Forwarded from RBK - Ceterum censeo NATO esse delendam! Raus aus der NATO!
Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf die Berufung des Angeklagten durch das Landgericht München I per Urteil vom 24.09.2021 - 22 Ns 118 Js 214935/20 - nach vier Verhandlungstagen. Markus Söder soll wegen zweier (am Rande eines von der Polizei gestoppten Querdenken89-Aufzuges vom 12.09.2020, der die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wie der bayerischen Landesregierung kritisierte) vom nun freigesprochenen Angeklagten getragener Schwarzweiß-Poster im DIN-A4-Format beleidigt worden sein. Das Amtsgericht München hatte noch 40 Tagessätze Geldstrafe verhängt, die Staatsanwaltschaft hatte in der Berufungsverhandlung 60 Tagessätze Strafe gefordert. Die 22. kleine Strafkammer sah jedoch keine Schmähkritik oder menschenverachtende Herabsetzung des Ministerpräsidenten, sondern eine zwar harte, aber sachorientierte Kritik an politischen Maßnahmen in der Corona-Krise, die der Angeklagte zum Ausdruck habe bringen wollen. Man folge damit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z.B. von 2016. Weder seien die objektiven noch die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB erfüllt. Es habe auch kein bedingter Vorsatz einer gezielten Herabwürdigung des Ministerpräsidenten beim Angeklagten bestanden. Das Urteil des Amtsgerichts war daher aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft kann (theoretisch) binnen einer Woche Revision gegen das Urteil einlegen (RBK)
https://odysee.com/@rbk_2020:a/freispruch---keine-beleidigung-von-markus-soeder:0
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Odysee
Wichtiges Urteil des LG München I v. 24.09.2021 zu Meinungsfreiheit und Kritik an Corona-Maßnahmen der Regierung
Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf die Berufung des Angeklagten durch das Landgericht München I per Urteil vom 24.09.2021 - 22 Ns 118 Js 21...
👇Wie es aussieht, hat sie das nicht gesagt...siehe auch nächster Beitrag...trotzdem liegt es nahe. Vielleicht kommt es noch raus. Anis Amri hat der V-Schutz schließlich auch geholfen...
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
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Sandra Gabriel
"Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach dem Tankstellenmord in einem Statement bestätigt, dass der Täter dem Verfassungsschutz bekannt ist.
Jetzt werde ermittelt, wie der Täter an die Tatwaffe gekommen ist."
"Insbesondere zur…
Jetzt werde ermittelt, wie der Täter an die Tatwaffe gekommen ist."
"Insbesondere zur…
Forwarded from Larken Rose - Die gefährlichste aller Religionen / Hörbuch (Torben)
Folge der Spur des Geldes.
War sicher ein äußerst lohnendes Geschäft für so manchen Politparasiten.
https://youtu.be/iA--zyoA6Mc
War sicher ein äußerst lohnendes Geschäft für so manchen Politparasiten.
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http://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #überparteilich #journalist #langemann #clubderklarenworte.de #netzwerk
Zum Dokument: https://bit.ly/3hSTyd1
Foto Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf
Quellenverweis:
Dokumente zu den Inhalten…
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Forwarded from Uta Ogilvie
Es wird immer irrer!
"Es sei ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem Rechtsstaat, dass hier gehetzt und zum Mord aufgerufen werde, sagte der Grünen-Fraktionsvize im Deutschlandfunk mit Blick auf die Plattform Telegram. Telegram sei faktisch kein reiner Messenger, sondern ein soziales Netzwerk. "https://www.deutschlandfunk.de/idar-oberstein-von-notz-verlangt-schritte-gegen-telegram.1939.de.html?drn:news_id=1304158
"Es sei ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem Rechtsstaat, dass hier gehetzt und zum Mord aufgerufen werde, sagte der Grünen-Fraktionsvize im Deutschlandfunk mit Blick auf die Plattform Telegram. Telegram sei faktisch kein reiner Messenger, sondern ein soziales Netzwerk. "https://www.deutschlandfunk.de/idar-oberstein-von-notz-verlangt-schritte-gegen-telegram.1939.de.html?drn:news_id=1304158
Deutschlandfunk
Von Notz verlangt Schritte gegen Telegram
Nach der tödlichen Attacke von Idar-Oberstein hat der Grünen-Politiker von Notz ein härteres Vorgehen gegenüber der sozialen Netzwerken gefordert.
