Laut Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist „Corona-Leugner“ eine abmahnbare Tatsachenbehauptung.

Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen möglich sind. Voraussetzung wäre, dass ihr die Existenz des Coronavirus oder einer Coronaviren-Pandemie nicht bestritten habt.

Für wen ist das wichtig? In vielen Lokalblättern wurden beispielsweise massnahmenkritische Demoanmelder so diffamiert, manchmal sogar Menschen, die nur gegen die Impfpflicht eintreten. Sie können nun dagegen vorgehen und Schadenersatz verlangen.

RA Ivan Künnemann, der hier gewonnen hat und euch ab Montag einen Musterbrief zur Verfügung stellt, vertritt im Übrigen auch Tom Lausen.

https://www.klagepaten.de/news/bezeichung-corona-leugner-jetzt-abmahnbar

t.me/Rosenbusch

https://t.me/Freie_Brandenburger_official

Schilderdemo Grossbeeren, 19.03.22

https://t.me/Freie_Brandenburger_official

GEMEINSAM FÜR FRIEDEN FREIHEIT & SELBSTBESTIMMUNG!
Mahnwachen und Spaziergänge im Land Brandenburg:
(unvollst. Überblick! Stand: 21. März 2022)
Montags:
♦️ Ahrensfelde - Gemeinde - 18 Uhr
♦️ Altdöbern - Marktstr. 1 - 19 Uhr
♦️ Altlandsberg - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Angermünde - Marktpl. - 18 Uhr

♦️ Bad Belzig - Klinkengrund - 18 Uhr
♦️ Bad Freienwalde - Marktpl. - 18 Uhr
♦️ Bad Liebenwerda - Marktpl. - 18 Uhr
♦️ Bad Saarow - Bhf. / Springbrun. - 18 Uhr
♦️ Beelitz - Marktpl. / Kirche 18 Uhr
♦️ Beeskow - Markt - 18 Uhr
♦️ Bernau – Bhfs.vorpl. / Rathaus - 17.30 Uhr
♦️ Blankenfelde - Gemeinde - 18 Uhr
♦️ Brieselang - Schillertunnel - 18Uhr
♦️ Brielow - Amt Beetzsee - 19 Uhr
♦️ Brück - Marktpl. / Kirche - 18 Uhr
♦️ Buckow Märk. Schw. - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Burg Spr. - Festplatz - 18 Uhr

♦️ Calau - Rathaus - 18.30 Uhr
♦️ Cottbus - Altmarkt / Oberkirchpl. - 19 Uhr
♦️ Cottbus - Stadthalle - 18 Uhr

♦️ Doberlug-Kirchhain - Markt - 18 Uhr

♦️ Eberswalde - Markt - 18 Uhr
♦️ Eichwalde - Marktplatz - 18 Uhr
♦️ Eisenhüttenstadt - Fr.-Wolf-Theater - 18 Uhr
♦️ Elsterwerda - Markt - 18.30 Uhr
♦️ Erkner - Kirchenvorpl. - 18 Uhr

♦️ Falkenberg - Marktpl. - 18 Uhr
♦️ Falkensee - Rathaus – 18 Uhr
♦️ Finsterwalde - Marktpl. - 18 Uhr
♦️ Forst – Nikolaikirche - 18 Uhr
♦️ Frankfurt (Oder) - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Fredersdorf - am Rathaus - 19 Uhr
♦️ Fürstenberg / H. - Marktpl. - 18.30 Uhr
♦️ Fürstenwalde - Am Stern - 17.30 Uhr

♦️ Glienicke - Oranienb. / Hauptstr. - 18 Uhr
♦️ Gransee - Kirchplatz - 18.30 Uhr
♦️ Grossbeeren - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Groß Kreutz - Strohdach Haus - 18 Uhr
♦️ Großräschen - Markt - 18 Uhr
♦️ Grünheide - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Guben - am Dreieck - 18 Uhr

♦️ Havelsee (Pritzerbe) - Ablage - 19 Uhr
♦️ Heiligengrabe - Klosterstift - 19 Uhr
♦️ Hennickendorf - Kirche - 18 Uhr
♦️ Herzberg/E - Markt - 19 Uhr
♦️ Hohen Neuendorf - Rathaus - 18 Uhr

