Forwarded from 🇩🇪 DEMOS-Deutschland BILDER & VIDEOS
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Dresden wird am 13.01.2022 abgeriegelt! Die Landesregierung bietet ein unglaubliches Polizeiaufgebot auf, um den Spaziergang in Dresden zu unterbinden, aber.....
(Anm. DDBV: Danke Anja für das Einstellen!)
Bildquelle:
https://t.me/ddirekt/215
Bundesweite Termine?
https://demo.terminkalender.top
-----------------------------------------
Bildmaterial der Demos in Deutschland?
https://t.me/DEMOBILDER
(Anm. DDBV: Danke Anja für das Einstellen!)
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Forwarded from Karen
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Video von Karen Eckert
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️VG Stuttgart kassiert Allgemeinverfügung gegen #Spaziergänge❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht.
Quelle 👉 stuttgarter-zeitung.de)
Das Gericht stellt hier zwei grundsätzliche Dinge klar, die wir Anwälte bereits seit Monaten vor Gericht monieren, obwohl diese längst höchstgerichtlich geklärt waren.
1. Es reicht eben nicht aus, eine Versammlung mit dem Verweis auf eine fehlende Anmeldung zu verbieten bzw. die vor Ort für illegal zu erklären.
2. Spaziergänge sind Versammlungen i. S.d. Art.8 GG und unterliegen damit dessen Schutzbereich. Folglich sind auch die Teilnehmer geschützt, die nicht sanktioniert werden dürfen.
Leider wenden viele Amtsgerichte derzeit die Grundsätze des Versammlungsrecht derzeit nicht an wie meine Erfahrungen zeigen.
Es bleibt zu hoffen, dass es weiterhin so klare Entscheidungen pro Versammlungsrecht getroffen werden.
Insbesondere müssen sämtliche Allgemeinverfügungen, die pauschal #Spaziergänge mit Verweis auf die fehlende Anmeldung verbieten, gerichtlich angegangen werden.
Es besteht noch Resthoffnung wie dieses Beispiel zeigt.
https://t.me/RASattelmaier
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht.
Quelle 👉 stuttgarter-zeitung.de)
Das Gericht stellt hier zwei grundsätzliche Dinge klar, die wir Anwälte bereits seit Monaten vor Gericht monieren, obwohl diese längst höchstgerichtlich geklärt waren.
1. Es reicht eben nicht aus, eine Versammlung mit dem Verweis auf eine fehlende Anmeldung zu verbieten bzw. die vor Ort für illegal zu erklären.
2. Spaziergänge sind Versammlungen i. S.d. Art.8 GG und unterliegen damit dessen Schutzbereich. Folglich sind auch die Teilnehmer geschützt, die nicht sanktioniert werden dürfen.
Leider wenden viele Amtsgerichte derzeit die Grundsätze des Versammlungsrecht derzeit nicht an wie meine Erfahrungen zeigen.
Es bleibt zu hoffen, dass es weiterhin so klare Entscheidungen pro Versammlungsrecht getroffen werden.
Insbesondere müssen sämtliche Allgemeinverfügungen, die pauschal #Spaziergänge mit Verweis auf die fehlende Anmeldung verbieten, gerichtlich angegangen werden.
Es besteht noch Resthoffnung wie dieses Beispiel zeigt.
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from SFB - Stimme Freies Brandenburg
Nochmal zur Erinnerung:
Forwarded from SFB - Stimme Freies Brandenburg
Programm Antenne Brandenburg -.avi
51.4 MB
GEMEINSAM FÜR FRIEDEN FÜR FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG!
Dürfen NICHT angemeldete Mahnwachen und Spaziergänge von der Polizei gestört oder aufgelöst werden?
Diese Frage beantwortet unser Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen, heute auf Antenne Brandenburg, wie folgt: "....das dürfen wir auch nicht. Da gibt es Verfassungsgerichts-Entscheidungen! ...unsere Polizei schützt dieses Demonstrationsrecht...!
Mögen die Herren und Damen in Schwarz die Worte ihres Dienstherrn beachten! . RBB Beitrag von Antenne Brandenburg vom 14.12.21 um 13.12 Uhr www.antennebrandenburg.de/programm/
Dürfen NICHT angemeldete Mahnwachen und Spaziergänge von der Polizei gestört oder aufgelöst werden?
Diese Frage beantwortet unser Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen, heute auf Antenne Brandenburg, wie folgt: "....das dürfen wir auch nicht. Da gibt es Verfassungsgerichts-Entscheidungen! ...unsere Polizei schützt dieses Demonstrationsrecht...!
Mögen die Herren und Damen in Schwarz die Worte ihres Dienstherrn beachten! . RBB Beitrag von Antenne Brandenburg vom 14.12.21 um 13.12 Uhr www.antennebrandenburg.de/programm/
Forwarded from Videodump
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Wie verhalte ich mich, wenn mir ein Polizist eine Ordnungswidrigkeit anhängen will!
Super und kurz erklärt!
Wir müssen nichts rechtfertigen! Der Staat muss uns nachweisen, dass wir eine Ordnungswidrigkeit begangen haben!