Norwegen beendet Corona-Beschränkungen: "Werden jetzt zu einem normalen Alltag zurückkehren" — RT DE
https://de.rt.com/europa/124638-norwegen-beendet-corona-beschraenkungen-morgen/
https://de.rt.com/europa/124638-norwegen-beendet-corona-beschraenkungen-morgen/
RT DE
Norwegen beendet Corona-Beschränkungen: "Werden jetzt zu einem normalen Alltag zurückkehren"
Nach Dänemark wird nun auch Norwegen das Corona-Regime beenden. Am Samstag um 16 Uhr werden die meisten Beschränkungen aufgehoben. "Jetzt werden wir zu einem normalen Alltag zurückkehren", erklärte Ministerpräsidentin Solberg.
"Zahlreiche US-Amerikaner bringen ihre Empörung zum Ausdruck, nachdem ein Mitarbeiter der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde (FDA) mit versteckter Kamera gefilmt wurde und dabei Zwangsimpfungen für Minderheiten und eine Registrierung der Ungeimpften im Stil der Nazis – "wie der Judenstern" – befürwortete."
https://de.rt.com/nordamerika/124593-fda-mitarbeiter-verlangt-ungeimpfte-zu-kennzeichnen/
https://de.rt.com/nordamerika/124593-fda-mitarbeiter-verlangt-ungeimpfte-zu-kennzeichnen/
RT DE
FDA-Mitarbeiter: "Ungeimpfte registrieren wie mit Judenstern in Nazi-Deutschland"
In den Vereinigten Staaten herrscht Empörung, nachdem sich ein Angestellter der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA in einem heimlich gedrehten Video für die Zwangsregistrierung von Ungeimpften "wie in Nazi-Deutschland" mit dem "Judenstern" aussprach.…
"07.45 Uhr
Bundesweit Angriffe auf Impfzentren – außer in Hamburg
Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus gab es in nahezu allen Bundesländern Angriffe gegen Impfzentren oder Störungen von Impfaktionen, besonders viele in Bayern und Sachsen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern und einer Kassenärztlichen Vereinigung ergab, handelte es sich dabei meistens um Sachbeschädigungen, vor allem Schmierereien."
https://m.bild.de/news/inland/news-inland/corona-news-im-live-ticker-alle-nachrichten-zu-covid-19-77205864.bildMobile.html#614eb797e8cf686e61566404
Bundesweit Angriffe auf Impfzentren – außer in Hamburg
Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus gab es in nahezu allen Bundesländern Angriffe gegen Impfzentren oder Störungen von Impfaktionen, besonders viele in Bayern und Sachsen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern und einer Kassenärztlichen Vereinigung ergab, handelte es sich dabei meistens um Sachbeschädigungen, vor allem Schmierereien."
https://m.bild.de/news/inland/news-inland/corona-news-im-live-ticker-alle-nachrichten-zu-covid-19-77205864.bildMobile.html#614eb797e8cf686e61566404
bild.de
Corona aktuell, News im Ticker: Nachrichten, Zahlen, Fakten zu Covid-19
Hier erfahren Sie die neuesten Informationen, Zahlen und Fakten zur Ausbreitung des Coronavirus. Der Live-Ticker von BILD ...
Immobilien...
"Das berichtet die britische Tageszeitung "Times" aus London. An jedem Wochentag außer Samstag und Sonntag würden demnach ab Mai 2022 private Heim-Ladestationen für neun Stunden per Fernzugriff deaktiviert - von 8 bis 11 Uhr vormittags und 16 bis 22 Uhr am Nachmittag/Abend. Hintergrund: Die britischen Stromnetzbetreiber befürchten Blackouts durch einen Zusammenbruch lokaler Verteilernetze, wenn zu viele Elektroautos gleichzeitig laden. "
https://www.focus.de/auto/elektroauto/in-grossbritannien-schon-realitaet-stromrationierung-drehen-baerbock-scholz-und-laschet-e-auto-fahrern-den-saft-ab_id_24275575.html
"Das berichtet die britische Tageszeitung "Times" aus London. An jedem Wochentag außer Samstag und Sonntag würden demnach ab Mai 2022 private Heim-Ladestationen für neun Stunden per Fernzugriff deaktiviert - von 8 bis 11 Uhr vormittags und 16 bis 22 Uhr am Nachmittag/Abend. Hintergrund: Die britischen Stromnetzbetreiber befürchten Blackouts durch einen Zusammenbruch lokaler Verteilernetze, wenn zu viele Elektroautos gleichzeitig laden. "
https://www.focus.de/auto/elektroauto/in-grossbritannien-schon-realitaet-stromrationierung-drehen-baerbock-scholz-und-laschet-e-auto-fahrern-den-saft-ab_id_24275575.html
FOCUS Online
Blackout-Gefahr: Stromrationierung: Drehen Baerbock, Scholz und Laschet E-Auto-Fahrern den Saft ab?
