Forwarded from Heike63
14.12.21 Brandenburg / Havel
Forwarded from Zukunft Heimat
DEMONSTRATION IN COTTBUS: GEGEN JEDEN CORONA-IMPFZWANG
Gesundheitsminister Lauterbach ist nun der Ansicht, dass auch eine Impfquote von 90 % nicht ausreiche, um zur Normalität zurückzukehren. Obwohl die Infektionszahlen auch in Brandenburg seit Ende November fallen, verschärft die Landesregierung zum zweiten Mal in nur vier Wochen die Beschränkungen für Bürger. Und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verunglimpft Tausende friedliche Demonstranten in Cottbus als „Feinde der Demokratie“.
Die Überforderung und Enthemmung der Regierungen im Bund und im Land steigert sich von Woche zu Woche. Die Kollateralschäden der sozialen und ökonomischen Verwerfungen interessieren die Verantwortlichen dabei nicht. Sie spalten die Gesellschaft und schüren den Hass auf Ungeimpfte, indem sie behaupten, wäre jeder geimpft, könnten wir wieder in Freiheit leben. Doch das ist eine Lüge, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.
"Die Impfung ist Eigenschutz, kein Fremdschutz", erklärt der Virologe Hendrik Streeck. Und der frühere Direktor des Virologischen Instituts an der Charité, Detlev Krüger, stellt fest: „Die Impfungen halten nicht, was versprochen wurde. Weder machen sie die Geimpften immun, noch verhindern sie die Weitergabe des Virus.“
Die 2G-Regeln im Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Gaststätten schaffen nur mehr Unfreiheit, ohne mehr Sicherheit zu bieten. Bis heute fehlen die Nachweise, dass das Infektionsgeschehen dadurch überhaupt beeinflusst wird. Dass sich Ungeimpfte täglich testen lassen müssen, um an ihren Arbeitsplatz gehen zu können, ist Willkür.
Mit ihren blindwütigen Verboten treffen sie Arbeitnehmer und Selbstständige, Schüler und Eltern, Einsame und Gesellige, Geimpfte und Ungeimpfte. Nur eins treffen sie nicht: das Virus. Denn weder die Zahl der Intensivpatienten noch die Zahl der Toten hat sich mit ihre Maßnahmen gegenüber dem Vorjahr verändert.
Sie schüren Angst, üben Druck aus, grenzen ganze Bevölkerungsteile aus und diffamieren Kritiker. Sie wiederholen das, was sich wiederholt als wirkungslos erwiesen hat und hoffen auf bessere Ergebnisse. Das ist Wahnsinn. So handelt keine verantwortungsbewusste Regierung.
Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir sind Geimpfte und Ungeimpfte, Schüler und Eltern, Angestellte und Selbstständige. Wir sagen Nein zur Impfpflicht, weg mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und rufen zum 3. Cottbuser Abendspaziergang auf.
Los geht's am Samstag, dem 18. Dezember 2021, um 18 Uhr am Oberkirchplatz in Cottbus.
Verteidigen wir unsere Freiheit, die Einigkeit und das Recht!
Gesundheitsminister Lauterbach ist nun der Ansicht, dass auch eine Impfquote von 90 % nicht ausreiche, um zur Normalität zurückzukehren. Obwohl die Infektionszahlen auch in Brandenburg seit Ende November fallen, verschärft die Landesregierung zum zweiten Mal in nur vier Wochen die Beschränkungen für Bürger. Und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verunglimpft Tausende friedliche Demonstranten in Cottbus als „Feinde der Demokratie“.
Die Überforderung und Enthemmung der Regierungen im Bund und im Land steigert sich von Woche zu Woche. Die Kollateralschäden der sozialen und ökonomischen Verwerfungen interessieren die Verantwortlichen dabei nicht. Sie spalten die Gesellschaft und schüren den Hass auf Ungeimpfte, indem sie behaupten, wäre jeder geimpft, könnten wir wieder in Freiheit leben. Doch das ist eine Lüge, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.
"Die Impfung ist Eigenschutz, kein Fremdschutz", erklärt der Virologe Hendrik Streeck. Und der frühere Direktor des Virologischen Instituts an der Charité, Detlev Krüger, stellt fest: „Die Impfungen halten nicht, was versprochen wurde. Weder machen sie die Geimpften immun, noch verhindern sie die Weitergabe des Virus.“
Die 2G-Regeln im Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Gaststätten schaffen nur mehr Unfreiheit, ohne mehr Sicherheit zu bieten. Bis heute fehlen die Nachweise, dass das Infektionsgeschehen dadurch überhaupt beeinflusst wird. Dass sich Ungeimpfte täglich testen lassen müssen, um an ihren Arbeitsplatz gehen zu können, ist Willkür.
