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https://freedert.online/international/262012-karaganow-es-wird-kein-deutschland/

#Russland #Deutschland #Atomschlag
Politikwissenschaftler Karaganow: Es wird kein Deutschland mehr geben!

Der russische Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow, der seit Jahrzehnten als Berater der politischen Elite Russlands tätig ist, hält einen begrenzten Atomschlag gegen den Westen für eine Ultima Ratio, um Russlands Gegner abzuschrecken und damit einen umfassenden Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Sergei Karaganow ist über die Grenzen Russlands hinaus bekannt aufgrund von Aussagen, die nicht nur im Westen als äußerst bedrohlich aufgefasst werden. So spricht sich Karaganow für die Stärkung der atomaren Abschreckung zur Verhinderung eines Dritten Weltkriegs aus – zur Not auch durch einen "begrenzten" atomaren Erstschlag gegen ein #NATO-Land, wie er bereits im September 2024 erklärte. Ein solcher Atomschlag als eine Art "letzte Warnung" würde nicht zwangsläufig einen umfassenden #Atomkrieg auslösen, sondern diesen verhindern, so seine Einschätzung.

#Kommentar: Diese "Einschätzung" ist keine offizielle Verlautbarung der russischen Regierung oder Mehrheitsmeinung in Russland, sondern einfach nur eine Einschätzung. Dass über solche Dinge allerdings überhaupt offen diskutiert wird, oder es Kreise gibt, die solche Mittel sogar fordern, zeigt deutlich, dass der Einfluss der Hardliner wächst. Dies wiederum liegt vor allem am betont und bewusst feindlichen Auftreten westlicher Regierungen und Medien und der indirekten Beteiligung westlicher Staaten am Krieg gegen Russland. Das nimmt man in Russland auch zunehmend deutlich wahr. Für den Westen sollte das allerdings eher eine Warnung sein, denn es zeigt, dass es eben nicht automatisch alles besser würde, falls #Putin eines Tages nicht mehr Präsident sein sollte, sondern dass an seine Stelle auch deutlich aggressivere Kräfte treten könnten, deren Einfluss in Russland bereits wächst. Falls man im Westen darauf spekuliert, die Opposition in Russland durch feindliche Haltung zu stärken, so hat man das offenbar nun erreicht. Leider ist jedoch nicht der Teil der Opposition stärker geworden, der klein beigeben würde, sondern die andere Seite. Zu befürchten war das schon länger, nun hat man es offenbar geschafft...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220

#Deutschland #Militarisierung #Kaiserreich
Deutschland - Die Militarisierung erinnert an das Kaiserreich

#NachDenkSeiten - Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“

„Krieg und #Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von #Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines #Spannungsfall debattiert, also einer Aktivierung der #Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“.
https://www.actvism.org/latest/kriegslogik-ukraine-gaza-fabian-scheidler/

#Deutschland #Ukraine #Palästina
Ukraine & Gaza: Von der Kriegslogik zur Friedenstüchtigkeit

In diesem Vortrag zeigt Fabian Scheidler, warum sich der Westen seit Jahren in einen permanenten #Ausnahmezustand hineinbewegt. Auf jede Krise folgen #Militarisierung, Abschreckung und politische Maßnahmen, die ihre eigenen Feinde hervorbringen. Der Wohlfahrtsstaat verwandelt sich zunehmend in einen Kriegsstaat, während demokratische Errungenschaften unter Druck geraten. Scheidler erklärt, wie diese Logik zu ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und neuen Konflikten führt – und warum dieser Weg nicht alternativlos ist. Sein neues Buch eröffnet Wege, wie westliche Gesellschaften die Kriegslogik überwinden und eine Kultur der Kooperation entwickeln können.
https://freedert.online/inland/262003-lebensgefahr-fuer-gehoerlose-12-jaehrige/

#Polizei #Schusswaffe #Kind
Bochum: Polizei schiesst auf gehörloses 12-jähriges Mädchen

#RTde - Bochum: Polizei schießt nach "drohenden Messerangriff" auf gehörloses 12-jähriges Mädchen

In Bochum in Nordrhein-Westfalen #NRW kehrte in der Vorwoche ein zwölfjähriges Mädchen mit deutscher und serbischer Staatsangehörigkeit nicht in ihre WG-Gruppe für betreutes Wohnen zurück. Ausgehend von Hinweisen aus der Bevölkerung während der Suchaktion, wurde das Kind schlussendlich in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter vermutet. Der daraufhin eingeleitete Polizeieinsatz am frühen Montagmorgen eskalierte und endete aufgrund des "zeitgleichen Einsatzes von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) und der Schusswaffe" mit lebensbedrohlichen Verletzungen für das Kind. Die Schwerverletzte wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus transportiert, wo sie laut Polizeimeldung "aktuell intensivmedizinisch versorgt wird".

