Forwarded from StuttgartOnStreets
🔴 LIVE - Stuttgart JVA Stammheim 17.09.2022 Live-Stream ab 15 Uhr.
(Danach ab 18:30 Uhr live aus Reutlingen)
🎥 hier gehts zum Live-Stream auf:
▶️ Youtube: https://www.youtube.com/c/StuttgartOnStreets
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▶️ TikTok: https://www.tiktok.com/@stuttgartonstreets
Videoarchiv:
▶️ Odysee: https://odysee.com/@stuttgartonstreets:6
⚠️Samstag 17.09.2022
Freiheit für Michael Ballweg‼️ Kundgebung und Aufzug
💢 70439 Stuttgart JVA Stammheim
💢Samstag 17.09.2022
💢 15.00 Uhr
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⚠️Samstag 17.09.2022
Freiheit für Michael Ballweg‼️ Kundgebung und Aufzug
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💢Samstag 17.09.2022
💢 15.00 Uhr
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Anschreiben Staatsanwaltschaft💥
Ich bekomme aktuell viele Zuschriften, wie mit dem Anschreiben der Staatsanwaltschaft wegen der Schenkungen an Michael Ballweg umzugehen sei.
Keiner der Verteidiger darf hierzu etwas sagen. Weder wollen wir in den Verdacht der Beeinflussung von Zeugen kommen und - noch gravierender - einen Parteiverrat begehen.
Deswegen können und dürfen wir nichts dazu sagen.
Allgemein gilt:
Wer etwas aussagt, muss die Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist das, woran man sich noch erinnern kann.
Auf ein polizeiliches Anhörungsschreiben muss sich niemand äußern. Lediglich einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft muss man nachkommen.
Eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erkennt man daran, dass dies ausdrücklich so geschrieben ist, und eine Belehrung über die Rechtsfolgen, wenn man der Vernehmung nicht nachkommt angehängt ist.
Der Bundesgerichtshof fordert in den Verfahren zum sogenannten Schenkungsbetrug die Staatsanwaltschaft und Gerichte dazu auf, die Schenker nach dem Zweck ihrer Schenkung zu fragen.
Ein Betrug kann nur vorliegen, wenn der Beschenkte das Geld anders verwendet hat, als von ihm den Schenkern versprochen und als von den Schenkern daraufhin beabsichtigt.
Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft muss zum einen die Zwecke definieren, zum anderen nachweisen, dass das Geld auf diese Zwecke bezogen gespendet worden ist und sie muss nachweisen, dass das erhaltene Geld sodann zweckwidrig verwendet worden ist.
Man muss bedenken, dass einem Menschen, der sich in Untersuchungshaft befindet, ohne Urteil die Freiheit entzogen wurde. Die verlorene Lebenszeit ist nie wieder gutzumachen. Deswegen müssen die Vorwürfe schon so gut ermittelt sein, dass ein auf Tatsachen basierender "dringender Tatverdacht" besteht, also die große Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat begangen worden ist.
Erweist sich hinterher, dass die Staatsanwaltschaft nicht sauber ermittelt hat, dass gar von Beginn an gar kein dringender Tatverdacht bestanden hat, dann entstehen Entschädigungs- und Haftungsansprüche und Ermittler, Staatsanwaltschaft und ggf. der Richter, der einen Haftbefehl verkündet, können strafbar sein.
All das zeigt sich im Laufe der Zeit. Die Fälle Kachelmann und Mollath zeigen allerdings, wie schwer es der deutschen Justiz fällt, Fehler - zumal nicht wiedergutzumachende Fehler - zuzugeben.
Michael Ballweg hat mehr Geld für Querdenken ausgegeben, als er eingenommen hat. Diesen Fakt hat er immer wieder betont. An diesem Fakt führt am Ende auch kein Weg vorbei.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ich bekomme aktuell viele Zuschriften, wie mit dem Anschreiben der Staatsanwaltschaft wegen der Schenkungen an Michael Ballweg umzugehen sei.
Keiner der Verteidiger darf hierzu etwas sagen. Weder wollen wir in den Verdacht der Beeinflussung von Zeugen kommen und - noch gravierender - einen Parteiverrat begehen.
