https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/koalition-zieht-rentenantrag-im-parlament-zur%C3%BCck/ar-AA1RCYDW
#Rente #GroKo
Überraschende Wendung - Koalition zieht Rentenantrag im Parlament zurück
Eigentlich sollte der #Bundestag einen Begleittext zum Rentenpaket verabschieden: einen Auftrag für die Rentenkommission, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Daraus wird jetzt aber doch nichts.
Es war als ein zentrales Zugeständnis an die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion gedacht: Um den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Donnerstag auch im Parlament Nachdruck zu verleihen, sollte mittels eines sogenannten Entschließungsantrags der Auftrag für die neue Expertenkommission zur Rente formuliert werden.
#Kommentar: Aus der Jungen Union kamen unlängst Vorwürfe gegen das ihrer Ansicht nach zu teure Rentenpaket. Man erachtet Senioren praktisch als zu teuer und möchte ihnen deutlich weniger zugestehen, als das nun zurückgezogene Rentenpaket ihnen zugebilligt hätte. Für Rentner könnten also durchaus noch schwierigere Zeiten bevor stehen, während man die Rüstungspläne gern in noch sicherere Tücher wickeln möchte. Statt Sicherheit für Senioren, die alles in ihrer Lebenszeit bereits finanziert und erarbeitet hatten, will man nun mehr Sicherheit für Militär und Panzer - und das sowohl auf Kosten der Senioren als auch der nachfolgenden Generationen, die noch für die nun entstehenden Schulden bezahlen müssen, wenn von den heutigen Senioren niemand mehr übrig ist.
#Rente #GroKo
Überraschende Wendung - Koalition zieht Rentenantrag im Parlament zurück
Eigentlich sollte der #Bundestag einen Begleittext zum Rentenpaket verabschieden: einen Auftrag für die Rentenkommission, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Daraus wird jetzt aber doch nichts.
Es war als ein zentrales Zugeständnis an die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion gedacht: Um den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Donnerstag auch im Parlament Nachdruck zu verleihen, sollte mittels eines sogenannten Entschließungsantrags der Auftrag für die neue Expertenkommission zur Rente formuliert werden.
#Kommentar: Aus der Jungen Union kamen unlängst Vorwürfe gegen das ihrer Ansicht nach zu teure Rentenpaket. Man erachtet Senioren praktisch als zu teuer und möchte ihnen deutlich weniger zugestehen, als das nun zurückgezogene Rentenpaket ihnen zugebilligt hätte. Für Rentner könnten also durchaus noch schwierigere Zeiten bevor stehen, während man die Rüstungspläne gern in noch sicherere Tücher wickeln möchte. Statt Sicherheit für Senioren, die alles in ihrer Lebenszeit bereits finanziert und erarbeitet hatten, will man nun mehr Sicherheit für Militär und Panzer - und das sowohl auf Kosten der Senioren als auch der nachfolgenden Generationen, die noch für die nun entstehenden Schulden bezahlen müssen, wenn von den heutigen Senioren niemand mehr übrig ist.
MSN
Koalition zieht Rentenantrag im Parlament zurück
Eigentlich sollte der Bundestag einen Begleittext zum Rentenpaket verabschieden: einen Auftrag für die Rentenkommission, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Daraus wird jetzt aber doch nichts.
https://freedert.online/meinung/263784-putin-droht/
#Putin #Krieg #Medien
Droht Putin mit Krieg? - Deutsche Medien und die Realität
#RTde - Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und "Experten" vor der Realität
#Putin droht #Europa und insbesondere #Deutschland mit Krieg. Das behaupten zumindest deutsche Meinungsmacher, nachdem der russische Präsident erklärt hatte, dass Moskau zu einem Krieg mit Europa "bereit" sei. Mit der Realität hat diese Berichterstattung jedoch nichts zu tun.
Anlass waren Äußerungen des russischen Präsidenten vor seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml.
"Putin droht Europa mit Krieg – 'Sind dazu sofort bereit'", fasst die Frankfurter Rundschau die Aussagen des Staatschefs zusammen. "Moskau droht NATO mit Vernichtung", weiß der Kölner Stadt-Anzeiger zu berichten. "Verrät dieser Putin-Satz einen geheimen Angriffsplan?", fragt sich die Bild-Zeitung.
#Kommentar: Wer sich auch ausserhalb der so genannten #Mainstream-Medien informiert und die Nachrichten verfolgt, die darüber berichten, was genau tatsächlich und in welchem Zusammenhang gesagt wurde, weiss natürlich, dass diese "#Kriegsdrohung" reiner Unsinn ist. Doch gibt es durchaus Meldungen, die Gedanken an Präventivangriffen gegen Russland beinhalten, die Aufteilung (Dekolonialisierung) Russlands, Angriffe auf die #KrimBrücke mit deutschen #Taurus Marschflugkörpern, klare Drohungen, Russland ruinieren und besiegen zu wollen... und diese kommen allesamt aus dem Westen. Putin hat das Thema zwar tatsächlich angesprochen, doch deutlich dazugesagt, dass Russland keinen Krieg will, aber falls Europa es will, zu einem Krieg bereit wäre. Er hat auch dazugesagt, dass dieser Krieg völlig anders geführt würde als der in der #Ukraine. Ja, was erwartet man eigentlich von Russland? Dass Russland sich brav in Luft auflöst, wenn der Westen immer näher rückt? Sicher, einigen könnte es so gefallen. Viele Jahre lang ist Russland auch immer weiter zurückgewichen, doch man wusste es im Westen bereits in den 1980er Jahren, dass dies in dem Moment endet, in dem der Westen die Finger nach der Ukraine ausstreckt. Dies geschah 2014, also mehr als 25 Jahre nachdem man genau wusste, wohin das führen würde...
#Putin #Krieg #Medien
Droht Putin mit Krieg? - Deutsche Medien und die Realität
#RTde - Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und "Experten" vor der Realität
#Putin droht #Europa und insbesondere #Deutschland mit Krieg. Das behaupten zumindest deutsche Meinungsmacher, nachdem der russische Präsident erklärt hatte, dass Moskau zu einem Krieg mit Europa "bereit" sei. Mit der Realität hat diese Berichterstattung jedoch nichts zu tun.
Anlass waren Äußerungen des russischen Präsidenten vor seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml.
"Putin droht Europa mit Krieg – 'Sind dazu sofort bereit'", fasst die Frankfurter Rundschau die Aussagen des Staatschefs zusammen. "Moskau droht NATO mit Vernichtung", weiß der Kölner Stadt-Anzeiger zu berichten. "Verrät dieser Putin-Satz einen geheimen Angriffsplan?", fragt sich die Bild-Zeitung.
