Bis jetzt gab es nur einen Bündnisfall: Nämlich zur angeblichen Verteidigung der USA nach dem 11.9.2001...
"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein."
https://www.focus.de/finanzen/news/gerichtsentscheid-mit-folgen-urteil-gegen-habeck-rechtskraeftig-er-muss-geheime-atomkraft-akten-offenlegen_id_259835212.html
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FOCUS online
Kommt jetzt die Wahrheit ans Licht?: Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein.
Klar - das verheizen die in Windeseile...
https://www.bild.de/politik/2024/politik/medienbericht-sondervermoegen-der-bundeswehr-fast-aufgebraucht-87818266.bild.html
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bild.de
99 999 691 000 Euro schon weg: Sondervermögen der Bundeswehr fast aufgebraucht
100 Mrd. Euro hatte die Bundeswehr zusätzlich erhalten – und die sind schon fast weg.
Forwarded from KOPP Report
🥇Goldpreis-Rally noch nicht am Ende: Wieder ein neues Rekordhoch🥇
Am Mittag stieg der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) in der Spitze bis auf 2365,35 US-Dollar.
🥈Auch Silber, das häufig als »kleiner Bruder von Gold« bezeichnet wird, legte weiter zu. Mit bis zu 28,17 Dollar ist die runde Marke von 30 Dollar nicht mehr weit entfernt.
👉🏻 Buchtipp: Der große Silber-Bulle – die goldene Ära des Silbers
➡️ Link zum Artikel
Am Mittag stieg der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) in der Spitze bis auf 2365,35 US-Dollar.
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finanzen.net
Goldpreis-Rally gewinnt an Fahrt: Neue Bestmarke
Der Goldpreis hat am Dienstag seinen Höhenflug fortgesetzt.
Forwarded from KOPP Report
Der US-amerikanische Ökonom, Autor und Börsenmakler Peter Schiff auf 𝕏:
»Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die Preise für Gold und Silber steigen fast täglich. Gewöhnen Sie sich daran. Dieses Muster wird sich wahrscheinlich noch viele Jahre fortsetzen. Die einzige Änderung werden viel höhere Preise und noch größere tägliche Gewinne sein.«
➡️ Link zum Post
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Volla OS basiert auf dem freien, quelloffenen Android ohne Google-Apps / Dienste und ohne Abhängigkeit von einer Cloud.
Wir sammeln keine Daten, führen keine Statistiken und fragen nicht nach einem Volla Benutzerkonto, damit Sie das Volla Phone verwenden können 🤳🏽😊
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Forwarded from anonymousnews.org
Fünf Jahre nach dem „Rückgängigmachen“ einer Ministerpräsidentenwahl überlegen Juristen jetzt, wie man missliebige Landesregierungen mittels „Bundeszwang“ entmachten und zeitweise durch einen Staatskommissar ersetzen könnte. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/droht-eine-landesregierungs-entmachtung-nach-afd-sieg/
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anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Droht eine Landesregierungs-Entmachtung nach AfD-Sieg?
Das Altparteien-Kartell schmiedet bereits konkrete Putschpläne gegen kommende AfD-Landesregierungen.
Jetzt geht es wieder gegen Kinder...
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/abtreibungen-experten-fordern-reform-87814818.bildMobile.html
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/abtreibungen-experten-fordern-reform-87814818.bildMobile.html
bild.de
Abtreibungen: Experten fordern Reform
Abtreibungen in Deutschland sind illegal. Jetzt fordern Experten: Abtreibungen sollen innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen legalisiert werden.
👇All die neuen Zensur- und "Demokratie Gesetze" sind sowieso verfassungswidrig...
https://twitter.com/DPolGHH/status/1775270959974617194/photo/1
Die Polizeigewerkschaft Hamburg verwies jüngst auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2011, aus dem hervorgeht, dass das Grundgesetz Meinungsäußerungen auch schützt, wenn sie den politisch-korrekten Rand deutlich überschreiten.
Die Polizeigewerkschaft Hamburg verwies jüngst auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2011, aus dem hervorgeht, dass das Grundgesetz Meinungsäußerungen auch schützt, wenn sie den politisch-korrekten Rand deutlich überschreiten.
