Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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Die BRD wird 2029 mehr oder weniger pleite sein🔥
Am Mittwoch veröffentlichten die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten: Die Experten erwarten auch im kommenden Jahr keinen spürbaren Aufschwung in Deutschland. Der Sachverständigenrat korrigierte seine Erwartungen für 2026 herunter und rechnet nun mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Da bleibt nur eines: Fleißig weiter CDU wählen 😉
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Am Mittwoch veröffentlichten die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten: Die Experten erwarten auch im kommenden Jahr keinen spürbaren Aufschwung in Deutschland. Der Sachverständigenrat korrigierte seine Erwartungen für 2026 herunter und rechnet nun mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
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https://freedert.online/schweiz/261928-zollstreit-trump-fordert-freie-fahrt/
#USA #Zoll #Geopolitik
Trump Zoll - Privilegien für USA, Chlorhühner für die Schweiz
#RTde - Zollstreit: Trump fordert freie Fahrt für den Cybertruck und Chlor-Hühner-Zulassung in der Schweiz
Die USA verlangen für Zollreduktionen weitreichende Schweizer Zugeständnisse. Laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Liste betreffen diese Agrarzölle, Autostandards, digitale Steuern und Sanktionsübernahmen.
Trump fordert Sondersteuerfreiheit für US-Techkonzerne und freie Fahrt für den Cybertruck in der Schweiz. Das klingt auf den ersten Blick plakativ, aber wie so oft verbirgt sich der Teufel im Detail. Jetzt treten mehr Einzelheiten zutage, als das öffentlich und in Berichten über die 15-Prozent-Zollgrenze angedeutet wurde.
#Kommentar: Trump wirkt international ähnlich einer Art #Schutzgelderpressung. Neben vielen weiteren Staaten (beispielsweise Serbien https://t.me/FreieInfos24/50780) ist nun auch die Schweiz an der Reihe, zur Verhinderung angedrohter oder bereits auf den Weg gebrachter Unannehmlichkeiten massive Zugeständnisse zu machen. Das heisst, man zwingt all jene Staaten zu Dingen, die man dort nicht will, um noch unangenehmeres zu vermeiden. Im Fall der USA droht man einfach mit hohen Zöllen, kriminelle #Schutzgelderpresser bieten auch oft exklusive Lieferverträge für überteuerte Waren an und drohen jenen, die keine "Kunden" werden wollen, allerlei Unannehmlichkeiten an. Ob hohe Zölle oder zerschlagenes Inventar, Schaden macht beides und zu gleichem Zweck...
#USA #Zoll #Geopolitik
Trump Zoll - Privilegien für USA, Chlorhühner für die Schweiz
#RTde - Zollstreit: Trump fordert freie Fahrt für den Cybertruck und Chlor-Hühner-Zulassung in der Schweiz
Die USA verlangen für Zollreduktionen weitreichende Schweizer Zugeständnisse. Laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Liste betreffen diese Agrarzölle, Autostandards, digitale Steuern und Sanktionsübernahmen.
Trump fordert Sondersteuerfreiheit für US-Techkonzerne und freie Fahrt für den Cybertruck in der Schweiz. Das klingt auf den ersten Blick plakativ, aber wie so oft verbirgt sich der Teufel im Detail. Jetzt treten mehr Einzelheiten zutage, als das öffentlich und in Berichten über die 15-Prozent-Zollgrenze angedeutet wurde.
#Kommentar: Trump wirkt international ähnlich einer Art #Schutzgelderpressung. Neben vielen weiteren Staaten (beispielsweise Serbien https://t.me/FreieInfos24/50780) ist nun auch die Schweiz an der Reihe, zur Verhinderung angedrohter oder bereits auf den Weg gebrachter Unannehmlichkeiten massive Zugeständnisse zu machen. Das heisst, man zwingt all jene Staaten zu Dingen, die man dort nicht will, um noch unangenehmeres zu vermeiden. Im Fall der USA droht man einfach mit hohen Zöllen, kriminelle #Schutzgelderpresser bieten auch oft exklusive Lieferverträge für überteuerte Waren an und drohen jenen, die keine "Kunden" werden wollen, allerlei Unannehmlichkeiten an. Ob hohe Zölle oder zerschlagenes Inventar, Schaden macht beides und zu gleichem Zweck...
RT DE
Zollstreit: Trump fordert freie Fahrt für den Cybertruck und Chlor-Hühner-Zulassung in der Schweiz
Die USA verlangen für Zollreduktionen weitreichende Schweizer Zugeständnisse. Laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Liste betreffen diese Agrarzölle, Autostandards, digitale Steuern und Sanktionsübernahmen.
https://freedert.online/kurzclips/video/261925-brics-konferenz-in-sotschi-kotre/
#Deutschland #BRICS #AfD
BRICS-Konferenz in Sotschi - AfD-Abgeordnete im Gespräch
#RTde - BRICS-Konferenz in Sotschi: Kotré und Urban von der AfD im Gespräch
Bereits im Vorfeld der BRICS-Konferenz (BRICS-EUROPE 2025) im russischen #Sotschi, kam es zum Eklat gegenüber der AfD, die sich bereit zeigte, dem Treffen beizuwohnen. RTde-Korrespondent Roman Ziskin führte ein exklusives Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré sowie dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen.
Im Mittelpunkt des Interviews standen Probleme, Ansätze und die Perspektive der deutsch-russischen Beziehung wie auch die Frage, welche Rolle Deutschland in einer multipolaren Welt einnehmen sollte.
