es ein solches „Casting“, jetzt wissen wir, wer die Besten auf dem Planeten Erde sind. Frauen, Männer, Alte, Junge, Reiche, Arme, aller Rassen oder Religionen, die Ungeimpften, die Auserwählten der unsichtbaren Arche, die Einzigen, die es geschafft haben, Widerstand zu leisten, als alles zusammenbrach.
Das bist du, du hast einen unvorstellbaren Test bestanden, dem viele der härtesten Marines, Kommandos, Green Berets, Astronauten und Genies nicht widerstehen konnten.
Du bist aus dem Stoff der Größten, die je gelebt haben, gemacht, jener Helden, die unter normalen Menschen geboren wurden und im Dunkeln leuchten."
„Selbst wenn ich bestäubt und vollständig geimpft wäre, würde ich die Ungeimpften dafür bewundern, dass sie dem größten Druck standhalten, den ich je gesehen habe, sogar von Partnern, Eltern, Kindern, Freunden, Kollegen und Ärzten.
Menschen, die zu einer solchen Persönlichkeit, einem solchen Mut und einer solchen kritischen Fähigkeit fähig waren, sind zweifellos die besten der Menschheit. Sie sind überall, in allen Altersgruppen, Bildungsstufen, Zuständen und Vorstellungen. Sie sind von besonderer Art, sie sind die Soldaten, die jede Armee des Lichts in ihren Reihen haben möchte. Sie sind die Eltern, die jedes Kind haben möchte und die Kinder, von denen alle Eltern träumen. Sie sind Wesen über dem Durchschnitt ihrer Gesellschaften, sie sind die Essenz der Menschen, die alle Kulturen aufgebaut und Horizonte erobert haben. Sie sind da, neben dir, sie sehen normal aus, aber sie sind Superhelden.
Sie taten, was andere nicht konnten, sie waren der Baum, der dem Orkan aus Beleidigungen, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung standhielt. Und sie taten es, weil sie dachten, sie seien allein, und glaubten, sie seien die Einzigen.
An Weihnachten von den Tischen ihrer Familien verbannt, hat man noch nie etwas so Grausames gesehen. Sie verloren ihre Jobs, ließen ihre Karrieren sinken, hatten kein Geld mehr … aber es war ihnen egal. Sie erlitten unermessliche Diskriminierung, Denunziation, Verrat und Demütigung … aber sie machten weiter.
Noch nie zuvor in der Menschheit gab es ein solches „Casting“, jetzt wissen wir, wer die Besten auf dem Planeten Erde sind. Frauen, Männer, Alte, Junge, Reiche, Arme, aller Rassen oder Religionen, die Ungeimpften, die Auserwählten der unsichtbaren Arche, die Einzigen, die es geschafft haben, Widerstand zu leisten, als alles zusammenbrach.
Das bist du, du hast einen unvorstellbaren Test bestanden, dem viele der härtesten Marines, Kommandos, Green Berets, Astronauten und Genies nicht widerstehen konnten.
Du bist aus dem Stoff der Größten, die je gelebt haben, gemacht, jener Helden, die unter normalen Menschen geboren wurden und im Dunkeln leuchten."
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
Stuttgart: „Querdenker“ Michael Ballweg vor Gericht | Augsburger Allgemeine
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/stuttgart-querdenker-michael-ballweg-vor-gericht-id63637601.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/stuttgart-querdenker-michael-ballweg-vor-gericht-id63637601.html
Augsburger Allgemeine
„Querdenker“ Michael Ballweg vor Gericht
Der Haftprüfungstermin für Michael Ballweg, der die Demos gegen die Corona-Maßnahmen initiiert hat, startet in Stuttgart. Warum ein schnelles Ergebnis nicht zu erwarten ist.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Forwarded from Toby informiert
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⚪️⚪️ #FreeMichaelBallweg Demo am 15. August 2022 vor der JVA Stammheim (Stuttgart) ⚪️⚪️
Berichterstattung!
