Forwarded from Freie Sachsen
Zensus 2022: Muss ich an der Datenerfassung mitwirken?!
Zahlreiche Menschen – in Sachsen und überall in Deutschland – erhalten in diesen Tagen Post, dass sie am sogenannten Mikrozensus 2022 teilnehmen müssen und werden aufgefordert, entsprechend mitzuwirken. Während in diesem Land Datenschutzgesetze nahezu jeden Bereich des Lebens mit unnötiger Bürokratie verlangsamen, haben Gerichte bisher keine Bedenken gegen die vollständige Offenlegung nahezu aller persönlichen Daten gegenüber dem Mikrozensus gesehen. Und auch die Möglichkeiten, erfolgreich gegen die ungewünschte Belästigung vorzugehen, sind überschaubar. Aber es ist zumindest möglich, den Zensus auszusitzen.
Gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes (BstatG) und § 13 des Mirkozensusgesetzes (MZG) sind Bürger zur Mitwirkung und Auskunftserteilung verpflichtet. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen ein Zwangsgeld, was von einem Bußgeld zu unterscheiden ist: Bei einem Bußgeld kann durch einen Widerspruch ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht erzwungen werden, gegen ein Zwangsgeld muss mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Allerdings: Sowohl der Widerspruch gegen einen entsprechenden Bescheid, als auch die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid, haben keine aufschiebende Wirkung.
Wer sich nicht an der Zensus-Erhebung beteiligt, wird jedoch zunächst mehrmals „höflich“ aufgefordert, doch bitte seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, ein Bußgeld droht (vorerst) nicht. Wie oft diese Aufforderungen erfolgen, hängt auch mit der Zahl derjenigen ab, die eine Zuarbeit verweigern: Je mehr „Querulanten“, desto weniger Kapazitäten in den Ämtern, alle zeitnah zu bearbeiten. Vorgesehen ist ein Zwangsgeld zudem erst, wenn sich jemand „beharrlich“ weigert, mitzuwirken – deshalb braucht angesichts des ersten Aufforderungsschreiben, das im Übrigen nicht per Einschreiben versandt wird und somit in vielen Fällen bereits fraglich sein dürfte, ob eine Zustellung überhaupt (nachweislich) erfolgt ist, niemand in Panik zu verfallen.
Übrigens: Die Zensus-Mitarbeiter drohen auch Hausbesuche an. Darauf muss sich natürlich sowieso niemand einlassen, es besteht das Recht, alle Fragen schriftlich zu beantworten.
Jeder muss selbst wissen, wie kooperativ er bei der massenhaften Datenerhebung ist, zumal in der heutigen Zeit niemand weiß, wo diese Daten noch überall aufbewahrt werden. Es ist aber sicherlich auch notwendig, das Zensus-Thema öffentlich aufzugreifen und politisch zu thematisieren: Wir Bürger sollten vor dem Staat und seinen intransparenten Institutionen nicht unter Strafandrohung die „Hosen runterlassen“ – wenn überhaupt, sollte ein solcher Befragungsprozess freiwillig sein.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Zahlreiche Menschen – in Sachsen und überall in Deutschland – erhalten in diesen Tagen Post, dass sie am sogenannten Mikrozensus 2022 teilnehmen müssen und werden aufgefordert, entsprechend mitzuwirken. Während in diesem Land Datenschutzgesetze nahezu jeden Bereich des Lebens mit unnötiger Bürokratie verlangsamen, haben Gerichte bisher keine Bedenken gegen die vollständige Offenlegung nahezu aller persönlichen Daten gegenüber dem Mikrozensus gesehen. Und auch die Möglichkeiten, erfolgreich gegen die ungewünschte Belästigung vorzugehen, sind überschaubar. Aber es ist zumindest möglich, den Zensus auszusitzen.
Gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes (BstatG) und § 13 des Mirkozensusgesetzes (MZG) sind Bürger zur Mitwirkung und Auskunftserteilung verpflichtet. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen ein Zwangsgeld, was von einem Bußgeld zu unterscheiden ist: Bei einem Bußgeld kann durch einen Widerspruch ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht erzwungen werden, gegen ein Zwangsgeld muss mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Allerdings: Sowohl der Widerspruch gegen einen entsprechenden Bescheid, als auch die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid, haben keine aufschiebende Wirkung.
