Märkisch-Oderland: Keine Bußgeldbescheide mehr bei Corona-Protesten
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen die Teilnehmer angeblich häufig gegen staatliche Vorschriften. Der Kreis Märkisch-Oderland will nun keine Bußgelder mehr bei Corona-Verstößen ausstellen. Der Landrat bestreitet die Zuständigkeit seiner Behörden.
Schmidt lehnt diese Art der "Strafverfolgung" ab, da sie nicht zum Aufgabenbereich seiner Verwaltung gehöre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Landkreises würden sich vielmehr der Pandemiebekämpfung widmen und dürften nicht zu Strafverfolgern mutieren.
Denn dazu bestehe auch gar kein Anlass:
"Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind."
https://de.rt.com/inland/130088-markisch-oderland-keine-bussgeldbescheide-mehr/
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Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen die Teilnehmer angeblich häufig gegen staatliche Vorschriften. Der Kreis Märkisch-Oderland will nun keine Bußgelder mehr bei Corona-Verstößen ausstellen. Der Landrat bestreitet die Zuständigkeit seiner Behörden.
Schmidt lehnt diese Art der "Strafverfolgung" ab, da sie nicht zum Aufgabenbereich seiner Verwaltung gehöre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Landkreises würden sich vielmehr der Pandemiebekämpfung widmen und dürften nicht zu Strafverfolgern mutieren.
Denn dazu bestehe auch gar kein Anlass:
"Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind."
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RT DE
Märkisch-Oderland: Keine Bußgeldbescheide mehr bei Corona-Protesten
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen die Teilnehmer angeblich häufig gegen staatliche Vorschriften. Der Kreis Märkisch-Oderland will nun keine Bußgelder mehr bei Corona-Verstößen ausstellen. Der Landrat bestreitet die Zuständigkeit seiner Behörden.
Forwarded from Dr. Christoph Berndt
„Hartes Vorgehen angedroht“: Die Polizei droht bei Spaziergängen in #Cottbus „unmittelbaren Zwang“ an. Rein rechtlich steht den Einsatzkräften demnach etwa der Einsatz von Absperrungen, Dienstpferden oder Schusswaffen zu“, schreibt der #rbb ohne einen Anflug von kritischer Distanz. Wer so droht, ist am Ende. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/01/polizei-cottbus-brandenburg-corona-spaziergaenge.html
Forwarded from Jean-Pascal Hohm
// Die Lausitz geht spazieren!
Nicht nur in Cottbus, sondern auch an vielen anderen Orten in unserer schönen Lausitz gehen freiheitsliebende Bürger am Montagabend friedlich spazieren.
Eine vollständige Übersicht der gemeinsamen Spaziergänge findet ihr zum Beispiel hier:
https://spaziergang.app/
Spazierengehen ist gut für die Verfassung!
Folgen 👉🏽 Jean-Pascal Hohm
Nicht nur in Cottbus, sondern auch an vielen anderen Orten in unserer schönen Lausitz gehen freiheitsliebende Bürger am Montagabend friedlich spazieren.
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Hans-Georg-Maaßen: Worte für das Volk!✊
Hans-Georg Maaßen über Medienpropaganda, Totalitarismus, Umerziehung und Enteignung, mit klaren Worten sich dagegen einzusetzen. Ein kurzer Ausschnitt eines sehr interessanten Interviews.
"Die Menschen müssen begreifen, dass ..."
Das komplette Interview gibt's hier.
Quelle: @MMnewsTV
Videoausschnitt auf Odysee
Original Video
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Hans-Georg Maaßen über Medienpropaganda, Totalitarismus, Umerziehung und Enteignung, mit klaren Worten sich dagegen einzusetzen. Ein kurzer Ausschnitt eines sehr interessanten Interviews.
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Wer reitet so spät durch Nacht und Wind? Es ist Klabauterbach, mit seinem Virus kommt er geschwind.
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https://www.moz.de/lokales/erkner/corona-protest-in-oder-spree-politiker-aus-erkner-und-schoeneiche-aeussern-kritik-an-und-verstaendnis-fuer-_spaziergaenge_-62325915.html
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moz.de
Corona-Protest in Oder-Spree: Politiker aus Erkner und Schöneiche äußern Kritik an und Verständnis für „Spaziergänge“
Schöneiches Bürgermeister bezieht eindeutig Stellung zu den Corona-“Spaziergängen“ in der Gemeinde. Was denken Linke, Grüne, CDU und andere Politiker? Wir haben uns in Erkner und Schöneiche umgehört.
Forwarded from Dr. Christoph Berndt
Gewaltandrohung und Gewaltausübung gegen friedliche Proteste und #Spaziergaenge dürfen wir nicht hinnehmen. Ich habe für kommenden Montag eine Versammlung auf dem Altmarkt in #Cottbus angemeldet. Lasst uns für Einigkeit und Recht und Freiheit demonstrieren!
Brandenburg an der Havel steht zusammen 💪❤️💪❤️
30.01.22
Heute trafen sich ca. 200 freie Menschen und wehrten sich gegen die Pharma Tyrannei 👍💪
Nachdem der Spaziergang gestern durch Partisanen in schwarz verhindert wurde war es heute ein erfolgreicher Protest!
Wir nehmen Es nicht mehr hin!
Bleibt Standhaft 💪
Vielen Dank für die Aufnahmen an luapma
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30.01.22
Heute trafen sich ca. 200 freie Menschen und wehrten sich gegen die Pharma Tyrannei 👍💪
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Auch heute am 30.01.2022 waren 158 Woltersdorfer trotz Sturm wieder ausgiebig für ihre Freiheit spazieren.
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