Märkisch-Oderland: Keine Bußgeldbescheide mehr bei Corona-Protesten
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen die Teilnehmer angeblich häufig gegen staatliche Vorschriften. Der Kreis Märkisch-Oderland will nun keine Bußgelder mehr bei Corona-Verstößen ausstellen. Der Landrat bestreitet die Zuständigkeit seiner Behörden.
Schmidt lehnt diese Art der "Strafverfolgung" ab, da sie nicht zum Aufgabenbereich seiner Verwaltung gehöre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Landkreises würden sich vielmehr der Pandemiebekämpfung widmen und dürften nicht zu Strafverfolgern mutieren.
Denn dazu bestehe auch gar kein Anlass:
"Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind."
https://de.rt.com/inland/130088-markisch-oderland-keine-bussgeldbescheide-mehr/
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Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen die Teilnehmer angeblich häufig gegen staatliche Vorschriften. Der Kreis Märkisch-Oderland will nun keine Bußgelder mehr bei Corona-Verstößen ausstellen. Der Landrat bestreitet die Zuständigkeit seiner Behörden.
Schmidt lehnt diese Art der "Strafverfolgung" ab, da sie nicht zum Aufgabenbereich seiner Verwaltung gehöre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Landkreises würden sich vielmehr der Pandemiebekämpfung widmen und dürften nicht zu Strafverfolgern mutieren.
Denn dazu bestehe auch gar kein Anlass:
"Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind."
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RT DE
Märkisch-Oderland: Keine Bußgeldbescheide mehr bei Corona-Protesten
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen die Teilnehmer angeblich häufig gegen staatliche Vorschriften. Der Kreis Märkisch-Oderland will nun keine Bußgelder mehr bei Corona-Verstößen ausstellen. Der Landrat bestreitet die Zuständigkeit seiner Behörden.
Forwarded from Dr. Christoph Berndt
„Hartes Vorgehen angedroht“: Die Polizei droht bei Spaziergängen in #Cottbus „unmittelbaren Zwang“ an. Rein rechtlich steht den Einsatzkräften demnach etwa der Einsatz von Absperrungen, Dienstpferden oder Schusswaffen zu“, schreibt der #rbb ohne einen Anflug von kritischer Distanz. Wer so droht, ist am Ende. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/01/polizei-cottbus-brandenburg-corona-spaziergaenge.html
Forwarded from Jean-Pascal Hohm
// Die Lausitz geht spazieren!
Nicht nur in Cottbus, sondern auch an vielen anderen Orten in unserer schönen Lausitz gehen freiheitsliebende Bürger am Montagabend friedlich spazieren.
Eine vollständige Übersicht der gemeinsamen Spaziergänge findet ihr zum Beispiel hier:
https://spaziergang.app/
Spazierengehen ist gut für die Verfassung!
Folgen 👉🏽 Jean-Pascal Hohm
Nicht nur in Cottbus, sondern auch an vielen anderen Orten in unserer schönen Lausitz gehen freiheitsliebende Bürger am Montagabend friedlich spazieren.
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Media is too big
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Hans-Georg-Maaßen: Worte für das Volk!✊
Hans-Georg Maaßen über Medienpropaganda, Totalitarismus, Umerziehung und Enteignung, mit klaren Worten sich dagegen einzusetzen. Ein kurzer Ausschnitt eines sehr interessanten Interviews.
"Die Menschen müssen begreifen, dass ..."
Das komplette Interview gibt's hier.
Quelle: @MMnewsTV
Videoausschnitt auf Odysee
Original Video
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Hans-Georg Maaßen über Medienpropaganda, Totalitarismus, Umerziehung und Enteignung, mit klaren Worten sich dagegen einzusetzen. Ein kurzer Ausschnitt eines sehr interessanten Interviews.
"Die Menschen müssen begreifen, dass ..."
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