Zensus 2022: Muss ich an der Datenerfassung mitwirken?!

Zahlreiche Menschen – in Sachsen und überall in Deutschland – erhalten in diesen Tagen Post, dass sie am sogenannten Mikrozensus 2022 teilnehmen müssen und werden aufgefordert, entsprechend mitzuwirken. Während in diesem Land Datenschutzgesetze nahezu jeden Bereich des Lebens mit unnötiger Bürokratie verlangsamen, haben Gerichte bisher keine Bedenken gegen die vollständige Offenlegung nahezu aller persönlichen Daten gegenüber dem Mikrozensus gesehen. Und auch die Möglichkeiten, erfolgreich gegen die ungewünschte Belästigung vorzugehen, sind überschaubar. Aber es ist zumindest möglich, den Zensus auszusitzen.

Gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes (BstatG) und § 13 des Mirkozensusgesetzes (MZG) sind Bürger zur Mitwirkung und Auskunftserteilung verpflichtet. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen ein Zwangsgeld, was von einem Bußgeld zu unterscheiden ist: Bei einem Bußgeld kann durch einen Widerspruch ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht erzwungen werden, gegen ein Zwangsgeld muss mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Allerdings: Sowohl der Widerspruch gegen einen entsprechenden Bescheid, als auch die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid, haben keine aufschiebende Wirkung.

Wer sich nicht an der Zensus-Erhebung beteiligt, wird jedoch zunächst mehrmals „höflich“ aufgefordert, doch bitte seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, ein Bußgeld droht (vorerst) nicht. Wie oft diese Aufforderungen erfolgen, hängt auch mit der Zahl derjenigen ab, die eine Zuarbeit verweigern: Je mehr „Querulanten“, desto weniger Kapazitäten in den Ämtern, alle zeitnah zu bearbeiten. Vorgesehen ist ein Zwangsgeld zudem erst, wenn sich jemand „beharrlich“ weigert, mitzuwirken – deshalb braucht angesichts des ersten Aufforderungsschreiben, das im Übrigen nicht per Einschreiben versandt wird und somit in vielen Fällen bereits fraglich sein dürfte, ob eine Zustellung überhaupt (nachweislich) erfolgt ist, niemand in Panik zu verfallen.

Übrigens: Die Zensus-Mitarbeiter drohen auch Hausbesuche an. Darauf muss sich natürlich sowieso niemand einlassen, es besteht das Recht, alle Fragen schriftlich zu beantworten.

Jeder muss selbst wissen, wie kooperativ er bei der massenhaften Datenerhebung ist, zumal in der heutigen Zeit niemand weiß, wo diese Daten noch überall aufbewahrt werden. Es ist aber sicherlich auch notwendig, das Zensus-Thema öffentlich aufzugreifen und politisch zu thematisieren: Wir Bürger sollten vor dem Staat und seinen intransparenten Institutionen nicht unter Strafandrohung die „Hosen runterlassen“ – wenn überhaupt, sollte ein solcher Befragungsprozess freiwillig sein.

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#h1405

Hier ein tolles Zeitraffervideo, das den Zug startend vom Opernplatz zeigt. An dieser Stelle hat die Polizei auch eine Personenzählung vorgenommen und kam auf ca. 2300 Personen.

Querdenken 511-Hannover


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Eberswalde am 16.05.2022
Klare 💥Ansage💥 an die Bewohner die immer noch auf der Couch sitzen oder sich hinter ihrer Gardine verstecken👏👏👏👍👍👍

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Königs Wusterhausen
Am 16. Mai 2022

Bei herrlichem Wetter waren heute wieder 240 Grundgesetzschützerinnen, Freiheitsboten und Friedenswächter auf unseren Straßen unterwegs.

Stellvertretend für ganz ganz viele Menschen, welche schon mit uns auf der Strasse waren und heute nicht konnten.

Wir sehen uns - am Montag in Königs Wusterhausen - auf der Strasse!

https://t.me/Freiheitsboten_KW_LDS

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BRANDENBURG GEHT WEITER! - FÜRSTENWALDE IST MIT DABEI!

Lasst uns gemeinsam weiter gehen und uns einsetzen für:

♦️ Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen

♦️ Für die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte!

♦️ Somit für die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und jeglicher Impf-Pflicht Bestrebungen!

♦️ Für die vollständige öffentliche wissenschaftliche wie rechtlich konsequente Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise!

