Neid-Sozialismus mit System

Die Berliner SPD will Zwangs-Steuerprüfungen für alle, die mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen – auch ohne Verdacht.

Wer viel schafft oder verdient, soll automatisch und regelmäßig vom Finanzamt durchleuchtet werden, weil er angeblich „besonders vom Staat profitiert“.

Mal wieder typisch SPD: Statt Hinterzieher gezielt zu jagen, macht man aus Erfolg ein Verbrechen. Pauschalverdacht gegen Leistungsträger, während der Staat gleichzeitig Milliarden verprasst und Steuern schon jetzt extrem hoch sind.

Quelle

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UPDATE VON JOHANNA: DIE HAFTBEDINGUNGEN VERSCHLECHTERN SICH WEITER

Liebe Community,

Zuletzt im Dezember 2025 hatte ich hier in meinen Kanälen über die Bedingungen berichtet, unter denen Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in U-Haft gefangen gehalten wird. Jetzt schon seit fast drei Jahren.

Die Serie meiner Berichte setze ich heute fort. Ich nehme das Ergebnis vorweg: Die Zustände haben sich nicht gebessert.

Weihnachten 2025: Ein Unterstützer hatte Johanna über ein Frankfurter Blumengeschäft Blumen in die JVA liefern lassen. Eine JVA-Bedienstete ließ zwang Johanna unter der Androhung, ihr andernfalls die Blumen nicht auszuhändigen, dazu, vorab, also noch vor Aushändigung der Blumen, deren Empfang zu quittieren. Kaum hatte Johanna unterschrieben, fing die JVA-Bedienstete an, zu checken, welche Blumen Johanna überhaupt behalten darf. Sie entnahm dem Strauß einige Blumen, und zwar (aus Johannas Sicht) die schönsten, außerdem einen Teil vom Grünzeug. Sie ließ den restlichen Strauß zwei Stunden lang ohne Wasser im Büro liegen. Nach 15 Uhr (nach dem Weihnachtsgottesdienst) bekam Johanna das, was von dem Strauß noch übrig war, ausgehändigt.

18.1.2026: Johanna berichtete mir, dass die Leiterin des F-Hauses, in dem Johanna untergebracht ist, angeordnet hat, dass Johanna am Wochenende nicht mehr außerhalb der Aufschlusszeiten mit ihren Verteidigern telefonieren darf. Das bedeutet: Sie darf nur noch mit ihren Verteidigern telefonieren, wenn für alle Gefangenen auf ihrem Gang die Zellen aufgeschlossen sind. Sie wird nicht mehr eigens für Verteidiger-Telefonate aus ihrer Zelle herausgelassen. Die Folge: Vertrauliche Telefonate mit ihren Verteidigern sind für Johanna am Wochenende nicht mehr möglich. Eine klare Verletzung von § 148 StPO.

Seit Ende Februar 2026 sind auf dem Stockwerk, auf dem Johanna untergebracht ist, die Duschen kaputt. Die Gefangenen müssen sich in Listen eintragen, um in dann zugeteilten Zeitfenstern die Duschen in den anderen Stockwerken nutzen zu können. Am 1.3.2026 gab es keinen Aufschluss der Zellen und damit auch keine Möglichkeit zu duschen. Originalton Johanna: „Heute wird gestunken.ʺ

Und noch etwas ganz Aktuelles: Diese Woche war Johanna beim Anstaltsarzt. Dieser behauptete der Wahrheit zuwider, Johanna habe mehrfach auf Physiotherapie-Termine verzichtet und im Januar 2026 bekundet sie sei Beschwerdefrei. Das soll sich angeblich aus ihrer Akte ergeben (gemeint ist vermutlich die Gefangenenpersonalakte). Johanna bestritt dies im Gespräch mit dem Arzt. Und in der Tat: Ihr letzter Physiotherapietermin datiert vom Sommer 2025. Es ist also völlig irrational, zu glauben, dass die Beschwerden von Johanna sich von selbst erledigt haben könnten. Johanna meinte, sie habe am ganzen Körper, Beschwerden weil sie zu wenig Bewegung bekomme. Darauf erwiderte der Anstaltsarzt nur, es sei ja Johannas Verantwortung, wenn sie sich zu wenig bewege. Völlig ignoriert wurde dabei der Umstand, dass Johanna viel zu selten Sport angeboten wird. Der Anstaltsarzt meinte noch, bevor er Physiotherapie bewillige, wolle er erst einmal Blut abnehmen (was angesichts von Beschwerden im Muskel-Skelett-Bereich überhaupt keinen Sinn ergibt). Johanna meinte dazu, wenn der Arzt schon Blut abnehme, solle er auch den Vitamin-D3-Wert ermitteln lassen. Der Arzt hielt dies für unnötig, weil er noch keinen Patienten in der JVA gesehen habe, der einen guten erst gehabt habe (ja eben darum ist das wichtig!!!).

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

P.S. Heute Abend findet wieder die monatliche Mahnwache für Johanna statt:
https://net.stattzeitung.org/artikel/freiheit-fuer-findeisen-mahnwache-am-10-april-2026

"Großisrael" ist der extremistisch-zionistische Traum vieler Israelis von einem Imperium. Netanyahu hat sich zu dieser Vorstellung bekannt.

So antwortete Israels Premierminister Benjamin Netanjahu 2025 während eines Interviews mit dem TV-Moderator und ehemaligen Knesset-Abgeordneten Sharon Gal auf i24news auf die Frage, ob er sich mit der Vision eines „Großisrael“ identifiziere, ohne zu zögern: „Sehr sogar.“ und äußerte ausdrücklich, sich auf einer historischen und spirituellen Mission zu befinden. Der entsprechende Wortwechsel war auf dem Youtube-Kanal des TV-Senders herausgeschnitten worden, aber weiterhin auf der eigenen Website zu finden. Der ehemalige Knesset-Abgeordnete schenkte ihm gegen Ende des Interviews auch ein Amulett mit einer als Karte des gelobten Landes bezeichneten Abbildung, welches nicht näher gezeigt wurde.[13][14] Das führte zu Empörung in arabischen Ländern.[15][16]

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Is klar: Unter Eid aussagen wollen die natürlich nicht...da herrscht nackte Panik.

https://www.stern.de/politik/epstein-opfer-kritisieren-forderung-von-melania-trump-37300044.html

"Keiner berichtet über den Korruptionsskandal in Griechenland, aber alle zeigen mit dem Finger auf Ungarn. Typischer Fall von Lückenpresse


Griechenland wird von einem riesigen Skandal erschüttert. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen der Veruntreuung von Millionen an EU-Geldern. Zwei Minister und ein Staatssekretär sind zurückgetreten. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gerät in den Strudel der Affäre."

https://weltwoche.de/daily/keiner-berichtet-ueber-den-korruptionsskandal-in-griechenland-aber-alle-zeigen-mit-dem-finger-auf-ungarn-typischer-fall-von-lueckenpresse/

Rechtskräftiger Freispruch am AG Wolfenbüttel am 24.06.2025

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wurde von einem Bürger als "kranke Psychopathin“ bezeichnet, was StraZi zu Unrecht als Beleidigung aufgefasst hatte. Wir veröffentlichen das Urteil zu dem Fall.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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