Gerhard Wisnewski&Team
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Dies ist der einzige autorisierte News-Kanal von Gerhard Wisnewski. Die Informationen hier sind ohne Gewähr und als Anregungen zu verstehen und werden mit der expliziten Bitte um eigene Recherche und Prüfung veröffentlicht.
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INFORMATIONSKRIEG MIT DEN MITTELN DES STRAFRECHTS
Teil 1

Liebe Community,

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt Anlass zur Warnung – in mehrfacher Hinsicht. Es handelt sich um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.7.2026 in der Rechtssache C-67/25.

Folgendes war passiert: Vor dem Landgericht Saarbrücken müssen sich mehrere Angeklagte, die auf einem von ihnen verantworteten Blog Videos des Senders RT Deutsch geteilt hatten, wegen des Vorwurfs verantworten, sie hätten eine kriminelle Vereinigung gegründet § 129 StGB) – kriminell deshalb, weil das Teilen dieser Videos gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d (zur Tatzeit noch Buchstabe b) AWG (Außenwirtschaftsgesetz) in Verbindung mit den EU-Verordnungen 833/2014 und 2022/350 unter Strafe stehe.

Das Landgericht Saarbrücken stellte fest, dass der Blog nur privat und nicht kommerziell betrieben wurde, und legte dem EuGH die Frage vor, ob nicht-kommerzielle Blog-Betreiber auch als „Betreiber“ im Sinne der genannten EU-Verordnungen (genauer: im Sinne von Art. 2f Absatz 1 VO [EU] 833/2014, der durch VO [EU] 2022/350 eingefügt wurde) angesehen werden können.

Ja, entschied nun der EuGH: Betreiber sei jeder, der für die Verbreitung oder die Bereitstellung von Inhalten verantwortlich sei, egal ob er damit Geld verdiene oder nicht. Und wer eben Inhalte des Senders RT Deutsch verbreite, verbreite verbotene Inhalte – verboten deshalb, weil sich dies aus Anhang XV der VO 2022/350 ergebe. Dafür spreche nicht nur der Wortlaut der oben zitierten Vorschrift, sondern auch deren Zweck: Das Verbot, Inhalte des Senders RT Deutsch zu verbreiten, diene dazu, „die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit der Union“ zu schützen, die durch die systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation, der Verfälschung von Fakten und der Propaganda bedroht werden, die die Russische Föderation über eine Reihe von unter der ständigen direkten oder indirekten Kontrolle der russischen Führung stehenden Medien führt, um ihre Nachbarländer, die Union und deren Mitgliedstaaten zu destabilisieren und um die militärische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen, zu unterstützen und voranzutreiben“.

Die erste Warnung richtet sich damit an alle Menschen, die auf Ihren Seiten bei Facebook, Instagram, X, & Co. Inhalte gleich welcher Art teilen: Wer Inhalte des Senders RT Deutsch irgendwo teilt, macht sich nach deutschem Recht strafbar. Auch wenn es „nur“ privat geschieht. Ich gehe davon aus, dass die Meldestellen in Deutschland längst ihre Messer wetzen.

Die zweite Warnung ist freilich eher gesamtgesellschaftlicher Natur: es ist die Warnung vor einer gefährlichen Fehlentwicklung in der (in diesem Fall europäischen) Justiz. Völlig kritiklos übernimmt nämlich der EuGH das Dogma, dass die Berichterstattung beim Sender RT Deutsch manipulativ und faktenverfälschend sei sowie den Charakter von Propaganda trage. Ob vergleichbare Vorwürfe auch gegen NATO- und Ukraine-freundliche Medien erhoben werden könnten, hinterfragt der EuGH nicht. Es sieht so aus, als gebe es auch für den EuGH „gute“ und „schlechte“ Medien.

Warum fällt es ausgebildeten Richtern so schwer, sich der Vorstellung zu öffnen,
- dass im Krieg die Wahrheit immer das erste Opfer ist,
- dass auch die NATO- und Ukraine-freundlichen Medien eine politische Agenda verfolgen könnten,
- dass es vielleicht die Medien auf beiden Seiten mit der Wahrheit nicht so genau nehmen
- und dass es daher Aufgabe des kritischen Medienpublikums ist, alle Seiten anzuhören und sich mit der gebotenen Vorsicht ein eigenes Bild zu machen?
(weiter 👇 Teil 2)
„GLAUBWÜRDIGKEIT IST IN DER POLITIK DAS HÖCHSTE GUT”

Liebe Community,

Unter anderem mit den Worten „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut” begrüßt Friedrich Merz den Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag:
https://www.stern.de/news/kanzler-merz-nennt-spahns-ruecktritt--richtig--und--unvermeidlich--37984148.html

Merkt Friedrich Merz irgendwann selbst, was diese Worte, wenn man sie folgerichtig zu Ende denkt, für ihn selbst bedeuten müssten? Oder muss es ihm jemand erklären?