#Kommentar: Wer sich auch ausserhalb der so genannten #Mainstream-Medien informiert und die Nachrichten verfolgt, die darüber berichten, was genau tatsächlich und in welchem Zusammenhang gesagt wurde, weiss natürlich, dass diese "#Kriegsdrohung" reiner Unsinn ist. Doch gibt es durchaus Meldungen, die Gedanken an Präventivangriffen gegen Russland beinhalten, die Aufteilung (Dekolonialisierung) Russlands, Angriffe auf die #KrimBrücke mit deutschen #Taurus Marschflugkörpern, klare Drohungen, Russland ruinieren und besiegen zu wollen... und diese kommen allesamt aus dem Westen. Putin hat das Thema zwar tatsächlich angesprochen, doch deutlich dazugesagt, dass Russland keinen Krieg will, aber falls Europa es will, zu einem Krieg bereit wäre. Er hat auch dazugesagt, dass dieser Krieg völlig anders geführt würde als der in der #Ukraine. Ja, was erwartet man eigentlich von Russland? Dass Russland sich brav in Luft auflöst, wenn der Westen immer näher rückt? Sicher, einigen könnte es so gefallen. Viele Jahre lang ist Russland auch immer weiter zurückgewichen, doch man wusste es im Westen bereits in den 1980er Jahren, dass dies in dem Moment endet, in dem der Westen die Finger nach der Ukraine ausstreckt. Dies geschah 2014, also mehr als 25 Jahre nachdem man genau wusste, wohin das führen würde...
RT DE
Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und "Experten" vor der Realität
Putin droht Europa und insbesondere Deutschland mit Krieg. Das behaupten zumindest deutsche Meinungsmacher, nachdem der russische Präsident erklärt hatte, dass Moskau zu einem Krieg mit Europa "bereit" sei. Mit der Realität hat diese Berichterstattung jedoch…
https://freedert.online/international/263788-putin-russland-wird-donbass-befreien/
#Russland #Neurussland #Donbass
Putin: Russland wird Donbass und Neurussland befreien
Vor dem Staatsbesuch in Neu-Delhi hat Wladimir Putin mit der indischen Publikation "India Today" gesprochen. Der russische Präsident befasste sich mit dem Schicksal des Donbass und Neurusslands, dem US-Friedensplan und dem Treffen mit US-Sondergesandtem Steve Witkoff.
Im Vorfeld seiner Reise nach Indien hat der russische Präsident Wladimir Putin ein umfangreiches Interview für India Today gegeben. Im Gespräch mit Journalistinnen der Publikation am Mittwoch im Kreml setzte sich das Staatsoberhaupt unter anderem mit solchen Themen wie US-Friedensplan, Ukraine-Konflikt und Rückkehr in die Gruppe der Sieben auseinander. Die vollständige Version des Interviews erscheint um 21 Uhr (Indian Standard Time), Ausschnitte daraus wurden bereits in russischen Medien veröffentlicht.
#Kommentar: Die Region #Donbass umfasst vor allem die beiden Regionen #Donezk und #Lugansk, die sich bereits 2014 von der Ukraine losgesagt und für unabhängig erklärt hatten, nach einem weiteren Referendum 2022 der Russischen Föderation beigetreten waren. Die gesamte Region mitsamt der Region #Dnjepropetrowsk, #Cherson, #Saporoschija bis nach #Odessa und im Süden die Krim bilden das Gebiet Neurussland (#Noworossija). All diese Regionen gehörten historisch zu Russland, wurden jedoch später unter #Lenin, #Stalin und #Chrustschow zur Verwaltung der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen, also nicht einem Staat namens Ukraine, den es damals noch nicht gab. Die historische Ukraine betrifft das Land zwischen Neurussland, #Weissrussland, #Rumänien, #Ungarn, der #Slowakei und #Polen, wobei einige weitere heute ukrainische Gebiete historisch zu verschiedenen Nachbarländern gehörten. Historisch und ethnisch sind die Regionen also völlig anders zu bewerten, als spätere politische Grenzen, die teilweise willkürlich gezogen wurden. Solche willkürlichen Grenzen sorgen weltweit und auch noch nach Jahrhunderten immer wieder für Spannungen. Ob man die Grenzen womöglich genau mit dem Ziel so gezogen hatte, um die Regionen langfristig zu destabilisieren, kann man durchaus vermuten, wird es allerdings nur schwerlich beweisen können. Tatsache ist, dass frühere #Kolonialmächte solche Grenzen und Spannungen auch noch nach Jahrhunderten immer wieder gern zu eigenem Vorteil nutzen - auch heute noch...
Was die aktuelle Meldung betrifft, könnte diese ein Hinweis darauf sein, dass nun auch die Region Odessa angepeilt wird. Geschieht dies, hätte die Ukraine keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer und wäre ein reines Binnenland. Bisher hat jede Ablehnung eines Friedensplans durch die Ukraine dem Land weitere Gebietsverluste beschert. Dies könnte also wieder einmal ins Haus stehen, wäre durch eine Friedenslösung allerdings vermeidbar gewesen wie der Verlust des Donbass 2014, der Verlust von Cherson und Saporoschija 2022 und nun womöglich Odessa 2025.
#Russland #Neurussland #Donbass
Putin: Russland wird Donbass und Neurussland befreien
Vor dem Staatsbesuch in Neu-Delhi hat Wladimir Putin mit der indischen Publikation "India Today" gesprochen. Der russische Präsident befasste sich mit dem Schicksal des Donbass und Neurusslands, dem US-Friedensplan und dem Treffen mit US-Sondergesandtem Steve Witkoff.
Im Vorfeld seiner Reise nach Indien hat der russische Präsident Wladimir Putin ein umfangreiches Interview für India Today gegeben. Im Gespräch mit Journalistinnen der Publikation am Mittwoch im Kreml setzte sich das Staatsoberhaupt unter anderem mit solchen Themen wie US-Friedensplan, Ukraine-Konflikt und Rückkehr in die Gruppe der Sieben auseinander. Die vollständige Version des Interviews erscheint um 21 Uhr (Indian Standard Time), Ausschnitte daraus wurden bereits in russischen Medien veröffentlicht.
