❗️ Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute: Amtsgericht Northeim (bei Göttingen).

Bericht des AfA Kollegen Dr. Christian Knoche:

„Die Mandantin wurde im September 2020 unter Polizeieinsatz aus einem Supermarkt geworfen, weil sie keine Maske trug. Ihr Attest wollte an diesem Tag niemand sehen. Sie hatte das Attest zuvor bereits mehrfach beim Einkauf vorgezeigt. Der Landkreis Northeim verhängte ein Bußgeld in Höhe von 150,00 € plus Gebühren. Angeblich habe die Mandantin gegen die Nds. Corona-VO verstoßen.

Unser Einspruch war heute erfolgreich.

Das Amtsgericht verfügte eine Einstellung des Bußgeldverfahrens bei voller Kostenerstattung durch die Staatskasse. Weil die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, dass sie an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, war deren Zustimmung zur Einstellung nicht erforderlich. Der Beschluss ist jetzt nicht mehr anfechtbar (§ 47 Abs. 2 und 3 OWiG).

Wir hatten die Ärztin gebeten, als Zeugin aufzutreten, um ihr Attest zu erläutern. Dies gelang und überzeugte den Richter. Die Maskenbefreiung aus gesundheitlichen Gründen hielt er im Ergebnis für begründet. Auch wurde dem Argument der Ärztin gefolgt, dass das Attest aus Datenschutzgründen keine Diagnose enthalten muss.

Damit ist auch eine Überleitung in ein Strafverfahren wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB nicht mehr möglich. Dies drohte zwischenzeitlich einige Zeit vor der heutigen Gerichtsverhandlung.“

Eigene Anmerkung:

Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass sich der Patient auf die Aussagekraft eines Attestes verlassen kann und deshalb weder einer OWI noch eine Straftat gem. § 279 StGB begehen kann. Wird ein Attest also nach Untersuchung ausgestellt, so liegt kann es keine weitere Diskussion darüber geben, ob der Inhaber sich ordnungswidrig verhält oder gar eine Straftat begeht. Alles andere führt zu einer im Strafverfahren unzulässigen Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen bzw. Beschuldigten. Dieser muss nicht seine Unschuld beweisen.

https://t.me/RASattelmaier

Der Nächste, bitte: "Hat ein falscher Professor die Schulpolitik in NRW entscheidend beeinflusst?

Das NRW-Schulministerium trennte sich jetzt von Ahmet Ünalan. Anlass: „begründete Zweifel in Bezug auf die akademische Laufbahn.“

Denn der smarte Duisburger führt den Doktortitel, weist sich selbst als „Prof. Dr.“ aus. Aber: Er ist weder Professor noch ist klar, ob er überhaupt eine Doktorarbeit geschrieben hat.

Das Ministerium: „Hinsichtlich der eingereichten Promotionsurkunde läuft derzeit eine Sachverhaltsaufklärung.“"

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/zahlreiche-ungereimtheiten-nrw-schulministerium-trennt-sich-von-islam-experte-76996782.bild.html

Baerbocks Plagiatsaffäre: Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) vs Realität

https://www.youtube.com/watch?v=D9rV9rNqu-M

🇺🇸 Biden verliert die Kontrolle - Kriegszustand in den USA

Mehr als 150 Menschen haben an den drei Tagen vom 2. bis zum 4. Juli in den USA ihr Leben verloren.

Die Stimmung ist auch wegen der in Deutschland kritiklos abgefeierten Black Lives Matter-Bewegung so angeheizt.

Ausgerechnet die FAZ berichtete nun in Deutschland über dieses sonst gerne übersehene Phänomen.

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Amazon hat am 10. April 2021 mein Buch Lockdown weltweit aus dem Sortiment verbannt, so der investigative Autor Michael Morris über Lockdown, Teil 1.

Sein zweiter Teil ist noch härter, noch entlarvender, noch ungemütlicher für die Herrschenden.

Auch in Deutschland wird die Zensurkeule bald zuschlagen und Corona-kritische Titel vom Markt verbannen.
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Sehr gut - schließlich geht es um die Gesundheit der Pharmaindustrie...

https://de.rt.com/inland/120434-karl-lauterbach-will-gesundheitsminister-werden/

Lauterbach sagt: „Es kann sein, dass Impfungen nicht ohne Lockdown wirken" 😂😂😂🤣🤣🤣

Das Interview müssen wir für die Nachwelt sichern! 😎

Haiti und die Clintons

Politik-Bürger aus Haiti stellt klar, dass Haiti in Wirklichkeit von den Clintons geführt wird.

@CheckMateNews

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@Dr_Heinrich_Fiechtner

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Der baerbockende Wahlkampfleiter der Grünen.

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Sehr interessantes Gespräch, bitte nicht von dem schauderhaften Intro abschrecken lassen....

💥 Die psychologischen Methoden des autoritären Staats: Propaganda, permanente Angstmache & Repression

Die klinische Psychologin Frau Mag. Elisabeth Mayerweck und der Kommunikationswissenschaftler, Psychologe und Erziehungswissenschaftler Dr. Roman Braun sind zu Gast beim Kamingespräch mit Doris Peczar.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie und die psychologischen Methoden, die von Medien und Politik eingesetzt werden, um die Bevölkerung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Quelle: Idealism Prevails

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