Deswegen können und dürfen wir nichts dazu sagen.
Allgemein gilt:
Wer etwas aussagt, muss die Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist das, woran man sich noch erinnern kann.
Auf ein polizeiliches Anhörungsschreiben muss sich niemand äußern. Lediglich einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft muss man nachkommen.
Eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erkennt man daran, dass dies ausdrücklich so geschrieben ist, und eine Belehrung über die Rechtsfolgen, wenn man der Vernehmung nicht nachkommt angehängt ist.
Der Bundesgerichtshof fordert in den Verfahren zum sogenannten Schenkungsbetrug die Staatsanwaltschaft und Gerichte dazu auf, die Schenker nach dem Zweck ihrer Schenkung zu fragen.
Ein Betrug kann nur vorliegen, wenn der Beschenkte das Geld anders verwendet hat, als von ihm den Schenkern versprochen und als von den Schenkern daraufhin beabsichtigt.
Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft muss zum einen die Zwecke definieren, zum anderen nachweisen, dass das Geld auf diese Zwecke bezogen gespendet worden ist und sie muss nachweisen, dass das erhaltene Geld sodann zweckwidrig verwendet worden ist.
Man muss bedenken, dass einem Menschen, der sich in Untersuchungshaft befindet, ohne Urteil die Freiheit entzogen wurde. Die verlorene Lebenszeit ist nie wieder gutzumachen. Deswegen müssen die Vorwürfe schon so gut ermittelt sein, dass ein auf Tatsachen basierender "dringender Tatverdacht" besteht, also die große Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat begangen worden ist.
Erweist sich hinterher, dass die Staatsanwaltschaft nicht sauber ermittelt hat, dass gar von Beginn an gar kein dringender Tatverdacht bestanden hat, dann entstehen Entschädigungs- und Haftungsansprüche und Ermittler, Staatsanwaltschaft und ggf. der Richter, der einen Haftbefehl verkündet, können strafbar sein.
All das zeigt sich im Laufe der Zeit. Die Fälle Kachelmann und Mollath zeigen allerdings, wie schwer es der deutschen Justiz fällt, Fehler - zumal nicht wiedergutzumachende Fehler - zuzugeben.
Michael Ballweg hat mehr Geld für Querdenken ausgegeben, als er eingenommen hat. Diesen Fakt hat er immer wieder betont. An diesem Fakt führt am Ende auch kein Weg vorbei.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from AUF1
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Alexander Christ: „Man sucht verzweifelt nach Beweisen gegen Ballweg“ 🕵🏻♂️⚠️
Der Gründer von „Querdenken“ Michael Ballweg sitzt nach wie vor in Haft und das, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht wirklich sagen kann, was man ihm vorwirft. Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches ans Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Der Gründer von „Querdenken“ Michael Ballweg sitzt nach wie vor in Haft und das, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht wirklich sagen kann, was man ihm vorwirft. Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches ans Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Hinweis zur Zeugenvernahme im Fall Michael Ballweg
Die Ladungen die mir vorliegen sind nicht von der Staatsanwaltschaft. Niemand ist dazu verpflichtet, gegenüber der Polizei eine Aussage zu machen.
In meinem Berufsalltag rate ich grundsätzlich nie dazu, bei der Polizei eine Aussage zu machen. Dies schon deshalb, weil man sich auch unbewusst und ohne jeden Vorsatz in einer Hauptverhandlung selbst widersprechen kann, was zu diversen Problemen führen kann.
Eine falsche Aussage vor Gericht ist strafbar. Es ist daher dringend dazu zu raten, bei der Wahrheit zu bleiben. Sollte eine Ladung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen, müsst ihr dieser Folge leisten und aussagen.
Sollte die Polizei eure personenbezogenen Daten falsch aufgenommen haben, dann seid ihr lediglich dazu verpflichtet, dies klarzustellen, § 111 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz.
Die Ladungen die mir vorliegen sind nicht von der Staatsanwaltschaft. Niemand ist dazu verpflichtet, gegenüber der Polizei eine Aussage zu machen.