Echt einfach und rechtlich sauber.
Super und kurz erklärt!
Wir müssen nichts rechtfertigen! Der Staat muss uns nachweisen, dass wir eine Ordnungswidrigkeit begangen haben!
Echt einfach und rechtlich sauber.
Forwarded from Beeskow hält zusammen Brandenburg
Am Montag treffen wir uns wieder um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz und gehen gemütlich spazieren.
https://t.me/beeskow_freiheit
https://t.me/beeskow_freiheit
Forwarded from Beeskow hält zusammen Brandenburg
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Beeskow 10.01.2022 vielen Dank 🧡
Wieder waren es Schätzungen nach 450 Menschen.
https://t.me/beeskow_freiheit
Wieder waren es Schätzungen nach 450 Menschen.
https://t.me/beeskow_freiheit
👉 ⏰❗️ACHTUNG ❗️
SONNTAG’S
GEÄNDERTE UHRZEIT
🚶♀️🚶♂️🚶♂️ Spaziergang an der
Woltersdorfer
Schleuse - Ost
Jeden Sonntag 13 Uhr
👇
🔹NEU: Start 13:00Uhr, Imbis
gegenüber Hotel Kranichsberg
(Bitte unbedingt rechtzeitig
vorher eintreffen!)
📎 INFO - FLYER HIERZU SIEHE
ANHANG❗️
(Geänderter Flyer folgt)
🛋 Runter von der Komfortzone
und raus auf die Straße❗️
Jeder darf und sollte
aus freien Stücken und in
Eigenverantwortung an der
frischen Luft spazieren gehen.
Es gibt jetzt keine Ausreden
mehr❗️
💪 Kommt zahlreich und jeder
sollte jedesmal einen
Weiteren Menschen
mitbringen 🙏
🪜 Gibt es nicht, wer will, bringt
Glühwein mit.
👍 Wir sind schon sehr sehr viele
und wir werden
immer mehr🙏
🥁 Folgen:
——————
▶️
t.me/Freie_Brandenburger_Official
t.me/Freie_Brandenburger_Chat
🍌 t.me/bjoernbanane
🚌 t.me/busfahrerthomas
🎹 t.me/pianoacrosstheworld
📺 t.me/BerlinOnlineTV
🧸 t.me/berlinstehtauf
🤔 t.me/bewusstkritisch
t.me/AllesAusserMainstream
🧶 t.me/wolfganggreulich
🕯 t.me/samueleckert
⚖️ t.me/RA_Ludwig
⚖️ t.me/RASattelmaier
🏪 t.me/zwanzig4
⁉️ t.me/reitschusterde
🇨🇭 t.me/ignazbearth
💡 t.me/bitteltv
📰 t.me/TobyInfomiert
🌹 t.me/evarosen
👮♂️ t.me/michaelfritsch
🚬 t.me/Rickysshop
🙏 Für jegliche Unterstützung,
sowohl in personeller, als
auch in materieller
Form, die zu unserem
gemeinsamen Ziel beitragen
kann, wären wir dankbar!
❗️TEILEN❗️TEILEN❗️TEILEN❗️
Herzlichen Dank und
Liebe Grüsse
___
Thomas Widerstand
Unternehmer
t.me/Thomas_Widerstand_Official
⚠️🔹⚠️🔹⚠️🔹⚠️🔹⚠️🔹⚠️
Wer seine Wähler belügt, Sie ohne Grund in Angst und Schrecken versetzt, begeht das Werk des Teufels!
⚠️🔹⚠️🔹⚠️🔹⚠️🔹⚠️🔹⚠️
SONNTAG’S
GEÄNDERTE UHRZEIT
🚶♀️🚶♂️🚶♂️ Spaziergang an der
Woltersdorfer
Schleuse - Ost
Jeden Sonntag 13 Uhr
👇
🔹NEU: Start 13:00Uhr, Imbis
gegenüber Hotel Kranichsberg
(Bitte unbedingt rechtzeitig
vorher eintreffen!)
📎 INFO - FLYER HIERZU SIEHE
ANHANG❗️
(Geänderter Flyer folgt)
🛋 Runter von der Komfortzone
und raus auf die Straße❗️
Jeder darf und sollte
aus freien Stücken und in
Eigenverantwortung an der
frischen Luft spazieren gehen.
Es gibt jetzt keine Ausreden
mehr❗️
💪 Kommt zahlreich und jeder
sollte jedesmal einen
Weiteren Menschen
mitbringen 🙏
🪜 Gibt es nicht, wer will, bringt
Glühwein mit.
👍 Wir sind schon sehr sehr viele
und wir werden
immer mehr🙏
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🙏 Für jegliche Unterstützung,
sowohl in personeller, als
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Form, die zu unserem
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Herzlichen Dank und
Liebe Grüsse
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Thomas Widerstand
Unternehmer
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Wer seine Wähler belügt, Sie ohne Grund in Angst und Schrecken versetzt, begeht das Werk des Teufels!
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Freie_Brandenburger_Official
Dieser Kanal dient ausschließlich zur Information über Spaziergänge und Demos in Brandenburg sowie Bekanntgabe von entsprechenden Terminen.