Oder hat Friedrich Merz noch nicht einmal mehr den Ehrgeiz, seine Doppelmoral gegenüber den Menschen in diesem Land zu verschleiern?

Dass Jens Spahn zurückgetreten ist, finde ich richtig. Friedrich Merz sollte seinem Beispiel folgen.

Demokratische Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Der Untergang der Modellbaukultur - Training in manueller Feinmotorik, Interaktion zwischen Händen und Gehirn, Grundausbildung in Holzbearbeitung, Sägen, Feilen, Kleben, aber auch Aerodynamik und Elektrotechnik. Es spricht für sich, dass in den Kommentaren zu diesem Video kaum Rechtschreibfehler zu finden sind, und oft sogar die Kommasetzung stimmt...

https://youtu.be/8X5eQiXuGjc?is=wcYsYbSEkNbeuzWu
👇Boris Palmers Windparkpleiten... Windparks erweisen sich als Windbeutel. Der exgrüne Waldvandale hat mit seinen Windindustriegebieten keine Fortune.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
.

Wahnsinn, dieser ideologische Klimakult ... Schon wieder ein Windpark pleite ...


‼️👉 SoWiTec-Insolvenz: Palmers Windpark und die wirtschaftliche Realität


„Palmer versprach Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke. Kurz nach der Eröffnung des Windparks Hohfleck meldet dessen Projektentwickler Insolvenz an. Einmal mehr holt die Realität die Energiewende ein. (...)



❗️ Doch nur gut zwei Monate nach der Einweihung des Windparks hat dessen Projektentwickler SoWiTec jetzt Insolvenz angemeldet. Betroffen sind die SoWiTec Group GmbH sowie drei weitere Gesellschaften. Die Anträge wurden beim Amtsgericht Tübingen wegen Zahlungsunfähigkeit und insolvenzrechtlicher Überschuldung gestellt. (...)


❗️ Parallel steht Palmers nächstes Windkraftvorhaben auf dem Prüfstand: der geplante Windpark im wunderschönen Höhenrücken Rammert bei Tübingen. Den will Palmer ebenfalls mit Windrädern entstellen. Für Gutachten, Windmessungen und Planungen wurden laut Palmer bereits mehrfach sechsstellige Beträge ausgegeben.“ …“


https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/sowitec-insolvenz-palmer-windpark-realitaet/

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👇SPD erklärt den Steuerzahlern den Krieg: Die kriminellen Abzocker und Verschwender gehen auf die Bürger los...
Forwarded from KOPP Report
💶🇩🇪💶 Der Beutestaat rüstet zur Jagd auf die Bürger

Jetzt beginnt das große Endspiel vor der Staatspleite. Klingbeils SPD will organisierte Steuerhinterziehung künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafen, so hart wie Totschlag. Dazu kommen 15 Jahre Belegpflicht und 1.500 neue Fahnder samt KI gegen Bürger und Unternehmer.

👉🏻 Wer arbeitet und erwirtschaftet, steht unter Generalverdacht.

➡️ Link zum Artikel
Chatkontrolle und Cyberspionage bekämpfen!

👉Hier:
https://tinyurl.com/yxdkj9wm

"Wie Nachrichtendienste um Informationen und Kontrolle kämpfen

Es ist schon lange bekannt, dass Nachrichtendienste im Internet spionieren. Ob es um das Handy von Angela Merkel oder den gesamten Datenverkehr des DE-CIX in Frankfurt geht: Die Dienste suchen nach Intelligence und haben den Auftrag, Daten und Informationen zu sammeln.

Aber was bedeutet das überhaupt? Welche technischen Möglichkeiten haben BND, CIA, NSA, Mossad und FSB? Welche Mythen gehören nach Hollywood, und wovor muss sich unsere Zivilgesellschaft wirklich schützen?

Informatiker und Nachrichtendienstexperte Florian Dalwigk stellt Ihnen die Gefahren und Herausforderungen der Cyberspionage technisch fundiert vor und regt zum Nachdenken und Diskutieren an. "

👉Hier:
https://tinyurl.com/yxdkj9wm
Homburg:

„Münchner Wasserentnahme enorm gesunken

Bei viel höheren Entnahmen früher gab es keine Wasserverbote, weil die Grünen noch am Waldsterben arbeiteten, später am Ozonloch, der Gentherapie und dem Hockeystick. Die „Dürre” übernahmen sie erst kürzlich vom WEF.

Hintergrund: Nachdem die Stadtwerke den Text, Grundwasservorräte seien „praktisch unerschöpflich” mit Amtsantritt des grünen OB löschten, schieben sie nun nach, das Problem sei ein zu hoher „Verbrauch”. Das ist offensichtlich unwahr.