#Kommentar: Die Region #Donbass umfasst vor allem die beiden Regionen #Donezk und #Lugansk, die sich bereits 2014 von der Ukraine losgesagt und für unabhängig erklärt hatten, nach einem weiteren Referendum 2022 der Russischen Föderation beigetreten waren. Die gesamte Region mitsamt der Region #Dnjepropetrowsk, #Cherson, #Saporoschija bis nach #Odessa und im Süden die Krim bilden das Gebiet Neurussland (#Noworossija). All diese Regionen gehörten historisch zu Russland, wurden jedoch später unter #Lenin, #Stalin und #Chrustschow zur Verwaltung der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen, also nicht einem Staat namens Ukraine, den es damals noch nicht gab. Die historische Ukraine betrifft das Land zwischen Neurussland, #Weissrussland, #Rumänien, #Ungarn, der #Slowakei und #Polen, wobei einige weitere heute ukrainische Gebiete historisch zu verschiedenen Nachbarländern gehörten. Historisch und ethnisch sind die Regionen also völlig anders zu bewerten, als spätere politische Grenzen, die teilweise willkürlich gezogen wurden. Solche willkürlichen Grenzen sorgen weltweit und auch noch nach Jahrhunderten immer wieder für Spannungen. Ob man die Grenzen womöglich genau mit dem Ziel so gezogen hatte, um die Regionen langfristig zu destabilisieren, kann man durchaus vermuten, wird es allerdings nur schwerlich beweisen können. Tatsache ist, dass frühere #Kolonialmächte solche Grenzen und Spannungen auch noch nach Jahrhunderten immer wieder gern zu eigenem Vorteil nutzen - auch heute noch...
Was die aktuelle Meldung betrifft, könnte diese ein Hinweis darauf sein, dass nun auch die Region Odessa angepeilt wird. Geschieht dies, hätte die Ukraine keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer und wäre ein reines Binnenland. Bisher hat jede Ablehnung eines Friedensplans durch die Ukraine dem Land weitere Gebietsverluste beschert. Dies könnte also wieder einmal ins Haus stehen, wäre durch eine Friedenslösung allerdings vermeidbar gewesen wie der Verlust des Donbass 2014, der Verlust von Cherson und Saporoschija 2022 und nun womöglich Odessa 2025.
RT DE
Putin: Russland wird Donbass und Neurussland befreien
Vor dem Staatsbesuch in Neu-Delhi hat Wladimir Putin mit der indischen Publikation "India Today" gesprochen. Der russische Präsident befasste sich mit dem Schicksal des Donbass und Neurusslands, dem US-Friedensplan und dem Treffen mit US-Sondergesandtem Steve…
Forwarded from Bündnis für Frieden - Berlin
SCHUL- STREIK & DEMO
GEGEN WEHRPFLICHT
5. Dezember 25
Berlin:
Schulstreik: 12 Uhr Hallesches Tor
Demo: 16 Uhr Oranienplatz
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
GEGEN WEHRPFLICHT
5. Dezember 25
Berlin:
Schulstreik: 12 Uhr Hallesches Tor
Demo: 16 Uhr Oranienplatz
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Aus diesen Städten haben sich bei uns Schüler_innen gemeldet, die zurzeit einen Streik gegen die Wehrpflicht organisieren...
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/#streikende-st%C3%A4dte
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/#streikende-st%C3%A4dte
https://t.me/kenjebsen/19149
#Gießen #Ausschreitungen #Antifa
Bericht - Reporter schleust sich bei Antifa ein und berichtet
Unbedingt anschauen! Ein unabhängiger Reporter war undercover im Bus der Antifa, fuhr mit den Linksextremen zum Gewalt-Wochenende nach Gießen. Er filmte heimlich, bekam alles hautnah mit.
#Kommentar: Der Bericht zeigt, dass es sich bei der Antifa durchaus um eine relativ straffe Organisation handelt, die es schafft, tausende Teilnehmer so einzusetzen, dass es durchaus Wirkung zeigt und durch Polizeieinsatz auch nicht ohne weiteres gelöst werden kann. Gewalt ist quasi vorprogrammiert. Man weiss genau, dass man Straftaten begeht und die so genannten Mainstream-Medien beschönigen und verharmlosen das tatsächliche Geschehen ebenfalls wissentlich und gezielt.
#Gießen #Ausschreitungen #Antifa
Bericht - Reporter schleust sich bei Antifa ein und berichtet
Unbedingt anschauen! Ein unabhängiger Reporter war undercover im Bus der Antifa, fuhr mit den Linksextremen zum Gewalt-Wochenende nach Gießen. Er filmte heimlich, bekam alles hautnah mit.
#Kommentar: Der Bericht zeigt, dass es sich bei der Antifa durchaus um eine relativ straffe Organisation handelt, die es schafft, tausende Teilnehmer so einzusetzen, dass es durchaus Wirkung zeigt und durch Polizeieinsatz auch nicht ohne weiteres gelöst werden kann. Gewalt ist quasi vorprogrammiert. Man weiss genau, dass man Straftaten begeht und die so genannten Mainstream-Medien beschönigen und verharmlosen das tatsächliche Geschehen ebenfalls wissentlich und gezielt.
Telegram
Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Unbedingt anschauen! Ein unabhängiger Reporter war undercover im Bus der Antifa, fuhr mit den Linksextremen zum Gewalt-Wochenende nach Gießen. Er filmte heimlich, bekam alles hautnah mit🔥
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup…
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup…
https://freedert.online/inland/263833-schulstreik-gegen-wehrpflicht-teilnehmer-drohen-repressalien/
#Schulstreik #Wehrpflicht #Repressalien
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Teilnehmer drohen Repressalien
Während der Bundestag am Freitag über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abstimmt, sind für das ganze Bundesgebiet Schülerdemonstrationen geplant https://t.me/FreieInfos24/50945. Da diese Veranstaltungen in der Unterrichtszeit stattfinden, drohen Direktoren und Kultusministerien mit Strafmaßnahmen.
Am Freitag 9 Uhr ist es soweit. Dann werden die Abgeordneten über die Zukunft der Hälfte der Jugendlichen abstimmen, die ab 2008 geboren sind. Sollte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz durchgehen, müssen junge Männer ab dem Jahr 2026 zu einer verpflichtenden Musterung. Gegen diesen Gesetzesentwurf plant eine Jugendinitiative seit Wochen einen Schulstreik mit Demonstrationen. Sie befürchtet, dass der neue Wehrdienst nicht lange freiwillig bleiben wird. Bisher sind für 90 Städte in ganz Deutschland Schulstreiks angekündigt, nicht nur in der Hauptstadt Berlin, sondern unter anderem auch in Cottbus, Rostock, Hamburg, Köln, München, Leipzig und Magdeburg.
Auf die Solidarität der organisierten Lehrerschaft können die um Frieden und Zukunft besorgten Jugendlichen dabei nicht hoffen. So gab der Deutsche Lehrerverband bekannt, dass er die für Freitag angesehenen Schulstreiks kritisch sehe und warnte, dass die Teilnehmer "mit erzieherischen Maßnahmen bis zu einem Verweis" rechnen müssten.