Während ´Fridays for Future´ auf der gesamten Welt demonstriert, wird klar, wie schwierig eine tatsächliche ´Energiewende´ ist. Was auf Fahrer von E-Autos in Deutschland warten könnte, zeigt Großbritannien: Neun Stunden pro Tag sollen sie in Zukunft in ihrer…
Thunberg hetzt gegen Deutschland...
https://m.focus.de/politik/deutschland/fridays-for-future-demo-vor-tausenden-wuetet-greta-thunberg-in-berlin-gegen-klima-boesewicht-deutschland_id_24276316.html
https://m.focus.de/politik/deutschland/fridays-for-future-demo-vor-tausenden-wuetet-greta-thunberg-in-berlin-gegen-klima-boesewicht-deutschland_id_24276316.html
FOCUS Online
Männer bedrängten sie: Thunberg und Neubauer verlassen Klima-Demo unter Polizeischutz
Greta Thunberg, die Anführerin der Fridays for Future Bewegung, hat Deutschland wenige Tage vor der Bundestagswahl als ´einen der größten Klima-Bösewichte´ bezeichnet. Thunberg und Luisa Neubauer mussten wenig später die Demo unter Polizeischutz verlassen.
Forwarded from RBK - Ceterum censeo NATO esse delendam! Raus aus der NATO!
Frage: Landet der Inhalt dieser Urnen im Freien extra für "Maskengegner" dann ungeprüft gleich im Müll? Denn wen oder was die wohl kaum wählen werden, könnt Ihr Euch ja ausmalen, gelle? (RBK)
Richtig Auswandern und besser leben!
"Hohe Steuern, sinnlose Vorschriften, Orwell'sche Überwachung und nun auch noch explodierende Preise, Kriegsgefahr und drohende Enteignung treiben immer mehr Deutsche aus dem Land. Tendenz steigend. Immer mehr Menschen fliehen aus Deutschland.
👉Hier: https://tinyurl.com/yfwt5d3s
👉Holen Sie sich jetzt die Kontrolle über Ihr Leben zurück
Gefällt auch Ihnen der Gedanke, sich nicht länger von Politikern, die Sie mit Ihren Steuergeldern finanzieren, herumkommandieren und ausnehmen zu lassen? Dann sollten Sie unbedingt dieses Buch lesen! Norbert Bartl, einer der profundesten Auswanderungsexperten, gibt wertvolle Ratschläge, wie Sie sich ein neues Leben im Ausland Schritt für Schritt und leicht nachvollziehbar aufbauen können."
👉Hier: https://tinyurl.com/yfwt5d3s
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Forwarded from COMPACT-Magazin
⚠️ COMPACT.Der Tag auch am Sonntag: Sondersendung zur Bundestagswahl – LIVE ab 20:15 Uhr!
❗️COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Martin Müller-Mertens begrüßen Sie am Sonntag, den 26.09., ab 20:15 Uhr mit aktuellen Analysen zu den Hochrechnungen der Bundestagswahl. Schalten Sie sich bei uns ein, statt sich über die Berichterstattung der GEZ-Medien und ihrer privaten Pendants zu ärgern.
📌 Wichtig: Wegen der YouTube-Zensur wird die Sendung exklusiv auf compact-online.de und über unsere neue TV-Seite tv.compact-online.de zu sehen sein.
➡️ Unser Versprechen: COMPACT-TV soll auch weiterhin kostenlos angeboten werden. Da wir weder Zwangsgebühren einziehen noch große Werbepartner haben, würden wir uns über Ihre freiwillige Unterstützung freuen.
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