#Deutschland #BRICS #AfD
BRICS-Konferenz in Sotschi - AfD-Abgeordnete im Gespräch
#RTde - BRICS-Konferenz in Sotschi: Kotré und Urban von der AfD im Gespräch
Bereits im Vorfeld der BRICS-Konferenz (BRICS-EUROPE 2025) im russischen #Sotschi, kam es zum Eklat gegenüber der AfD, die sich bereit zeigte, dem Treffen beizuwohnen. RTde-Korrespondent Roman Ziskin führte ein exklusives Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré sowie dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen.
Im Mittelpunkt des Interviews standen Probleme, Ansätze und die Perspektive der deutsch-russischen Beziehung wie auch die Frage, welche Rolle Deutschland in einer multipolaren Welt einnehmen sollte.
RT DE
BRICS-Konferenz in Sotschi: Kotré und Urban von der AfD im Gespräch
Bereits im Vorfeld der BRICS-Konferenz (BRICS-EUROPE 2025) im russischen Sotschi, kam es zum Eklat gegenüber der AfD, die sich bereit zeigte, dem Treffen beizuwohnen. Unser Korrespondent Roman Ziskin führte ein exklusives Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten…
https://freedert.online/kurzclips/video/261932-serbischer-delegierter-in-sotschi-bruessels/
#BRICS #Sotchi #Serbien
Serbischer Delegierter - Brüssel vernichtet europäische Staaten und Völker
#RTde - Serbischer Delegierter in Sotschi: "Brüssels Absolutität vernichtet europäische Staaten und Völker"
Dragan Stanojević. Mitglied der serbischen Nationalversammlung, besuchte ebenfalls Sotschi für die BRICS-Konferenz (BRICS-EUROPE 2025). Er kritisiert, dass man in Europa heute keine eigene Meinung haben dürfe und dass die Politik der Bundesregierung und Brüssel den Interessen Deutschlands schade.
#BRICS #Sotchi #Serbien
Serbischer Delegierter - Brüssel vernichtet europäische Staaten und Völker
#RTde - Serbischer Delegierter in Sotschi: "Brüssels Absolutität vernichtet europäische Staaten und Völker"
Dragan Stanojević. Mitglied der serbischen Nationalversammlung, besuchte ebenfalls Sotschi für die BRICS-Konferenz (BRICS-EUROPE 2025). Er kritisiert, dass man in Europa heute keine eigene Meinung haben dürfe und dass die Politik der Bundesregierung und Brüssel den Interessen Deutschlands schade.
RT DE
Serbischer Delegierter in Sotschi: "Brüssels Absolutität vernichtet europäische Staaten und Völker"
Dragan Stanojević. Mitglied der serbischen Nationalversammlung, besuchte ebenfalls Sotschi für die BRICS-Konferenz(BRICS-EUROPE 2025). Er kritisiert, dass man in Europa heute keine eigene Meinung haben dürfe und dass die Politik der Bundesregierung und Brüssel…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142077
#Agitation #Propaganda #Deutschland
Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?
Schwere Geschütze werden derzeit in den #Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der #AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach #Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-#Podcast verfügbar.
#Kommentar: Zu der bereits seit längerem laufenden Kampagne, sämtliche Abweichler, mögliche Kritiker oder Steller unerwünschter Fragen in irgendeiner Form zu diffamieren oder zu kriminalisieren, kommt nun eine weitere Verschärfung, mit der man sogleich schwerste Vorwürfe mit in die Agitation packt. Erstmals nennt man nun (dank der Steigbügelhilfe der Linken bei Merz's Kanzlerwahl und seinem Rüstungs- und Schuldenpaket) die Linkspartei mit in der Liste der "etablierten Parteien", sprich: "Parteienkartell". Die Linke ist also im Kartell angekommen und hat zusammen mit ihrem Kotau vor der Kriegspolitik nun sowohl den Status als Friedenspartei endgültig abgelegt, als auch den einer echten #Opposition. Die Linke gehört nun endgültig auch mit du dem, was ein Abgeordneter unlängst als "Block der demokratischen Parteien" beschrieben hatte. Allerdings gab es einen so genannten "demokratischen Block" bereits in der DDR, und zwar unter Führung der SED (die Linke ist direkter Nachfolger der SED) und dort waren auch die SPD (damals mit SED zwangsvereinigt), die CDU (gab es in der DDR auch), die LDPD (DDR-Äquivalent zur westlichen FDP) und die Nationaldemokraten der NDPD, deren Rolle im aktuellen Kartell nun wohl die Grünen einnehmen, denn die westdeutschen Nationaldemokraten (NPD) gelten hierzulande nicht als demokratisch.
#Agitation #Propaganda #Deutschland
Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?
Schwere Geschütze werden derzeit in den #Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der #AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach #Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-#Podcast verfügbar.
#Kommentar: Zu der bereits seit längerem laufenden Kampagne, sämtliche Abweichler, mögliche Kritiker oder Steller unerwünschter Fragen in irgendeiner Form zu diffamieren oder zu kriminalisieren, kommt nun eine weitere Verschärfung, mit der man sogleich schwerste Vorwürfe mit in die Agitation packt. Erstmals nennt man nun (dank der Steigbügelhilfe der Linken bei Merz's Kanzlerwahl und seinem Rüstungs- und Schuldenpaket) die Linkspartei mit in der Liste der "etablierten Parteien", sprich: "Parteienkartell". Die Linke ist also im Kartell angekommen und hat zusammen mit ihrem Kotau vor der Kriegspolitik nun sowohl den Status als Friedenspartei endgültig abgelegt, als auch den einer echten #Opposition. Die Linke gehört nun endgültig auch mit du dem, was ein Abgeordneter unlängst als "Block der demokratischen Parteien" beschrieben hatte. Allerdings gab es einen so genannten "demokratischen Block" bereits in der DDR, und zwar unter Führung der SED (die Linke ist direkter Nachfolger der SED) und dort waren auch die SPD (damals mit SED zwangsvereinigt), die CDU (gab es in der DDR auch), die LDPD (DDR-Äquivalent zur westlichen FDP) und die Nationaldemokraten der NDPD, deren Rolle im aktuellen Kartell nun wohl die Grünen einnehmen, denn die westdeutschen Nationaldemokraten (NPD) gelten hierzulande nicht als demokratisch.