Bundesweit hat sich die Wasserentnahme sogar mehr als halbiert:

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/wasser/wasserressourcen-ihre-nutzung#die-wasserentnahmen-der-wassernutzer-2022

Die geniale Erfindung eines „Waldsterbens” brachte die Grünen in die Parlamente und bewies zugleich, wie retardiert die Deutschen sind: Dieses Sterben endete nämlich an den deutschen Grenzen, es spielte in UK, Frankreich oder USA keine Rolle. 2003 ließen die Grünen das Thema fallen und wechselten auf andere Narrative für Verbote.

Der drastische Rückgang hat übrigens nichts mit WC-Spartasten und ähnlichem Pillepalle zu tun, sondern beruht im Kern auf der Deindustrialisierung: Jedes gesprengte Kraftwerk „spart” Wasser und ist ein Skalp der Degrowth-Politiker.“

https://muenchner-forum.de/wp-content/uploads/2023/07/Standpunkte-7-8-9_2023_Wasser-in-der-Stadt.pdf , S. 20.

https://www.swm.de/dam/doc/lokales-engagement/konsolidierte-umwelterklaerung-2024.pdf , S. 61.

t.me/Rosenbusch
👇"...die Richterin am Amtsgericht Christensen-Nelthropp (Amtsgericht Hamburg) erließ den Durchsuchungsbeschluss.“

Logisch, was sonst.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Hausdurchsuchung in Hamburg wegen vermeintlicher Volksverhetzung gegen "die Grünen"

"Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt."

Einem X-Nutzer wird vorgeworfen, ein Foto von einer Demonstration unter einem Beitrag mit dem Bild von Robert Habeck gepostet zu haben. Das Foto zeigt eine Frau, die den obigen Spruch auf eine Warnweste geschrieben hat.

Der Hamburger erste Staatsanwalt Helfen beantragte eine Hausdurchsuchung, die Richterin am Amtsgericht Christensen-Nelthropp (Amtsgericht Hamburg) erließ den Durchsuchungsbeschluss.

Beide halten die Hausdurchsuchung offenbar für verhältnismäßig und die Grünen als einen abgrenzbaren "Teil der Bevölkerung" im Sinne des § 130 StGB.

Grok hat sich leider geweigert, den Spruch auf die Warnweste zu schreiben. Hatespeech und so.

Er hat sich ebenfalls geweigert, folgenden Spruch zu schreiben: "Sind die Grünen ein abgrenzbarer Teil der Bevölkerung?"

Auch diese Frage ist für Grok offenbar Hassrede.
Forwarded from Hannig.Recht
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Jens Spahn ist nach dem Leihmutter-Skandal zurückgetreten und (fast) alle freuen sich, sprechen von Gerechtigkeit und "endlich ist er weg".

Pustekuchen!

Dieser Rücktritt ist Opium fürs Volk und soll nur den Pöbel besänftigen. Aber zum Glück gibt es ja Social Media😉
👇Auf den Schrottplatz: Audi hat Big Brother-Auto mit Totalüberwachung!
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🔍 DAS „AUGE VON SAURON“ IM LEIHWAGEN? TOTALÜBERWACHUNG HINTER DEM LENKRAD

😡 Eine wütende US-Amerikanerin sorgt derzeit mit einem Video für Aufsehen. Sie erhielt von einer Audi-Werkstatt einen Leihwagen und war schockiert über eine auffällige Kamera im Innenraum, die sie als das „Auge von Sauron“ bezeichnete.

📹 Das System überwacht den Fahrer permanent. Es erkennt unter anderem zu hohe Geschwindigkeit, einen nicht korrekt angelegten Sicherheitsgurt, Ablenkung, die Nutzung des Smartphones, Müdigkeit sowie abruptes Bremsen. Je nach Konfiguration können außerdem Video- und Audiodaten aufgezeichnet werden. Heißt: Der Fahrer wird bei allem gefilmt und die Aufnahme gespeichert.

📞 Besonders empört zeigt sich die Frau darüber, dass sie beruflich im Gesundheitswesen arbeitet und regelmäßig mit Patienten über vertrauliche medizinische Informationen telefoniert. In einem Fahrzeug mit einer derartigen Überwachung ist die Schweigepflicht nicht mehr gegeben.

🚗 Nach ihren Recherchen stammt das System vom Unternehmen Lytx, das KI-gestützte Video-Telematik- und Fahrerüberwachungssysteme für Flottenfahrzeuge anbietet. Offenbar werden solche Systeme inzwischen auch in hochwertigen Leih- und Händlerfahrzeugen eingesetzt – unter anderem, um Unfälle, Schäden und spätere Haftungsfragen besser nachvollziehen zu können.

⚠️ Gleichzeitig wirft diese Entwicklung erhebliche Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre auf. Wenn jede Bewegung des Fahrers analysiert und dokumentiert wird, entsteht für viele Menschen der Eindruck einer lückenlosen Überwachung. Der von der Frau verwendete Begriff „Auge von Sauron“ beschreibt dieses Gefühl aus ihrer Sicht treffend.

Quelle

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