👇Man darf auch nicht "Die Grüne Tonne" sagen.

Das Urteil des Weimarer Familienrichters wurde heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt: Rechtsbeugung. Sehen Sie hier dazu eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier direkt nach der Verkündung.

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig

Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Weimarer Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.

Die Revision des Angeklagten war erfolglos. Das Urteil des Landgerichts weist weder formell noch sachlich Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf. Das Landgericht hat zutreffend als Rechtsbeugung gewertet, dass der Angeklagte, der sich außerdem zahlreiche Gehörsverstöße zuschulden kommen ließ, bei der von ihm verdeckt mit vorbereiteten und gelenkten Einleitung eines Kindesschutzverfahrens in elementarer Weise gegen Verfahrensvorschriften verstieß und die Auswahl mit seiner vorgefassten Rechtsauffassung übereinstimmender Sachverständiger vor Einleitung des Verfahrens heimlich über seine private E-Mail-Adresse vornahm. Diese Verfahrensverstöße wiegen in ihrer Kombination derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war. Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Thüringen. Auch die Ausführungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite hielten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls keinen Erfolg, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben hat.

Damit ist das Urteil des Landgerichts Erfurt rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

Karlsruhe, den 20. November 2024

Auf Basis des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofs gegen Richter Christian Dettmar werde ich gegen mehrere Richter Strafanzeige stellen, die in Corona-Verfahren offenkundig und belegbar befangen waren und trotzdem Entscheidungen i. S. d. #CovidRegime getroffen haben.

96jährige Ursula Haverbeck verstorben — unmittelbar vor Haftantritt

Haverbeck wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie laut Gericht "Volksverhetzung begangen" habe. Das Gericht warf ihr vor, den Holocaust zu leugnen.

Jetzt ist Ursula Haverbeck tot. Sie verstarb, noch ehe sie die Haft antreten musste.

Sie hatte mir ein Interview zugesagt, es hätte unmittelbar vor Haftantritt stattfinden sollen. Es sollte bei dem Interview nicht um verbotene Inhalte oder Geschichte gehen. Ich wollte als Journalist jene 96-Jährige sprechen lassen, der gerichtlich das Sprechen verboten wurde und die aufgrund der ihr attestierten Gefährlichkeit wiederholt ins Gefängnis sollte. Mich beschäftigt die Frage, die seit der Inquisition an Aktualität nicht verloren hat: Warum schwört der als Ketzer verfolgte nicht ab, um sein Leben zu retten? Warum setzte sich die als „Nazi-Oma“ (so titelte „Der Stern“) verspottete Frau dieser Verfolgung in vollem Bewusstsein aus?

Haverbeck sagte schon 2007 vor dem Landgericht in Dortmund: „Wir leben gar nicht in einer echten Demokratie, was man schon daran erkennen kann, daß alle Angst haben. Die Herrscher haben vor dem Volk Angst, deshalb gibt es Maulkorbgesetze, und das Volk hat vor den Regierenden Angst, deshalb wagt es nicht zu sagen, was es denkt.“

Wie sehr die Justiz instrumentalisiert ist, sieht man auch daran, dass in anderen Fällen unverständliche Milde angewandt wird. Etwa bei Vergewaltigern, Mördern... oder beim Hamburger Cum-ex-Bankier Christian Olearius. Er soll einen Steuerschaden von 280 Millionen Euro verursacht haben. Das Gericht stellte das Verfahren einfach ein, weil der Mann zu hohen Bluthochdruck hätte.... bei Haverbeck war man nicht so gnädig. Ich wollte herausfinden, warum? Jetzt kann sie nicht mehr für sich sprechen und das Gericht kann beruhigt die Akten schreddern.

Wie schlecht war meine Impf-Charge? Einfach Nummer eintragen und schauen, was für Nebenwirkungen gemeldet wurden: https://knollfrank.github.io/HowBadIsMyBatch/HowBadIsMyBatch.html

Lauterbach, Spahn und die Pharma haben mein Leben zerstört | Katharina K...
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„Beitrag zur Klimaneutralität
Dänemark führt Kuh-Furz-Steuer ein
Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf furzende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Die Methan-Emissionen der Tiere sollen ab 2030 besteuert werden, um zur Klimaneutralität bis 2045 beizutragen.

Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell. Laut der Vereinbarung sollen die Methan-Emissionen der Tiere ab 2030 mit 300 Kronen (40,20 Euro) pro Tonne CO₂-Äquivalent besteuert werden. Der Betrag soll bis 2035 auf bis zu 750 Kronen ansteigen.

(…)Laut einer internationalen Studie unter der Führung des Rowett Instituts an der Universität Aberdeen in Schottland von 2019 stösst eine einzelne Kuh pro Jahr 70 bis 120 Kilogramm Methan aus. Das Treibhausgas ist um ein Vielfaches klimaschädlicher als Kohlendioxid und das zweithäufigste in der Atmosphäre.
«Wir werden das erste Land der Welt sein, das eine CO₂-Steuer für die Landwirtschaft einführt», sagte Dänemarks Klimaminister Lars Aagaard am Montag. Die Steuer soll zur Klimaneutralität des Landes bis 2045 beitragen. In Dänemark werden mehr als 60 Prozent der Fläche landwirtschaftlich genutzt, grösstenteils intensiv. Weltweit ist Dänemark einer der grössten Exporteure von Schweinefleisch.“

https://www.blick.ch/ausland/beitrag-zur-klimaneutralitaet-daenemark-fuehrt-kuh-furz-steuer-ein-id20331846.html

Ist die Kronen Zeitung unter die Verschwörungspraktiker gegangen?