Deutschland noch nicht ruiniert genug: Schwarz-Rot plant 847 Milliarden Euro mehr Schulden💥

Die schwarz-rote Bundesregierung will bis 2029 neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen – rund 143 Milliarden Euro allein im laufenden Jahr. Damit würde der Schuldenberg des Bundes innerhalb der kommenden vier Jahre um knapp die Hälfte seiner bisherigen Gesamtverschuldung in Höhe von 1,73 Billionen Euro ansteigen. Das geht aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, die der Welt vorliegt.

Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben dieses Jahr um sechs Prozent deutlich ansteigen. 2024 gab der Bund noch 474,2 Milliarden Euro aus. Mit dem neuen Haushalt für 2025 und den Eckwerten bis 2029 übersteigen die Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt erstmals die Marke von 500 Milliarden Euro. Allein für dieses Jahr sollen 503 Milliarden Euro von Klingbeil veranschlagt worden sein – 573,8 Milliarden Euro sollen 2029 ausgegeben werden. Unter anderem ist geplant, dass Deutschland bis 2029 das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben erreicht. Die neue Quote soll diese Woche auf dem Nato-Gipfel beschlossen werden.

Ermöglicht wird die enorme Neuverschuldung durch die Grundgesetzänderungen, die im März vom bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurden und der Regierung mit den sogenannten Sondervermögen weitreichende Verschuldungsspielräume jenseits der Schuldenbremse eröffnen. Die neuen Ausgaben sollen laut Bundesfinanzministerium vor allem der Modernisierung, der Sicherheit und dem Wirtschaftswachstum dienen. Im September soll der neue Haushalt vom Bundestag beschlossen werden.

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