NachDenkSeiten
Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?
Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach…
Forwarded from Bürgerinitiative für Frieden
🤷❗️🇩🇪 Die Deutschen sind ihres unbeholfenen Kanzlers müde.
— so Bloomberg
▪️Die Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die deutsche Wirtschaft zu beleben und Deutschland auf die globale Bühne zurückzubringen, haben sich als „tiefe Enttäuschung“ erwiesen.
▪️Die Regierung des Kanzlers könnte vor Ablauf ihrer Amtszeit stürzen, die Umfragewerte fallen rapide.
▪️„Laut der neuesten Umfrage wollen nur 16 % der Deutschen Friedrich Merz bei den nächsten Wahlen sehen“, schreibt das US-Magazin.
▪️Statt der angekündigten Verbesserung hören die Deutschen täglich von wirtschaftlicher Unsicherheit und Stellenabbau bei den größten Unternehmen.
▪️Letzte Woche haben Merz’ Berater die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr auf unter 1 % gesenkt.
▪️Die Aktien von deutschen Rüstungsunternehmen fallen; Rheinmetall ist um mehr als -20 % gefallen.
▪️Zuvor wurde berichtet, dass Deutschland im nächsten Jahr der Ukraine (#FassOhneBoden) weitere Hilfe in Höhe von 11,55 Milliarden € gewähren will.
— so Bloomberg
▪️Die Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die deutsche Wirtschaft zu beleben und Deutschland auf die globale Bühne zurückzubringen, haben sich als „tiefe Enttäuschung“ erwiesen.
▪️Die Regierung des Kanzlers könnte vor Ablauf ihrer Amtszeit stürzen, die Umfragewerte fallen rapide.
▪️„Laut der neuesten Umfrage wollen nur 16 % der Deutschen Friedrich Merz bei den nächsten Wahlen sehen“, schreibt das US-Magazin.
▪️Statt der angekündigten Verbesserung hören die Deutschen täglich von wirtschaftlicher Unsicherheit und Stellenabbau bei den größten Unternehmen.
▪️Letzte Woche haben Merz’ Berater die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr auf unter 1 % gesenkt.
▪️Die Aktien von deutschen Rüstungsunternehmen fallen; Rheinmetall ist um mehr als -20 % gefallen.
▪️Zuvor wurde berichtet, dass Deutschland im nächsten Jahr der Ukraine (#FassOhneBoden) weitere Hilfe in Höhe von 11,55 Milliarden € gewähren will.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198
#Politik #Medien #Spannungsfall
Politik und Medien - Der Spannungsfall
#Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfall“ voran, einer Vorstufe zum „#Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.
BERLIN (#GermanForeignPolicy) – Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich #Kiesewetter (#CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 dafür ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der #Bundeswehr ausdrücklich heißt, „der #Mobilmachung“. Er sieht erhebliche Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der #Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals – so etwa von Ärzten – für die Versorgung des Militärs und ermöglicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, militärische Güter zu produzieren. Konkrete Planungen für derlei Szenarien sind längst in Arbeit, so etwa im #Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine „umgekehrte Triage“ eingeführt werden, bei der leicht verletzte Militärs in puncto Behandlung in Krankenhäusern grundsätzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten.
#Politik #Medien #Spannungsfall
Politik und Medien - Der Spannungsfall
#Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfall“ voran, einer Vorstufe zum „#Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.
BERLIN (#GermanForeignPolicy) – Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich #Kiesewetter (#CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 dafür ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der #Bundeswehr ausdrücklich heißt, „der #Mobilmachung“. Er sieht erhebliche Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der #Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals – so etwa von Ärzten – für die Versorgung des Militärs und ermöglicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, militärische Güter zu produzieren. Konkrete Planungen für derlei Szenarien sind längst in Arbeit, so etwa im #Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine „umgekehrte Triage“ eingeführt werden, bei der leicht verletzte Militärs in puncto Behandlung in Krankenhäusern grundsätzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten.
German-Foreign-Policy
Der Spannungsfall
(Eigener Bericht) – Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zum ersten Mal die Forderung…
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Horrorvorstellung, Wunschvorstellung oder scheissegal?
https://freedert.online/inland/261965-wachbataillon-bundeswehr-spielt-krieg-mitten/
#Bundeswehr #Kriegsspiele #Berlin
Bundewswehr - Wachbataillon spielt Krieg mitten in Berlin
"Bollwerk Bärlin" nennt die Bundeswehr ein Manöver, das ab Montag mitten in der Stadt stattfinden soll. Die Bezeichnung wurde schon kritisiert, da sie an die "Festung Berlin" im Zweiten Weltkrieg erinnert. Aber bei der konkreten Umsetzung stellen sich noch ganz andere Fragen.
Von Montag bis Freitag verwandeln sich Teile der Stadt, insbesondere die Umgebung rund um die U-Bahnstation Jungfernheide, in einen Kriegsspielplatz. Dort und auf einem Trainingsgelände der Polizei in Ruhleben wie auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks Rüdersdorf führt das Wachbataillon der Bundeswehr seine Übung "Bollwerk Bärlin III" durch.
#Bundeswehr #Kriegsspiele #Berlin
Bundewswehr - Wachbataillon spielt Krieg mitten in Berlin
"Bollwerk Bärlin" nennt die Bundeswehr ein Manöver, das ab Montag mitten in der Stadt stattfinden soll. Die Bezeichnung wurde schon kritisiert, da sie an die "Festung Berlin" im Zweiten Weltkrieg erinnert. Aber bei der konkreten Umsetzung stellen sich noch ganz andere Fragen.
