Ohne Helm und ohne Knüppel
Björn Banane
MP3 für den musikalisch untermalten Freiheitskampf
✊🎤✊🎼✊🥁
‼️ACHTUNG‼️ ACHTUNG!‼️
Jetzt spricht das Volk:
Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts!
Betreff: Schenkung / Björn Winter
Paypal: http://paypal.me/Winter287
IBAN: DE02 1605 0000 1102 6035 93
Download & Shop: www.bjoern-banane.com
E-Mail: info@bjoern-banane.com
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Was bedeutet Widerstandsrecht juristisch?💥
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags wird die Frage beantwortet:
"Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht."
Unabhängig davon, dass friedlicher Protest kein Gehör findet, findet auch rechtlicher Protest offensichtlich kein Gehör mehr. Entschließt sich das höchste deutsche Gericht, Teilnehmer aufgrund eines "Impfstatus" vom rechtlichen Gehör auszuschließen, ist auch formal die letzte rote Linie überschritten.
Die Bundeszentrale für politische Bildung umschreibt das Widerseandsrecht wie folgt:
1) Es muss sich um einen Akt sozialer Notwehr gegenüber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht »auf der Stirn geschrieben« steht, handeln. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Staatsmacht fundamentale Grund- und Menschenrechte ungeschützt lässt oder selbst verletzt. Demnach gilt auch, dass ein Gesetz, das in grober Weise gegen die Gerechtigkeit verstößt, (ungültiges) gesetzliches Unrecht« ist; ein Gesetz, das Gerechtigkeit gar nicht bezweckt, ist »Nichtrecht« (so der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Gustav Radbruch). Demgemäß hält auch das Bundesverfassungsgericht ein Widerstandsrecht gegen ein evidentes Unrechtsregime für gegeben, wenn normale Rechtsbehelfe nicht wirksam sind.
2) Widerstand kommt nur subsidiär in Betracht, d. h., wenn alle legalen und friedlichen Mittel erschöpft sind.
3) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Die angewandten Mittel müssen in angemessener Relation zu dem angestrebten Zweck stehen.
4) Es muss begründete Aussicht auf ein Gelingen des Widerstands bestehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch faktisch gescheiterter Widerstand einen sehr hohen moralischen Wert und insofern »Erfolg« haben kann.
5) Der Widerstand Leistende muss die nötige Einsicht besitzen, um die Lage richtig beurteilen zu können.
6) Widerstand darf nur um des Rechts willen geleistet werden, nicht zur Befriedigung persönlicher Interessen.
7) Eine Pflicht zum Widerstand kann es von Rechts wegen nicht geben; dadurch würde der Einzelne überfordert."
Ein Widerstandsrecht besteht also "nur" darin, die freiheitlich-demokratische Ordnung wiederherzustellen. Es geht nicht (!) um einen eigenen Umsturz.
Das Widerstandsrecht steht also denjenigen zu, die die verfassungsgemäße Ordnung des Grundgesetzes wieder erlangen wollen. D.h. prozessuale und materielle Rechtsstaatlichkeit und volle Geltung der Grund- und Menschenrechte.
Widerstand bedeutet weder eine eigene Straf- oder Lynchjustiz, noch das schaffen einer eigenen neuen Staatsordnung.
Zum Widerstand sind also alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
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https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags wird die Frage beantwortet:
"Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht."
Unabhängig davon, dass friedlicher Protest kein Gehör findet, findet auch rechtlicher Protest offensichtlich kein Gehör mehr. Entschließt sich das höchste deutsche Gericht, Teilnehmer aufgrund eines "Impfstatus" vom rechtlichen Gehör auszuschließen, ist auch formal die letzte rote Linie überschritten.
Die Bundeszentrale für politische Bildung umschreibt das Widerseandsrecht wie folgt:
1) Es muss sich um einen Akt sozialer Notwehr gegenüber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht »auf der Stirn geschrieben« steht, handeln. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Staatsmacht fundamentale Grund- und Menschenrechte ungeschützt lässt oder selbst verletzt. Demnach gilt auch, dass ein Gesetz, das in grober Weise gegen die Gerechtigkeit verstößt, (ungültiges) gesetzliches Unrecht« ist; ein Gesetz, das Gerechtigkeit gar nicht bezweckt, ist »Nichtrecht« (so der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Gustav Radbruch). Demgemäß hält auch das Bundesverfassungsgericht ein Widerstandsrecht gegen ein evidentes Unrechtsregime für gegeben, wenn normale Rechtsbehelfe nicht wirksam sind.
2) Widerstand kommt nur subsidiär in Betracht, d. h., wenn alle legalen und friedlichen Mittel erschöpft sind.
3) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Die angewandten Mittel müssen in angemessener Relation zu dem angestrebten Zweck stehen.
4) Es muss begründete Aussicht auf ein Gelingen des Widerstands bestehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch faktisch gescheiterter Widerstand einen sehr hohen moralischen Wert und insofern »Erfolg« haben kann.
5) Der Widerstand Leistende muss die nötige Einsicht besitzen, um die Lage richtig beurteilen zu können.
6) Widerstand darf nur um des Rechts willen geleistet werden, nicht zur Befriedigung persönlicher Interessen.