Gerhard Wisnewski&Team
https://twitter.com/DPolGHH/status/1775270959974617194/photo/1 Die Polizeigewerkschaft Hamburg verwies jüngst auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2011, aus dem hervorgeht, dass das Grundgesetz Meinungsäußerungen auch schützt, wenn sie den…
Hier der Beschluss im Original:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html
"Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen(...).
Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne
dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie be-
gründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder
wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (...).
Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und
überzogen geäußert werden (...).
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Ver-
fassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf
die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (...).
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html
"Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen(...).
Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne
dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie be-
gründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder
wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (...).
Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und
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Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Ver-
fassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf
die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (...).
"Jung, männlich, arm, ungebildet und aus muslimisch geprägten Ländern – Nancy Faeser kann das Problem der Migrantenkriminalität nicht mehr relativieren."
https://www.nzz.ch/international/nancy-faeser-muss-zugeben-deutschland-hat-probleme-mit-kriminellen-auslaendern-ld.1825523
https://www.nzz.ch/international/nancy-faeser-muss-zugeben-deutschland-hat-probleme-mit-kriminellen-auslaendern-ld.1825523
Neue Zürcher Zeitung
Nancy Faeser muss zugeben: Deutschland hat Probleme mit kriminellen Ausländern
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das hängt massgeblich mit der Zuwanderung zusammen, wie der Kriminalitätsbericht 2023 zeigt. Auch die deutsche Innenministerin musste dies nun widerstrebend einräumen.
Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst...
https://www.tichyseinblick.de/interviews/haldenwangfaeser-verkoerpern-bedrohung-demokratie-schwab/amp
https://www.tichyseinblick.de/interviews/haldenwangfaeser-verkoerpern-bedrohung-demokratie-schwab/amp
Tichys Einblick
Thomas Haldenwang und Nancy Faeser verkörpern die personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie
Der kürzlich in der FAZ veröffentlichte Artikel von Thomas Haldenwang hat Kreise gezogen – so hatte der Staatsrechtler Rupert Scholz diesen bereits scharf kritisiert. Professor Schwab erklärt ebenfalls aus der Perspektive des Rechtsexperten, was ihm am Text…
"Wie konnte jemand wie Wolfgang Schäuble als Konservativer still mitansehen, ja sogar aktiv daran mitwirken, dass unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat von Angela Merkel und ihren Genossen ebenso still wie vehement in einen Linksstaat verwandelt wurde? Die zentrale Antwort aus dem Buch: Schäuble macht dort deutlich, dass er gar kein Konservativer war."
https://reitschuster.de/post/wolfgang-schaeuble-entlarvt-sich-selbst-postum/
https://reitschuster.de/post/wolfgang-schaeuble-entlarvt-sich-selbst-postum/
reitschuster.de
Wolfgang Schäuble entlarvt sich selbst – postum Ex-CDU-Chef will sich nicht als "Konservativen" sehen
Schäubles neues Buch erklärt vieles – insbesondere, wie es zum Linksruck der CDU kommen konnte. Der schadet Schäuble, der sich nun postum als "Progressiver" outete, mit dem Buch noch über seinen Tod hinaus.
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte" ist der Klimafiktion beigetreten und missachtet die Menschenrechte, die dadurch mit Füßen getreten werden...
https://www.epochtimes.de/umwelt/klima/urteil-klimapolitik-der-schweiz-hat-menschenrechte-verletzt-moeglicher-praezedenzfall-a4661020.html?utm_source=koppreport&utm_medium=web&utm_campaign=nowall
https://www.epochtimes.de/umwelt/klima/urteil-klimapolitik-der-schweiz-hat-menschenrechte-verletzt-moeglicher-praezedenzfall-a4661020.html?utm_source=koppreport&utm_medium=web&utm_campaign=nowall
The Epoch Times
Urteil: Klimapolitik der Schweiz hat Menschenrechte verletzt – möglicher Präzedenzfall - Epoch Times (Deutsch)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag zwei sogenannte Klimaklagen abgewiesen. Jener der Klimaseniorinnen gab er jedoch statt. Die Schweiz, so heißt es dort, habe deren Menschenrechte durch Verfehlen von Emissionsreduktionszielen…