Wer sich nicht an der Zensus-Erhebung beteiligt, wird jedoch zunächst mehrmals „höflich“ aufgefordert, doch bitte seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, ein Bußgeld droht (vorerst) nicht. Wie oft diese Aufforderungen erfolgen, hängt auch mit der Zahl derjenigen ab, die eine Zuarbeit verweigern: Je mehr „Querulanten“, desto weniger Kapazitäten in den Ämtern, alle zeitnah zu bearbeiten. Vorgesehen ist ein Zwangsgeld zudem erst, wenn sich jemand „beharrlich“ weigert, mitzuwirken – deshalb braucht angesichts des ersten Aufforderungsschreiben, das im Übrigen nicht per Einschreiben versandt wird und somit in vielen Fällen bereits fraglich sein dürfte, ob eine Zustellung überhaupt (nachweislich) erfolgt ist, niemand in Panik zu verfallen.
Übrigens: Die Zensus-Mitarbeiter drohen auch Hausbesuche an. Darauf muss sich natürlich sowieso niemand einlassen, es besteht das Recht, alle Fragen schriftlich zu beantworten.
Jeder muss selbst wissen, wie kooperativ er bei der massenhaften Datenerhebung ist, zumal in der heutigen Zeit niemand weiß, wo diese Daten noch überall aufbewahrt werden. Es ist aber sicherlich auch notwendig, das Zensus-Thema öffentlich aufzugreifen und politisch zu thematisieren: Wir Bürger sollten vor dem Staat und seinen intransparenten Institutionen nicht unter Strafandrohung die „Hosen runterlassen“ – wenn überhaupt, sollte ein solcher Befragungsprozess freiwillig sein.
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Forwarded from QUERDENKEN (511 - HANNOVER) INFO-Kanal
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#h1405
Hier ein tolles Zeitraffervideo, das den Zug startend vom Opernplatz zeigt. An dieser Stelle hat die Polizei auch eine Personenzählung vorgenommen und kam auf ca. 2300 Personen.
Querdenken 511-Hannover
👉🏼 Das ist QUERDENKEN 511 - HANNOVER
👉🏼 Unsere Ortsgruppenübersicht
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Eberswalde am 16.05.2022
Klare 💥Ansage💥 an die Bewohner die immer noch auf der Couch sitzen oder sich hinter ihrer Gardine verstecken👏👏👏👍👍👍
https://t.me/Freie_Brandenburger_official
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🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁
Königs Wusterhausen
Am 16. Mai 2022
Bei herrlichem Wetter waren heute wieder 240 Grundgesetzschützerinnen, Freiheitsboten und Friedenswächter auf unseren Straßen unterwegs.
Stellvertretend für ganz ganz viele Menschen, welche schon mit uns auf der Strasse waren und heute nicht konnten.
Wir sehen uns - am Montag in Königs Wusterhausen - auf der Strasse!
https://t.me/Freiheitsboten_KW_LDS
🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁
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Königs Wusterhausen
Am 16. Mai 2022
Bei herrlichem Wetter waren heute wieder 240 Grundgesetzschützerinnen, Freiheitsboten und Friedenswächter auf unseren Straßen unterwegs.
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Freiheitsboten Königs Wusterhausen
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Königs Wusterhausen
Am 16. Mai 2022
Bei herrlichem Wetter waren heute wieder 240 Grundgesetzschützerinnen, Freiheitsboten und Friedenswächter auf unseren Straßen unterwegs.
Stellvertretend für ganz ganz viele Menschen, welche schon mit uns…
Königs Wusterhausen
Am 16. Mai 2022
Bei herrlichem Wetter waren heute wieder 240 Grundgesetzschützerinnen, Freiheitsboten und Friedenswächter auf unseren Straßen unterwegs.
Stellvertretend für ganz ganz viele Menschen, welche schon mit uns…
BRANDENBURG GEHT WEITER!! - NAUEN IST MIT DABEI!!
Am heutigen Montag fanden sich erneut die wachen und aufrechten Nauener um 18 Uhr vor dem Rathaus zusammen, denn auch sie haben sicher verstanden:
Wenn eine Regierung nicht dem Wohl der Menschen dient, hat sie das übertragene Mandat verspielt!