#Kommentar: Wo politisch und ideologisch genehme Demonstrationen und Schülerstreiks noch mit Unterstützung der Lehrerschaft und Politik, aber auch der Medien stattfanden (Fridays for Future), kann man bei einem Schülerstreik, der sich gegen die Wehrpflicht und ausdrücklich für den Frieden (also gegen Krieg) einsetzt, offenbar weit eher mit Bestrafung rechnen. Kriegstüchtigkeit ist mittlerweile beinahe Staatsräson im "bestenn Deutschland aller Zeiten", doch Friedenswunsch und einstehen für eigene Interessen, die nicht in Richtung "Heldentod" gehen, zunehmend verpönt - nun auch offiziell.
#Schulstreik #Wehrpflicht #Repressalien
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Teilnehmer drohen Repressalien
Während der Bundestag am Freitag über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abstimmt, sind für das ganze Bundesgebiet Schülerdemonstrationen geplant https://t.me/FreieInfos24/50945. Da diese Veranstaltungen in der Unterrichtszeit stattfinden, drohen Direktoren und Kultusministerien mit Strafmaßnahmen.
Am Freitag 9 Uhr ist es soweit. Dann werden die Abgeordneten über die Zukunft der Hälfte der Jugendlichen abstimmen, die ab 2008 geboren sind. Sollte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz durchgehen, müssen junge Männer ab dem Jahr 2026 zu einer verpflichtenden Musterung. Gegen diesen Gesetzesentwurf plant eine Jugendinitiative seit Wochen einen Schulstreik mit Demonstrationen. Sie befürchtet, dass der neue Wehrdienst nicht lange freiwillig bleiben wird. Bisher sind für 90 Städte in ganz Deutschland Schulstreiks angekündigt, nicht nur in der Hauptstadt Berlin, sondern unter anderem auch in Cottbus, Rostock, Hamburg, Köln, München, Leipzig und Magdeburg.
Auf die Solidarität der organisierten Lehrerschaft können die um Frieden und Zukunft besorgten Jugendlichen dabei nicht hoffen. So gab der Deutsche Lehrerverband bekannt, dass er die für Freitag angesehenen Schulstreiks kritisch sehe und warnte, dass die Teilnehmer "mit erzieherischen Maßnahmen bis zu einem Verweis" rechnen müssten.
#Kommentar: Wo politisch und ideologisch genehme Demonstrationen und Schülerstreiks noch mit Unterstützung der Lehrerschaft und Politik, aber auch der Medien stattfanden (Fridays for Future), kann man bei einem Schülerstreik, der sich gegen die Wehrpflicht und ausdrücklich für den Frieden (also gegen Krieg) einsetzt, offenbar weit eher mit Bestrafung rechnen. Kriegstüchtigkeit ist mittlerweile beinahe Staatsräson im "bestenn Deutschland aller Zeiten", doch Friedenswunsch und einstehen für eigene Interessen, die nicht in Richtung "Heldentod" gehen, zunehmend verpönt - nun auch offiziell.
RT DE
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Teilnehmer drohen Repressalien
Während der Bundestag am Freitag über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abstimmt, sind für das ganze Bundesgebiet Schülerdemonstrationen geplant. Da diese Veranstaltungen in der Unterrichtszeit stattfinden, drohen Direktoren und Kultusministerien mit Strafmaßnahmen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/streik-wehrpflicht-lehrerverband-warnung-schueler-100.html
#Schulstreik #Wehrpflicht #Lehrerverband
Lehrerverband warnt Schüler vor Schulstreik gegen Wehrpflicht
Kurz vor den Schüler-Protesten gegen eine mögliche Wehrpflicht am Freitag warnen Lehrerverband und Bildungsministerien: Wer während der Unterrichtszeit demonstriert, riskiere unentschuldigte Fehlstunden und sogar Maßnahmen bis hin zum Verweis.
#Kommentar: Was die Lehrer mit ideologisch genehmen Themen wie z. B. "Fridays for Future" noch ausdrücklich unterstützt hattten, wird nun im Kampf gegen Kriegsdienst und Kriegstüchtigkeit bereits mit Repressalien bedroht. Die Jugend, die man gern zu den Waffen rufen würde, hat hier offenbar nicht das Recht einer eigenen Meinung und schon gar nicht zum Widerspruch.
#Schulstreik #Wehrpflicht #Lehrerverband
Lehrerverband warnt Schüler vor Schulstreik gegen Wehrpflicht
Kurz vor den Schüler-Protesten gegen eine mögliche Wehrpflicht am Freitag warnen Lehrerverband und Bildungsministerien: Wer während der Unterrichtszeit demonstriert, riskiere unentschuldigte Fehlstunden und sogar Maßnahmen bis hin zum Verweis.
#Kommentar: Was die Lehrer mit ideologisch genehmen Themen wie z. B. "Fridays for Future" noch ausdrücklich unterstützt hattten, wird nun im Kampf gegen Kriegsdienst und Kriegstüchtigkeit bereits mit Repressalien bedroht. Die Jugend, die man gern zu den Waffen rufen würde, hat hier offenbar nicht das Recht einer eigenen Meinung und schon gar nicht zum Widerspruch.
mdr.de
"Schulstreik gegen Wehrpflicht": Lehrerverband warnt vor "erzieherischen Maßnahmen"
Kurz vor den Schüler-Protesten gegen eine mögliche Wehrpflicht warnen Lehrerverband und Bildungsministerien: Wer während der Unterrichtszeit demonstriert, riskiert unentschuldigte Fehlstunden.
https://www.news4teachers.de/2025/12/wehrdienst-streit-union-warnt-schulen-davor-schueler-bei-ihrem-schulstreik-zu-unterstuetzen/
#Schülerstreik #Wehrpflicht #Politik
Union warnt Schulen davor, Schüler bei Schulstreik zu unterstützen
Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) hat Schulen davor gewarnt, ihre Schüler am Freitag bei geplanten Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten Koalition zu unterstützen. Wenn Schulen sie dafür vom Unterricht freistellen würden oder «dem Schuleschwänzen ein Eventcharakter umgehangen werden soll», habe er dafür kein Verständnis, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
#Kommentar: Wo es ideologisch passt, hat man nichts gegen Schülerstreiks, welche die eigenen politischen Pläne unterstützen. Doch wo Schüler eine andere Meinung haben, als die Politik und es womöglich um deren Leben geht und den Wunsch, nicht zum Kanonenfutter werden zu müssen, gilt es, dem Einhalt zu gebieten im "besten Deutschland aller Zeiten".