Das zwölfjährige Mädchen aus Bochum wurde aus pädagogischen Gründen einer betreuten Wohngruppe des Sozialamts zugeordnet. Laut Mitteilung der Polizei wurde der Mutter des Kindes zuvor "das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die erkrankte und gehörlose 12-Jährige entzogen". Das Mädchen kehrte dann in der Vorwoche nicht in die WG zurück, woraufhin öffentlich nach ihr gesucht wurde, da sie "auf lebenswichtige Medikamente angewiesen ist, die sie möglicherweise über einen längeren Zeitraum nicht eingenommen hatte".

#Kommentar: Man sucht also nach einem Kind, das gesundheitlich gefährdet ist, weil es auf Medikamente angewiesen ist und schiesst dann auf das Kind, woraufhin es lebensgefährlich verletzt wird. Man weiss, dass das Kind gehörlos und krank ist, benutzt dann aber Schusswaffen? Man dringt gewaltsam in eine Wohnung mit Gehörlosen ein, weil man dort auf klingeln und klopfen natürlich nicht öffnet, erschreckt diese damit extrem und macht dann von der Schusswaffe gebrauch? Hätte man in der Situation nicht mit Schreckreaktionen rechnen müssen? Gibt es gegen 12jährige Kinder keine anderen Möglichkeiten, als sie niederzuschiessen?
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https://freedert.online/europa/262007-deutschland-beginnt-ueber-aufloesung-europaeischen/

#Deutschland #EU
Beginnt Deutschland über die Auflösung der EU nachzudenken?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Europäische Union als "regulatorische Bremse" bezeichnet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hemmend auswirkt. Allerdings sind die deutsche und die Brüsseler Bürokratie sehr eng miteinander verflochten. Ist die EU noch reformfähig?

Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise – dies ist eine gängige Aussage der deutschen Regierung. Ähnliche Äußerungen wurden bereits zuvor getätigt und werden in Zukunft auch weiterhin gang und gäbe sein. Es handelt sich weder um eine Neuigkeit noch um eine Sensation.

Die systemischen Probleme der deutschen Wirtschaft stehen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Union, die sich zu einer "regulatorischen Bremse" entwickelt hat. Infolgedessen hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das wiederum ist etwas Neues an sich...

#Kommentar: Wie schon öfter, hat man aus Deutschland die EU zuerst gern genutzt, um im eigenen Land nicht mehrheitsfähige oder unpopuläre Dinge über die EU-Schiene trotzdem einzuführen. Heute hat Brüssel allerdings so viel Eigenleben entwickelt, dass man die Geister, die man rief, nicht mehr so ohne weiteres los wird und sie ihr Unwesen treiben, von dem man nicht mehr profitiert. Das kommt dabei heraus, wenn man eigentlich demokratische Dinge derart verfremdet und missbraucht, dass es bereits an Totalitarismus grenzt und man sich dann darüber wundert, dass man in die Hand gebissen wird, während man diesen Moloch immer teurer füttert...
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https://freedert.online/russland/262063-kreml-antwortet-auf-deutsche-warnungen/

#Russland #Deutschland #Kriegsgefahr
Kreml antwortet auf deutsche Warnungen vor möglichem Krieg

Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius hatte zuvor erklärt, Russland könne die #NATO bereits kommendes Jahr angreifen. In den letzten Tagen hat er die Zeitgrenze dafür immer weiter vorverlegt. Dabei berief er sich auf Militärhistoriker.

Russland will keinen Konflikt mit der NATO, aber es könnte gezwungen sein, als Reaktion auf die zunehmend "militaristische" Rhetorik des Bündnisses Maßnahmen für seine Sicherheit zu ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri #Peskow.

Peskow kommentierte Bemerkungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der in der vergangenen Woche gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte, Russland könne "bereits 2028" ein NATO-Mitglied angreifen ‒ oder schon im kommenden Jahr. Pistorius nutzte diese Behauptung, um Deutschland zur Beschleunigung seiner Militarisierung und Aufrüstung zu drängen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251

#USA #Raketen #Deutschland
US-Raketen in Deutschland 2026 - weiterer Schritt der Eskalation

Am Rande des #NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident #Biden und #Bundeskanzler #OlafScholz mal eben so nebenbei, am Deutschen #Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein.

