Es gibt keinen Grund für diese ReGIERung irgendwas an den Preisen zu ändern. 

Wegen der hohen Spritpreise hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im März nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Das Ministerium widerspricht.

Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“. Demnach dürften die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen aufgrund des Dieselpreis-Anstiegs um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen.

Der Leiter des Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, spricht sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen, sagte Frondel zu "Bild".

Ministerium widerspricht: Kein Steuerplus durch hohe Spritpreise
Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“. Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen, sagte Frondel.

Laut "Bild" widerspricht das Bundesfinanzministerium der Darstellung des RWI. Dort hieß es, durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, weshalb die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht erhöht seien.

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