♦️ Für einen sofortigen Stopp der erzeugten Preisexplosion und des geplanten Lastenausgleichs!

♦️ Für ein sofortiges Ende jeglicher Kriegstreiberei und den Beginn echter Friedensarbeit!

♦️ Für eine Politik im Dienste der Menschlichkeit, Für Rede- und Presse Freiheit, für eine neutrale unabhängig Wissenschaft, für neutrale unabhängige Gerichte!

♦️ Für grundlegende Reformen in unserem Land!

♦️ Für Politiker Haftung und vor allem echte Mitbestimmung des Volkes!

t.me/Freie_Brandenburger_official

Buchlesung im YOUKALI bei ganz.kultur,
Robert F. Kennedy jr., vielen bekannt, der Neffe des ermordeten John F. Kennedy, ist in den Staaten
für sein unermüdliches Engagement dafür, dass die Politik ihrer Pflicht folgt und für das Wohl der
durch sie regierten Menschen streitet. Im Idealfall wäre das die Absage an jegliche Bevorzugung von
Sonderinteressen Einzelner oder bestimmter Gruppen. Besonderes Augenmerk sollte auf ein
unerschütterliches Rechtssystem gelegt werden. Ein Staat darf nicht korrumpierbar sein. Genügt er
diesem hohen Anspruch? Diese Problematik beschäftigte ihn Zeit seines Anwaltslebens. So ist er
Vorstandsvorsitzender und Chefsyndikus der Organisation Children's Health Defense (CHD) in den
USA. Zahlreiche erfolgreich geführte Gerichtsverfahren, auch gegen Monsanto und DuPont, und sein
beharrlicher Kampf für die Gesundheit unserer Kinder zeugen von der moralischen Integrität und
fachlichen Qualität des Autors. Sein Kampf richtet sich gegen Machtmissbrauch und unzulässige
Übergriffigkeit staatlicher Behörden. Machtmissbrauch und Übergriffigkeit werden klassisch
untermauert durch Bestechlichkeit. Dass dieser Vorgang viel subtiler und sogar für Angehörige des
Staates und der Bevölkerung oft schwer bis gar nicht durchschaubar bleibt, legt Kennedy in
beeindruckender Weise auf 700 Seiten dar. Mit der Lesung wird das Kunststück versucht, innerhalb
von etwa 90 Minuten einen Einblick in Struktur und Wirken von Systemen zu vermitteln, die geeignet
sind, alles, was wir an der Demokratie schätzen und für unumstößlich erachten, schwer zu gefährden.
Sie sind über Jahrzehnte im Verborgenen gewachsen durch das unausgesetzte Wirken von Personen
mit dezidierten Sonderinteressen ohne Rücksicht auf möglicherweise irreparable Folgen für die
Zukunft der Weltgesellschaft.
Seien Sie auf Neuigkeiten gespannt, auf ungeahnte Einblicke in Staats- und Wirtschaftsprozesse, die
vielleicht von höchster Bedeutung für den Stil und das Niveau unseres Lebens in den kommenden
Jahren oder auch Jahrzehnten sein könnten.
Eine Lesung aus dem kürzlich erschienenen Buch „Das wahre Gesicht des Dr. Fauci“ von Robert F.
Kennedy jr.
Es liest Uwe Metlitzky
Am Samstag, d. 21.5.22 um 19 Uhr im YOUKALI, Fasanenweg 5, 16866 Kyritz OT Ganz.
Eintritt frei mit Pause und Snack.

❣🎶Music Is Our Weapon🎶❣

Wir laden euch ein, am 4. Juni in Berlin gemeinsam das Leben zu feiern und dabei ein Zeichen zu setzen:

✨ für ein friedliches Zusammenleben

✨ gegen Krieg und Lieferung von Waffen

✨ gegen Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft

✨ für ein freies, selbstbestimmtes Leben

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2,5 Jahre "Pandemie"! 2,5 Jahre Angst!! - Dabei wäre in wenigen Woche jegliche Angst wissenschaftlich zu entzaubern gewesen!!

von Lars Hünich:
In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschuss Corona des Landtag Brandenburgs haben wir Prof. Streeck befragen können.
Und siehe da: er bestätigt, was wir seit Beginn der Pandemie fordern! Eine fundierte Studie und keine hysterischen Maßnahmen im Blindflug. ...
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