#Kommentar: Was der damalige Bundeskanzler verzapft hat, dürfte vor dem Hintergrund, dass der jetzige Bundeskanzler die Eskalationsschraube noch deutlich höher gedreht hat, eh verblassen. Es wird allerhöchste Zeit, die Eskalationsspirale endlich zu verlassen und zur Entspannung überzugehen, bevor noch Dinge geschehen, die durch Fehleinschätzung zu einem Krieg führen, denn dieser hätte (auch wenn er "klein" beginnt, das Potential, zum 3. #Weltkrieg auszuarten, der dann sehr wahrscheinlich in einen #Atomkrieg münden würde. Die Gefahr und die Risiken hierzu sind den Verantwortlichen auch bekannt, nur scheinen sie sich nicht sonderlich darum zu scheren...
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Verfassungsrechtler: "Wir haben faktisch kein unabhängiges Bundesverfassungsgericht"💥

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler hat am 13. November im Kino Babylon in Berlin sein Buch "Angstpolitik" vorgestellt. Boehme-Neßler gilt als einer der prominentesten Kritiker der Politik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Jahre der Corona-Krise.

Bei der Veranstaltung hat er unter anderem seine These dargelegt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland nur theoretisch unabhängig ist; in der Praxis sei es ein Instrument der politischen Machtausübung. Er kritisierte dabei die "Konstellation", in der die Richter des Verfassungsgerichts mit Regierungsmitgliedern "essen gehen".

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http://nowa.de/artikel-allgemein/geopolitik/voelker-am-scheideweg-bruecken-oder-mauern/

#Geopolitik #Völker #Staaten
Völker am Scheideweg - Brücken oder Mauern?

Gerade in letzter Zeit ist in den Medien vielfach von Beziehungen "der" Deutschen zu "den" Russen die Rede, als ob es den generellen Deutschen oder den generellen Russen gäbe und es sich um feststehende Grössen innerhalb der Völker handelt. Doch dem ist nicht wirklich so, wie auch Blicke auf viele andere Völker zeigen, die alle eines gemeinsam haben, nämlich sich regional unterschiedlich auch an Nachbarvölkern zu orientieren und anhand verschiedener äusserer Einflüsse auch unterschiedlich entwickeln. Die vermeintliche Einheit der Meinung innerhalb eines Volkes ist also nur eine Illusion.

#Kommentar: Der Beitrag stellt eine persönliche Sichtweise dar, der man ganz oder teilweise folgen kann, aber nicht muss. Vielmehr soll der Inhalt zum Nachdenken anregen und hier und da Fragen aufwerfen, an die man vielleicht noch nicht oder wenig gedacht hatte.
🇪🇺⚠️🇷🇺 Die NATO benötigt (angeblich) 45 Tage, um ihre Truppen im Falle einer "russischen Aggression" nach Osteuropa zu verlegen, - Financial Times

▪️Nach Schätzungen von EU-Beamten dauert es derzeit etwa 45 Tage, um die Armee von westlichen Häfen an die Grenzen der Ukraine oder Russlands zu verlegen. Das Ziel ist, diese Zeit auf 3 bis 5 Tage zu verkürzen.

▪️Die Probleme werden durch veraltete Infrastruktur und ein Labyrinth bürokratischer Vorschriften verursacht. Um militärische Ausrüstung über den Kontinent zu transportieren, sind diplomatische Genehmigungen in jedem Land erforderlich, wobei in einigen EU-Ländern die Erteilung einer Genehmigung bis zu 45 Tage dauern kann.

▪️Außerdem können viele Brücken und Straßen in Europa das Gewicht moderner Panzer nicht tragen, und die unterschiedliche Spurweite in den baltischen Staaten erfordert eine aufwändige Umladung der Truppen.

▪️General Solfrank, verantwortlich für die Einsatzbereitschaft Deutschlands, betonte:

„Wir müssen an das Undenkbare denken. Abschreckung funktioniert nur, wenn wir überzeugend sind. Und wir sind nur überzeugend, wenn wir Pläne haben und bereit sind.“

▪️Zur Lösung dieser Probleme hat die EU Tausende kritische Infrastrukturobjekte identifiziert, die modernisiert werden müssen, und arbeitet an der Schaffung eines „militärischen Schengen“, um die Grenzübertrittsregeln zu standardisieren.
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⚡️ Der Prinz von Saudi-Arabien ist zu Gesprächen mit Trump im Weißen Haus eingetroffen.