Von Montag bis Freitag verwandeln sich Teile der Stadt, insbesondere die Umgebung rund um die U-Bahnstation Jungfernheide, in einen Kriegsspielplatz. Dort und auf einem Trainingsgelände der Polizei in Ruhleben wie auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks Rüdersdorf führt das Wachbataillon der Bundeswehr seine Übung "Bollwerk Bärlin III" durch.
RT DE
Wachbataillon der Bundeswehr spielt Krieg mitten in Berlin
"Bollwerk Bärlin" nennt die Bundeswehr ein Manöver, das ab Montag mitten in der Stadt stattfinden soll. Die Bezeichnung wurde schon kritisiert, da sie an die "Festung Berlin" im Zweiten Weltkrieg erinnert. Aber bei der konkreten Umsetzung stellen sich noch…
Diese und weitere aktuelle und interessante Meldungen, Meinungen, Analysen, Hintergründe, Zusammenhänge, Kommentare und Bilder vom Tage aus alternativen und internationalen Quellen - t.me/FreieInfos24
https://freedert.online/international/262012-karaganow-es-wird-kein-deutschland/
#Russland #Deutschland #Atomschlag
Politikwissenschaftler Karaganow: Es wird kein Deutschland mehr geben!
Der russische Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow, der seit Jahrzehnten als Berater der politischen Elite Russlands tätig ist, hält einen begrenzten Atomschlag gegen den Westen für eine Ultima Ratio, um Russlands Gegner abzuschrecken und damit einen umfassenden Dritten Weltkrieg zu verhindern.
Der Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow ist über die Grenzen Russlands hinaus bekannt aufgrund von Aussagen, die nicht nur im Westen als äußerst bedrohlich aufgefasst werden. So spricht sich Karaganow für die Stärkung der atomaren Abschreckung zur Verhinderung eines Dritten Weltkriegs aus – zur Not auch durch einen "begrenzten" atomaren Erstschlag gegen ein #NATO-Land, wie er bereits im September 2024 erklärte. Ein solcher Atomschlag als eine Art "letzte Warnung" würde nicht zwangsläufig einen umfassenden #Atomkrieg auslösen, sondern diesen verhindern, so seine Einschätzung.
#Kommentar: Diese "Einschätzung" ist keine offizielle Verlautbarung der russischen Regierung oder Mehrheitsmeinung in Russland, sondern einfach nur eine Einschätzung. Dass über solche Dinge allerdings überhaupt offen diskutiert wird, oder es Kreise gibt, die solche Mittel sogar fordern, zeigt deutlich, dass der Einfluss der Hardliner wächst. Dies wiederum liegt vor allem am betont und bewusst feindlichen Auftreten westlicher Regierungen und Medien und der indirekten Beteiligung westlicher Staaten am Krieg gegen Russland. Das nimmt man in Russland auch zunehmend deutlich wahr. Für den Westen sollte das allerdings eher eine Warnung sein, denn es zeigt, dass es eben nicht automatisch alles besser würde, falls #Putin eines Tages nicht mehr Präsident sein sollte, sondern dass an seine Stelle auch deutlich aggressivere Kräfte treten könnten, deren Einfluss in Russland bereits wächst. Falls man im Westen darauf spekuliert, die Opposition in Russland durch feindliche Haltung zu stärken, so hat man das offenbar nun erreicht. Leider ist jedoch nicht der Teil der Opposition stärker geworden, der klein beigeben würde, sondern die andere Seite. Zu befürchten war das schon länger, nun hat man es offenbar geschafft...
#Russland #Deutschland #Atomschlag
Politikwissenschaftler Karaganow: Es wird kein Deutschland mehr geben!
Der russische Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow, der seit Jahrzehnten als Berater der politischen Elite Russlands tätig ist, hält einen begrenzten Atomschlag gegen den Westen für eine Ultima Ratio, um Russlands Gegner abzuschrecken und damit einen umfassenden Dritten Weltkrieg zu verhindern.
Der Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow ist über die Grenzen Russlands hinaus bekannt aufgrund von Aussagen, die nicht nur im Westen als äußerst bedrohlich aufgefasst werden. So spricht sich Karaganow für die Stärkung der atomaren Abschreckung zur Verhinderung eines Dritten Weltkriegs aus – zur Not auch durch einen "begrenzten" atomaren Erstschlag gegen ein #NATO-Land, wie er bereits im September 2024 erklärte. Ein solcher Atomschlag als eine Art "letzte Warnung" würde nicht zwangsläufig einen umfassenden #Atomkrieg auslösen, sondern diesen verhindern, so seine Einschätzung.
#Kommentar: Diese "Einschätzung" ist keine offizielle Verlautbarung der russischen Regierung oder Mehrheitsmeinung in Russland, sondern einfach nur eine Einschätzung. Dass über solche Dinge allerdings überhaupt offen diskutiert wird, oder es Kreise gibt, die solche Mittel sogar fordern, zeigt deutlich, dass der Einfluss der Hardliner wächst. Dies wiederum liegt vor allem am betont und bewusst feindlichen Auftreten westlicher Regierungen und Medien und der indirekten Beteiligung westlicher Staaten am Krieg gegen Russland. Das nimmt man in Russland auch zunehmend deutlich wahr. Für den Westen sollte das allerdings eher eine Warnung sein, denn es zeigt, dass es eben nicht automatisch alles besser würde, falls #Putin eines Tages nicht mehr Präsident sein sollte, sondern dass an seine Stelle auch deutlich aggressivere Kräfte treten könnten, deren Einfluss in Russland bereits wächst. Falls man im Westen darauf spekuliert, die Opposition in Russland durch feindliche Haltung zu stärken, so hat man das offenbar nun erreicht. Leider ist jedoch nicht der Teil der Opposition stärker geworden, der klein beigeben würde, sondern die andere Seite. Zu befürchten war das schon länger, nun hat man es offenbar geschafft...