In meinem Berufsalltag rate ich grundsätzlich nie dazu, bei der Polizei eine Aussage zu machen. Dies schon deshalb, weil man sich auch unbewusst und ohne jeden Vorsatz in einer Hauptverhandlung selbst widersprechen kann, was zu diversen Problemen führen kann.
Eine falsche Aussage vor Gericht ist strafbar. Es ist daher dringend dazu zu raten, bei der Wahrheit zu bleiben. Sollte eine Ladung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen, müsst ihr dieser Folge leisten und aussagen.
Sollte die Polizei eure personenbezogenen Daten falsch aufgenommen haben, dann seid ihr lediglich dazu verpflichtet, dies klarzustellen, § 111 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Keine Neuigkeiten aus Stuttgart💥
Michael Ballweg bleibt ein weiteres Wochenende in U-Haft.
Vom Amtsgericht Stuttgart ist zur Haftbeschwerde vom 11.9.22 keine Entscheidung zur Abhilfe gekommen und auch keine Information, dass die Haftbeschwerde an das Landgericht weitergeleitet wurde.
Das Anwaltsteam wird dazu am Wochenende eine Presseerklärung abgeben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Michael Ballweg bleibt ein weiteres Wochenende in U-Haft.
Vom Amtsgericht Stuttgart ist zur Haftbeschwerde vom 11.9.22 keine Entscheidung zur Abhilfe gekommen und auch keine Information, dass die Haftbeschwerde an das Landgericht weitergeleitet wurde.
Das Anwaltsteam wird dazu am Wochenende eine Presseerklärung abgeben.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from Dauerwelle Demo Report
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17.09.2022 Stammheim
Der Umzug um die JVA. Ca 350 Menschen nehmen an der Demo in Stammheim für die Freilassing von Michael Ballweg teil.
Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.paulsshop.de
Der Umzug um die JVA. Ca 350 Menschen nehmen an der Demo in Stammheim für die Freilassing von Michael Ballweg teil.
Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
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17.09.2022 Stammheim
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
❗️Neuigkeiten im Fall Michael Ballweg❗️
Das Amtsgericht hat eine Haftbeschwerde abgelehnt. Nun muss das Landgericht entscheiden.
Wir schicken Michael weiter ganz viel positive Energie in die JVA. 🙏❤️
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Das Amtsgericht hat eine Haftbeschwerde abgelehnt. Nun muss das Landgericht entscheiden.
Wir schicken Michael weiter ganz viel positive Energie in die JVA. 🙏❤️
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Haftbeschwerde in Sachen Michael Ballweg wurde ebenfalls abgelehnt - nun geht die Sache vor andere Richter
Erst spät wurde den Verteidigern von Michael Ballweg bekannt, daß das Amtsgericht in Person des Haftrichters die Haftbeschwerde bereits am vergangenen Freitag abgelehnt habe. Anders als üblich wurden die Verteidiger nicht bereits am Tag der Entscheidung informiert.
👉 Hier der Bericht bei T-Online:
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100055028/stuttgart-querdenker-michael-ballweg-muss-in-haft-bleiben.html
👉 Zum Kanal Free Michael Ballweg und zur Meldung:
https://t.me/FreeMichaelBallweg/207
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp
🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist
Erst spät wurde den Verteidigern von Michael Ballweg bekannt, daß das Amtsgericht in Person des Haftrichters die Haftbeschwerde bereits am vergangenen Freitag abgelehnt habe. Anders als üblich wurden die Verteidiger nicht bereits am Tag der Entscheidung informiert.
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DIE ROTE LINIE
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Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt
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www.t-online.de
Stuttgart: "Querdenker" Michael Ballweg muss in Haft bleiben
Michael Ballweg muss vorerst im Gefängnis bleiben: Das Amtsgericht hat eine Haftbeschwerde abgelehnt.
😢5
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Amtsgericht hebt eigenen Haftbefehl nicht auf💥
Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Stuttgart hat auf die Haftbeschwerde des Verteidigerteams vom 11. September den eigenen Haftbefehl vom 29. Juni nicht aufgehoben.
