Geheimakte Maskendeals: Warum Ministerin Warken Spahn schützt – und was das kostet

Die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verweigert die Veröffentlichung eines brisanten Berichts zu Jens Spahns umstrittenen Maskengeschäften – und sorgt damit für Empörung. Der Sonderbericht der Ermittlerin Margaretha Sudhof, der Spahns fragwürdige Vergabepraxis beleuchten soll, bleibt unter Verschluss. Dabei geht es um Milliardenrisiken für Steuerzahler: Spahn hatte ohne Ausschreibung die Firma Fiege aus seiner Heimatregion beauftragt, was zu Lieferchaos und Klagen führte.

Warken begründet die Geheimhaltung mit „interner Vertraulichkeit“ – doch Oppositionspolitiker wie die Grünen-Politikerin Paula Piechotta vermuten Schutzpolitik: „Sie will Spahns Karriere retten“. Selbst SPD-Stimmen fordern Transparenz, doch Schwarz-Rot blockiert. Spahns Rechtfertigung? „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen“.

Während Bürger für ungenutzte Masken zahlen, bleibt die Aufklärung Geheimsache. Ein Lehrstück über Macht und Vertuschung – und wer wirklich die Rechnung trägt.

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Ludwigshafen: AfD-Kandidat ausgeschlossen – Oberbürgermeisterin dankte Antifa-Netzwerk


Der Wahlstreit um AfD-Politiker Joachim Paul spitzt sich zu. Zwar bestätigte das Verwaltungsgericht Neustadt seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl, doch nun gerät Amtsinhaberin Jutta Steinruck (parteilos, ehemals SPD) selbst in die Kritik.

Der Grund: Steinruck stand in Kontakt mit einem Antifa-Netzwerk, das gezielt Material gegen Paul sammelte. In einer E-Mail vom 31. Juli dankte sie den Aktivisten ausdrücklich für ihr „Engagement“, verwies aber zugleich darauf, dass deren Unterlagen nur zur „eigenen Meinungsbildung“ dienen dürften.

Das Netzwerk rühmte sich auf Instagram, „alle relevanten Informationen zur Gesinnung Pauls“ an den Wahlausschuss geliefert zu haben. Steinruck wiederum orderte beim Innenministerium ein Gutachten des Verfassungsschutzes – dieses wurde schließlich Grundlage für Pauls Ausschluss.


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