Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?

Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt: Kernsätze des Urteils tauchten schon fünf Monate vorher auf Grünen-Webseite des Ehemanns der Richterin auf

https://www.youtube.com/watch?v=DRxVEFqnibs


https://www.tichyseinblick.de/video/interview/fritz-vahrenholt-klimaschutzurteil-bundesverfassungsgericht/

👇Clownworld...

👻Indonesien setzt auf Grusel-Propaganda

Polizisten in Indonesien verkleiden sich als 'Leichentuch-Geister', um davor zu warnen wie sie enden könnten, wenn sie die Corona-Maßnahmen nicht befolgen.

Quelle: Standard

👉 Man ist geneigt zu sagen: "Andere Länder, andere Sitten", jedoch passiert in Europa das Gleiche. Hier versucht man eben mit Grusel-Zahlen, die sich später immer wieder als falsch herausstellen (z.B.: Stichwort: Intensivbettenauslastung), Angst zu schüren - in Indonesiens sind es halt die Geister...

👉...außerdem sieht die Vorstellung eher so aus, als würde man durch die Impfung sterben...🤔

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👁 Kurz vor ihrer eigenen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, lädt Merkel die Verfassungsrichter ins Kanzleramt (zu einer geselligen Runde).

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen.

👉🏻 Gerichtssprecher Pascal Schellenberg sieht kein Problem. Im Rahmen des Abendessens „war die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche“. BILD-Fragen, wie man unter anderem dem Eindruck der Befangenheit entgegentreten wolle, blieben aber unbeantwortet.

👉🏻 Juristen halten das Treffen dagegen für problematisch! Star-Anwalt Gerhard Strate (71) hält solche Treffen grundsätzlich für in Ordnung, aber: „So kurz vor einer Verhandlung gehört es sich nicht. Der Normalbürger hört da die Flöhe husten!“.

👉🏻 Die CDU-Wiesloch zeigt auf ihrer Webseite noch immer ein Foto von Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (49), früher CDU-Abgeordneter, mit Kanzlerin Merkel.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bild.html

Dass eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler eine solche kompromittierende Einladung gar nicht erst ausspricht, ist im Fall Merkel wohl zuviel erwartet. Aber kann man von den höchsten deutschen Richtern nicht erwarten, dass sie eine solche Einladung ablehnen??

"Als Thomas Kemmerich von der FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« Deswegen hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht, die am 21. Juli vom Verfassungsgericht behandelt wird. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen eingeladen. "


https://www.freiewelt.net/nachricht/wie-bei-der-mafia-merkel-lud-verfassungsrichter-zum-abendessen-ein-10085569/

Das ist Merkel im freundlichen Gespräch mit Stephan Harbarth, ab 2016 ihr Kumpel im CDU-Bundesvorstand, seit 2018 Richter am Bundesverfassungsgericht. "Vor der Wahl von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter und erneut vor seiner Berufung zum Präsidenten des Gerichts war er beständiger Kritik ausgesetzt (u. a. aufgrund seiner vorhergehenden Rechtsanwaltstätigkeit, aber vor allem auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz durch Annahme von Zahlungen ohne Gegenleistung)" (Wikipedia).

Das Amt des Vorsitzenden des 1. Senats und damit des potenziellen neuen Präsidenten konnte "nur mit dem Segen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergeben werden. Und als 2017 die Diskussion um diese Position begann, tauchte Harbarth bei der damaligen Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion überraschend als Merkels Platznachbar auf. Die „Welt“ berichtete daraufhin, dass Harbarth offenbar „für Höheres“ auserkoren sei." (Handelsblatt, online, 5.3.20)

Sollte ich nochmal eine Gerichtsverhandlung haben, werde ich den Richter vorher ebenfalls zum Essen einladen. Und wehe, er kommt nicht - ich verlange nämlich Gleichbehandlung...

Hier: https://tinyurl.com/htf6wcjr

"Wie Ärzte uns mit wirkungslosen Operationen abkassieren

Nirgends wird so viel operiert wie hierzulande - doch viele Eingriffe sind medizinisch vollkommen nutzlos. Sie sind Nonsenschirurgie, nicht wirkungsvoller als die Beschwörungsformeln der Schamanen. In seinem neuen Buch analysiert Frank Wittig unsere hightechversessene und auf Koryphäen fixierte Medizinkultur, die Patienten zum Teil erheblichen Gefahren durch Operationen aussetzt, von denen sie gesundheitlich nicht profitieren.

