Schreiben Kultusministerium Baden-Württemberg zur Ausweitung der Meldepflicht

Man muss sich nicht wundern, wenn in Deutschland Rektoren die Schüler denunzieren.

Politische Meinungsäußerung im Rahmen des GG hat in Mecklenburg dazu geführt, dass eine Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde. Der Denunziant war der Rektor. Man fragt sich warum?

Nicht nur in Mecklenburg Vorpommern - in Baden-Württemberg ist das auch gewünscht, wie das aktuelle Schreiben des Kultusministeriums zeigt.

Melden was das Zeug hält, der Staat wills wissen.

Es lebe das Petzen, Anschwärtzen und Denunzieren Schutzbefohlener.

An deutschen Schulen werden immer mehr Fälle gewaltsamer Übergriffe registriert. Das geht aus aktuellen Zahlen der Polizei hervor, die nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa aus allen Bundesländern gemeldet werden. Gegenüber 2019 ist die Zahl der Gewalttaten praktisch überall deutlich gestiegen.

In Berlin gibt es an jedem Schultag im Schnitt fünf Polizeieinsätze. Messer an Schulen sind mittlerweile offenbar Alltag.

https://freedert.online/inland/199734-messer-in-tasche-immer-mehr/

➡️ @RT_DE_oz

Liebe Gemeinschaft,
wir befinden uns in meiner Wahrnehmung in einer Zeit, in welcher bestehende, zum Teil lang bewährte Systeme und Abläufe nicht mehr funktionieren.
Auf dem Kanal hier kann man aber ja wunderbar beobachten, das bereits ganz viele kreative Ideen da sind, die Dinge neu zu ergreifen.
Als Kindergärtner kann ich täglich wahrnehmen, wie sich die in den letzten Jahren rasant verlaufene Veränderung der Lebensbedingungen der Kinder, sich auf die Kinder und die ganze Familie auswirkt.
In dieser Zeit, in der man beobachten kann, dass es zum Teil Tendenzen gibt, das „System“ Familie aufzulösen, sehe ich es als sehr wichtig an Familien eine neue Art der Orientierung anzubieten. Sind doch Familien immer Herbergen der Zukunft - der Kinder.
Hier erfahrt Ihr mehr über meinen Ansatz:

https://familienortboppard.wixsite.com/familienort-boppard

Unter „Mehr erfahren“ könnt Ihr das Konzept einsehen. Es ist dazu da, an möglichst vielen Orten der Welt kopiert bzw. in der Dort stimmigen Weise umgesetzt zu werden.
Nehmt gerne über das Kontaktformular Kontakt zu mir auf.
Und wenn ihr wollt, teil die Vision!

Benjamin Stibi (Welt) auf X:
Es ging beim Polizeieinsatz in #RibnitzDamgarten #Schulleiter nie um Schlümpfe, sondern um Posts, die ausländerfeindliche Aussagen und stark rechte Symbolik enthielten. Unsere Recherche:

Mein Kommentar: Keine Schlümpfe? Solange ich hier keine veröffentlichten Posts sehe, kann zunächst mal jede Seite behaupten was sie möchte, aber darum geht es nicht.
Fakt ist, nichts von dem was die Schülerin gesagt, geschrieben oder getragen hat ist strafbar. Damit ist es zulässig, Meinungsfreiheit, Ende der Geschichte.

Die Polizisten (...) kamen zu der Einschätzung, dass die Posts die Grenze zum Strafbaren nicht überschritten hatten, sondern zulässige Meinungsäußerungen waren. Trotzdem baten sie den Schulleiter, die Schülerin zu einem Gespräch aus dem Unterricht zu bitten.
Das nennt man Nötigung.
Selbst wenn man der Schülerin einen "guten Rat" hätte geben wollen, dann kann man das ohne (bewaffnete) Polizeibeamte im Flur machen, beispielsweise über die Eltern und das Rektorat der Schule.


Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber WELT, mit dem Gespräch hätten die Beamten der Teenagerin zum einen klarmachen wollen, dass sie die Grenze des Strafbaren überschreiten würde, wenn sie noch rechtslastigere Dinge veröffentlichen würde. Zum anderen habe man sie warnen wollen, dass sie sich mit ihren öffentlichen Posts womöglich in Gefahr bringe – etwa weil es persönliche Angriffe auf sie durch politisch Andersdenkende geben könne.

Was genau sind "noch rechtslastigere" Dinge?
Ich bin Rechtsanwalt und habe weder in meinem Studium noch in der anwaltlichen Praxis gelernt, dass Äußerungen / Meinungen zulässig oder unzulässig sind, weil sie "rechts" sind. Welche Schlüsse soll die Schülerin aus dieser Ansprache ziehen?
Links, Mitte, rechts, Meinungen sind nicht einer politischen Gesinnungsprüfung zu unterziehen.
Die Schülerin wurde also darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihrer Meinung Opfer von Angriffen politisch Andersdenkender werden könnte. Dann hätte diese Gefährderansprache aber an jemand anderen gerichtet werden müssen.

Wo leben wir? Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizisten und des Schulleiters sind durch nichts zu rechtfertigen und Ergebnis einer Hetzkampagne durch radikalen und teils extremistische Politiker, gefördert durch staatlich zwangsfinanzierte oder gekaufte #Altmedien.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Lehrerin verweigert sich den LGBTQ-Maßnahmen an englischer Grundschule und wird entlassen.💥‼️ HIER LESEN: https://www.compact-online.de/lehrerin-verweigert-trans-ideologie-entlassen/

Zur Erinnerung Juni 2021

Offener Brief von Kinderarzt Dr.Eugen Janzen an Fr.Dr.Angela Merkel

Dr.Janzen ist mittlerweile ausgewandert.

QUELLE🐦

Wer seinen Widerstand öffentlich macht und damit aktiv gegen die Lobby- und Politik-Mafia schießt, wird drangsaliert!

💚Https://t.me/gesundistbesser 🌿

https://youtu.be/F1yxO8N5AU0
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UND WEICHET KEINEN FINGER BREIT VOM GOTT DER LÜGE AB❗️
🟥

Video geht viral:

Eine Drohne der israelischen Armee verfolgte Anfang Februar in Khan Younis vier junge Zivilisten, die versuchten, ihre zerstörten Häuser zu erreichen, und tötete sie erbarmungslos.

👉Edward Snowden schreibt auf X: Jeder auf der Welt muss das sehen.

Beachten Sie, dass dieses Filmmaterial zeigt das es keine Argumente gibt um zu sagen „Es war ein Fehler“ und es zeigt, gezielte Angriffe auf Unbewaffnete und sogar Verwundete. Die Art von Verhalten, die der IGH im Völkermordurteil gegen Israel ausdrücklich verbietet.