DER TAG DANACH!
Zum Anlass der Haftprüfung von Michael Ballweg, am 15.08.2022 haben wir uns vor der JVA Stammheim versammelt!
#FreeMichaelBallweg
#ichstehehinterMichaelBallweg
https://t.me/TobyInfomiert
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
ad hoc MeldungMichael Ballweg
Um 14:13 Uhr am heutigen Freitag, 19. August 2022 ging der Beschluß des AG Stuttgart in der Haftsache Michael Ballweg per Fax ein. Danach ist beschlossen worden,
"Der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 bleibt aufrechterhalten und in Vollzug."
Das Verteidigerteam wird hierzu nach Auswertung der Begründung kurzfristig eine Erklärung abgeben.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Free Michael Ballweg💥
Es wird eine Pressemitteilung des Anwaltsteams zur Haftentscheidung von Michael geben. Ich möchte hier eine kurze persönliche Einschätzung abgeben.
Michael hat die Entscheidung gefasst aufgenommen. Wir hatten erwartet, dass der Richter seinen Fehler vom 29.6. nicht korrigieren wird.
Es ist ein systemisches Problem, dass der Richter, der den Haftbefehl unterschreibt, auch derjenige ist, der später prüft, ob das korrekt war.
Es gibt jetzt weitere Instanzen. Wie es dort weitergeht, werden die Verteidiger bald veröffentlichen.
Ich habe den Eindruck, dass Ralf Dalla Fini, der Hauptverteidiger von Michael der erste Jurist war, der überhaupt die Akten gesehen hat.
Das ist leider kein unüblicher Vorgang in Deutschland. Richter unterschreiben Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse in dem Vertrauen, die Staatsanwaltschaft wird schon keine Fehler gemacht haben.
Michael Ballweg ist ein weiteres Opfer dieses Justizgebahrens. Fehler zuzugeben ist keine Eigenschaft, für die deutsche Politiker oder Richter bekannt wären. Stattdessen wir vertuscht, verdeckt, gebeugt - nur damit das Ergebnis passt.
Mein Vorschlag ist, dass wir alle Unterlagen - Einnahmen und Ausgaben von Michael Ballweg im Zusammenhang mit Querdenken - vertraulich einem Pressevertreter übergeben sollten, damit dieser sich mithilfe von Wirtschaftsjuristen ein eigenes Bild machen kann und darüber berichtet. Ich werde dies Michael und dem Verteidigerteam vorschlagen, damit nicht weiterhin hinter verschlossenen Türen spekuliert werden kann.
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Es wird eine Pressemitteilung des Anwaltsteams zur Haftentscheidung von Michael geben. Ich möchte hier eine kurze persönliche Einschätzung abgeben.
Michael hat die Entscheidung gefasst aufgenommen. Wir hatten erwartet, dass der Richter seinen Fehler vom 29.6. nicht korrigieren wird.
Es ist ein systemisches Problem, dass der Richter, der den Haftbefehl unterschreibt, auch derjenige ist, der später prüft, ob das korrekt war.
Es gibt jetzt weitere Instanzen. Wie es dort weitergeht, werden die Verteidiger bald veröffentlichen.
Ich habe den Eindruck, dass Ralf Dalla Fini, der Hauptverteidiger von Michael der erste Jurist war, der überhaupt die Akten gesehen hat.
Das ist leider kein unüblicher Vorgang in Deutschland. Richter unterschreiben Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse in dem Vertrauen, die Staatsanwaltschaft wird schon keine Fehler gemacht haben.
Michael Ballweg ist ein weiteres Opfer dieses Justizgebahrens. Fehler zuzugeben ist keine Eigenschaft, für die deutsche Politiker oder Richter bekannt wären. Stattdessen wir vertuscht, verdeckt, gebeugt - nur damit das Ergebnis passt.