RT DE
Karaganow: "Es wird kein Deutschland mehr geben!"
Der russische Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow, der seit Jahrzehnten als Berater der politischen Elite Russlands tätig ist, hält einen begrenzten Atomschlag gegen den Westen für eine Ultima Ratio, um Russlands Gegner abzuschrecken und…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220
#Deutschland #Militarisierung #Kaiserreich
Deutschland - Die Militarisierung erinnert an das Kaiserreich
#NachDenkSeiten - Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“
„Krieg und #Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von #Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines #Spannungsfall debattiert, also einer Aktivierung der #Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“.
#Deutschland #Militarisierung #Kaiserreich
Deutschland - Die Militarisierung erinnert an das Kaiserreich
#NachDenkSeiten - Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“
„Krieg und #Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von #Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines #Spannungsfall debattiert, also einer Aktivierung der #Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“.
NachDenkSeiten
„Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“
„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles…
https://www.actvism.org/latest/kriegslogik-ukraine-gaza-fabian-scheidler/
#Deutschland #Ukraine #Palästina
Ukraine & Gaza: Von der Kriegslogik zur Friedenstüchtigkeit
In diesem Vortrag zeigt Fabian Scheidler, warum sich der Westen seit Jahren in einen permanenten #Ausnahmezustand hineinbewegt. Auf jede Krise folgen #Militarisierung, Abschreckung und politische Maßnahmen, die ihre eigenen Feinde hervorbringen. Der Wohlfahrtsstaat verwandelt sich zunehmend in einen Kriegsstaat, während demokratische Errungenschaften unter Druck geraten. Scheidler erklärt, wie diese Logik zu ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und neuen Konflikten führt – und warum dieser Weg nicht alternativlos ist. Sein neues Buch eröffnet Wege, wie westliche Gesellschaften die Kriegslogik überwinden und eine Kultur der Kooperation entwickeln können.
#Deutschland #Ukraine #Palästina
Ukraine & Gaza: Von der Kriegslogik zur Friedenstüchtigkeit
In diesem Vortrag zeigt Fabian Scheidler, warum sich der Westen seit Jahren in einen permanenten #Ausnahmezustand hineinbewegt. Auf jede Krise folgen #Militarisierung, Abschreckung und politische Maßnahmen, die ihre eigenen Feinde hervorbringen. Der Wohlfahrtsstaat verwandelt sich zunehmend in einen Kriegsstaat, während demokratische Errungenschaften unter Druck geraten. Scheidler erklärt, wie diese Logik zu ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und neuen Konflikten führt – und warum dieser Weg nicht alternativlos ist. Sein neues Buch eröffnet Wege, wie westliche Gesellschaften die Kriegslogik überwinden und eine Kultur der Kooperation entwickeln können.
acTVism
Ukraine & Gaza: Von der Kriegslogik zur Friedenstüchtigkeit – Fabian Scheidler
In diesem Vortrag zeigt Fabian Scheidler, warum sich der Westen seit Jahren in einen permanenten Ausnahmezustand hineinbewegt.
https://freedert.online/inland/262003-lebensgefahr-fuer-gehoerlose-12-jaehrige/
#Polizei #Schusswaffe #Kind
Bochum: Polizei schiesst auf gehörloses 12-jähriges Mädchen
#RTde - Bochum: Polizei schießt nach "drohenden Messerangriff" auf gehörloses 12-jähriges Mädchen
In Bochum in Nordrhein-Westfalen #NRW kehrte in der Vorwoche ein zwölfjähriges Mädchen mit deutscher und serbischer Staatsangehörigkeit nicht in ihre WG-Gruppe für betreutes Wohnen zurück. Ausgehend von Hinweisen aus der Bevölkerung während der Suchaktion, wurde das Kind schlussendlich in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter vermutet. Der daraufhin eingeleitete Polizeieinsatz am frühen Montagmorgen eskalierte und endete aufgrund des "zeitgleichen Einsatzes von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) und der Schusswaffe" mit lebensbedrohlichen Verletzungen für das Kind. Die Schwerverletzte wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus transportiert, wo sie laut Polizeimeldung "aktuell intensivmedizinisch versorgt wird".
Das zwölfjährige Mädchen aus Bochum wurde aus pädagogischen Gründen einer betreuten Wohngruppe des Sozialamts zugeordnet. Laut Mitteilung der Polizei wurde der Mutter des Kindes zuvor "das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die erkrankte und gehörlose 12-Jährige entzogen". Das Mädchen kehrte dann in der Vorwoche nicht in die WG zurück, woraufhin öffentlich nach ihr gesucht wurde, da sie "auf lebenswichtige Medikamente angewiesen ist, die sie möglicherweise über einen längeren Zeitraum nicht eingenommen hatte".
#Kommentar: Man sucht also nach einem Kind, das gesundheitlich gefährdet ist, weil es auf Medikamente angewiesen ist und schiesst dann auf das Kind, woraufhin es lebensgefährlich verletzt wird. Man weiss, dass das Kind gehörlos und krank ist, benutzt dann aber Schusswaffen? Man dringt gewaltsam in eine Wohnung mit Gehörlosen ein, weil man dort auf klingeln und klopfen natürlich nicht öffnet, erschreckt diese damit extrem und macht dann von der Schusswaffe gebrauch? Hätte man in der Situation nicht mit Schreckreaktionen rechnen müssen? Gibt es gegen 12jährige Kinder keine anderen Möglichkeiten, als sie niederzuschiessen?