Mit ihren blindwütigen Verboten treffen sie Arbeitnehmer und Selbstständige, Schüler und Eltern, Einsame und Gesellige, Geimpfte und Ungeimpfte. Nur eins treffen sie nicht: das Virus. Denn weder die Zahl der Intensivpatienten noch die Zahl der Toten hat sich mit ihre Maßnahmen gegenüber dem Vorjahr verändert.
Sie schüren Angst, üben Druck aus, grenzen ganze Bevölkerungsteile aus und diffamieren Kritiker. Sie wiederholen das, was sich wiederholt als wirkungslos erwiesen hat und hoffen auf bessere Ergebnisse. Das ist Wahnsinn. So handelt keine verantwortungsbewusste Regierung.
Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir sind Geimpfte und Ungeimpfte, Schüler und Eltern, Angestellte und Selbstständige. Wir sagen Nein zur Impfpflicht, weg mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und rufen zum 3. Cottbuser Abendspaziergang auf.
Los geht's am Samstag, dem 18. Dezember 2021, um 18 Uhr am Oberkirchplatz in Cottbus.
Verteidigen wir unsere Freiheit, die Einigkeit und das Recht!
Forwarded from MitteldeutschlandTV
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Spaziergang Magdeburg 13.12.21
Ca. 5000 Menschen demonstrierten in Magdeburg für ihre FREIHEIT......
Video bei Youtube:
https://youtu.be/GF5msuNOzoU
Bitte folgt uns auf Telegram
https://t.me/MitteldeutschlandTV
https://t.me/Magdeburg13032021Chat
Ca. 5000 Menschen demonstrierten in Magdeburg für ihre FREIHEIT......
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Forwarded from SFB - Stimme Freies Brandenburg
GEMEINSAM FÜR FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG!
Mahnwachen und Spaziergänge im Land Brandenburg:
(eine kleine unvollständige Übersicht - Stand: 14Uhr)
Immer Montags:
Angermünde - Marktplatz - 19.00 Uhr
Beeskow – Marktplatz - 18.00 Uhr
Cottbus – Oberkirchplatz - 19.00 Uhr
Eberswalde - am Markt - 18.00 Uhr
Eisenhüttenstadt - am Friedrich-Wolf-Theater - 18.00 Uhr
Elsterwerder - Markt - 18.30 Uhr
Falkensee - Rathaus – 18.00 Uhr
Forst – Nikolaikirche - 18.00 Uhr
Frankfurt (Oder) - am Rathaus - 18:00 Uhr
Hoyerswerda - Lausitzer Platz am Lausitz Center - 18.00 Uhr
Jüterbog – Markt – 19.00 Uhr
Königs Wusterhausen - Kirchplatz beim Schloss - 18.00 Uhr
Luckenwalde – Rathaus – 18.00 Uhr
Oranienburg – Schlossplatz – 18.00 Uhr
Potsdam – Lichterspaziergang - Brandenburger Tor - 17.00 Uhr
Potsdam – Mahnwache - vor dem Filmmuseum – 18.00 Uhr
Prenzlau – Marktplatz - 18.00 Uhr
Schöneiche - vor dem Rathaus - 18.00 Uhr
Schwedt - Vierradener Str. / Friedensbaum - 19Uhr
Senftenberg - Markt vor dem Rathaus - 18.00 Uhr
Templin - Marktplatz - 18.30 Uhr
Treuenbrietzen - Rathaus (Mexikaner) - 19.00 Uhr
Weisswasser - Marktplatz - 18.00 Uhr
Werder(Havel) - Am Markt (auf der Insel) - 17.30 Uhr
Zehdenick - Marktplatz - 18.00 Uhr
Dienstags:
Bernau – Bahnhofsvorplatz - 17.30 Uhr
Mitwochs:
Pritzwalk - vor der Quandtturnhalle - 17.15 Uhr
Wriezen – Marktplatz - 18.00 Uhr
Freitags:
Nauen - Rathaus – 19.00 Uhr
Neuruppin – Schulplatz - 19.00 Uhr
Rathenow - Märkischer Platz – 19.00 Uhr
18.12.2021
Brandenburg an der Havel - Katharinenkirchplatz – 13.00 Uhr
Cottbus – Oberkirchplatz - 18.00 Uhr
Zusammengetragen von euch ALLEN und aus: Freie_Brandenburger_official
Weitere Termine bitte in der Kommentar-Funktion hinterlassen!!