#Schülerstreik #Wehrpflicht #Politik
Union warnt Schulen davor, Schüler bei Schulstreik zu unterstützen
Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) hat Schulen davor gewarnt, ihre Schüler am Freitag bei geplanten Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten Koalition zu unterstützen. Wenn Schulen sie dafür vom Unterricht freistellen würden oder «dem Schuleschwänzen ein Eventcharakter umgehangen werden soll», habe er dafür kein Verständnis, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
#Kommentar: Wo es ideologisch passt, hat man nichts gegen Schülerstreiks, welche die eigenen politischen Pläne unterstützen. Doch wo Schüler eine andere Meinung haben, als die Politik und es womöglich um deren Leben geht und den Wunsch, nicht zum Kanonenfutter werden zu müssen, gilt es, dem Einhalt zu gebieten im "besten Deutschland aller Zeiten".
News4teachers
Wehrdienst-Streit: Union warnt Schulen davor, Schüler bei ihrem Schulstreik zu unterstützen
BERLIN. Am morgigen Freitag wollen in vielen deutschen Städten junge Menschen gegen die Wehrdienst-Reform auf die Straße gehen – auch während der Schulzeit. Die Forderung, Schüler dafür...
https://freedert.online/international/263848-krieg-mit-europa-in-frage-steht-russland-geschlossen-hinter-putin/
#Russland #Europa #Kriegsgefahr
Krieg mit Europa? In der Frage steht Russland geschlossen hinter Putin
Russische Warnungen stoßen im Westen gewöhnlich auf taube Ohren. Das ist sehr schade, denn sie sind immer ernst gemeint. Es sollte aber keine Illusionen geben: Die Warnung Putins vom 2. Dezember ist weder Drohung noch Bluff.
Die Europäer wurden am Dienstag vom russischen Präsidenten gewarnt: Russland will keinen Krieg, steht aber "zur Verfügung", wenn Europäer (Vertreter der EU-Staaten und Großbritanniens – Anm. des Autors) doch gewillt sind, einen Krieg mit Russland zu entfachen. Auch sagte er unmissverständlich, dass dieser Konflikt in kürzester Zeit zu einem alles vernichtenden atomaren Inferno ausarten könne.
Politiker mit gesundem Selbsterhaltungstrieb müssten spätestens nach diesen fast beiläufig gesagten Worten sofort diplomatische Fühler nach Moskau ausstrecken, um die Möglichkeiten einer Einigung mit Russland in Sicherheitsfragen auszuloten ‒ zumal Russland offiziell ein Abkommen zum gegenseitigen Nichtangriff seit Wochen anbietet.
Es gab bislang aber keine Anzeichen davon, dass Politiker in Europa das tun würden.
#Kommentar: Man sollte sich im Westen angewöhnen, zum Einen genauer hinzuschauen und zuzuhören und zum Anderen nicht nur der eigenen politischen Elite oder den Medien, die, wenn überhaupt, die Lage nur in ihrem eigenen Sinn verzerrt darstellen. Die Realität hingegen sieht leider völlig anders aus und man muss auch anders mit ihr umgehen, als bestimmte Kreise es gern hätten...
#Russland #Europa #Kriegsgefahr
Krieg mit Europa? In der Frage steht Russland geschlossen hinter Putin
Russische Warnungen stoßen im Westen gewöhnlich auf taube Ohren. Das ist sehr schade, denn sie sind immer ernst gemeint. Es sollte aber keine Illusionen geben: Die Warnung Putins vom 2. Dezember ist weder Drohung noch Bluff.
Die Europäer wurden am Dienstag vom russischen Präsidenten gewarnt: Russland will keinen Krieg, steht aber "zur Verfügung", wenn Europäer (Vertreter der EU-Staaten und Großbritanniens – Anm. des Autors) doch gewillt sind, einen Krieg mit Russland zu entfachen. Auch sagte er unmissverständlich, dass dieser Konflikt in kürzester Zeit zu einem alles vernichtenden atomaren Inferno ausarten könne.
Politiker mit gesundem Selbsterhaltungstrieb müssten spätestens nach diesen fast beiläufig gesagten Worten sofort diplomatische Fühler nach Moskau ausstrecken, um die Möglichkeiten einer Einigung mit Russland in Sicherheitsfragen auszuloten ‒ zumal Russland offiziell ein Abkommen zum gegenseitigen Nichtangriff seit Wochen anbietet.
Es gab bislang aber keine Anzeichen davon, dass Politiker in Europa das tun würden.
#Kommentar: Man sollte sich im Westen angewöhnen, zum Einen genauer hinzuschauen und zuzuhören und zum Anderen nicht nur der eigenen politischen Elite oder den Medien, die, wenn überhaupt, die Lage nur in ihrem eigenen Sinn verzerrt darstellen. Die Realität hingegen sieht leider völlig anders aus und man muss auch anders mit ihr umgehen, als bestimmte Kreise es gern hätten...
RT DE
Krieg mit Europa? In dieser Frage steht Russland geschlossen hinter Putin
Russische Warnungen stoßen im Westen gewöhnlich auf taube Ohren. Das ist sehr schade, denn sie sind immer ernst gemeint. Es sollte aber keine Illusionen geben: Die Warnung Putins vom 2. Dezember ist weder Drohung noch Bluff.
👍1
Forwarded from Bürgerinitiative für Frieden
🇪🇺⚡️🇮🇱 Immer mehr EU-Länder boykottieren den „Eurovision Song Contest“ wegen der Teilnahme Israels.
🇳🇱🇪🇸🇮🇪🇸🇮 Die Niederlande, Spanien, Irland und Slowenien haben sich geweigert, zum Musik-Wettbewerb zu fahren. Die Europäische Rundfunkunion schloss Israel nicht aus, und die Länder beschlossen, nicht teilzunehmen.
▪️ Europäische Medien stellen fest, dass sich der Boykott allmählich ausweitet. — Politico
▪️«Eurovision» wird von der EBU, einer Allianz öffentlicher Medien, organisiert, in der 113 Mitglieder aus 56 Ländern enthalten sind. Der Wettbewerb hat lange seine «apolitische» Natur betont, aber im Jahr 2022 verbot es Russland wegen des Ukraine-Kriegs, am Wettbewerb teilzunehmen, wobei aber Israel wegen seines Palästina-Kriegs von der EBU nicht ausgeschlossen wurde.
🇳🇱🇪🇸🇮🇪🇸🇮 Die Niederlande, Spanien, Irland und Slowenien haben sich geweigert, zum Musik-Wettbewerb zu fahren. Die Europäische Rundfunkunion schloss Israel nicht aus, und die Länder beschlossen, nicht teilzunehmen.