♦️ Jüterbog – Markt – 19 Uhr

♦️ Kleinmachnow - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Kloster Lehnin - Markgrafenpl. - 18 Uhr
♦️ Königs Wusterhausen - Kirchpl. - 18 Uhr

♦️ Lauchhammer - Dietrich Heßmer Pl. - 18 Uhr
♦️ Luckau - Marktpl. - 18 Uhr
♦️ Luckenwalde – Rathaus – 18 Uhr
♦️ Ludwigsfelde - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Lübbenau - Kolosseum - 18 Uhr
♦️ Lübben - Marktpl. 18 Uhr

♦️ Malchow - Neuer Markt - 18.30 Uhr
♦️ Müncheberg - Rathaus - 18 Uhr

♦️ Nauen - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Neuenhagen - Rathaus - 19 Uhr
♦️ Neuhardenberg - am Obelisken - 18 Uhr
♦️ Neuruppin - Schulplatz - 19 Uhr

♦️ Oranienburg – Schlosspl. – 18 Uhr
♦️ Ortrand - Marktpl. – 18.30 Uhr

♦️ Panketal Zep. - Gemeinde - 18 Uhr
♦️ Perleberg - Großer Markt - 18 Uhr
♦️ Potsdam - Brb.-Tor + Bassinplatz
♦️ + Filmmuseum jew. um 18 Uhr
♦️ Prenzlau – Marktpl. - 18 Uhr
♦️ Pritzwalk - Rathaus - 18.30 Uhr

♦️ Rangsdorf - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Rathenow - Märkischer Pl. - 19 Uhr
♦️ Rehfelde - Gemeinde - 18 Uhr
♦️ Rheinsberg - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Rüdersdorf - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Ruhland - Markt - 18 Uhr

♦️ Schlieben Marktpkl. 18 Uhr
♦️ Schöneiche - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Schönwalde-Glien - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Schwarzheide - Wasserturm - 18.30 Uhr
♦️ Schwedt - Friedensbaum - 19 Uhr
♦️ Seelow - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Senftenberg - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Spremberg - Netto-P.P. (K.H.) - 18 Uhr
♦️ Stahnsdorf - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Storkow - Markt / Friedenseiche - 18 Uhr
♦️ Strausberg - Marienkirche - 18 Uhr

♦️ Teltow + Stahnsdorf - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Templin - Marktpl. - 18.30 Uhr
♦️ Trebbin - Rathauspl. - 18 Uhr
♦️ Treuenbrietzen - Rathaus - 19 Uhr

♦️ Uebigau-Wahrenbrück - Marktpl. - 18 Uhr

♦️ Wandlitz - Rathaus - 18 Uhr
♦️ Welzow - Kirche - 18 Uhr
♦️ Werder - Plantagenpl. - 17.30 Uhr
♦️ Wittstock - Marktpl. - 19 Uhr
♦️ Wittenberge - Kulturhaus - 18 Uhr
♦️ Woltersdorf - Rathaus -18 Uhr
♦️ Wusterwitz - Kulturscheune - 18 Uhr

♦️ Zehdenick - Marktpl. - 18 / 19 Uhr
♦️ Zossen - Rathaus - 18 Uhr
#BB
Zusammengetragen von euch ALLEN & aus: t.me/Freie_Brandenburger_official
Änderungen bitte in der Kommentar-Funktion eintragen!!
🔴 GENAU HIER!

Wir fordern: Mitbestimmung und die Einführung einer Politikerhaftung - beteiligt Euch jetzt!!

Ein Beitrag von Lars Huenich:
Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitarbeiter in einem Konzern, sagen wir einer großen bekannten Automarke und dort der Abteilungsleiter. Sie haben viel zu tun und Sie reden gerne, Sie reden viel. Dabei passieren Fehler. Das Leben ist so. Erst kleinere, die nicht auffallen. Die schieben sie einfach den Mitarbeitern in die Schuhe. Mit der Zeit werden die Fehler immer größer und Sie immer dreister, da die Vertuschung immer schwieriger wird. Desweiteren haben Sie auch bei der Einstellung geflunkert. [… doch kein Master von einer Eliteuni aus den US und A…] und Sie sind eigentlich gar nicht für Ihre jetzige Tätigkeit qualifiziert. So kommt es dann, das sie für Ihr Unternehmen immer weitere Fehler „produzieren“. Sie bekommen nun eine Rüge aber aufgrund Ihrer vorgetäuschten „Qualifikation“ sind sie nicht in der Lage die Fehler richtig einzuordnen, noch sie wirklich zu erkennen. Letztendlich gibt Ihr Arbeitgeber Ihnen drei Abmahnungen und zum Schluss kündigt er Ihnen, um den Schaden von seinem Unternehmen abzuwenden. Was Sie hinterlassen ist Misstrauen und ein Scherbenhaufen in der Abteilung, der erstmal wieder aufgeräumt werden muss.