Jetzt wird die Akte dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Michael Ballweg sitzt jetzt bereits seit fast 12 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.
Es wird weiterhin der Vorwurf erhoben, er habe Schenkungen die er für Querdenken-711 erhalten habe, nicht zweckgemäß verwendet zu haben. Tatsächlich konnte das Verteidigerteam mit Belegen nachweisen, dass Michael Ballweg für die Organisation der Demokratiebewegung Querdenken erheblich mehr Geld ausgegeben hat, als er eingenommen hat.
Alle öffentlichen Äußerungen von Michael Ballweg in Bezug auf die Verwendung der Schenkungen entsprechen zu 100 Prozent der Wahrheit.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür dass Michael Ballweg erhaltenes Geld nicht für Querdenken ausgegeben hätte.
Jeder, der die letzten 2,5 Jahre verfolgt hat, weiß, was Querdenken geleistet hat.
Jeder, der die Demos vom 1.8. und 29.8.20 in Berlin oder am 7.11.20 in Leipzig erlebt hat, weiß, welcher organisatorische Aufwand dahinter stand. Das gleiche gilt für viele weitere Demos in Stuttgart und Umgebung.
Für viele verbotene Demos war der gleiche Aufwand nötig und sind die Kosten in voller Höhe entstanden.
Demokalender, Initiativennetzwerk, tube.querdenken-711.de, Telegrambots usw.
Jeder, der selbst einmal Veranstaltungen dieser Größenordnung organisiert hat oder eine vergleichbare It- und ehrenamtliche Organisationsstruktur aufgebaut hat, weiß, welche Kosten dahinter stecken - selbst wenn die Organisatoren ehrenamtlich gearbeitet haben.
Es ist völlig absurd zu glauben, dass das eingenommene Geld die Kosten gedeckt hätte.
Ich bleibe weiterhin dabei:
Das ganze Verfahren wird am Ende für Staatsanwaltschaft und Gericht ein vollkommenes Desaster sein.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Stuttgart hat auf die Haftbeschwerde des Verteidigerteams vom 11. September den eigenen Haftbefehl vom 29. Juni nicht aufgehoben.
Jetzt wird die Akte dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Michael Ballweg sitzt jetzt bereits seit fast 12 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.
Es wird weiterhin der Vorwurf erhoben, er habe Schenkungen die er für Querdenken-711 erhalten habe, nicht zweckgemäß verwendet zu haben. Tatsächlich konnte das Verteidigerteam mit Belegen nachweisen, dass Michael Ballweg für die Organisation der Demokratiebewegung Querdenken erheblich mehr Geld ausgegeben hat, als er eingenommen hat.
Alle öffentlichen Äußerungen von Michael Ballweg in Bezug auf die Verwendung der Schenkungen entsprechen zu 100 Prozent der Wahrheit.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür dass Michael Ballweg erhaltenes Geld nicht für Querdenken ausgegeben hätte.
Jeder, der die letzten 2,5 Jahre verfolgt hat, weiß, was Querdenken geleistet hat.
Jeder, der die Demos vom 1.8. und 29.8.20 in Berlin oder am 7.11.20 in Leipzig erlebt hat, weiß, welcher organisatorische Aufwand dahinter stand. Das gleiche gilt für viele weitere Demos in Stuttgart und Umgebung.
Für viele verbotene Demos war der gleiche Aufwand nötig und sind die Kosten in voller Höhe entstanden.
Demokalender, Initiativennetzwerk, tube.querdenken-711.de, Telegrambots usw.
Jeder, der selbst einmal Veranstaltungen dieser Größenordnung organisiert hat oder eine vergleichbare It- und ehrenamtliche Organisationsstruktur aufgebaut hat, weiß, welche Kosten dahinter stecken - selbst wenn die Organisatoren ehrenamtlich gearbeitet haben.
Es ist völlig absurd zu glauben, dass das eingenommene Geld die Kosten gedeckt hätte.
Ich bleibe weiterhin dabei:
Das ganze Verfahren wird am Ende für Staatsanwaltschaft und Gericht ein vollkommenes Desaster sein.