Mohammed bin Salman besuchte Washington, um sich mit Trump zu treffen. Auf dem Programm standen geschlossene Verhandlungen und ein Arbeitsessen mit der amerikanischen Elite.

Die wichtigsten Themen: ein neues Verteidigungsabkommen, die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen, nukleare Zusammenarbeit und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
https://freedert.online/kurzclips/video/262156-trump-bereit-mexiko-anzugreifen-ist/

#Geopolitik #USA #Mexiko
Drogenhandel? - Trump bereit, Mexiko anzugreifen

#RTde - Trump bereit, Mexiko anzugreifen: "Ist mir recht, wenn es den Drogenhandel stoppt!"

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde am Montag die Bekämpfung des Drogenhandels thematisiert. Ein Journalist merkte dabei gegenüber US-Präsident Donald #Trump an, dass die USA Mexiko nicht wirklich angreifen würden, um gegen den #Drogenhandel vorzugehen, oder US-Truppen dorthin entsenden wollen.

Das US-Staatsoberhaupt widersprach und meinte, das wäre zum Zweck der Bekämpfung des Drogenhandels durchaus in Erwägung zu ziehen.
Der US-Präsident erwähnte des Weiteren Kokainfabriken in #Kolumbien und erklärte, dass, falls er diese zerstören würde, er stolz darauf wäre.

Eine US-Intervention in ihrem Land lehnt die Präsidentin Mexikos und linksliberale Politikerin Claudia Sheinbaum jedoch ab.

#Kommentar: Das bedeutet, dass neben allen Drohungen und militärischen Aufmärschen gegen Venezuela nun auch Kolumbien und Mexiko ins Fadenkreuz des US Militärs geraten sind. Nebenbei steht auch #Kuba seit über 60 Jahren unter #Sanktionen und #Embargo und ein Teil Kubas (#Guantanamo) ist seit Jahrzehnten von US Truppen besetzt - gegen den Willen der Regierung in Kuba. Offenbar bahnen sich umfassende militärische Konflikte in Amerika an, die USA gegen gleich drei bis vier lateinamerikanische Staaten.
https://www.zlv.lu/db/1/1414543417444/0

#USA #Mexiko #Kriegsgefahr
USA Drohkulisse - Trump schließt Angriffe in Mexiko nicht aus

Nach US-amerikanischen Luftangriffen auf angebliche Drogenschmugglerboote vor Lateinamerika

Washington – Nach den von der #UNO als außergerichtliche Hinrichtungen eingestuften US-amerikanischen Luftangriffen in der Karibik und im Pazifik vor Lateinamerika, bei denen bislang etwa hundert Menschen getötet wurden, wächst auch beim Nachbarn Mexiko die Angst vor einer Eskalation an Land. Denn USA-Präsident Donald Trump hat sich nun auch dafür aufgeschlossen gezeigt.

»Würde ich einen Angriff auf Mexiko starten, um Drogen zu stoppen? Das wäre für mich okay«, sagte Trump am Montag im Weißen Haus auf die Frage eines Journalisten. In Mexiko und seiner Hauptstadt gebe es »einige große Probleme« mit dem Drogenhandel. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte zuletzt über Angriffe der USA in ihrem Land gesagt: »Das wird nicht passieren.«

Trump bekräftigte zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber #Venezuela, das zusammen mit #Kolumbien bislang im Fokus des US-amerikanischen Aufmarschs im »Hinterhof« der USA steht. Anfang vergangener Woche hat die »USS Gerald R. Ford«, der größte und modernste Flugzeugträger der Welt, die Karibik erreicht. Zuvor hatten die USA bereits Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region entsandt – und durch Luftangriffe Menschen auf angeblichen Drogenbooten getötet.
https://www.zlv.lu/db/1/1466953321668/0

#Deutschland #Politik #SPD
Rede Steinmeiers am 9. November - Ausverkauf der SPD

Frank-Walter #Steinmeier, der sein Amt der #SPD verdankt, hat mit seiner Rede zum 9. November nicht nur das außenpolitische Erbe von Willy Brandt als erstem SPD-Kanzler der BRD mit Füßen getreten. Abermals ersetzte er dessen Politik der Aussöhnung mit #Russland durch den Aufruf, sich gegen den »Aggressor« aus dem Osten wehrhaft zu zeigen. Er hat auch gleich dessen innenpolitische Hauptlehre mit in die Tonne getreten. Brandt hatte immerhin die Größe, die von ihm als Eintrittspreis ins Kanzleramt und Legalisierung einer kommunistischen Partei verordnete Praxis der Berufsverbote im Nachhinein als schweren Fehler zu benennen.