▪️ Europäische Medien stellen fest, dass sich der Boykott allmählich ausweitet. — Politico
▪️«Eurovision» wird von der EBU, einer Allianz öffentlicher Medien, organisiert, in der 113 Mitglieder aus 56 Ländern enthalten sind. Der Wettbewerb hat lange seine «apolitische» Natur betont, aber im Jahr 2022 verbot es Russland wegen des Ukraine-Kriegs, am Wettbewerb teilzunehmen, wobei aber Israel wegen seines Palästina-Kriegs von der EBU nicht ausgeschlossen wurde.
👏4
https://t.me/kenjebsen/19156
#Wehrdienst #Musterung #Deutschland
Deutschland - Bundestag entscheidet über neuen Wehrdienst
Die Abgeordneten im Berliner #Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Die Gesetzesvorlage sieht verpflichtende Musterungen von volljährig gewordenen Männern ab Juli des kommenden Jahres vor.
Vorgesehen ist in dem Gesetz eine Musterung aller jungen Männer ab dem Jahrgang 2008. Der Wehrdienst soll laut bisherigen Vorgaben und Ankündigungen dabei aber freiwillig bleiben. Wie Bundespräsidentin Klöckner den Abgeordneten mitteilte, wurde der Entwurf mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen.
#Kommentar: Freiwillig bleiben bei verpflichtender Musterung? Klingt nicht wirklich glaubwürdig, zumal man bereits seit längerem hörbar über eine Wehrpflicht diskutiert, die dann greifen soll, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Damit wird allerdings über kurz oder lang zu rechnen sein und dann eine tatsächliche Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Im Falle einer Wehrpflicht wiederum gilt diese nicht nur für junge Männer, sondern wahrscheinlich für alle Männer in wehrfähigem Alter.
Das angestrebte Ziel des Bundesverteidigungsministeriums lautet, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 "von derzeit rund 184.000 auf 270.000 aktive Soldaten" aufzustocken sei. Zudem werden rund 200.000 Reservisten eingeplant.
Agenturmeldungen lauten zu der heutigen Diskussion im Bundestag: "Die Grünen forderten in der Debatte, dass alle Generationen befragt werden, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen. Die AfD kritisierte, dass junge Männer mit hohem Sold und nicht mit Patriotismus für die Truppe gewonnen werden sollen."
#Wehrdienst #Musterung #Deutschland
Deutschland - Bundestag entscheidet über neuen Wehrdienst
Die Abgeordneten im Berliner #Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Die Gesetzesvorlage sieht verpflichtende Musterungen von volljährig gewordenen Männern ab Juli des kommenden Jahres vor.
Vorgesehen ist in dem Gesetz eine Musterung aller jungen Männer ab dem Jahrgang 2008. Der Wehrdienst soll laut bisherigen Vorgaben und Ankündigungen dabei aber freiwillig bleiben. Wie Bundespräsidentin Klöckner den Abgeordneten mitteilte, wurde der Entwurf mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen.
#Kommentar: Freiwillig bleiben bei verpflichtender Musterung? Klingt nicht wirklich glaubwürdig, zumal man bereits seit längerem hörbar über eine Wehrpflicht diskutiert, die dann greifen soll, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Damit wird allerdings über kurz oder lang zu rechnen sein und dann eine tatsächliche Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Im Falle einer Wehrpflicht wiederum gilt diese nicht nur für junge Männer, sondern wahrscheinlich für alle Männer in wehrfähigem Alter.
Das angestrebte Ziel des Bundesverteidigungsministeriums lautet, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 "von derzeit rund 184.000 auf 270.000 aktive Soldaten" aufzustocken sei. Zudem werden rund 200.000 Reservisten eingeplant.
Agenturmeldungen lauten zu der heutigen Diskussion im Bundestag: "Die Grünen forderten in der Debatte, dass alle Generationen befragt werden, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen. Die AfD kritisierte, dass junge Männer mit hohem Sold und nicht mit Patriotismus für die Truppe gewonnen werden sollen."
Telegram
Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Die Abgeordneten im Berliner Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Die Gesetzesvorlage sieht verpflichtende Musterungen von volljährig gewordenen Männern ab Juli des kommenden Jahres vor.
Vorgesehen ist in dem Gesetz eine…
Vorgesehen ist in dem Gesetz eine…
🤮2
https://freedert.online/international/263915-usa-wollen-nato-image-aendern/
#NATO #Image #USA
Geopolitik - USA wollen das NATO-Image ändern
Die USA wollen die NATO neu ausrichten: Die Ausdehnung des "ständig wachsenden Allianzblocks" soll beendet werden. Zugleich steht die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit #Russland im Zentrum der US-Politik. Washington verschiebt den Fokus von dem Bündnis auf direkten Pragmatismus.
#NATO #Image #USA
Geopolitik - USA wollen das NATO-Image ändern
Die USA wollen die NATO neu ausrichten: Die Ausdehnung des "ständig wachsenden Allianzblocks" soll beendet werden. Zugleich steht die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit #Russland im Zentrum der US-Politik. Washington verschiebt den Fokus von dem Bündnis auf direkten Pragmatismus.
RT DE
USA wollen das NATO-Image ändern
Die USA wollen die NATO neu ausrichten: Die Ausdehnung des "ständig wachsenden Allianzblocks" soll beendet werden. Zugleich steht die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland im Zentrum der US-Politik. Washington verschiebt den Fokus von…
https://www.zlv.lu/db/1/1403469424667/0
#Palästina #UNO #Sicherheitsrat
Zelte inmitten von Trümmern - UNO beugt sich neo-kolonialen Plänen
von Karin #Leukefeld
Am 17. November 2025 hat der UNO-Sicherheitsrat den »#Trump-Friedensplan« für #Gaza und den Mittleren Osten als Sicherheitsratsresolution 2803 mehrheitlich angenommen. Lediglich die beiden Ständigen Mitglieder #China und #Russland enthielten sich der Stimme, was sie in separaten Stellungnahmen erläuterten, sie haben jedoch mit ihrer Enthaltung die Beschlußfassung zu dem von den USA vorgelegten Resolutionstext ermöglicht. Der Botschafter der USA bei der UNO, Mike Waltz, hatte bei der Vorstellung des Textes deutlich gemacht: »Jede Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr des Krieges.« Die Palästinenser wurden nicht gefragt.
Francesca #Albanese, die UNO-Sonderberichterstatterin für die Lage der #Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) erklärte, der UNO-Sicherheitsrat habe keinen »Weg zur Beendigung der Besatzung« und zu einer »Garantie für den Schutz der Palästinenser« aufgezeigt, sondern eine »externe Kontrolle über die Regierungsführung, die Grenzen, die Sicherheit und den Wiederaufbau des #Gazastreifen« gefestigt und damit »die Menschen verraten, die der Rat gemäß der UNO-Charta schützen müsse«.
