👇"Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt."
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?
Liebe Community,
Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.
Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf
Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.
Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.
Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.
Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.
Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.
Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf
Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.
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Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.
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"... die zukünftige Trump-Administration, deren Top-Nominierungen nun weitgehend bekannt sind, wird allem Anschein nach enorm disruptiv für die langjährigen Profiteure des Systems."
https://www.dersandwirt.de/corona-aufarbeitung/
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Der Sandwirt
Der Sandwirt - Corona-Aufarbeitung: Trump, der Gamechanger
The Real Tom: Nach der Machtübernahme der Kritiker in USA haben diese kompletten Zugriff auf alle Archive ...
"In gehorsamer Erfüllung der Vorgabe von Digitalzwangminister Volker Wissing, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“), schafft die Bahn ab 15. Dezember die gedruckten Ankunftspläne am Bahnhof ab. Abholer sollen sich mit einem Smartphone auf einer per QR-Code anzusteuernden Netzseite über Ankunftszeiten und Gleise informieren. Wer kein Smartphone hat, hat Pech gehabt."
https://norberthaering.de/news/bahn-ankunftsplaene/
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norberthaering.de
Digitalzwang: Bahn ersetzt Ankunftspläne am Bahnhof durch QR-Code – Geld und mehr
"Exklusiv: Bundestagsgutachten hält AfD-Verbot für möglich – und argumentiert besonders absurd"
https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-bundestagsgutachten-haelt-afd-verbot-fuer-moeglich-und-argumentiert-besonders-absurd
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Freilich Magazin
Exklusiv: Bundestagsgutachten hält AfD-Verbot für möglich – und argumentiert besonders absurd
Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach…
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Ryanair-Chef rechnet ab: Er nennt Deutschlands Regierung „Idioten" - reitschuster.de
https://reitschuster.de/post/ryanair-chef-rechnet-ab-er-nennt-deutschlands-regierung-idioten/
https://reitschuster.de/post/ryanair-chef-rechnet-ab-er-nennt-deutschlands-regierung-idioten/
reitschuster.de
Ryanair-Chef rechnet ab: Er nennt Deutschlands Regierung „Idioten“ Michael O’Leary teilt aus – Klartext aus dem (sicheren?) Ausland
Für Michael O’Leary ist unsere Regierung ein „Idioten“-Kabinett. Gut, dass er in Irland wohnt – aber kann er noch sorglos nach Deutschland reisen? Es gab schon für harmlosere Beschimpfung Polizeieinsätze.
👆Da sieht man mal, dass die Regierung gar keinen Flugverkehr will...
Typische Angstmache zu Weihnachten. Es soll keine Freude und keine Entspannung geben. Und wenn es sein muss, inszenieren sie halt was...
https://m.bild.de/politik/inland/vorsicht-auf-weihnachtsmarkt-faeser-warnt-vor-abstrakt-hoher-gefaehrdungslage-6748086b97852e67ec3ec8f1
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Pressemitteilung: Neunter Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor gibt Einblicke in Haftbedingungen und steuerliche Herausforderungen
Stuttgart, 26. November 2024 – Der neunte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart konzentrierte sich auf die Aussagen des Gefängnisdirektors der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die eingeschränkten Möglichkeiten eines Untersuchungshäftlings, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie strukturelle Defizite, die den Fall Ballweg exemplarisch machen.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-neunter-verhandlungstag-im-verfahren-michael-ballweg-gefaengnisdirektor-gibt-einblicke-in-haftbedingungen-und-steuerliche-herausforderungen/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Querdenken-711: Presse-Portal
Pressemitteilung: Neunter Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor gibt Einblicke in Haftbedingungen und…
Stuttgart, 26. November 2024 – Der neunte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart konzentrierte sich auf die Aussagen des Gefängnisdirektors der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die eingeschränkten…
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Dem Deep State und den Globalisten schwimmen die Felle davon. Zwischen ihnen und Trump entwickelt es sich immer offener zum Krieg, sogar zum physischen Krieg. Wie und ob Trump und seine Minister diesen Hass überleben können, wird sich zeigen. Sein Kabinett ist im Grunde ein Kriegskabinett gegen den Mainstream, den Deep State, die UN, die WHO und den globalen Korporatismus. Wie Trump und seine Leute überhaupt wirksam geschützt werden können, wird immer fraglicher, denn für diese Konglomerate geht es ums Ganze.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/bombendrohungen-gegen-trumps-kuenftiges-regierungsteam-a4953981.html
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/bombendrohungen-gegen-trumps-kuenftiges-regierungsteam-a4953981.html
The Epoch Times
Bombendrohungen gegen Trumps künftiges Regierungsteam
Die zukünftige Regierungsmannschaft des designierten US-Präsidenten Trump wird zum Ziel von Drohungen. Die Vorfälle zeigen, wie angespannt die politische Lage in den USA auch nach den Wahlen bleibt.
