Wichtige Entscheidung des Landgerichts Osnabrück

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

04.10.2021

Pressemitteilung 38/21

OSNABRÜCK. Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich die 10. Große Strafkammer des Landgerichts in einer Beschwerdeentscheidung zu befassen (Beschl. v. 24.09.2021, Az. 10 Qs 49/21).

Am 13.06.2021 kam es in der Osnabrücker Innenstadt zu einem Polizeieinsatz einer Funkstreifenbesatzung, bei der es u.a. zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen – u.a. auch durch den Beschwerdeführer - gestört. Die Beamten versuchten, die Situation zu beruhigen und sprachen hierzu Platzverweise aus. Der Beschwerdeführer fertigte währenddessen mit seinem Handy Video- und Tonaufzeichnungen der Situation an. Die Polizeibeamten forderten den Beschwerdeführer auf, die Aufzeichnungen zu unterlassen, weil derartige Tonaufnahmen strafbar seien. Im weiteren Verlauf wurde das Mobiltelefon des Beschwerdeführers wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen dessen Willen sichergestellt.

Das Amtsgericht Osnabrück bestätigte mit Beschluss vom 14.07.2021 die Beschlagnahme. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Beschwerdeführer.

Das Landgericht hob die amtsgerichtliche Entscheidung auf und gab dem Beschwerdeführer recht. Es liege kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vor, so dass das Handy nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen.

Die von den Polizeibeamten vorgenommenen Diensthandlungen seien im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommen worden. Die insoweit gesprochenen Worte seien in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, weil der Ort frei zugänglich gewesen sei. Die Strafvorschrift des § 201 StGB, die die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stelle, erfasse solche Äußerungen nicht. Die Vorschrift schütze die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, nicht tangiert. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass gem. § 201 a StGB das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum – von wenigen Ausnahmenfällen abgesehen – straffrei sei. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Aufnehmen von Tonaufnahmen im öffentlichen Raum strenger geahndet werden sollte als die Fertigung von Bildaufnahmen in demselben Umfeld.

https://landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/videoaufnahmen-mit-mobiltelefonen-bei-polizeieinsatzen-204712.html

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Gemeinsam mit den Kassenärzten fordern wir einen uneingeschränkten FREIHEITSTAG! Das Ende aller Coronamaßnahmen! Für ALLE! Egal ob geimpft oder nicht!
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Steh auf!

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Der Widerstand gegen den grünen Pass im kanadischen Ontario ist so groß, dass die Durchsetzung der Regelungen kaum mehr möglich ist.
https://report24.news/ontario-hunderte-geschaefte-verweigern-gruenen-pass-behoerden-ueberfordert/?feed_id=5910

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"Rund 216.000 Minderjährige sind zwischen 1950 und 2020 Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Frankreichs geworden.

Das teilte eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag in Paris mit. „Bis Anfang der 2000er-Jahre gab es eine totale und grausame Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern“, sagte Jean-Marc Sauvé, der Leiter der Kommission.

Man habe den Betroffenen nicht geglaubt oder ihnen unterstellt, selber beteiligt gewesen zu sein. Es sei nur in seltenen Fällen eine Entschädigung gezahlt worden – und dann auch nur, um das Schweigen zu erreichen, sagte Sauvé. „Die Kirche hat es nicht sehen oder wissen wollen“, betonte er.

Die Zahl der Opfer steige sogar auf 330.000, wenn man Angreifer hinzurechne, die in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeiteten, etwa an katholischen Schulen oder bei Jugendbewegungen.“

https://www.welt.de/vermischtes/article234213744/Frankreich-Mehr-als-216-000-Missbrauchsopfer-in-der-katholischen-Kirche.html

ARD-Mitarbeiter hat es satt und packt aus: "Ich kann nicht mehr" - reitschuster.de
https://reitschuster.de/post/ard-mitarbeiter-hat-es-satt-und-packt-aus-ich-kann-nicht-mehr/

"Doch was steckt hinter dieser kruden Theorie?"

Journalismus von heute :die Frage gibt sich gleich selbst die Antwort: Es ist eine krude Theorie....

https://www.rnd.de/medien/great-reset-stoerung-bei-facebook-und-whatsapp-gibt-verschwoerungstheoretikern-aufwind-Z7ZPREFXHBEDHBRWN6SAUU5QUY.html