Ob Angina Pectoris, Asthma, Parkinson, Tennisarm oder die berüchtigte Knorpelglättung im Knie: Ärzte, die es wagen, den Sinn angestammter Behandlungsmethoden infrage zu stellen, müssen immer noch um ihre Karrieren fürchten. Aber unsere Anfälligkeit für derartige Placebobehandlungen könnte auch eine Chance sein, diese für medizinische Therapien cleverer und effizienter zu nutzen. Frank Wittig erklärt, wie dies gehen könnte und wie wir uns in Zukunft vor nutzlosen Eingriffen schützen können."

"Gegner der Corona-Maßnahmen haben in Bern ein neues Referendum eingereicht. Kritikpunkte sind vor allem die Machterweiterung des Bundesrates. Außerdem soll verhindert werden, dass Impfzertifikate zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Die Abstimmung erfolgt am 28. November."

https://de.rt.com/europa/120478-schweiz-referendum-gegen-covid-19-gesetz-eingereicht/

Baerbock soll die Euro 40.000 zurückzahlen

"Annalena Baerbocks Promotions-Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung war höchstwahrscheinlich regelwidrig. Sie nahm das Stipendium der den Grünen nahen Stiftung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten entgegen. Das ist bemerkenswert nicht nur, weil sie ihre Promotion abbrach, sondern auch, weil sie parallel zum Stipendium vier Parteiämter innehatte.

Die allgemeine Richtlinien für Begabtenförderungswerke des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das ausdrücklich auch für die staatlich-unterstützte Böll-Stiftung gilt, sagt in Punkt 1.8.5 eine Förderung wäre ausgeschlossen, „während einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt.“ Das ist die Fassung der Richtlinie von Juli 2009, der besagte Punkt gilt bis heute.

...Nach den Regeln des BMBF wäre Baerbock somit angehalten, die über 40.000 Euro „von Anfang an zurückzuzahlen... "

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbocks-40-000-euro-stipendium-war-regelwidrig-und-muesste-zurueckgezahlt-werden/

Nächstes Jahr werden wir vor der Aufgabe stehen Menschen zu verfolgen, welche nach ihrem Verhalten her sich weigern könnten sich zu impfen. Ab nächstem Jahr stehen für jedem Bürger in Neuseeland die Impfungen bereit. Wir werden nach denen suchen die ihren Impftermin verpasst oder abgesagt haben. Jeder wird am Ende des Jahres die Möglichkeit haben sich impfen zu lassen und wir werden nach denen suchen die keine wollen.

Chris Hipkins – Bildungsminister und Minister für Covid-19 Reaktionen, Minister für den öffentlichen Dienst und Leiter des Hauses in Neuseeland

🔴 SEHR GUTE NACHRICHTEN !!!
▶ ️ INDIEN: Generalsekretär des Menschenrechtsrats reicht STRAFBESCHWERDE wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen Mitglieder des Büros der Impfstoffunion der Bill and Melinda Gates Foundation (GAVI), Bill Gates, Dr. Dr. Anthony Fauci, Big Pharma, Big Tech (Facebooks Mark Zuckerberg, Twitters Jack Dorsey und Google) und andere.
➡️ In der Beschwerde wird gebeten:
- Haftbefehl gegen den Angeklagten
- Vorsorgliche Beschlagnahme des Vermögens aller Angeklagten und ihrer Unternehmen
- Verhöre den inhaftierten Angeklagten
- Führen Sie einen Lügenerkennungstest, einen Brain-Mapping-Test und einen Drogentest aller Angeklagten durch
▶ ️Die TODESSTRAFE und das Embargo aller ihrer Vermögenswerte und der ihrer Unternehmen werden aufgefordert, sie gerecht unter allen Völkern der Welt zu verteilen 🌍🌎🌏
https://www.francesoir.fr/societe-sante/plainte-oms-india-peine-de-mort

EMA weist potenzielle Verbindung zwischen Herzentzündung und mRNA-basierten Corona-Impfstoffen nach — RT DE
https://de.rt.com/europa/120492-ema-weist-potenzielle-verbindung-zwischen/

Corona-Irrsinn: Schließung dieses Fitnessclubs war rechtswidrig! - München - Bild.de
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/corona-irrsinn-schliessung-dieses-fitnessclubs-war-rechtswidrig-77024576.bild.html

DAS soll Sexismus sein? “Anna Schneider hat viel Meinung und wenig Ahnung. Aber die Tatoos sind hübsch.“

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/stern-korrespondent-ueble-sexismus-attacke-gegen-welt-chefreporterin-anna-schnei-77037234.bildMobile.html