Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
_______________________________________________________________________________________
‼️ DER FALL Christian Dettmar wird beim BGH verhandelt! ‼️
Nr. 153/2024 vom 23.07.2024
Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.
Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer.
Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.
Vorinstanz:
LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21
Karlsruhe, den 23. Juli 2024
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
🟥 Am Mittwoch, 28. August 2024 werde ich als Zuschauerin teilnehmen, nachdem ich in den letzten 4 Jahren seit Einführung von Corona als Anwältin bei Gericht nach meiner Auffassung eine Vielzahl von Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen hinnehmen musste, die für mich ganz offensichtlich Rechtsbeugung waren.
🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
Mitteilung der Pressestelle
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‼️ DER FALL Christian Dettmar wird beim BGH verhandelt! ‼️
Nr. 153/2024 vom 23.07.2024
Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.
Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer.
Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.
Vorinstanz:
LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21
Karlsruhe, den 23. Juli 2024
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🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
Forwarded from Fight and Soul e. V. (Sascha Clauß-Theisohn (offiziell))
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Freiburg
Die gestern von mir angesprochenen Freiburger Räume wurden eingerichtet. Betroffene, Zeugen und Interessierte sind herzlich eingeladen sich in unserem Willkommensraum Freiburg einzuloggen. Nach Verifizierung geht es weiter auf den Austauschraum. Das Team steht ebenfalls bereits zur Verfügung.
https://matrix.to/#/!NcumGugTfQqVCsgOrD:fightandsoul.de?via=fightandsoul.de
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Freiburg
Die gestern von mir angesprochenen Freiburger Räume wurden eingerichtet. Betroffene, Zeugen und Interessierte sind herzlich eingeladen sich in unserem Willkommensraum Freiburg einzuloggen. Nach Verifizierung geht es weiter auf den Austauschraum. Das Team steht ebenfalls bereits zur Verfügung.
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matrix.to
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Forwarded from WAS WIRKLICH IST - ENDE DER TÄUSCHUNG
⚠️ Wichtig! Skandal! Kindesmissbrauch in Kitas?
Es scheint so, alle wollen alle es vertuschen und sind involviert! Es könnte ein Bundesweiter Skandal bis in die höchsten Kreise sein und das System ins Wanken bringen. Das ist eine große Sache und überall wird alles bestritten und als Fakenews und Lüge dargestellt! Alle Medien schießen aus allen Rohren und die Sache stinkt bis zum Himmel!
Die Kinder sollen immer wieder von der Kita an fremde Personen übergeben worden, dann missbraucht und dann zurück in die Kita gebracht worden sein! Unglaublich!
Komplettes Gespräch, wo eine betroffene Mutter und Kinderschützer alles erzählen! Erschütternd!
❗️👉 https://t.me/waswirklichist/5897 👈
Für mich ist das echt und es ist ein Albtraum. Schaut Euch unbedingt das ganze Gespräch an und teilt es!
Videoquellen!
👉 Video1 Kinderschützerin!
👉 Video2 Kinderschützerin!
👉 Srellungname Oberebürgermeister Freiburg!
👉 Video3 Kinderschützerin!
❗️ Bitte unbedingt überall teilen!!
Kanal: @waswirklichist (Ende der Täuschung)
Es scheint so, alle wollen alle es vertuschen und sind involviert! Es könnte ein Bundesweiter Skandal bis in die höchsten Kreise sein und das System ins Wanken bringen. Das ist eine große Sache und überall wird alles bestritten und als Fakenews und Lüge dargestellt! Alle Medien schießen aus allen Rohren und die Sache stinkt bis zum Himmel!
Die Kinder sollen immer wieder von der Kita an fremde Personen übergeben worden, dann missbraucht und dann zurück in die Kita gebracht worden sein! Unglaublich!
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Forwarded from Weltgeschehen
🔴 Missbrauch in KITAS? 👇
https://youtube.com/live/rvPILzOVi0A?si=lKpLRL9YDPkmz87K
🔹Was passiert aktuell im Fall Freiburg und auch andere Fälle!
🔹Talk mit Zeugen!
VK
👉 https://vk.com/video/@bitteltv?z=video-206052110_456240957%2Fclub206052110
RUMBLE
👉 https://rumble.com/v5atwz8-bittel-tv.html
KICK
👉 https://kick.com/video/58754655-265a-472c-bded-3e34023fe1e2
Twitch
👉 https://www.twitch.tv/videos/2223437873
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Missbrauch in KITAS? - mit Zeugen - 13.08.2024
www.bittel.tv
Forwarded from Dr. med. Carola Javid- Kistel MITEINANDER MUTIG SEIN- ÄRZTE STEHEN AUF FÜR PATIENTEN.....🙏❤
Bitte passt auf Eure Kinder auf, liebe Leser! Bei dieser nächsten möglichen Fakepandemie wollen sie besonders an die Kinder ran mit ihren unsäglichen Impfaktionen! 😢🙈🙏
👍2
Forwarded from GesundIstBesser
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
ES IST NUR...
Das was du was du draus machst. In was für einer Welt willst du leben?
