Polizeigewalt in Brandenburg Havel - mehrere durch Gas und Schlagstöcke verletzte Spaziergänger! Teil 2 von 2:
Wie nach diesen Vorfällen die Brandenburger Polizei nun Ergebnis offen und neutral ermitteln will, bleibt mehr als fraglich, sodass eine öffentliche unabhängige Kommission zur neutralen sachlichen wie rechtlichen Untersuchung dieses Vorfalls von allen Beteiligten gefordert wird, da hier von einem schweren Bruch des Versammlungsrechts, von Landfrieden-, Körperverletzung im Amt und weiteres auszugehen ist.

Die getroffenen polizeilichen Maßnahmen, zumindest für außenstehende Beobachter, in jeder Hinsicht weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig und lassen sich wohl nur durch emotionale Fehleinschätzung der Lage und oder mehr als rechtswidrige ideologisch geprägte Befehle erklären, was der dringenden neutralen Aufarbeitung bedarf! Ebenso die Arbeit der Regierungs-Presse: https://www.welt.de/regionales/berlin/article236803035/Zusammenstoesse-bei-Kundgebung-Fuenf-Beamte-verletzt.html?icid=search.product.onsitesearch

*§ 2 (2) Versammlungsgesetz
Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.

MONTAG: COTTBUSER ABENDSPAZIERGANG FÜR DIE FREIHEIT

Der Widerstand gegen die Impfpflicht und die Schikanierung Ungeimpfter wird immer größer. Von Woche zu Woche gehen immer mehr Bürger an immer mehr Orten auf die Straße. Auch in Cottbus.

Nur durch unseren friedlichen Protest auf den Straßen und Plätzen werden wir noch Schlimmeres verhindern können. Daher rufen wir zum Cottbuser Abendspaziergang* für die Freiheit auf.

Los geht’s am Montag, dem 14. Februar 2022, um 19 Uhr am Altmarkt in Cottbus.

(*Von @hcberndt angemeldete Demonstration.)

Morgen berichten wir ab 13Uhr live aus Brandenburg an der Havel!

Auch dort hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Demonstrationen und Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gegeben. Letztes Wochenende erschien in der Stadt überraschend ein großes Polizeiaufgebot, das sämtliche nicht angemeldete Meinungsäußerungen unterband. Wir sind gespannt, wie nachhaltig diese Aktion des Staates ist. Und ob womöglich auch am morgigen Samstag wieder Menschen auf der Straße sind.

Wie immer werden wir live auf “Facebook“ übertragen. Wir wissen, das ist nicht ideal, aber zumindest vorläufig bleibt es unsere Plattform für Liveübertragungen. Sollte Facebook eine “Anmeldung“ verlangen, damit der Stream angezeigt wird, dann probiert bitte einen anderen Browser.
Den Link werden wir hier posten.
Macht's gut und bis morgen!

Polizei vor allem im Osten auf dem Rückzug - Den Druck der Straße weiter erhöhen

@MarktplatzGD

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Wir wissen genau woher wir kommen und wohin wir wollen!
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‼️Es ist wichtig den Unterschied zwischeneiner angemeldeten Veranstaltung und einem Spaziergang zu kennen, sonst läuft es genau wie in dem Artikel! ‼️

Folgendes ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung.
Es soll nur das selber denken unterstützen!

Was ist eine Versammlung?
Eine Versammlung ist immer dann gegeben, wenn ihr euch in einer Gruppe von 2 Personen oder mehr zusammenfindet, um öffentlich politisches Gedankengut zu äußern. Egal ob Demonstration, Flyer verteilen oder Infostand.

Versammlung in Juristen- Deutsch
Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Erörterung oder Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Quelle: BVerfG NVwZ 2011, 422, 423; BVerfG NJW 2011, 1201, 1204.


Was ist ein Spaziergang?
Ein Spaziergang (im 15. Jahrhundert entlehnt von italienisch spaziare „sich räumlich ausbreiten, sich ergehen“) ist das Gehen (Ambulieren, Flanieren, Promenieren, Lustwandeln) zum Zeitvertreib und zur Erbauung. ... Menschen gehen auch wegen der Sonne, der frischen Luft, Bewegung und zum „Tapetenwechsel“ spazieren. Ein Spaziergang muß nicht angemeldet werden und unterliegt keinen Veranstaltungsauflagen! Es kann von der Polizei auch nach einem Veranstaltungsleiter gefragt werden. NEIN! Wenn man spazieren geht brauch man keinen Leiter, sobald es einen Leiter gibt, ist es eine Veranstaltung. Aber ich will, daß.... NEIN!!!! Spaziergang ist Spaziergang!!! Lasst Euch nicht volllabern, wenn ihr spazieren gehen wollt, dann geht gefälligst und lasst Euch nicht verarschen! Aber... aber... aber...??? N E I N !!! Selber denken, Wissen aneignen, Nein sagen lernen und nicht mehr hörig sein!

Personenkontrolle
Eine Personenkontrolle berührt fast immer die Grundrechte der Betroffenen. Deshalb darf die Polizei die Identität nicht wahllos feststellen, sondern nur, wenn eine Gefahr abgewehrt werden soll oder der Verdacht einer Straftat besteht.
Der Verdachtsbegriff ist dabei weit gefasst. Es reicht beispielsweise aus, sich an einem Ort aufzuhalten, an dem Straftaten „im weitesten Sinne“ verabredet und vorbereitet werden.
Ein konkreter Verdacht gegenüber Einzelnen ist nicht erforderlich. Daher stammt der Ausdruck „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“. Die finden häufig in Arealen statt, die im Zusammenhang mit Drogenhandel, Prostitution oder Kriminalität stehen. Speziell eben im Bahnhofsmilieu oder auch im Vorfeld von bestimmten Demonstrationen gibt es diese Form der Kontrolle.

Die Personenkontrolle soll in erster Linie die Identität feststellen. Besteht dann kein weiterer Verdacht, darf auch nicht weiter geforscht werden. Die Fragen beispielsweise, wo man herkommt oder wohin man will, sind nicht erlaubt. Verweigert der Befragte die Antwort, darf ihm das nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

❤️🤍💚 @freienordrheinwestfalen 💚🤍❤️