Ja, stimmt, die Hasenpest hatte ich bisher ja glatt vergessen!
https://m.bild.de/regional/bayern/hasenpest-immer-mehr-infizierte-hundehalter-und-jaeger-in-gefahr-67487080fc23cc2c0725b9e7
https://m.bild.de/regional/bayern/hasenpest-immer-mehr-infizierte-hundehalter-und-jaeger-in-gefahr-67487080fc23cc2c0725b9e7
bild.de
Hasenpest: Immer mehr Infizierte, Hundehalter und Jäger in Gefahr
Jäger in Bayern haben sich mit der Hasenpest angesteckt, die von Wildtieren auf Menschen übertragen wird. Die Krankheit verursacht grippeartige Symptome.
Verwahrlosung in Lauterbachs Chaosministerium: Mitarbeiter kriegen nicht mal genießbares Essen.
https://m.bild.de/politik/inland/internes-papier-enthuellt-miserable-stimmung-im-lauterbach-ministerium-67487a90fc23cc2c0725ba7c
https://m.bild.de/politik/inland/internes-papier-enthuellt-miserable-stimmung-im-lauterbach-ministerium-67487a90fc23cc2c0725ba7c
bild.de
Internes Papier enthüllt: „Miserable Stimmung“ im Lauterbach-Ministerium
Unter den Beschäftigten von Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium herrscht offenbar große Unzufriedenheit. Das zeigt jetzt ein interner Bericht des Pe...
Billig: Unfallfahrerin Nalan Ö. liess Sterbenden liegen und beging Fahrerflucht: 10 Monate auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe...
https://m.bild.de/regional/koeln/duesseldorf-autofahrerin-machte-foto-von-sterbendem-unfallopfer-67488045bce11821ea7d8a50
https://m.bild.de/regional/koeln/duesseldorf-autofahrerin-machte-foto-von-sterbendem-unfallopfer-67488045bce11821ea7d8a50
bild.de
Nach Unfall: Fahrerin machte Foto von sterbendem Opfer und fuhr weg
Ein verbotenes Wendemanöver in Düsseldorf kostet einen Motorradfahrer das Leben. Dann machte die Unfallverursacherin auch noch ein Handyfoto vom Sterbenden
👇Kriegserklärung an den Deep State! Naheliegend und nachvollziehbar - und ein wichtiges Signal: Trump HANDELT, genauso wie sein Counterpart Putin handelt und Probleme anfasst. Und Problem Nr. 1 für seine Präsidentschaft ist natürlich die Frage: "Wer versuchte mich zu ermorden??" Dieses Signal ist sehr wichtig, denn man musste befürchten, dass Trump aus Opportunimus gegenüber einer höheren Macht diese Frage nicht angehen würde, weil sie einfach an die Wurzeln des Deep State führen würde. Er handelt also rational, angemessen und offenbar respektlos. Es ist eine Kriegserklärung an den Deep State.