#Palästina #UNO #Sicherheitsrat
Zelte inmitten von Trümmern - UNO beugt sich neo-kolonialen Plänen
von Karin #Leukefeld
Am 17. November 2025 hat der UNO-Sicherheitsrat den »#Trump-Friedensplan« für #Gaza und den Mittleren Osten als Sicherheitsratsresolution 2803 mehrheitlich angenommen. Lediglich die beiden Ständigen Mitglieder #China und #Russland enthielten sich der Stimme, was sie in separaten Stellungnahmen erläuterten, sie haben jedoch mit ihrer Enthaltung die Beschlußfassung zu dem von den USA vorgelegten Resolutionstext ermöglicht. Der Botschafter der USA bei der UNO, Mike Waltz, hatte bei der Vorstellung des Textes deutlich gemacht: »Jede Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr des Krieges.« Die Palästinenser wurden nicht gefragt.
Francesca #Albanese, die UNO-Sonderberichterstatterin für die Lage der #Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) erklärte, der UNO-Sicherheitsrat habe keinen »Weg zur Beendigung der Besatzung« und zu einer »Garantie für den Schutz der Palästinenser« aufgezeigt, sondern eine »externe Kontrolle über die Regierungsführung, die Grenzen, die Sicherheit und den Wiederaufbau des #Gazastreifen« gefestigt und damit »die Menschen verraten, die der Rat gemäß der UNO-Charta schützen müsse«.
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Zelte inmitten von Trümmern
Die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek ist eine marxistisch orientierte politische Tageszeitung in Luxemburg
https://www.zlv.lu/db/1/1402205586836/0
#Asien #Japan #China
Rückfall in alte Zeiten? - Japans Provokationen gegen China
Unlängst erinnerte China an das siegreiche Ende des vierzehn Jahre währenden Kampfes gegen das japanische Kaiserreich. 1945 vertrieben sie die Okkupanten, die – so schätzen Historiker – bis zu 35 Millionen Opfer auf dem Gewissen hatten.
Verständlich, daß sich in China immer Unmut regte, wenn hohe japanische Politiker dem Yasukuni-Schrein in Tokio ihre Aufwartung machten. Dort ehrten sie bekanntlich nicht nur gefallene Soldaten, sondern auch Massenmörder, die wegen ihrer Kriegsverbrechen in China und in anderen besetzten Gebieten Asiens verurteilt worden waren.
Verständlich ist darum auch, wenn in Beijing Äußerungen der neuen japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi als Rückkehr in die Vergangenheit und als Wiederaufleben des japanischen Militarismus interpretiert werden. Die 64-jährige Ministerpräsidentin kündigte für Dezember nicht nur einen Besuch des Yasukuni-Schreins an. Sie erklärte auch ihre Bereitschaft, militärisch in China zu intervenieren.
Verständlich ist darum auch, wenn in Beijing Äußerungen der neuen japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi als Rückkehr in die Vergangenheit und als Wiederaufleben des japanischen Militarismus interpretiert werden. Die 64-jährige Ministerpräsidentin kündigte für Dezember nicht nur einen Besuch des Yasukuni-Schreins an. Sie erklärte auch ihre Bereitschaft, militärisch in China zu intervenieren.
#Asien #Japan #China
Rückfall in alte Zeiten? - Japans Provokationen gegen China
Unlängst erinnerte China an das siegreiche Ende des vierzehn Jahre währenden Kampfes gegen das japanische Kaiserreich. 1945 vertrieben sie die Okkupanten, die – so schätzen Historiker – bis zu 35 Millionen Opfer auf dem Gewissen hatten.
Verständlich, daß sich in China immer Unmut regte, wenn hohe japanische Politiker dem Yasukuni-Schrein in Tokio ihre Aufwartung machten. Dort ehrten sie bekanntlich nicht nur gefallene Soldaten, sondern auch Massenmörder, die wegen ihrer Kriegsverbrechen in China und in anderen besetzten Gebieten Asiens verurteilt worden waren.
Verständlich ist darum auch, wenn in Beijing Äußerungen der neuen japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi als Rückkehr in die Vergangenheit und als Wiederaufleben des japanischen Militarismus interpretiert werden. Die 64-jährige Ministerpräsidentin kündigte für Dezember nicht nur einen Besuch des Yasukuni-Schreins an. Sie erklärte auch ihre Bereitschaft, militärisch in China zu intervenieren.
Verständlich ist darum auch, wenn in Beijing Äußerungen der neuen japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi als Rückkehr in die Vergangenheit und als Wiederaufleben des japanischen Militarismus interpretiert werden. Die 64-jährige Ministerpräsidentin kündigte für Dezember nicht nur einen Besuch des Yasukuni-Schreins an. Sie erklärte auch ihre Bereitschaft, militärisch in China zu intervenieren.
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Rückfall in alte Zeiten?
Die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek ist eine marxistisch orientierte politische Tageszeitung in Luxemburg
https://www.zlv.lu/db/1/1411514255289/0
#Geopolitik #Russland #Indien
Indien und Russland - Intensive Beziehungen trotz Sanktionen des Westens
Der laut westlicher Propaganda »international isolierte« russische Präsident Wladimir #Putin ist ein viel beschäftigter Mann. Am Mittwoch empfing er hohen Besuch aus Washington, und einen Tag später wurde er als bewährter Freund zum 23. Indien-Rußland-Gipfel in Neu-Delhi begrüßt.
In Indien verbindet man große Erwartungen mit Putins Besuch, der die »besondere und privilegierte strategische Partnerschaft« beider Länder unterstreichen soll. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen in Bereich der militär-technischen Zusammenarbeit mit Rußland. Auch Rußland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an. Unmittelbar vor Putins Abreise hatte die russische Staatsduma das Abkommen mit Indien zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (RELOS) ratifiziert.
Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, sagte dazu: »Unsere Beziehungen zu Indien sind strategisch und umfassend, und wir schätzen sie. Wir verstehen, daß die heutige Ratifizierung des Abkommens ein weiterer Schritt in Richtung Gegenseitigkeit und natürlich der Entwicklung unserer Beziehungen ist.«
#Kommentar: Man muss nicht einmal sehr genau hinschauen, um das Märchen von der Isolation Russlands aufzudecken, denn in der Realität ist es nur der so genannte Westen (rund 12-15% der Weltbevölkerung), der Russland als "isoliert" betrachtet, obwohl die restlichen 85-87% der Welt weiterhin mit Russland geschäftlich, wirtschaftlich und strategisch teilweise eng zusammenarbeiten. Man muss sich auch nur die Organisation der im Westen weitgehend ignorierten #BRICS anschauen, die bereits rund 60% der Weltbevölkerung umfasst, also mehr als vier mal so gross wie der komplette Westen zusammen. Die Zahlen sind allesamt öffentlich zugänglich und können jederzeit von jedem überprüft und nachgerechnet werden. Allein Indien und China als die einzigen beiden Milliardenvölker der Erde beherbergen bereits mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung und beide sind nicht im Westen, wohl aber Russland eng verbunden und wie Russland auch Mitglieder der BRICS (weltweit grösste internationale Organisation ausserhalb der #UNO), Mitglieder der #SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und weltweit grösste Regionalorganisation), aber auch Mitglieder der #G20, in der zwar auch westliche Länder eine Rolle spielen, aber in der Minderheit.