Nun feiert diese Praxis Wiederauferstehung: »Wehrhaft zu sein, das heißt: Kommunalverwaltungen, die Polizei, die Bundeswehr, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, Hochschullehrer – sie alle müssen für unsere Werte einstehen, unmißverständlich, Tag für Tag.«

#Kommentar: Allerdings scheint das Verständnis der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" darin zu liegen, zwangsweise allem zuzustimmen, was die Regierung beschliesst oder fordert, darüber hinaus werden die bislang bekannten demokratischen Rechte auf Widerspruch oder nur andere Meinung mit Füssen getreten, existieren kaum mehr als solche. Wer nicht mitmacht und sich dazu bekennt, gilt zumindest als "verdächtig". Darunter fallen dann auch Wähler und Befürworter von Parteien, die der von der regierenden Elite vorgegebenen Politik kritisch gegenüberstehen und deshalb von beamteten Posten sogar entfernt werden sollen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10200

#EU #Meinung #Manipulation
Meinung wird gemacht - Manipulation von Meinungen

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.

BRÜSSEL (#GermanForeignPolicy) – Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der gegenwärtigen Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ sei es notwendig, die „Integrität“ des europäischen „Informationsraums“ zu wahren, heißt es in Brüssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die #Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei nötig zur „Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“, erklärt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichtet werden, das – im Dialog mit sogenannten #Faktenchecker, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern – unerwünschten Ansichten entgegentritt. Während die EU behauptet, damit die #Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von außen schützen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Kräfte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen in Deutschland lebenden Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet.
https://anti-spiegel.ru/2025/wie-die-ukraine-versucht-hat-die-nato-in-den-krieg-hineinzuziehen/

#Agententhriller #FalseFlag #Ukraine
Wie die Ukraine versucht hat, die NATO in den Krieg hineinzuziehen

Ukrainische Geheimdienste haben versucht, eine russische MiG-Besatzung dazu zu bringen, in den rumänischen Luftraum einzudringen und so einen militärischen Vorfall zu inszenieren, der die #NATO in den Krieg gegen Russland hineingezogen hätte.

Letzte Woche wurde bekannt, dass ukrainische Geheimdienste versucht haben, russische MiG-Piloten zum Überlaufen zu bewegen. Der Plan war aber wohl nicht, die Maschine in die Hände zu bekommen, sondern die Piloten dazu zu bringen, nach Rumänien zu fliegen, wo die NATO auf die Luftraumverletzung mit dem Abschuss der Maschine reagieren sollte. Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber im Detail berichtet. Der #AntiSpiegel hat diesen Bericht in deutsch übersetzt!
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https://freedert.online/europa/262093-medwedtschuk-fordert-beitritt-ukraine-zu-russland/

#Ukraine #Russland #Beitritt
Ukraine - Medwedtschuk fordert Beitritt der Ukraine zu Russland

Der ukrainische Politiker Wiktor Medwedtschuk sieht die Ukraine als gescheiterten Staat und fordert den Beitritt zu Russland. Nur so sei ein normales Leben für Millionen Ukrainer möglich. Zugleich warnt er, Kiew diene dem Westen als "Brückenkopf" gegen Russland.

Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender der Bewegung "Andere Ukraine" und ehemaliger Chef der in der Ukraine verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", hat erneut erklärt, dass die Ukraine seiner Einschätzung nach keine Zukunft als eigenständiger Staat habe. In einem Interview für RIA Nowosti betonte er, der Beitritt zur Russischen Föderation sei für Millionen Ukrainer die einzige Chance auf ein normales Leben.