#Polizei #Schusswaffe #Kind
Bochum: Polizei schiesst auf gehörloses 12-jähriges Mädchen
#RTde - Bochum: Polizei schießt nach "drohenden Messerangriff" auf gehörloses 12-jähriges Mädchen
In Bochum in Nordrhein-Westfalen #NRW kehrte in der Vorwoche ein zwölfjähriges Mädchen mit deutscher und serbischer Staatsangehörigkeit nicht in ihre WG-Gruppe für betreutes Wohnen zurück. Ausgehend von Hinweisen aus der Bevölkerung während der Suchaktion, wurde das Kind schlussendlich in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter vermutet. Der daraufhin eingeleitete Polizeieinsatz am frühen Montagmorgen eskalierte und endete aufgrund des "zeitgleichen Einsatzes von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) und der Schusswaffe" mit lebensbedrohlichen Verletzungen für das Kind. Die Schwerverletzte wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus transportiert, wo sie laut Polizeimeldung "aktuell intensivmedizinisch versorgt wird".
Das zwölfjährige Mädchen aus Bochum wurde aus pädagogischen Gründen einer betreuten Wohngruppe des Sozialamts zugeordnet. Laut Mitteilung der Polizei wurde der Mutter des Kindes zuvor "das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die erkrankte und gehörlose 12-Jährige entzogen". Das Mädchen kehrte dann in der Vorwoche nicht in die WG zurück, woraufhin öffentlich nach ihr gesucht wurde, da sie "auf lebenswichtige Medikamente angewiesen ist, die sie möglicherweise über einen längeren Zeitraum nicht eingenommen hatte".
#Kommentar: Man sucht also nach einem Kind, das gesundheitlich gefährdet ist, weil es auf Medikamente angewiesen ist und schiesst dann auf das Kind, woraufhin es lebensgefährlich verletzt wird. Man weiss, dass das Kind gehörlos und krank ist, benutzt dann aber Schusswaffen? Man dringt gewaltsam in eine Wohnung mit Gehörlosen ein, weil man dort auf klingeln und klopfen natürlich nicht öffnet, erschreckt diese damit extrem und macht dann von der Schusswaffe gebrauch? Hätte man in der Situation nicht mit Schreckreaktionen rechnen müssen? Gibt es gegen 12jährige Kinder keine anderen Möglichkeiten, als sie niederzuschiessen?
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https://freedert.online/europa/262007-deutschland-beginnt-ueber-aufloesung-europaeischen/
#Deutschland #EU
Beginnt Deutschland über die Auflösung der EU nachzudenken?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Europäische Union als "regulatorische Bremse" bezeichnet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hemmend auswirkt. Allerdings sind die deutsche und die Brüsseler Bürokratie sehr eng miteinander verflochten. Ist die EU noch reformfähig?
Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise – dies ist eine gängige Aussage der deutschen Regierung. Ähnliche Äußerungen wurden bereits zuvor getätigt und werden in Zukunft auch weiterhin gang und gäbe sein. Es handelt sich weder um eine Neuigkeit noch um eine Sensation.
Die systemischen Probleme der deutschen Wirtschaft stehen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Union, die sich zu einer "regulatorischen Bremse" entwickelt hat. Infolgedessen hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das wiederum ist etwas Neues an sich...
#Kommentar: Wie schon öfter, hat man aus Deutschland die EU zuerst gern genutzt, um im eigenen Land nicht mehrheitsfähige oder unpopuläre Dinge über die EU-Schiene trotzdem einzuführen. Heute hat Brüssel allerdings so viel Eigenleben entwickelt, dass man die Geister, die man rief, nicht mehr so ohne weiteres los wird und sie ihr Unwesen treiben, von dem man nicht mehr profitiert. Das kommt dabei heraus, wenn man eigentlich demokratische Dinge derart verfremdet und missbraucht, dass es bereits an Totalitarismus grenzt und man sich dann darüber wundert, dass man in die Hand gebissen wird, während man diesen Moloch immer teurer füttert...
#Deutschland #EU
Beginnt Deutschland über die Auflösung der EU nachzudenken?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Europäische Union als "regulatorische Bremse" bezeichnet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hemmend auswirkt. Allerdings sind die deutsche und die Brüsseler Bürokratie sehr eng miteinander verflochten. Ist die EU noch reformfähig?
Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise – dies ist eine gängige Aussage der deutschen Regierung. Ähnliche Äußerungen wurden bereits zuvor getätigt und werden in Zukunft auch weiterhin gang und gäbe sein. Es handelt sich weder um eine Neuigkeit noch um eine Sensation.
Die systemischen Probleme der deutschen Wirtschaft stehen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Union, die sich zu einer "regulatorischen Bremse" entwickelt hat. Infolgedessen hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das wiederum ist etwas Neues an sich...
#Kommentar: Wie schon öfter, hat man aus Deutschland die EU zuerst gern genutzt, um im eigenen Land nicht mehrheitsfähige oder unpopuläre Dinge über die EU-Schiene trotzdem einzuführen. Heute hat Brüssel allerdings so viel Eigenleben entwickelt, dass man die Geister, die man rief, nicht mehr so ohne weiteres los wird und sie ihr Unwesen treiben, von dem man nicht mehr profitiert. Das kommt dabei heraus, wenn man eigentlich demokratische Dinge derart verfremdet und missbraucht, dass es bereits an Totalitarismus grenzt und man sich dann darüber wundert, dass man in die Hand gebissen wird, während man diesen Moloch immer teurer füttert...