Mahnwachen und Spaziergänge im Land Brandenburg:
(eine kleine unvollständige Übersicht - Stand: 14Uhr)
Immer Montags:
Angermünde - Marktplatz - 19.00 Uhr
Beeskow – Marktplatz - 18.00 Uhr
Cottbus – Oberkirchplatz - 19.00 Uhr
Eberswalde - am Markt - 18.00 Uhr
Eisenhüttenstadt - am Friedrich-Wolf-Theater - 18.00 Uhr
Elsterwerder - Markt - 18.30 Uhr
Falkensee - Rathaus – 18.00 Uhr
Forst – Nikolaikirche - 18.00 Uhr
Frankfurt (Oder) - am Rathaus - 18:00 Uhr
Hoyerswerda - Lausitzer Platz am Lausitz Center - 18.00 Uhr
Jüterbog – Markt – 19.00 Uhr
Königs Wusterhausen - Kirchplatz beim Schloss - 18.00 Uhr
Luckenwalde – Rathaus – 18.00 Uhr
Oranienburg – Schlossplatz – 18.00 Uhr
Potsdam – Lichterspaziergang - Brandenburger Tor - 17.00 Uhr
Potsdam – Mahnwache - vor dem Filmmuseum – 18.00 Uhr
Prenzlau – Marktplatz - 18.00 Uhr
Schöneiche - vor dem Rathaus - 18.00 Uhr
Schwedt - Vierradener Str. / Friedensbaum - 19Uhr
Senftenberg - Markt vor dem Rathaus - 18.00 Uhr
Templin - Marktplatz - 18.30 Uhr
Treuenbrietzen - Rathaus (Mexikaner) - 19.00 Uhr
Weisswasser - Marktplatz - 18.00 Uhr
Werder(Havel) - Am Markt (auf der Insel) - 17.30 Uhr
Zehdenick - Marktplatz - 18.00 Uhr
Dienstags:
Bernau – Bahnhofsvorplatz - 17.30 Uhr
Mitwochs:
Pritzwalk - vor der Quandtturnhalle - 17.15 Uhr
Wriezen – Marktplatz - 18.00 Uhr
Freitags:
Nauen - Rathaus – 19.00 Uhr
Neuruppin – Schulplatz - 19.00 Uhr
Rathenow - Märkischer Platz – 19.00 Uhr
18.12.2021
Brandenburg an der Havel - Katharinenkirchplatz – 13.00 Uhr
Cottbus – Oberkirchplatz - 18.00 Uhr
Zusammengetragen von euch ALLEN und aus: Freie_Brandenburger_official
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Forwarded from Flori
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REVOLUTION in Deutschland
Das teile ich doch gerne, dann hoffe ich doch Mal das die Menschen auch wirklich alle da sein werden. 💪🏻
Ab dem 21.12.21 bis zum 21.02.22 werden wir täglich (ausgenommen an Weihnachten) auf die Straßen gehen und das in allen 16 Bundesländern, in jedem Dorf oder Stadt.
Einfinden werden wir uns vor jedem Rathaus oder Regierungsgebäude, deiner Gemeinde oder Stadt. Daraufhin, werden wir lautstark demonstrieren und das System so lange lahmlegen, bis die Regierung alle Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufhebt.
Wir haben Verstärkung aus allen beruflichen Bereichen. Besonders hervorheben möchte ich den medizinischen Bereich und die Polizei. Ab dem Dienstag, den 21.12.21 werden einige hunderte Polizisten, die noch im Dienst sind zusammen mit uns auf die Straße gehen.
Die ganze Protestaktion funktioniert natürlich nur, wenn ihr anderen Menschen mitmacht und uns mit aller Stärke unterstützt.
Wir bedanken uns bei allen, die im Hintergrund tatkräftig mitgearbeitet haben.
Das teile ich doch gerne, dann hoffe ich doch Mal das die Menschen auch wirklich alle da sein werden. 💪🏻
Ab dem 21.12.21 bis zum 21.02.22 werden wir täglich (ausgenommen an Weihnachten) auf die Straßen gehen und das in allen 16 Bundesländern, in jedem Dorf oder Stadt.
