Gerhard Wisnewski&Team
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Dies ist der einzige autorisierte News-Kanal von Gerhard Wisnewski. Die Informationen hier sind ohne Gewähr und als Anregungen zu verstehen und werden mit der expliziten Bitte um eigene Recherche und Prüfung veröffentlicht.
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"VW stellt Produktion selbst entwickelter E-Autos ein

Volkswagen verabschiedet sich – zunächst in seinem größten Markt China – von seiner eigenen E-Auto-Plattform. Künftig hübscht der Konzern chinesische Basis-Konstruktionen mit dem VW-Zeichen auf. Und so wird es auch hierzulande kommen."

https://www.achgut.com/artikel/vw_stellt_produktion_selbst_entwickelter_e_autos_ein_
Erst fehlt Papier, jetzt fehlen die Wahlhelfer...

Irgendwas stimmt hier nicht. Fehlende Wahlhelfer waren bis jetzt noch nie ein Thema - höchstens mal in einer Lokalzeitung... und jetzt sollen 675.000 fehlen? 🤔 Hier läuft doch irgendetwas gegen die Wahlen...

"Vor ein paar Monaten hieß es noch, die vorgezogene Wahl müsse wegen Papiermangels verschoben werden – weltweit ein gefundenes Fressen für Spott. Polen bot Papierspenden an, und jetzt, da das Papier endlich da ist, fehlen die Wahlhelfer."


https://reitschuster.de/post/nichts-geht-mehr-nach-dem-papier-fehlen-jetzt-die-wahlhelfer/
Forwarded from Qlobal-Change 🫂
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"Mit 10 Jahren zur Spionin ausgebildet" – Sexhandelsüberlebende Anneke Lucas nennt ihre Milliardärs-Täter, darunter Rockefeller und Rothschild - PBD Podcast
(automatische Untertitel)

06:59 Die Geschichte von Anneke Lucas
21:39 Treffen mit Bilderberg/Boeynants/Rothschild/Rockefeller
35:11 David Rockefeller und sein Gefolge
51:22 Beziehung zu Justin Trudeau's Vater
53:19 Gedankenkontrolltraining
01:01:16 Globales elitäres Netzwerk
01:12:47 Jeffrey Epstein & Ghislaine Maxwell
01:32:30 Sexualisierung und Kontrolle

[Quelle]
👇"Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt."
HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Pressemitteilung: Neunter Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor gibt Einblicke in Haftbedingungen und steuerliche Herausforderungen

Stuttgart, 26. November 2024 – Der neunte Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart konzentrierte sich auf die Aussagen des Gefängnisdirektors der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart. Im Mittelpunkt standen die eingeschränkten Möglichkeiten eines Untersuchungshäftlings, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie strukturelle Defizite, die den Fall Ballweg exemplarisch machen.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-neunter-verhandlungstag-im-verfahren-michael-ballweg-gefaengnisdirektor-gibt-einblicke-in-haftbedingungen-und-steuerliche-herausforderungen/

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