RT DE
Deutschland beginnt über die Auflösung der Europäischen Union nachzudenken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Europäische Union als "regulatorische Bremse" bezeichnet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hemmend auswirkt. Allerdings sind die deutsche und die Brüsseler Bürokratie sehr eng miteinander…
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https://freedert.online/russland/262063-kreml-antwortet-auf-deutsche-warnungen/
#Russland #Deutschland #Kriegsgefahr
Kreml antwortet auf deutsche Warnungen vor möglichem Krieg
Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius hatte zuvor erklärt, Russland könne die #NATO bereits kommendes Jahr angreifen. In den letzten Tagen hat er die Zeitgrenze dafür immer weiter vorverlegt. Dabei berief er sich auf Militärhistoriker.
Russland will keinen Konflikt mit der NATO, aber es könnte gezwungen sein, als Reaktion auf die zunehmend "militaristische" Rhetorik des Bündnisses Maßnahmen für seine Sicherheit zu ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri #Peskow.
Peskow kommentierte Bemerkungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der in der vergangenen Woche gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte, Russland könne "bereits 2028" ein NATO-Mitglied angreifen ‒ oder schon im kommenden Jahr. Pistorius nutzte diese Behauptung, um Deutschland zur Beschleunigung seiner Militarisierung und Aufrüstung zu drängen.
#Russland #Deutschland #Kriegsgefahr
Kreml antwortet auf deutsche Warnungen vor möglichem Krieg
Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius hatte zuvor erklärt, Russland könne die #NATO bereits kommendes Jahr angreifen. In den letzten Tagen hat er die Zeitgrenze dafür immer weiter vorverlegt. Dabei berief er sich auf Militärhistoriker.
Russland will keinen Konflikt mit der NATO, aber es könnte gezwungen sein, als Reaktion auf die zunehmend "militaristische" Rhetorik des Bündnisses Maßnahmen für seine Sicherheit zu ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri #Peskow.
Peskow kommentierte Bemerkungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der in der vergangenen Woche gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte, Russland könne "bereits 2028" ein NATO-Mitglied angreifen ‒ oder schon im kommenden Jahr. Pistorius nutzte diese Behauptung, um Deutschland zur Beschleunigung seiner Militarisierung und Aufrüstung zu drängen.
RT DE
Kreml antwortet auf deutsche Warnungen vor möglichem Krieg 2028
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor erklärt, Russland könne die NATO bereits kommendes Jahr angreifen. In den letzten Tagen hat er die Zeitgrenze dafür immer weiter vorverlegt. Dabei berief er sich auf Militärhistoriker.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251
#USA #Raketen #Deutschland
US-Raketen in Deutschland 2026 - weiterer Schritt der Eskalation
Am Rande des #NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident #Biden und #Bundeskanzler #OlafScholz mal eben so nebenbei, am Deutschen #Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein.
#Kommentar: Was der damalige Bundeskanzler verzapft hat, dürfte vor dem Hintergrund, dass der jetzige Bundeskanzler die Eskalationsschraube noch deutlich höher gedreht hat, eh verblassen. Es wird allerhöchste Zeit, die Eskalationsspirale endlich zu verlassen und zur Entspannung überzugehen, bevor noch Dinge geschehen, die durch Fehleinschätzung zu einem Krieg führen, denn dieser hätte (auch wenn er "klein" beginnt, das Potential, zum 3. #Weltkrieg auszuarten, der dann sehr wahrscheinlich in einen #Atomkrieg münden würde. Die Gefahr und die Risiken hierzu sind den Verantwortlichen auch bekannt, nur scheinen sie sich nicht sonderlich darum zu scheren...
#USA #Raketen #Deutschland
US-Raketen in Deutschland 2026 - weiterer Schritt der Eskalation
Am Rande des #NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident #Biden und #Bundeskanzler #OlafScholz mal eben so nebenbei, am Deutschen #Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein.
#Kommentar: Was der damalige Bundeskanzler verzapft hat, dürfte vor dem Hintergrund, dass der jetzige Bundeskanzler die Eskalationsschraube noch deutlich höher gedreht hat, eh verblassen. Es wird allerhöchste Zeit, die Eskalationsspirale endlich zu verlassen und zur Entspannung überzugehen, bevor noch Dinge geschehen, die durch Fehleinschätzung zu einem Krieg führen, denn dieser hätte (auch wenn er "klein" beginnt, das Potential, zum 3. #Weltkrieg auszuarten, der dann sehr wahrscheinlich in einen #Atomkrieg münden würde. Die Gefahr und die Risiken hierzu sind den Verantwortlichen auch bekannt, nur scheinen sie sich nicht sonderlich darum zu scheren...
NachDenkSeiten
Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme…
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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Verfassungsrechtler: "Wir haben faktisch kein unabhängiges Bundesverfassungsgericht"💥
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler hat am 13. November im Kino Babylon in Berlin sein Buch "Angstpolitik" vorgestellt. Boehme-Neßler gilt als einer der prominentesten Kritiker der Politik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Jahre der Corona-Krise.
Bei der Veranstaltung hat er unter anderem seine These dargelegt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nur theoretisch unabhängig ist; in der Praxis sei es ein Instrument der politischen Machtausübung. Er kritisierte dabei die "Konstellation", in der die Richter des Verfassungsgerichts mit Regierungsmitgliedern "essen gehen".
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Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler hat am 13. November im Kino Babylon in Berlin sein Buch "Angstpolitik" vorgestellt. Boehme-Neßler gilt als einer der prominentesten Kritiker der Politik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Jahre der Corona-Krise.
Bei der Veranstaltung hat er unter anderem seine These dargelegt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nur theoretisch unabhängig ist; in der Praxis sei es ein Instrument der politischen Machtausübung. Er kritisierte dabei die "Konstellation", in der die Richter des Verfassungsgerichts mit Regierungsmitgliedern "essen gehen".