Lasst uns gemeinsam weiter gehen und uns einsetzen für:
♦️ Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen
♦️ Für die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte!
♦️ Somit für die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und jeglicher Impf-Pflicht Bestrebungen!
♦️ Für die vollständige öffentliche wissenschaftliche wie rechtlich konsequente Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise!
♦️ Für einen sofortigen Stopp der erzeugten Preisexplosion und des geplanten Lastenausgleichs!
♦️ Für ein sofortiges Ende jeglicher Kriegstreiberei und den Beginn echter Friedensarbeit!
♦️ Für eine Politik im Dienste der Menschlichkeit!
t.me/Freie_Brandenburger_official
Am heutigen Montag fanden sich erneut die wachen und aufrechten Nauener um 18 Uhr vor dem Rathaus zusammen, denn auch sie haben sicher verstanden:
Wenn eine Regierung nicht dem Wohl der Menschen dient, hat sie das übertragene Mandat verspielt!
Lasst uns gemeinsam weiter gehen und uns einsetzen für:
♦️ Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen
♦️ Für die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte!
♦️ Somit für die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und jeglicher Impf-Pflicht Bestrebungen!
♦️ Für die vollständige öffentliche wissenschaftliche wie rechtlich konsequente Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise!
♦️ Für einen sofortigen Stopp der erzeugten Preisexplosion und des geplanten Lastenausgleichs!
♦️ Für ein sofortiges Ende jeglicher Kriegstreiberei und den Beginn echter Friedensarbeit!
♦️ Für eine Politik im Dienste der Menschlichkeit!
t.me/Freie_Brandenburger_official
BRANDENBURG GEHT WEITER!! - LUDWIGSFELDE IST MIT DABEI!!
Auch die freien und aufrechten Ludwigsfelder waren heute wieder auf der Straße!
t.me/Ludwigsfelde_14974
BRANDENBURG GEHT WEITER!
Ob in Protesten, Spaziergängen, in Stammtisch-Gesprächen, in Familien, bei der Arbeit und einfach bei jeder Gelegenheit! Es wird Zeit für Veränderungen zum Besseren in unserem Land!
Zeigen wir den Re-Gierigen, was wir von ihren Taten halten - und vor allem, was wir stattdessen wollen: gemeinsam für Frieden für Freiheit & Selbstbestimmung‼️
🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴
Wir zusammen in Brandenburg!
⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️
Freie_Brandenburger_Official
Auch die freien und aufrechten Ludwigsfelder waren heute wieder auf der Straße!
t.me/Ludwigsfelde_14974
BRANDENBURG GEHT WEITER!
Ob in Protesten, Spaziergängen, in Stammtisch-Gesprächen, in Familien, bei der Arbeit und einfach bei jeder Gelegenheit! Es wird Zeit für Veränderungen zum Besseren in unserem Land!
Zeigen wir den Re-Gierigen, was wir von ihren Taten halten - und vor allem, was wir stattdessen wollen: gemeinsam für Frieden für Freiheit & Selbstbestimmung‼️
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Wir zusammen in Brandenburg!
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BRANDENBURG GEHT WEITER! - FÜRSTENWALDE IST MIT DABEI!
Lasst uns gemeinsam weiter gehen und uns einsetzen für:
♦️ Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen
♦️ Für die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte!
♦️ Somit für die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und jeglicher Impf-Pflicht Bestrebungen!
♦️ Für die vollständige öffentliche wissenschaftliche wie rechtlich konsequente Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise!
♦️ Für einen sofortigen Stopp der erzeugten Preisexplosion und des geplanten Lastenausgleichs!
♦️ Für ein sofortiges Ende jeglicher Kriegstreiberei und den Beginn echter Friedensarbeit!
♦️ Für eine Politik im Dienste der Menschlichkeit, Für Rede- und Presse Freiheit, für eine neutrale unabhängig Wissenschaft, für neutrale unabhängige Gerichte!
♦️ Für grundlegende Reformen in unserem Land!
♦️ Für Politiker Haftung und vor allem echte Mitbestimmung des Volkes!
t.me/Freie_Brandenburger_official
Lasst uns gemeinsam weiter gehen und uns einsetzen für:
♦️ Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen
♦️ Für die sofortige bedingungslose vollständige Wiederherstellung aller Grund- und Menschenrechte!
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