Mein Vorschlag ist, dass wir alle Unterlagen - Einnahmen und Ausgaben von Michael Ballweg im Zusammenhang mit Querdenken - vertraulich einem Pressevertreter übergeben sollten, damit dieser sich mithilfe von Wirtschaftsjuristen ein eigenes Bild machen kann und darüber berichtet. Ich werde dies Michael und dem Verteidigerteam vorschlagen, damit nicht weiterhin hinter verschlossenen Türen spekuliert werden kann.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from Stefan Magnet
Als sie Michael Ballweg holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Querdenker.
Als sie Oliver Janich holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Verschwörungstheoretiker.
Als sie wieder eine Demo verboten haben, habe ich geschwiegen, ich wollte ja nicht demonstrieren.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Frei nach Niemoeller.
https://t.me/stefanmagnet
Als sie Oliver Janich holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Verschwörungstheoretiker.
Als sie wieder eine Demo verboten haben, habe ich geschwiegen, ich wollte ja nicht demonstrieren.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Frei nach Niemoeller.
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Forwarded from Free Michael Ballweg (Daria)
📌 Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.
Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.
Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.
Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.
Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.
Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.
#FreeMichaelBallweg
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.
Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.
Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.
Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.
Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.
Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.
#FreeMichaelBallweg
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das Desaster der Medien💥
Die Berichterstattung rund um die U-Haft von Michael Ballweg wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Medienlandschaft.
Statt eigener Recherche werden Texte ungeprüft von der dpa übernommen und veröffentlicht.
Auf Wahrheit oder Fakten kommt es dabei nicht an. Interessanterweise wird die Schuld aber in einem Außen gesucht und nicht im eigenen Tun.
Die neueste Nachricht über den Prozess rund um den Gründer von Querdenken-711 zeigt das ganze Desaster auf. Es wird von Beträgen berichtet, die Ballweg angeblich für sich verwendet haben soll, von denen nicht einmal mehr die Stastsanwaltschaft ausgeht. Ein Anruf hätte genügt.
Es geht ausschließlich um "Klick-Porn". Mit "Ballweg" und "Querdenken" lassen sich Klicks erzielen, ob die Story stimmt, ist völlig egal.
Zugleich wird ein sinnloser Zusammenhang zu einer angeblichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz fabuliert (nicht eine Bewegung wird beobachtet, sondern einzelne Personen, zu denen Michael Ballweg nicht gehört) und vermeintliche antisemitische Tendenzen in den Raum geworfen (womit im übrigen bedrohliche echte antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft verharmlost werden). Bei dieser Qualität der Berichterstattung brauchen sich die Online-Magazine nicht wundern, dass Leser ihnen zuhauf die Abos und Gefolgschaft kündigen.
Am Ende werden Gericht, Staatsanwaltschaft und Medien um Entschuldigung bitten müssen. Wer die Akten kennt, kennt die Fakten. Ich bin von der Unschuld nicht nur überzeugt. Ich weiß, dass es nichts Vorwerfbares gibt.
Andererseits zeigt hier eine andere furchtbare Geschichte beispielhaft, mit welchen Scheuklappen und welchem Verfolgungswahn die Justiz agiert, wenn sie sich einmal festgelegt hat.
So, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk demokratisch neustrukturiert werden muss, gilt dies auch für die Justiz.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Die Berichterstattung rund um die U-Haft von Michael Ballweg wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Medienlandschaft.
Statt eigener Recherche werden Texte ungeprüft von der dpa übernommen und veröffentlicht.
Auf Wahrheit oder Fakten kommt es dabei nicht an. Interessanterweise wird die Schuld aber in einem Außen gesucht und nicht im eigenen Tun.
Die neueste Nachricht über den Prozess rund um den Gründer von Querdenken-711 zeigt das ganze Desaster auf. Es wird von Beträgen berichtet, die Ballweg angeblich für sich verwendet haben soll, von denen nicht einmal mehr die Stastsanwaltschaft ausgeht. Ein Anruf hätte genügt.
