Märkisch-Oderland: Keine Bußgeldbescheide mehr bei Corona-Protesten

Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen die Teilnehmer angeblich häufig gegen staatliche Vorschriften. Der Kreis Märkisch-Oderland will nun keine Bußgelder mehr bei Corona-Verstößen ausstellen. Der Landrat bestreitet die Zuständigkeit seiner Behörden.

Schmidt lehnt diese Art der "Strafverfolgung" ab, da sie nicht zum Aufgabenbereich seiner Verwaltung gehöre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Landkreises würden sich vielmehr der Pandemiebekämpfung widmen und dürften nicht zu Strafverfolgern mutieren.

Denn dazu bestehe auch gar kein Anlass:

"Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind."

https://de.rt.com/inland/130088-markisch-oderland-keine-bussgeldbescheide-mehr/

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„Hartes Vorgehen angedroht“: Die Polizei droht bei Spaziergängen in #Cottbus „unmittelbaren Zwang“ an. Rein rechtlich steht den Einsatzkräften demnach etwa der Einsatz von Absperrungen, Dienstpferden oder Schusswaffen zu“, schreibt der #rbb ohne einen Anflug von kritischer Distanz. Wer so droht, ist am Ende. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/01/polizei-cottbus-brandenburg-corona-spaziergaenge.html

Hans-Georg-Maaßen: Worte für das Volk!✊

Hans-Georg Maaßen über Medienpropaganda, Totalitarismus, Umerziehung und Enteignung, mit klaren Worten sich dagegen einzusetzen. Ein kurzer Ausschnitt eines sehr interessanten Interviews.

"Die Menschen müssen begreifen, dass ..."

Das komplette Interview gibt's hier.
Quelle: @MMnewsTV

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Wer reitet so spät durch Nacht und Wind? Es ist Klabauterbach, mit seinem Virus kommt er geschwind.

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