Vorsatz: „Man müsste den Zettel schon mutwillig in die andere Richtung knicken“, so Oehl.
https://www.kreiszeitung.de/politik/wahl-2021-peinliche-panne-laschet-zeigt-wahlzettel-91004849.html
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https://www.kreiszeitung.de
Wahl 2021: Peinlich-Panne von Laschet – ist sein Wahlzettel jetzt ungültig?
Bei der Bundestagswahl 2021 wird Armin Laschet beim Stimmzettel-Einwurf fotografiert. Darauf gut erkennbar: seine beiden Kreuze. Aber ist das überhaupt erlaubt?
Übrigens hat Laschet anscheinend einen Kanal bei dem von Politikern so verpönten telegram:
https://t.me/ArminLaschet
https://t.me/ArminLaschet
Forwarded from Dein Deutschlehrer hilft!
Ich komme gerade aus der Wahlkabine. Sehr interessant: Die anwesenden Kaffeetanten des Amtes stellen hier eine Schachtel mit Kugelschreibern für das Stimmvieh zur Verfügung. Die Farben der Kugelschreiber: Schwarz, rot, gelb, grün. The end. Finde den Fehler. Selbstverständlich reiner Zufall, man meine es ja schließlich nur gut. Andere Kugelschreiber waren nicht in Gebrauch, da ich zu diesem Zeitpunkt der einzige Anwesende war. Außerdem lag neben der Schachtel – »coronabedingt« – eine weitere Schachtel mit »gebrauchten« Kulis. Da lag bis dato nur einer drin.
Der Bundeswahlleiter: "Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden."
Jaa, aber: Nun ist es im Fall Laschet ja so, dass er durch die Anwesenheit der Presse Millionen Wähler beeinflussen konnte...
https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1442097972997541896?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1442097972997541896%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fratgeber%2Fleben-und-wissen-verbraucherportal%2Fratgeber%2Fverletzung-des-wahlgeheimnisses-laschet-muss-jetzt-mit-einer-anzeige-rechnen-77788908.bild.html
Jaa, aber: Nun ist es im Fall Laschet ja so, dass er durch die Anwesenheit der Presse Millionen Wähler beeinflussen konnte...
https://twitter.com/Wahlleiter_Bund/status/1442097972997541896?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1442097972997541896%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fratgeber%2Fleben-und-wissen-verbraucherportal%2Fratgeber%2Fverletzung-des-wahlgeheimnisses-laschet-muss-jetzt-mit-einer-anzeige-rechnen-77788908.bild.html
Twitter
Der Bundeswahlleiter
(2/3) Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
‼️Laschet-Wahlskandal: Weiterer Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz!
Laschets beide deutlich sichtbaren Kreuze auf dem Stimmzettel für die CDU stellen auch einen eklatanten Verstoß gegen §32 (1) Bundeswahlgesetz dar:
"Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten."
Da die Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten Vorbildfunktion haben kann, kann sie andere Wähler beeinflussen. Zumal hierfür ein extra Pressetermin anberaumt worden war, so dass die dabei von dem Stimmzettel gemachten Fotos sofort millionenfach in allen Medien verbreitet wurden!
Damit hat der Kanzlerkandidat der Union mindestens zwei Mal wissentlich und willentlich gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen: §§ 32 und 34!!
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__32.html
Laschets beide deutlich sichtbaren Kreuze auf dem Stimmzettel für die CDU stellen auch einen eklatanten Verstoß gegen §32 (1) Bundeswahlgesetz dar:
"Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten."
Da die Stimmabgabe des Kanzlerkandidaten Vorbildfunktion haben kann, kann sie andere Wähler beeinflussen. Zumal hierfür ein extra Pressetermin anberaumt worden war, so dass die dabei von dem Stimmzettel gemachten Fotos sofort millionenfach in allen Medien verbreitet wurden!
Damit hat der Kanzlerkandidat der Union mindestens zwei Mal wissentlich und willentlich gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen: §§ 32 und 34!!
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__32.html
Auch Laschet muss zahlen...wg. §32 Bundeswahlgesetz.
"Hubert Aiwanger (Freie Wähler) droht wegen Wahlbeeinflussung womöglich eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.