7) Eine Pflicht zum Widerstand kann es von Rechts wegen nicht geben; dadurch würde der Einzelne überfordert."
Ein Widerstandsrecht besteht also "nur" darin, die freiheitlich-demokratische Ordnung wiederherzustellen. Es geht nicht (!) um einen eigenen Umsturz.
Das Widerstandsrecht steht also denjenigen zu, die die verfassungsgemäße Ordnung des Grundgesetzes wieder erlangen wollen. D.h. prozessuale und materielle Rechtsstaatlichkeit und volle Geltung der Grund- und Menschenrechte.
Widerstand bedeutet weder eine eigene Straf- oder Lynchjustiz, noch das schaffen einer eigenen neuen Staatsordnung.
Zum Widerstand sind also alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Doch es ist ein Recht für den Ausnahme- und Notfall – und wird auch nur dann wirksam.
Forwarded from MIRÓ
Media is too big
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‚Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die #Freiheit klaut!’
🔥 Die deutschlandweite #Montagsdemo ist zurück - so entschlossen wie nie zuvor!
In etlichen deutschen Städten sind gestern tausende Menschen friedlich gegen die #Impfpflicht, für Selbstbestimmung und Freiheit auf die Straße gegangen.
❌ Widerstand in deiner Nähe findest du hier!
Meine Arbeit unterstützen
auf unblogd.cc - Danke!
@unblogd
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Forwarded from spotypost (Uwe)
Kundgebung in Bernau am 14.12.2021
Am gestrigen Dienstag (14.12.2021) fand ab 18 Uhr erneut eine Kundgebung in Bernau statt. Anstatt wie bisher als Demozug durch Bernau, wurde diese Veranstaltung nur als stationäre Kundgebung genehmigt. Warum? Tja vielleicht war den Stadtherren und der Polizei die 1400 selbst denkenden Menschen eine Woche davor zu viel, so dass es begrenzt werden sollte, was aber nicht gelang.....
📌 folgt gerne für mehr: @spotypost
Bericht, Fotos und Video findet ihr unter:
https://spotypost.de/2021/12/15/kundgebung-in-bernau/
Am gestrigen Dienstag (14.12.2021) fand ab 18 Uhr erneut eine Kundgebung in Bernau statt. Anstatt wie bisher als Demozug durch Bernau, wurde diese Veranstaltung nur als stationäre Kundgebung genehmigt. Warum? Tja vielleicht war den Stadtherren und der Polizei die 1400 selbst denkenden Menschen eine Woche davor zu viel, so dass es begrenzt werden sollte, was aber nicht gelang.....
📌 folgt gerne für mehr: @spotypost
Bericht, Fotos und Video findet ihr unter:
https://spotypost.de/2021/12/15/kundgebung-in-bernau/
spotypost.de
Kundgebung in Bernau
Am gestrigen Dienstag (14.12.2021) fand ab 18 Uhr erneut eine Kundgebung in Bernau statt. Anstatt wie bisher als Demozug durch Bernau, wurde diese Veranstaltung
Forwarded from SFB - Stimme Freies Brandenburg
Programm Antenne Brandenburg -.avi
51.4 MB
GEMEINSAM FÜR FRIEDEN FÜR FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG!
Dürfen NICHT angemeldete Mahnwachen und Spaziergänge von der Polizei gestört oder aufgelöst werden?
Diese Frage beantwortet unser Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen, heute auf Antenne Brandenburg, wie folgt: "....das dürfen wir auch nicht. Da gibt es Verfassungsgerichts-Entscheidungen! ...unsere Polizei schützt dieses Demonstrationsrecht...!
Mögen die Herren und Damen in Schwarz die Worte ihres Dienstherrn beachten! . RBB Beitrag von Antenne Brandenburg vom 14.12.21 um 13.12 Uhr www.antennebrandenburg.de/programm/
Dürfen NICHT angemeldete Mahnwachen und Spaziergänge von der Polizei gestört oder aufgelöst werden?
Diese Frage beantwortet unser Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen, heute auf Antenne Brandenburg, wie folgt: "....das dürfen wir auch nicht. Da gibt es Verfassungsgerichts-Entscheidungen! ...unsere Polizei schützt dieses Demonstrationsrecht...!
Mögen die Herren und Damen in Schwarz die Worte ihres Dienstherrn beachten! . RBB Beitrag von Antenne Brandenburg vom 14.12.21 um 13.12 Uhr www.antennebrandenburg.de/programm/
Forwarded from JD
Herr Stübgen hat auch folgendes in der Berliner Zeitung gesagt:"Die Polizei dürfe unangemeldete Demonstrationen nicht einfach auflösen. Das sei nur erlaubt, wenn eine konkrete Gefahr davon ausgehe. Bei vielen Veranstaltungen versuchten „kleine Gruppen von Rechtsextremisten, zu radikalisieren und gewaltbereit zu agieren“. Diese würden dann ausgesondert. Stübgen: „Der Rest darf friedlich protestieren.“ hier der Link zum Artikel https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wie-aus-dem-nichts-zahllose-corona-demos-in-ganz-deutschland-li.200539
Berliner Zeitung
Wie aus dem Nichts: Zahllose Corona-Demos in ganz Deutschland
Ohne Ankündigung gingen am Montagabend Tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, auch in Berlin und Brandenburg.