💚Https://t.me/gesundistbesser 🌿
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Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans U. P. Tolzin)
Robert F. Kennedy Jr. ist der einzige Präsidentschaftskandidat der USA, der den stillen Schrei der Autisten hört, und das seit Jahren, und den betroffenen Familien eine Stimme gibt. Die Hauptursache für die Autismus-Epidemie in den USA sind Impfungen, meiner Ansicht nach insbesondere die Neugeborenen-Impfungen. Wir werden sehen, was die neue Empfehlung der Neugeborenen-RSV-Impfung durch die STIKO für Deutschlands Kinder bedeuten wird. Bis das zum Tragen kommt und die ersten Eltern sich über ihre stagnierenden Kinder wundern, werden etwa zwei Jahre vergehen.
https://youtu.be/joVg1TWpSpM
https://youtu.be/joVg1TWpSpM
YouTube
RFK Jr.: Dusty & Katie
After a recent rally, I spent time backstage with Katie, a director on our campaign, and her son Dusty, a 26-year-old non-verbal autistic young adult and incredibly special human being. Members of the autism community like Dusty, who enrich our lives in so…
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Es lebe die Kita!
"Kita kündigt Eltern, die sich über Prügel beschweren"
https://m.bild.de/regional/bayern/radikal-kita-kuendigt-platz-nachdem-eltern-kritik-ausgeuebt-hatten-669f67c8af391d2f72056ba7
"Kita kündigt Eltern, die sich über Prügel beschweren"
https://m.bild.de/regional/bayern/radikal-kita-kuendigt-platz-nachdem-eltern-kritik-ausgeuebt-hatten-669f67c8af391d2f72056ba7
bild.de
Radikal: Kita kündigt Platz, nachdem Eltern Kritik ausgeübt hatten!
Kita-Skandal: Julius (4) verliert Kita-Platz nach Elternkritik. Julius kam über Wochen hinweg mit Verletzungen auf dem Rücken nach Hause.
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Das ist etwas vom Widerwärtigsten, Abstoßendsten und Krankesten, was ich in gut sechs Jahrzehnten in diesem Land gesehen habe.
#kinderstoeren #kinderstören
https://x.com/tomdabassman/status/1825645930940674377?t=H6i7BXZVm9gZGRa0bNWBGw&s=19
#kinderstoeren #kinderstören
https://x.com/tomdabassman/status/1825645930940674377?t=H6i7BXZVm9gZGRa0bNWBGw&s=19
Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans U. P. Tolzin)
Robert F. Kennedy Jr. ist der einzige Präsidentschaftskandidat der USA, der den stillen Schrei der Autisten hört, und das seit Jahren, und den betroffenen Familien eine Stimme gibt. Die Hauptursache für die Autismus-Epidemie in den USA sind Impfungen, meiner Ansicht nach insbesondere die Neugeborenen-Impfungen. Wir werden sehen, was die neue Empfehlung der Neugeborenen-RSV-Impfung durch die STIKO für Deutschlands Kinder bedeuten wird. Bis das zum Tragen kommt und die ersten Eltern sich über ihre stagnierenden Kinder wundern, werden etwa zwei Jahre vergehen.
https://youtu.be/joVg1TWpSpM
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RFK Jr.: Dusty & Katie
After a recent rally, I spent time backstage with Katie, a director on our campaign, and her son Dusty, a 26-year-old non-verbal autistic young adult and incredibly special human being. Members of the autism community like Dusty, who enrich our lives in so…
Forwarded from Simone Voss - EINE LEHRERIN STEHT AUF-
DER WAHRE TOD
"Die meisten Menschen sterben mit 25, werden aber erst mit 75 begraben", sagte Mark Twain.
Du stirbst nicht an dem Tag, an dem dein Herz aufhört zu schlagen.
Du stirbst an dem Tag, an dem du aufhörst
zu träumen, an dem du aufgibst
an all diese Dinge,
die dich vibrieren lassen, zu denken.
Du stirbst an dem Tag, an dem deine Vernunft dein Herz zum Schweigen bringt und du deine Leidenschaften hinter dir lässt, an dem Tag, an dem dein Handy das Sonnenlicht ersetzt und nur noch süchtig machende Inhalte dich wach halten.
Leben bedeutet nicht nur atmen.
Es geht darum, Dinge zu tun
die dich lebendig machen
die deiner Existenz einen Sinn geben.
Kämpfe für solche Dinge, als ob dein Leben davon abhängt, denn genau das tut es...
https://t.me/simonevoss
"Die meisten Menschen sterben mit 25, werden aber erst mit 75 begraben", sagte Mark Twain.
Du stirbst nicht an dem Tag, an dem dein Herz aufhört zu schlagen.
Du stirbst an dem Tag, an dem du aufhörst
zu träumen, an dem du aufgibst
an all diese Dinge,
die dich vibrieren lassen, zu denken.
Du stirbst an dem Tag, an dem deine Vernunft dein Herz zum Schweigen bringt und du deine Leidenschaften hinter dir lässt, an dem Tag, an dem dein Handy das Sonnenlicht ersetzt und nur noch süchtig machende Inhalte dich wach halten.
Leben bedeutet nicht nur atmen.
Es geht darum, Dinge zu tun
die dich lebendig machen
die deiner Existenz einen Sinn geben.
Kämpfe für solche Dinge, als ob dein Leben davon abhängt, denn genau das tut es...
https://t.me/simonevoss
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