Es geht ausschließlich um "Klick-Porn". Mit "Ballweg" und "Querdenken" lassen sich Klicks erzielen, ob die Story stimmt, ist völlig egal.
Zugleich wird ein sinnloser Zusammenhang zu einer angeblichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz fabuliert (nicht eine Bewegung wird beobachtet, sondern einzelne Personen, zu denen Michael Ballweg nicht gehört) und vermeintliche antisemitische Tendenzen in den Raum geworfen (womit im übrigen bedrohliche echte antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft verharmlost werden). Bei dieser Qualität der Berichterstattung brauchen sich die Online-Magazine nicht wundern, dass Leser ihnen zuhauf die Abos und Gefolgschaft kündigen.
Am Ende werden Gericht, Staatsanwaltschaft und Medien um Entschuldigung bitten müssen. Wer die Akten kennt, kennt die Fakten. Ich bin von der Unschuld nicht nur überzeugt. Ich weiß, dass es nichts Vorwerfbares gibt.
Andererseits zeigt hier eine andere furchtbare Geschichte beispielhaft, mit welchen Scheuklappen und welchem Verfolgungswahn die Justiz agiert, wenn sie sich einmal festgelegt hat.
So, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk demokratisch neustrukturiert werden muss, gilt dies auch für die Justiz.
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Stuttgart: Anwälte wollen Haftbeschwerde für Ballweg einlegen
Er will aus dem Gefängnis: Nach einem gescheiterten Haftprüfungsantrag wollen die Anwälte des Querdenken-Initiators nun…
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
AktuellStellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.
Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig die Meinung, dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundsätze der Strafprozessordnung in höchstem Maße verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschließlich aus Mutmaßungen und Behauptungen, für die das Gericht keine einzige nachprüfbare Tatsache benannt hat. Das Gericht hat jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen über den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrundegelegt. Keiner der Verteidiger war in seiner beruflichen Laufbahn bislang mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert.
Dass Michael Ballweg unschuldig ist, steht für seine Verteidigung nach Akteneinsicht weiterhin außer Frage.
Es geht dabei nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um die Tatsache, dass ein unschuldiger Mensch seit mehr als sieben Wochen weitgehend ohne Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden gefangen gehalten wird.
Die Verteidigung wird zeitnah Haftbeschwerde einlegen. Bisher hat ausschließlich derselbe Richter über die Anordnung und Fortdauer der Haft entschieden. Durch die Haftbeschwerde wird das Landgericht erstmalig mit der Angelegenheit befasst.
Inzwischen sind Anfragen seitens der Politik an das Verteidigerteam herangetragen worden, mit dem Hintergrund, parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-Württemberg zu richten.
👉 Zur Stellungnahme
👉 Kommentar & Begriffserläuterungen:
Am Sonntag hat das Verteidigerteam diese 👆Stellungnahme veröffentlichen lassen. Darin wird von den Verteidigern zum Ausdruck gebracht, daß zeitnah eine Haftbeschwerde eingelegt werden soll.
▪️ Eine Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. § 304 StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. § 112 StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann.
▪️ Prüfungsumfang der beiden Rechtsbehelfe ist grundsätzlich der selbe, nämlich eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- & Rechtslage, wobei die Beschwerdeinstanz eine Tatsacheninstanz ist (es findet eine Beweisaufnahme statt).
▪️ Ein für die Praxis bedeutender Unterschied zwischen Haftprüfung & Haftbeschwerde besteht darin, daß die Haftbeschwerde einen sog. "Devolutiveffekt" hat. Die Prüfung wird also von einer höheren Instanz vorgenommen.
▪️ Dazu kommt, daß die Haftbeschwerde nur einmal eingelegt werden kann. Die Haftprüfung hingegen kann öfter durchgeführt werden.
▪️ Besonders bedeutsam für die Praxis ist zudem, daß bei der Haftprüfung eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann (aber nur alle 2 Monate), wohingegen bei der Haftbeschwerde eine solche nur nach dem Ermessen des Gerichts anzuordnen ist.