Berlin - Der stellvertretende bayerischer Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich einen schweren Fehler erlaubt. Er verstieß gegen das Bundeswahlgesetz und muss nun womöglich mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Was ist genau passiert? Der Chef der Freien Wähler hat über seinen Twitter-Account kurz nach 16 Uhr Zahlen einer Nachwahlbefragung veröffentlicht mit dem Kommentar „Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns!“. Die Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen, die auch „Exit Polls“ genannt werden, ist zwar zulässig - allerdings erst nach Ende der Wahl um 18 Uhr. Damit soll eine Wahlbeeinflussung verhindert werden."
https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-hubert-aiwanger-prognose-skandal-geheim-strafe-bundeswahlgesetz-91005270.html
"Hubert Aiwanger (Freie Wähler) droht wegen Wahlbeeinflussung womöglich eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.
Berlin - Der stellvertretende bayerischer Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich einen schweren Fehler erlaubt. Er verstieß gegen das Bundeswahlgesetz und muss nun womöglich mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Was ist genau passiert? Der Chef der Freien Wähler hat über seinen Twitter-Account kurz nach 16 Uhr Zahlen einer Nachwahlbefragung veröffentlicht mit dem Kommentar „Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns!“. Die Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen, die auch „Exit Polls“ genannt werden, ist zwar zulässig - allerdings erst nach Ende der Wahl um 18 Uhr. Damit soll eine Wahlbeeinflussung verhindert werden."
https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-hubert-aiwanger-prognose-skandal-geheim-strafe-bundeswahlgesetz-91005270.html
https://www.merkur.de
Wahl-Skandal! Aiwanger twittert geheime Vorab-Prognose - „unglaublicher Fall von Wahlmanipulation“
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) droht wegen Wahlbeeinflussung womöglich eine Strafe von bis zu 50.000 Euro. Derweil kommentiert er die aktuellen Hochrechnungen der Bundestagswahl für seine Partei.
Forwarded from Nur die Wahrheit
Was ist hier los heute? Ich musste ewig lange warten und mich anstellen. Einige Leute waren sehr sauer. Ich blieb ruhig und wartete. Lange aber. War noch nie so. Sonst dauerte es immer nur paar Minuten bei mir. Aber heute eeewigg lang gewartet. Jetzt in den Medien und Nachrichten, dass hier voll Chaos und riesen Probleme herrschen. Und an einigen Orten kann auf einmal nicht gewählt werden, wie man das hört bzw erfährt. Komisch grad alles.
Forwarded from Frag uns doch Das Original
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Eva-Marie Dörfler - AfD Kandidatin in Berlin - Charlottenburg ...
Unglaublich!!!
Unglaublich!!!
Forwarded from dAnKa
Tennis-Profi Jeremy Chardy fällt nach Corona-Impfung für den Rest der Saison aus — RT DE
https://de.rt.com/international/124668-tennis-profi-jeremy-chardy-fallt/
https://de.rt.com/international/124668-tennis-profi-jeremy-chardy-fallt/
RT DE
Tennis-Profi Jeremy Chardy fällt nach Corona-Impfung für den Rest der Saison aus
Wie der französische Tennis-Profi Jeremy Chardy bekannt gab, werde er seine Saison aussetzen, da er nach seiner Corona-Impfung Komplikationen erlitten habe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch unklar, wann und ob er wieder in den Profisport zurückkehren wird.
Forwarded from COMPACT-Magazin
🇩🇪 Bundestagswahl: AfD in Sachsen auf Platz 1 mit sensationellen 31,4 Prozent!! Ein Zehntel der Wahlkreise ausgezählt – ob da bei den Briefwahlauszählungen noch nachgebessert wird? Sehen Sie unsere Wahlanalyse LIVE ab 20.15 Uhr auf COMPACT-TV: tv.compact-online.de
😂😂Hat der Weißwurst-Diktator jetzt endlich fertig?🍻
"Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren.
▶️︎ Nach den Zahlen von Infratest dimap im Bayerischen Rundfunk landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder bei 32,8 Prozent – im Vergleich zu 2017 wäre das ein Verlust von sechs Prozentpunkten.