#Kommentar: Der Verlust der Staatlichkeit der Ukraine wird mittlerweile bereits länger in Russland diskutiert und auch in der Ukraine gibt es relativ breite Unterstützung für diese Möglichkeit. Doch je weiter westlich in der Ukraine, desto mehr hält man am Westen fest und lehnt Russland generell ab. Die Frage ist also vor allem, wie gross eine Unterstützung tatsächlich wäre und ob es überhaupt sinnvoll ist, die komplette heutige Ukraine der Russischen Föferation einzugliedern. So, wie es in der Ostukraine, die noch vor weniger als 100 Jahren zum Kernland Russlands gehörte, die Zugehörigkeit zum ukrainischen Staat abgelehnt wird, würde es in der heutigen Westukraine gegen eine Zugehörigkeit zu Russland gelten. Hier müsste man ernsthaft überlegen, ob für jene Teile des Landes, die überwiegend mehrheitlich nicht russisch werden wollen, nicht eine entsprechende andere Lösung in Betracht käme. Noch zumindest ist alles nur Diskussion und Spekulation, doch sollte es tatsächlich Gestalt annehmen, bräuchte man ernsthafte Grundlagen für Lösungen, die nicht gleich neues Konfliktpotential in sich bergen. Hierbei sollten die Einwohner selbst ein entscheidendes Wort mit zu reden haben.
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https://www.politico.com/newsletters/playbook/2025/11/19/a-peace-deal-as-soon-as-this-week-00658623

#Ukraine #Kriegsende #Medien
Politico - Ukraine Friedensabkommen schon diese Woche?

Der Plan zur Beendigung des ukrainischen Konflikts soll bis Ende der Woche fertig sein und #Selenski "als vollendete Tatsache" präsentiert werden. Das meldet Politico heute in einem Newsletter.

Das Weiße Haus möchte laut dem US-Magazin bis Ende November oder gar noch diese Woche ein Rahmenabkommen über die Beendigung des Krieges mit der Ukraine & Russland abstimmen. Es handelt sich um einen Friedensplan mit 28 Punkten, der in den USA von den Sonderbeauftragten der USA und Russlands, Witkoff & Dmitriev, diskutiert wurde. Es sieht so aus, als werde der Plan Selenskij bei einem Treffen in Kiew als vollendete Tatsache präsentiert.

Die US-Administration behauptet, "am Rande eines bedeutenden Durchbruchs zu stehen". „Was wir der [Ukraine] vorschlagen werden, ist vernünftig“, sagt ein US-Beamter. Bei US-Präsident Trump ist man der Ansicht, dass Selenski, der unter Druck steht, gezwungen sein wird, das anzunehmen, was ihm angeboten wird. "Was den Rest Europas betrifft, ist uns Europa im Grunde egal", sagt ein US-Beamter.

#Kommentar: Zwar handelt es sich hier lediglich um eine Medien-Meldung un d es gibt derzeit keine offizielle Bestätigung der Inhalte, doch der Korruptionsskandal, die innerukrainische Front gegen Selenski und die aktuellen massiven Erfolge der russischen Armee könnten tatsächlich auf einen unmittelbaren Zusammenbruch der Front hin deuten. In dem Moment gibt es nur noch zwei Optionen und die wären zum Einen, verhandeln und nehmen, was man (noch) bekommen kann - oder zum Anderen weiterkämpfen und dadurch riskieren, alles zu verlieren, inklusive womöglich der Staatlichkeit der Ukraine selbst. Beide Möglichkeiten haben sowohl Vorteile, als auch Nachteile, über die man derzeit nur spekulieren kann. Was die Meldung jedoch auch zeigt, ist, dass es in den USA wie in Russland offenbar keinerlei Rolle mehr spielt, was man in Europa dazu sagt oder wie man es wertet. Das jedoch dürfte in Westeuropa "hausgemacht" sein, denn man hat sich demonstrativ auf die Seite der Ukraine geschlagen und damit jede Möglichkeit einer Vermittlerrolle verspielt. In Russland sieht man die westeuropäischen Staaten ohnehin als indirekte Kriegsteilnehmer, die im Falle, dass die Ukraine verliert, automatisch mit verlieren. Die USA, die im Grunde treibende Kraft (unter #Biden) waren, haben sich unter Trump im Fall eines von ihnen unterstützten Abkommens aus der Verantwortung gemogelt und werden wirtschaftlich zu den Gewinnern zählen und durch ihre Beteiligung am Frieden einiges an Ansehen zurückgewinnen können. Das Ansehen Europas befindet sich allerdings im tiefsten Keller der letzten 80 Jahre und das wird auch für die europäische Wirtschaft eher weiter nachteilig sein, so lange die gleichen Akteure, die alles mit zu verantworten haben, in Amt und "Würden" bleiben oder ihre Nachfolger in gleichem Muster weitermachen.