#Geopolitik #Russland #Indien
Indien und Russland - Intensive Beziehungen trotz Sanktionen des Westens
Der laut westlicher Propaganda »international isolierte« russische Präsident Wladimir #Putin ist ein viel beschäftigter Mann. Am Mittwoch empfing er hohen Besuch aus Washington, und einen Tag später wurde er als bewährter Freund zum 23. Indien-Rußland-Gipfel in Neu-Delhi begrüßt.
In Indien verbindet man große Erwartungen mit Putins Besuch, der die »besondere und privilegierte strategische Partnerschaft« beider Länder unterstreichen soll. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen in Bereich der militär-technischen Zusammenarbeit mit Rußland. Auch Rußland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an. Unmittelbar vor Putins Abreise hatte die russische Staatsduma das Abkommen mit Indien zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (RELOS) ratifiziert.
Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, sagte dazu: »Unsere Beziehungen zu Indien sind strategisch und umfassend, und wir schätzen sie. Wir verstehen, daß die heutige Ratifizierung des Abkommens ein weiterer Schritt in Richtung Gegenseitigkeit und natürlich der Entwicklung unserer Beziehungen ist.«
#Kommentar: Man muss nicht einmal sehr genau hinschauen, um das Märchen von der Isolation Russlands aufzudecken, denn in der Realität ist es nur der so genannte Westen (rund 12-15% der Weltbevölkerung), der Russland als "isoliert" betrachtet, obwohl die restlichen 85-87% der Welt weiterhin mit Russland geschäftlich, wirtschaftlich und strategisch teilweise eng zusammenarbeiten. Man muss sich auch nur die Organisation der im Westen weitgehend ignorierten #BRICS anschauen, die bereits rund 60% der Weltbevölkerung umfasst, also mehr als vier mal so gross wie der komplette Westen zusammen. Die Zahlen sind allesamt öffentlich zugänglich und können jederzeit von jedem überprüft und nachgerechnet werden. Allein Indien und China als die einzigen beiden Milliardenvölker der Erde beherbergen bereits mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung und beide sind nicht im Westen, wohl aber Russland eng verbunden und wie Russland auch Mitglieder der BRICS (weltweit grösste internationale Organisation ausserhalb der #UNO), Mitglieder der #SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und weltweit grösste Regionalorganisation), aber auch Mitglieder der #G20, in der zwar auch westliche Länder eine Rolle spielen, aber in der Minderheit.
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Intensive Wirtschaftsbeziehungen trotz Sanktionen des Westens
Die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek ist eine marxistisch orientierte politische Tageszeitung in Luxemburg
Diese und weitere aktuelle und interessante Meldungen, Meinungen, Analysen, Hintergründe, Zusammenhänge, Kommentare und Bilder vom Tage aus alternativen und internationalen Quellen - t.me/FreieInfos24
https://freedert.online/inland/264031-abschied-vom-rechtsstaat-berliner-polizei/
#Rechtsstaat #Polizei #Befugnisse
Abschied vom Rechtsstaat - Berliner Polizei darf künftig heimlich Wohnungen betreten
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Befugnisse der Landespolizei deutlich ausgeweitet. Zum Katalog der Änderungen gehören das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Onlinedurchsuchungen, der Einsatz von KI und die flächendeckende Videoüberwachung zentraler Orte.
So darf die Berliner Polizei künftig heimlich Privatwohnungen betreten, um Spionagesoftware zu installieren. Der neue Paragraf 26a des ASOG erlaubt das "verdeckte Betreten von Wohnungen und das heimliche Durchsuchen von Räumen und Sachen". Paragraf 26b gestattet zudem die Online-Durchsuchung von Servern, PCs, Laptops oder auch Smartphones.
Neben der Legalisierung von heimlichen Wohnungsbetretungen erlauben die aktualisierten Vorschriften auch das Hacken von Telefonen und Computern, um die Kommunikation zu überwachen. Die Polizei darf künftig ihre Bodycams in Privatwohnungen einschalten. Das war wegen der vom #Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung bisher nicht erlaubt.
#Kommentar: Wenn künftig Dinge erlaubt sind, die bisher sogar gegen das Grundgesetz verstosssen hätten, kann durchaus mit Rechtsmitteln gegen die neue Gesetzgebung gerechnet werden. Womöglich sind diese Änderungen verfassungswidrig.
#Rechtsstaat #Polizei #Befugnisse
Abschied vom Rechtsstaat - Berliner Polizei darf künftig heimlich Wohnungen betreten
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Befugnisse der Landespolizei deutlich ausgeweitet. Zum Katalog der Änderungen gehören das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Onlinedurchsuchungen, der Einsatz von KI und die flächendeckende Videoüberwachung zentraler Orte.
So darf die Berliner Polizei künftig heimlich Privatwohnungen betreten, um Spionagesoftware zu installieren. Der neue Paragraf 26a des ASOG erlaubt das "verdeckte Betreten von Wohnungen und das heimliche Durchsuchen von Räumen und Sachen". Paragraf 26b gestattet zudem die Online-Durchsuchung von Servern, PCs, Laptops oder auch Smartphones.
Neben der Legalisierung von heimlichen Wohnungsbetretungen erlauben die aktualisierten Vorschriften auch das Hacken von Telefonen und Computern, um die Kommunikation zu überwachen. Die Polizei darf künftig ihre Bodycams in Privatwohnungen einschalten. Das war wegen der vom #Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung bisher nicht erlaubt.
#Kommentar: Wenn künftig Dinge erlaubt sind, die bisher sogar gegen das Grundgesetz verstosssen hätten, kann durchaus mit Rechtsmitteln gegen die neue Gesetzgebung gerechnet werden. Womöglich sind diese Änderungen verfassungswidrig.
RT DE
"Abschied vom Rechtsstaat": Berliner Polizei darf künftig heimlich Wohnungen betreten
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Befugnisse der Landespolizei deutlich ausgeweitet. Zum Katalog der Änderungen gehören das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Onlinedurchsuchungen, der Einsatz von KI und die flächendeckende…
🤮1