Einfinden werden wir uns vor jedem Rathaus oder Regierungsgebäude, deiner Gemeinde oder Stadt. Daraufhin, werden wir lautstark demonstrieren und das System so lange lahmlegen, bis die Regierung alle Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufhebt.
Wir haben Verstärkung aus allen beruflichen Bereichen. Besonders hervorheben möchte ich den medizinischen Bereich und die Polizei. Ab dem Dienstag, den 21.12.21 werden einige hunderte Polizisten, die noch im Dienst sind zusammen mit uns auf die Straße gehen.
Die ganze Protestaktion funktioniert natürlich nur, wenn ihr anderen Menschen mitmacht und uns mit aller Stärke unterstützt.
Wir bedanken uns bei allen, die im Hintergrund tatkräftig mitgearbeitet haben.
Forwarded from RT DE
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Menschen ziehen in Dutzenden Orten gegen Corona-Maßnahmen und Impfdruck auf Straßen — Zusammenschnitt
In unzähligen Städten und Orten Deutschlands gingen am Montagabend die Bürger auf die Straßen, um ein Zeichen gegen Spaltung, Impfdruck und grundrechtseinschränkende Corona-Maßnahmen zu setzen. Wir zeigen euch einen Zusammenschnitt von rund 50 verschiedenen Demonstrationen.
Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/
Folge uns auf Telegram: @rt_de
In unzähligen Städten und Orten Deutschlands gingen am Montagabend die Bürger auf die Straßen, um ein Zeichen gegen Spaltung, Impfdruck und grundrechtseinschränkende Corona-Maßnahmen zu setzen. Wir zeigen euch einen Zusammenschnitt von rund 50 verschiedenen Demonstrationen.
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SFB - Stimme Freies Brandenburg
GEMEINSAM FÜR FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG! Mahnwachen und Spaziergänge im Land Brandenburg: (eine kleine unvollständige Übersicht - Stand: 14Uhr) Immer Montags: Angermünde - Marktplatz - 19.00 Uhr Beeskow – Marktplatz - 18.00 Uhr Cottbus – Oberkirchplatz…
🟥1000 Dank an den unbekannten Helfer der diese Liste erstellt hat.🙏🙏🙏
Ohne Helm und ohne Knüppel
Björn Banane
MP3 für den musikalisch untermalten Freiheitskampf
✊🎤✊🎼✊🥁
‼️ACHTUNG‼️ ACHTUNG!‼️
Jetzt spricht das Volk:
Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts!
Betreff: Schenkung / Björn Winter
Paypal: http://paypal.me/Winter287
IBAN: DE02 1605 0000 1102 6035 93
Download & Shop: www.bjoern-banane.com
E-Mail: info@bjoern-banane.com
Kanäle folgen:
🍌 t.me/bjoernbanane
🎹 t.me/pianoacrosstheworld
🚌 t.me/busfahrerthomas
🦠 t.me/CovidFakten
✊🎤✊🎼✊🥁
‼️ACHTUNG‼️ ACHTUNG!‼️
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Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts!
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Was bedeutet Widerstandsrecht juristisch?💥
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags wird die Frage beantwortet:
"Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht."
Unabhängig davon, dass friedlicher Protest kein Gehör findet, findet auch rechtlicher Protest offensichtlich kein Gehör mehr. Entschließt sich das höchste deutsche Gericht, Teilnehmer aufgrund eines "Impfstatus" vom rechtlichen Gehör auszuschließen, ist auch formal die letzte rote Linie überschritten.
Die Bundeszentrale für politische Bildung umschreibt das Widerseandsrecht wie folgt:
1) Es muss sich um einen Akt sozialer Notwehr gegenüber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht »auf der Stirn geschrieben« steht, handeln. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Staatsmacht fundamentale Grund- und Menschenrechte ungeschützt lässt oder selbst verletzt. Demnach gilt auch, dass ein Gesetz, das in grober Weise gegen die Gerechtigkeit verstößt, (ungültiges) gesetzliches Unrecht« ist; ein Gesetz, das Gerechtigkeit gar nicht bezweckt, ist »Nichtrecht« (so der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Gustav Radbruch). Demgemäß hält auch das Bundesverfassungsgericht ein Widerstandsrecht gegen ein evidentes Unrechtsregime für gegeben, wenn normale Rechtsbehelfe nicht wirksam sind.