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http://nowa.de/artikel-allgemein/geopolitik/voelker-am-scheideweg-bruecken-oder-mauern/
#Geopolitik #Völker #Staaten
Völker am Scheideweg - Brücken oder Mauern?
Gerade in letzter Zeit ist in den Medien vielfach von Beziehungen "der" Deutschen zu "den" Russen die Rede, als ob es den generellen Deutschen oder den generellen Russen gäbe und es sich um feststehende Grössen innerhalb der Völker handelt. Doch dem ist nicht wirklich so, wie auch Blicke auf viele andere Völker zeigen, die alle eines gemeinsam haben, nämlich sich regional unterschiedlich auch an Nachbarvölkern zu orientieren und anhand verschiedener äusserer Einflüsse auch unterschiedlich entwickeln. Die vermeintliche Einheit der Meinung innerhalb eines Volkes ist also nur eine Illusion.
#Kommentar: Der Beitrag stellt eine persönliche Sichtweise dar, der man ganz oder teilweise folgen kann, aber nicht muss. Vielmehr soll der Inhalt zum Nachdenken anregen und hier und da Fragen aufwerfen, an die man vielleicht noch nicht oder wenig gedacht hatte.
#Geopolitik #Völker #Staaten
Völker am Scheideweg - Brücken oder Mauern?
Gerade in letzter Zeit ist in den Medien vielfach von Beziehungen "der" Deutschen zu "den" Russen die Rede, als ob es den generellen Deutschen oder den generellen Russen gäbe und es sich um feststehende Grössen innerhalb der Völker handelt. Doch dem ist nicht wirklich so, wie auch Blicke auf viele andere Völker zeigen, die alle eines gemeinsam haben, nämlich sich regional unterschiedlich auch an Nachbarvölkern zu orientieren und anhand verschiedener äusserer Einflüsse auch unterschiedlich entwickeln. Die vermeintliche Einheit der Meinung innerhalb eines Volkes ist also nur eine Illusion.
#Kommentar: Der Beitrag stellt eine persönliche Sichtweise dar, der man ganz oder teilweise folgen kann, aber nicht muss. Vielmehr soll der Inhalt zum Nachdenken anregen und hier und da Fragen aufwerfen, an die man vielleicht noch nicht oder wenig gedacht hatte.
nowa.de
Völker am Scheideweg – Brücken oder Mauern?
Gerade in letzter Zeit ist in den Medien vielfach von Beziehungen der Deutschen zu den Russen die Rede, als ob es den generellen Deutschen oder den generellen Russen gäbe und es sich um feststehende Grössen innerhalb der Völker handelt. Doch dem ist nicht…
Forwarded from Bürgerinitiative für Frieden
🇪🇺⚠️🇷🇺 Die NATO benötigt (angeblich) 45 Tage, um ihre Truppen im Falle einer "russischen Aggression" nach Osteuropa zu verlegen, - Financial Times
▪️Nach Schätzungen von EU-Beamten dauert es derzeit etwa 45 Tage, um die Armee von westlichen Häfen an die Grenzen der Ukraine oder Russlands zu verlegen. Das Ziel ist, diese Zeit auf 3 bis 5 Tage zu verkürzen.
▪️Die Probleme werden durch veraltete Infrastruktur und ein Labyrinth bürokratischer Vorschriften verursacht. Um militärische Ausrüstung über den Kontinent zu transportieren, sind diplomatische Genehmigungen in jedem Land erforderlich, wobei in einigen EU-Ländern die Erteilung einer Genehmigung bis zu 45 Tage dauern kann.
▪️Außerdem können viele Brücken und Straßen in Europa das Gewicht moderner Panzer nicht tragen, und die unterschiedliche Spurweite in den baltischen Staaten erfordert eine aufwändige Umladung der Truppen.
▪️General Solfrank, verantwortlich für die Einsatzbereitschaft Deutschlands, betonte:
„Wir müssen an das Undenkbare denken. Abschreckung funktioniert nur, wenn wir überzeugend sind. Und wir sind nur überzeugend, wenn wir Pläne haben und bereit sind.“
▪️Zur Lösung dieser Probleme hat die EU Tausende kritische Infrastrukturobjekte identifiziert, die modernisiert werden müssen, und arbeitet an der Schaffung eines „militärischen Schengen“, um die Grenzübertrittsregeln zu standardisieren.
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▪️Nach Schätzungen von EU-Beamten dauert es derzeit etwa 45 Tage, um die Armee von westlichen Häfen an die Grenzen der Ukraine oder Russlands zu verlegen. Das Ziel ist, diese Zeit auf 3 bis 5 Tage zu verkürzen.
▪️Die Probleme werden durch veraltete Infrastruktur und ein Labyrinth bürokratischer Vorschriften verursacht. Um militärische Ausrüstung über den Kontinent zu transportieren, sind diplomatische Genehmigungen in jedem Land erforderlich, wobei in einigen EU-Ländern die Erteilung einer Genehmigung bis zu 45 Tage dauern kann.
▪️Außerdem können viele Brücken und Straßen in Europa das Gewicht moderner Panzer nicht tragen, und die unterschiedliche Spurweite in den baltischen Staaten erfordert eine aufwändige Umladung der Truppen.
▪️General Solfrank, verantwortlich für die Einsatzbereitschaft Deutschlands, betonte:
„Wir müssen an das Undenkbare denken. Abschreckung funktioniert nur, wenn wir überzeugend sind. Und wir sind nur überzeugend, wenn wir Pläne haben und bereit sind.“
▪️Zur Lösung dieser Probleme hat die EU Tausende kritische Infrastrukturobjekte identifiziert, die modernisiert werden müssen, und arbeitet an der Schaffung eines „militärischen Schengen“, um die Grenzübertrittsregeln zu standardisieren.
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