▪️ Zudem ist die Haftprüfung meist der schnellere Rechtsbehelf, da die mündliche Verhandlung unverzüglich, spätestens aber nach 2 Wochen anzuberaumen ist. Das war zunächst geschehen.
▪️ Insbesondere, wenn man der Ansicht ist, der zuständige Richter für die Haftprüfung habe sich bereits eine Meinung gebildet, kann man mit der Haftbeschwerde erreichen, daß sich die dem Haftrichter übergeordnete Instanz des Landgerichts mit dem Verfahrensstand befaßt.
▪️ Ein weiterer Weg, zu einer Aufhebung des Haftbefehls zu gelangen, führt über § 120 Abs. 3 S. 1 StPO. Danach ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt.
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📌 Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.
Hierneben vertritt das Verteidigerteam einhellig…
Die Verteidiger werden keine konkreten Informationen über den Inhalt des Haftprüfungstermins geben, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt.
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Forwarded from COMPACTTV
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#FreeBallweg: Lasst ihn endlich frei!
Vollständige Fassung dieses Beitrages nur auf https://www.compact-online.de/freeballweg-lasst-ihn-endlich-frei/
Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt in Haft. Das hat das Amtsgericht Stuttgart am Montag begründet. Der Querdenken-Gründer ist seit Anfang…
Querdenken-Gründer Michael Ballweg bleibt in Haft. Das hat das Amtsgericht Stuttgart am Montag begründet. Der Querdenken-Gründer ist seit Anfang…
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Forwarded from Toby informiert
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Der Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ veröffentlichte in seiner Funktion als Pressesprecher am 22.08.2022 eine Stellungnahme des Verteidigerteams von Michael Ballweg als offizielle Stellungnahme zu den Geschehnissen im Rahmen des Haftprüfungstermins vor dem OVG Stuttgart.
Quelle: https://t.me/RA_Christ/851
Diese Stellungnahme hier im Wortlaut...
Ihr wollt Michael Ballweg unterstützen?
Schenkungen werden nur für zweckbestimmte Kosten ausgegeben.
Nach Abschluss des Verfahrens werden wir über jeden Euro offiziell Rechenschaft ablegen!
Volksbank Lausitz
Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch
Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022
DE63 1806 2678 0003 8020 51
Vielen Dank, Euer Team von #freemichaelballweg
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Quelle: https://t.me/RA_Christ/851
Diese Stellungnahme hier im Wortlaut...
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Forwarded from Toby informiert
Lieber Michael, seit jetzt 59 Tagen bist du bereits eingesperrt.
Es ist für mich unbegreiflich was Menschen anderen Menschen antun.
Ich bin der festen Überzeugung dass auch dir Gerechtigkeit widerfahren wird.
Du wirst schon bald alle Vorwürfe ausräumen und als rehabilitierter Mann die JVA in Stammheim verlassen.
Das ist meine feste Überzeugung.
Bis dahin wünsche ich dir und viele anderen Mitstreiter viel Kraft und Liebe.
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Es ist für mich unbegreiflich was Menschen anderen Menschen antun.
Ich bin der festen Überzeugung dass auch dir Gerechtigkeit widerfahren wird.
Du wirst schon bald alle Vorwürfe ausräumen und als rehabilitierter Mann die JVA in Stammheim verlassen.
Das ist meine feste Überzeugung.
Bis dahin wünsche ich dir und viele anderen Mitstreiter viel Kraft und Liebe.
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Unsere Gedanken sind bei unserem Freund und Mitstreiter Michael Ballweg.
Der als politischer Gefangener in der JVA Stammheim unschuldig gefangen gehalten wird.
Weil er friedlich für unser aller Freiheit eintrat. #FreeMichaelBallbeg
Der als politischer Gefangener in der JVA Stammheim unschuldig gefangen gehalten wird.
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