Ich glaube wir alle kennen solche Situationen und es dauert manchmal, bis die Arbeitgeber tatsächlich erkennen, wer der wirkliche Verursacher von Fehlern im Betriebsgeschehen ist und daraufhin dann schlussendlich auch die richtigen Konsequenzen ziehen.

Warum gibt es solche konsequenten Folgen für das jeweilige Handeln nicht auch in der Politik? Warum dürfen Politiker jahrelang Entscheidungen treffen, die gegen den Nutzen des Volkes und gegen ihr eigenes Land sind? Warum dürfen Politiker in wichtigsten Positionen tätig sein ohne überhaupt ansatzweise dafür qualifiziert zu sein?

Die Antwort: das liegt letztlich am Bürger, an uns, dem Souverän!

Was wir brauchen ist mehr Demokratie, um nicht zu sagen eine echte Demokratie, voll umfängliche Mitbestimmung der Bürger z.B. auch durch Vetorechte der Opposition, die zu wirklichen Berücksichtigungen von abweichenden Ideen führt bzw. zu echten Einigungen in der Sache und somit im Sinne der Bürger des Landes sind. Und wenn die Politik sich nicht einigen kann, dann muss der Souverän befragt werden, und dann entscheiden Wir selbst, das Volk!

Ob in der Gemeinde, in Klein- oder Großstadt oder im Kreis und Bundesland sowie der Bundesebene. Im Zweifel muss der Wille des Volkes eingeholt werden wie auch das Volk die Entscheidungen der Politik rückgängig machen können muss.
Was wir brauchen und fordern, ist die echte Mitbestimmung des Einzelnen.

Und für den Fall dass Politiker sich auf Grund von null Qualifikation und dem entsprechenden handeln, sich als unfähig erweißen, brauchen wir noch die Politikerhaftung, ähnlich wie im Beispiel oben beschrieben.

Liebe Demonstranten und Spaziergänger es ist wichtig, wenn wir unsere Gesellschaft nach Corona und der jetzt wieder aktuell gewordenen Ukraine-Kriese wieder in eine soziale Markwirtschaft und auch zurück in die Demokratie mit den früher selbstverständlichen Grund- und Menschenrechten führen wollen, oder sogar noch etwas weit Besseres entwickeln wollen, dann geht das nur gemeinsam! Für mehr Mitbestimmung und Politikerhaftung!!

Ich fordere Euch auf:

beteiligt Euch, bringt Euch demokratisch ein, keine politische Entscheidung mehr ohne den Souverän!!
#mehrmitbestimmung #mehrdemokratie #politikerhaftung

#Opposition #wirzusammen #Aufklärung #Demokratie

folgt mir auch auf:

Internet: http://lars-huenich.de

ENDLICH WIEDER MONTAG!!!

Ist der Weg auch lang, wir gehen ihn zusammen!!

Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder, für uns alle!
Auch für die, die es noch nicht erkennen können, oder noch nicht wahrhaben wollen, doch die Zeit dafür wird kommen!!
Sie ist reif für die Wahrheit!!

Lasst uns auch heute gemeinsam auf die Straße gehen für aufrechten Frieden, wahre Freiheit & Selbstbestimmung!!!

Unsere ersten Forderungen:
1) Die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte!

2) Somit die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und jeglicher Impf-Pflicht Bestrebungen!

3) Die vollständige öffentliche wissenschaftliche wie rechtlich konsequente Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise!

Ist die Lüge noch so groß nur gemeinsam werden wir sie los!!

🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴
Wir zusammen in Brandenburg!
⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️

https://t.me/Freie_Brandenburger_official