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t.me/RA_LUDWIG
archive.ph
Querdenker Michael Ballweg bleibt in Haft: Amtsgericht Stuttgart nimm…
archived 20 Sep 2022 20:37:45 UTC
❤4
Michael Ballweg, Kriegsgefangener und Geisel, weil diese Regierung seinen Bürgern und dem Rest der Welt den Krieg erklärt hat.
Bitte denkt immer daran:
Wir sind Demokraten.Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit.
Bitte denkt immer daran:
Wir sind Demokraten.Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit.
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Forwarded from Free Media Vision
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenaffaere-mark-hauptmann-cdu-darf-997-000-euro-behalten-a-3d247c04-c5c4-4541-90a9-0def519f4633
KORRUPTION IST JETZT LEGAL.
KORRUPTION IST JETZT LEGAL.
Spiegel
Maskendeals – Ex-Abgeordneter Hauptmann darf 997.000 Euro behalten
Der Verdacht, dass der frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann Geld mit Maskendeals verdiente, erhärtete sich. Dennoch wurde das Verfahren nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
🤬5
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Das Justizsystem in Deutschland...💥
...ist nicht unabhängig. Es wird nicht einmal mehr versucht zu vertuschen.
Der "Juristen"tag lehnt Transparenz, Offenlegung von Interessen und von Zahlungen an oberste Richter ab.
Wer als Organ der Rechtspflege esoffensiv verhindert, sich in die Karten schauen zu lassen, führt nichts gutes im Schilde.
Seit zwei Jahren schäme ich mich für meinen Berufsstand. Den wenigen Anständigen steht eine große Anzahl von Opportunisten gegenüber.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
...ist nicht unabhängig. Es wird nicht einmal mehr versucht zu vertuschen.
Der "Juristen"tag lehnt Transparenz, Offenlegung von Interessen und von Zahlungen an oberste Richter ab.
Wer als Organ der Rechtspflege esoffensiv verhindert, sich in die Karten schauen zu lassen, führt nichts gutes im Schilde.
Seit zwei Jahren schäme ich mich für meinen Berufsstand. Den wenigen Anständigen steht eine große Anzahl von Opportunisten gegenüber.
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t.me/RA_LUDWIG
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥4 von 5 U-Häftlingen sind unschuldig im Gefängnis💥
Nach einer Studie sitzen 4 von 5 Menschen unschuldig in Untersuchungshaft.
Das ZDF hat kürzlich darüber berichtet.
Hier geht es zum kompletten Beitrag.
Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte handeln nach dem Motto:
"Lieber schnell als gründlich."
Jeder Mensch in U-Haft sitzt ohne Verurteilung und rechtlich als unschuldig im Gefängnis.
Die U-Haft ist erheblich härter als die normale Haft, da Kontakte massiv eingeschränkt sind.
Untersuchungshaft kann - wie im Fall von Michael Ballweg - dazu benutzt werden, Regierungskritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu nehmen.
Aktuell warten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde vom 11. September 2022
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Nach einer Studie sitzen 4 von 5 Menschen unschuldig in Untersuchungshaft.
Das ZDF hat kürzlich darüber berichtet.
Hier geht es zum kompletten Beitrag.
Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte handeln nach dem Motto:
"Lieber schnell als gründlich."
Jeder Mensch in U-Haft sitzt ohne Verurteilung und rechtlich als unschuldig im Gefängnis.
Die U-Haft ist erheblich härter als die normale Haft, da Kontakte massiv eingeschränkt sind.
Untersuchungshaft kann - wie im Fall von Michael Ballweg - dazu benutzt werden, Regierungskritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu nehmen.
Aktuell warten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde vom 11. September 2022
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6.4K views · 37 reactions | Unschuldig im #Gefängnis – eine...
Unschuldig im #Gefängnis – eine Horrorvorstellung und zugleich ein massiver Eingriff in die #Grundrechte. Umso schockierender sind neueste Untersuchungen, dass U-Haft in vier von fünf Fällen zu...
🤬7