CSU-Generalsekretär Markus Blume enttäuscht im Bayerischen Rundfunk: „Was das CSU-Ergebnis betrifft, so sind das natürlich Zahlen, die können in absoluter Höhe nicht zufriedenstellen.“"
https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/minus-sechs-prozent-csu-faehrt-schlechtestes-ergebnis-seit-70-jahren-ein-77792924.bild.html
"Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren.
▶️︎ Nach den Zahlen von Infratest dimap im Bayerischen Rundfunk landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder bei 32,8 Prozent – im Vergleich zu 2017 wäre das ein Verlust von sechs Prozentpunkten.
CSU-Generalsekretär Markus Blume enttäuscht im Bayerischen Rundfunk: „Was das CSU-Ergebnis betrifft, so sind das natürlich Zahlen, die können in absoluter Höhe nicht zufriedenstellen.“"
https://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/minus-sechs-prozent-csu-faehrt-schlechtestes-ergebnis-seit-70-jahren-ein-77792924.bild.html
Bild
Debakel für Söder
Die CSU hat bei der Wahl das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren eingefahren.
Forwarded from Niki Vogt
Schildverlag
Experiment an ahnungsloser Bevölkerung? Top-Anwalt wirft Drosten vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug vor
Der Göttinger Top-Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich gehört zu den größten Gegenspielern des Berliner Virologen Professor Christian Drosten. Vor einem Dreivierteljahr kündigte Fuellmich an, juristisch gegen den Corona-Komplex und gegen Drosten und RKI-Chef…
Nach Mord in Idar-Oberstein: Rheinland-pfälzischer Justizminister fordert Regulierung von Telegram — RT DE
https://de.rt.com/inland/124757-nach-mord-in-idar-oberstein/
https://de.rt.com/inland/124757-nach-mord-in-idar-oberstein/
RT DE
Nach Mord in Idar-Oberstein: Rheinland-pfälzischer Justizminister fordert Regulierung von Telegram
Nach dem Mord in Idar-Oberstein fordert Herbert Mertin, Justizminister von Rheinland-Pfalz, eine stärkere Regulierung von Messenger-Diensten wie Telegram. So solle Telegram als soziales Netzwerk eingestuft werden, damit das Netzwerkdurchsuchungsgesetz darauf…
Nach schweren Verlusten bei der Bundestagswahl: Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder - Politik - Tagesspiegel Mobil
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schweren-verlusten-bei-der-bundestagswahl-werteunion-fordert-ruecktritt-von-laschet-und-soeder/27651536.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schweren-verlusten-bei-der-bundestagswahl-werteunion-fordert-ruecktritt-von-laschet-und-soeder/27651536.html
www.tagesspiegel.de
Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder: Union ringt nach Bundestagswahl-Debakel um Einheit
Ultrakonservative Unionsmitglieder fordern eine personelle Neuaufstellung. CDU-Spitzenpolitiker stellen sich teilweise hinter Laschet und Söder.
Union: Was sie gezeigt hat, war die lausigste Vorstellung jemals - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastkommentar-von-gabor-steingart-was-die-union-geboten-hat-war-die-lausigste-vorstellung-die-dieses-land-je-gesehen-hat_id_24281350.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastkommentar-von-gabor-steingart-was-die-union-geboten-hat-war-die-lausigste-vorstellung-die-dieses-land-je-gesehen-hat_id_24281350.html
FOCUS online
Gastkommentar von Gabor Steingart: Was die Union geboten hat, war die lausigste Vorstellung, die dieses Land je gesehen hat
Das Versagen der Union ist historisch. Was CDU und CSU über mehrere Monate geboten haben, war die lausigste Vorstellung, die Konservative in diesem Land je hingelegt haben.
"Weil die Ausrüstung der Bundeswehr mit modernen digitalen Funkgeräten nur schleppend vorankommt, geht die Beschaffungsbehörde der Truppe einen ungewöhnlichen Weg: Alte analoge Funkgeräte aus den 1980er Jahren, die langsam altersschwach werden und für die es keine Ersatzteile mehr gibt, sollen eins zu eins nachgebaut werden."
https://augengeradeaus.net/2021/09/gefaehrliche-funkstoerung-die-fortsetzung-80er-jahre-bitte-kommen/
https://augengeradeaus.net/2021/09/gefaehrliche-funkstoerung-die-fortsetzung-80er-jahre-bitte-kommen/