2) Widerstand kommt nur subsidiär in Betracht, d. h., wenn alle legalen und friedlichen Mittel erschöpft sind.
3) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Die angewandten Mittel müssen in angemessener Relation zu dem angestrebten Zweck stehen.
4) Es muss begründete Aussicht auf ein Gelingen des Widerstands bestehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch faktisch gescheiterter Widerstand einen sehr hohen moralischen Wert und insofern »Erfolg« haben kann.
5) Der Widerstand Leistende muss die nötige Einsicht besitzen, um die Lage richtig beurteilen zu können.
6) Widerstand darf nur um des Rechts willen geleistet werden, nicht zur Befriedigung persönlicher Interessen.
7) Eine Pflicht zum Widerstand kann es von Rechts wegen nicht geben; dadurch würde der Einzelne überfordert."
Ein Widerstandsrecht besteht also "nur" darin, die freiheitlich-demokratische Ordnung wiederherzustellen. Es geht nicht (!) um einen eigenen Umsturz.
Das Widerstandsrecht steht also denjenigen zu, die die verfassungsgemäße Ordnung des Grundgesetzes wieder erlangen wollen. D.h. prozessuale und materielle Rechtsstaatlichkeit und volle Geltung der Grund- und Menschenrechte.
Widerstand bedeutet weder eine eigene Straf- oder Lynchjustiz, noch das schaffen einer eigenen neuen Staatsordnung.
Zum Widerstand sind also alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Mein Kanal
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags wird die Frage beantwortet:
"Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht."
Unabhängig davon, dass friedlicher Protest kein Gehör findet, findet auch rechtlicher Protest offensichtlich kein Gehör mehr. Entschließt sich das höchste deutsche Gericht, Teilnehmer aufgrund eines "Impfstatus" vom rechtlichen Gehör auszuschließen, ist auch formal die letzte rote Linie überschritten.
Die Bundeszentrale für politische Bildung umschreibt das Widerseandsrecht wie folgt:
1) Es muss sich um einen Akt sozialer Notwehr gegenüber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht »auf der Stirn geschrieben« steht, handeln. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Staatsmacht fundamentale Grund- und Menschenrechte ungeschützt lässt oder selbst verletzt. Demnach gilt auch, dass ein Gesetz, das in grober Weise gegen die Gerechtigkeit verstößt, (ungültiges) gesetzliches Unrecht« ist; ein Gesetz, das Gerechtigkeit gar nicht bezweckt, ist »Nichtrecht« (so der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Gustav Radbruch). Demgemäß hält auch das Bundesverfassungsgericht ein Widerstandsrecht gegen ein evidentes Unrechtsregime für gegeben, wenn normale Rechtsbehelfe nicht wirksam sind.
2) Widerstand kommt nur subsidiär in Betracht, d. h., wenn alle legalen und friedlichen Mittel erschöpft sind.
3) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Die angewandten Mittel müssen in angemessener Relation zu dem angestrebten Zweck stehen.
4) Es muss begründete Aussicht auf ein Gelingen des Widerstands bestehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch faktisch gescheiterter Widerstand einen sehr hohen moralischen Wert und insofern »Erfolg« haben kann.
5) Der Widerstand Leistende muss die nötige Einsicht besitzen, um die Lage richtig beurteilen zu können.
6) Widerstand darf nur um des Rechts willen geleistet werden, nicht zur Befriedigung persönlicher Interessen.
7) Eine Pflicht zum Widerstand kann es von Rechts wegen nicht geben; dadurch würde der Einzelne überfordert."
Ein Widerstandsrecht besteht also "nur" darin, die freiheitlich-demokratische Ordnung wiederherzustellen. Es geht nicht (!) um einen eigenen Umsturz.
Das Widerstandsrecht steht also denjenigen zu, die die verfassungsgemäße Ordnung des Grundgesetzes wieder erlangen wollen. D.h. prozessuale und materielle Rechtsstaatlichkeit und volle Geltung der Grund- und Menschenrechte.
Widerstand bedeutet weder eine eigene Straf- oder Lynchjustiz, noch das schaffen einer eigenen neuen Staatsordnung.
Zum Widerstand sind also alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung
Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Doch es ist ein Recht für den Ausnahme- und Notfall – und wird auch nur dann wirksam.